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ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZAAABACADAEAFAGAHAIAJAKALAMANAOAPAQARASATAUAVAWAX
1
military +military -peace +
internationalism +
europe +
freedom/human rights +
democracy +decentralism +
gov-admin efficiency +
political authority +
free enterprise +
incentives +
market regulation +
economic goalsproductivity +
infrastructure +
controlled economy +
nationalization +
economic orthodoxy +
anti-growth economy +
environmentalism +
culture +social justice +welfare +education +
national way of life +
traditional morality +
law and order +
social harmony +
multiculturalism +
labour +agriculture +
minority groups +
non economic groups +
rightleft
External Relations
Freedom and Democracy
Political System
Economy
Welfare and Quality of Life
Fabric of Society
max_manifestomax_domainmax_leftrightcontentparty
2
3945.562.92346.829.859173.187.927551.645.99735.821.39530.160.83631.061.5693.696.56811.328.614121.1351.674.902179.5482.841.4131.158.2371.085.5621.153.977866.514646.2791.392.1785.900.2662.243.2041.881.2845.704.735301.5666.046.4993.212.9611.843.3139.378.8133.339.7051.092.6971.740.3971.190.8215.444.8194.843.2499.957.246817.882.112853.048.10161.222.40516.236.53218.514.80718.891.38218.867.489
internationalism +
External Relations
left
Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren Wir GRÜNE setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Die Anerkennung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung dafür. Die VN sind aber nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten es erlauben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland sich im Rahmen der VN, ihrer Unterorganisationen sowie regionaler Organisationen wie der OSZE stärker finanziell und personell engagiert. Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Deswegen sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Wir wollen außerdem eine konsequente Friedenserziehung fördern. Wir setzen uns dafür ein, die zivile Krisenprävention finanziell und strukturell zu stärken. Dazu fordern wir ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, das von einem Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte überprüft wird. Wir wollen die Verbesserung von Frühwarnungs-, politischen Analyse- und Mediationskapazitäten. Die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir stärken und das Kapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung erhöhen. Notwendig ist auch der planmäßige Ausbau schnell verfügbarer Polizei-, Rechtsstaats- und Verwaltungsexpert*innen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und zur gleichberechtigten Einbindung von Frauen in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung muss finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Wir wollen, dass Deutschland Mitglied im Europäischen Friedensinstitut wird und bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention initiiert. Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Wir wollen die deutschen zivilen und militärischen Beiträge in diesen Missionen erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein kann. Das Konzept der Schutzverantwortung der VN besagt, dass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, aktiv zu werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen zu schützen. An erster Stelle muss immer die Prävention stehen, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Wir GRÜNE stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Wir machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals einfach, sondern prüfen mögliche Mandate kritisch und sorgfältig. Für uns gilt die VN-Charta. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden. Es bedarf eines präzisen und umfassenden Mandates durch den Bundestag und einer sorgfältigen Abwägung der Gefahren, Chancen und Risiken. Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr muss in eine umfassende zivile Gesamtstrategie und in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates eingebettet sein. Um strategische oder politische Fehler, wie beim Afghanistan-Einsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung. Unrecht muss aufgearbeitet werden, deshalb unterstützen wir Anstrengungen zur Aussöhnung und die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs. Die Kapazitäten deutscher Behörden, Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip konsequent zu verfolgen, sollen gestärkt werden. Eine Blockade des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entscheidungen droht das Völkerrecht und die VN zu schwächen und muss überwunden werden. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähiger werden. Im Falle einer anhaltenden Blockade des VN- Sicherheitsrats sollte die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Gleichzeitig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen politisch und materiell stärken und unterstützen. Die Unterstützung der Ziele und Missionen der Vereinten Nationen ist eine wichtige Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheitspolitische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit industriepolitisch motivierten Prestigerüstungsprojekten und Wahlkreiswünschen einzelner Abgeordneter Steuergelder verbrannt werden. Es hat sich bewährt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbehaltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages ausbauen. Wir wollen die innere Führung und den Aufklärungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken und setzen auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Es ist uns wichtig, dass die Soldat*innen gute Rahmenbedingungen haben: eine angemessene Entlohnung, Führungskultur und Personalmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine Für- und Nachsorge, die den schwierigen Anforderungen der Einsätze gerecht werden. Die Anwerbung von minderjährigen Rekrut*innen lehnen wir ab. An der Vision, den VN unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen zu unterstellen, halten wir fest. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: 0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfristig zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen. Für ein Rüstungsexportgesetz – keine Waffen in Krisenregionen Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Über die Exportgenehmigungen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. In vorher klar definierten, besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Wir wollen Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte durch eine Klage überprüfen zu lassen. Auf europäischer Ebene kämpfen wir darum, eine EU-weite gemeinsame Rüstungsexportkontrolle deutlich restriktiver zu gestalten. Für starke Vereinte Nationen – internationaler Schutzverantwortung gerecht werden Wir setzen auf eine Politik, die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist. Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. In den bestehenden Strukturen und ihrer derzeitigen Ausstattung können sie den wachsenden globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Deswegen möchten wir Deutschland und die EU zu Vorreiter*innen für die zivile Krisenprävention machen – konzeptionell, finanziell und strukturell. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) muss angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Welt lebensrettende Aufgaben besser wahrnehmen können. Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethnischer Säuberung zu schützen. Wir wollen die Vereinten Nationen deshalb stärken, die Schutzverantwortung auch wirklich wahrnehmen zu können. Wir wollen Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen anstoßen und sie besser ausstatten, personell und materiell.
Grüne
3
361.026.5861.125.971198.5468.160.8115.362.9362.446.06410.049.15517.498.33429.292.3843.749.3784.127.9653.302.97239.9284.735.5032.705.63959.537.6481.034.7591.677.5912.672.4695.696.2831.735.0193.569.87788.997.40418.557.63966.253.2362.216.5492.208.0984.933.9757.646.7021.571.4537.924.8551.728.6598.710.85417.485.84634.330.758717.041.40217.661.76312.495.21950.540.09689.483.631775.392.30118.576.777education +
Welfare and Quality of Life
left
Kooperation statt Konkurrenz Die Bildungssysteme sind in den Bundesländern so unterschiedlich, dass ein Umzug zum Problem werden kann. Der im Grundgesetz verankerte Gedanke der gleichwertigen Lebensverhältnisse bleibt auf der Strecke. Einheitliche Standards würden vieles verbessern, stattdessen konkurrieren die Bundesländer miteinander. Bildungspolitik ist Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist seit 2006 nicht mehr möglich. Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren. Zwischen den Bundesländern bestehen bei Bildungsinfrastruktur, Bildungsabschlüssen und Bildungswegen große Unterschiede. Die Bundesregierung hat das Kooperationsverbot nur für ihre Prestigeprojekte im Hochschulbereich teilweise aufgehoben. Diese sogenannte Exzellenzstrategie hat zur Folge, dass der Wettbewerb um knappe Finanzmittel zunimmt, die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder zurückgeht und Kettenbefristungen im Mittel- und Unterbau der Hochschulen ausufern. Das ist der falsche Weg! Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir wollen Gebäude sanieren, Barrierefreiheit herstellen und die digitale Infrastruktur ausbauen. Das geht nur mit öffentlichen Investitionen. Wir brauchen mehr Personal in der Bildung! Wir beginnen damit in Wohngebieten mit sozial benachteiligter Bevölkerung. Wir wollen die inklusive Schule. Befristete Stellen sind in der Bildung allgegenwärtig, ob an der Hochschule, in der Weiterbildung oder indem Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien entlassen werden. Die Sonderregelungen für Befristungen an den Hochschulen müssen beendet werden. Wir wollen unbefristete Beschäftigung als Regel. Ausnahmen müssen auf wenige sachliche Gründe beschränkt bleiben (z.B. Elternzeitvertretung). Standards in der Bildung sollen bundesweit vergleichbar sein. Mit einem Bildungsrahmengesetz wollen wir Standards der Lehr- und Lernbedingungen (Personal und Ausstattung) festlegen. Dabei soll die Vergleichbarkeit der Ansprüche an Bildungsarbeit und nicht der Leistungsbemessung von Schülerinnen und Schülern im Vordergrund stehen. Ungleiche Chancen und Lebensläufe werden auch über Bildung organisiert und zugewiesen. Eine frühe Einteilung in unterschiedliche Schulformen befördert das. An den Hochschulen hat sich diese Entwicklung in den letzten Jahren noch verstärkt: durch Leistungsdruck und ständiges Abprüfen von Wissen. Auch in der Schule und in der Ausbildung ist der Alltag oft stressig. Konkurrenz wird schon früh geübt. Damit soziale Ungleichheit zurückgedrängt statt verstärkt wird, wollen wir eine Gemeinschaftsschule, in der länger gemeinsam gelernt wird.
Die Linke
4
15361.546409.4255.044.75514.126.7076.812.5428.041.64412.674.2826.249.82918.842.98614.534.3234.983.6469.623.56611.843.40318.137.4892.664.58727.523.0612.296.2712.118.3176.063.1119.254.4171.900.94814.206.25237.643.718952.1966.591.0982.604.8664.129.3999.808.648150.6954.654.39712.144.3945.881.6074.355.71413.315.61878.474.164732.974.13833.693.71420.715.92639.627.13894.507.86873.949.1213.626.681education +
Welfare and Quality of Life
left
Weltbeste Lehrer für weltbeste Bildung Weltbeste Bildung für jeden funktioniert nur mit den weltbesten Lehrerinnen und Lehrern. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Nur dann werden sich die Besten der Herausforderung des Lehrerberufs stellen. Kümmern wir uns darum!
FDP
5
92.482.8516.248.4443.682.7946.959.7333.563.29712.951.7467.871.4448.707.93911.963.3181.813.3257.826.7674.208.3099.439.878758.6242.403.9357.183.283233.2013.146.8845.084.3562.695.9673.706.46316.415.44278.503.0761.872.847656.259.5182.672.45516.814.4447.328.02529.669.3979.096.3187.182.0152.576.37719.605.48513.289.99590.851.67472.185.11922.937.1182.082.31922.484.58251.907.62877.361.2976.558.064education +
Welfare and Quality of Life
left
Gleichwertige Unterstützung für freie Schulen Wir Freie Demokraten fordern eine gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Allerdings erhalten die Schulen für ihre Arbeit weniger Geld pro Schülerin und Schüler als die staatlichen Schulen. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs aller Schulen miteinander, fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen. Im Gegenzug sorgt ein Aufnahmegebot für die Schulen für gleiche Zugangschancen aller Kinder.
FDP
6
613.434.0195.737.9867.254.00220.312.5735.242.82620.719.31223.745.1932.631.97210.924.47314.212.15581.623414.1036.917.8279.668.2743.396.41146.368.9191.882.5021.579.762358.58810.642.0237.280.33716.964.25328.324.5056.268.101654.377.1466.845.9664.243.7383.928.3547.820.58543.94510.722.5292.973.72617.801.82317.494.99977.093.338738.797.62141.981.40644.464.50527.768.59996.344.928713.214.34227.233.142education +
Welfare and Quality of Life
left
Kapitel 8: Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft. Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientiertes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den Schülern geführt. In fast allen Bundesländern haben sich nach der Aufregung um „PISA“ Bildungspolitiker und Schulaufsicht zu Handlangern der Testindustrie machen lassen. Eine Reform jagt die andere mit kontinuierlicher Absenkung des Niveaus. Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben.
AfD
7
7911.836762.9161.459.2533.700.4533.592.431161.91425.738.92329.678.0749.167.177731.112200.9612.097.1432.641.7171.899.4021.885.036129.901.409864.6371.143.637908.7883.580.2891.194.37123.818.1097.796.05220.026.558649.374.658127.2892.804.3555.369.93324.401.0164.461.7712.524.0411.333.05111.565.28119.764.93342.125.823708.236.79210.426.88927.358.06439.576.363146.931.666702.209.74838.309.966education +
Welfare and Quality of Life
left
Beste Schulen: Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln. Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen! Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. Wir werden das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Damit sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik. Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Unser Ziel: ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In einem ersten Schritt werden wir das in den nächsten vier Jahren für Grundschulen durchsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Denn Schulen mit Ganztagsangeboten, die über den Unterricht hinausgehen, brauchen multiprofessionelle Teams. Gute Ganztagsschulen müssen sich zudem gegenüber Partnern außerhalb der Schule öffnen und Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Angebote beteiligen. Schule ist Ort der Bildung, der Wertevermittlung und Lernort für lebendige Demokratie. Ehrenamtliches Engagement der Schülerinnen und Schüler werden wir fördern. Auch an Ganztagsschulen brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume. Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, wollen wir den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Neue Erkenntnisse über erfolgreiche Lern- und Unterrichtskonzepte müssen für Schulen schneller nutzbar gemacht werden. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen – auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitalen Bildung. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen. Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Die Volkshochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung. Wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können.
SPD
8
112.262.1655.174.6313.751.2618.294.3064.085.7545.782.8738.931.9445.638.24213.191.4737.258.5158.804.1514.467.70516.749.00610.401.7573.936.11299.413.5612.286.0022.142.3742.997.1747.004.6318.349.00219.861.19539.291.6816.681.551644.860.3252.505.4232.899.4145.808.9076.216.3053.225.77518.711.8063.686.724675.1588.576.67449.002.632717.583.20623.568.11814.714.81726.088.231158.202.474719.043.75420.655.823education +
Welfare and Quality of Life
left
Digitalisierung der Bildung Digitalisierung eröffnet großartige Möglichkeiten für weltbeste Bildung: Für individuelles Lernen gemäß der eigenen Bedürfnisse und Talente. Für neue Methoden, die zu den unterschiedlichsten Lebensentwürfen passen. Für eine neue Qualität von Bildung. Machen wir endlich davon Gebrauch!
FDP
9
11147.372880.985144.614695.4181.309.503242.2865.918.0516.502.5325.944.9521.974.64240.41816.840.4917.800.3832.958.3912.599.39373.478.72982.2871.257.7911.780.01429.090.171115.035.83612.097.2965.588.5788.996.9928.199.8984.446.9265.932.5854.187.2356.087.2062.514.4175.913.46662.404.5815.075.1424.595.48649.187.48148.190.75623.850.0558.340.91214.422.125140.670.034149.918.60123.168.369agriculture +
Welfare and Quality of Life
right
Landwirtschaft hat Zukunft Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Gerade in ländlichen Regionen stellen sie wertvolle und moderne Arbeits-, Ausbildungs- und Lernplätze zur Verfügung. CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft. Wir wertschätzen insbesondere auch die moderne bäuerliche Landwirtschaft und die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie fördern und erhalten. Landwirtschaft muss in Deutschland eine Zukunft haben. Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand. Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab. Wir wollen ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft und fördern deshalb den Dialog. CDU und CSU stehen für den Schutz des Eigentums. Ein breit gestreutes Eigentum ist die Grundlage jeder land- und forstwirtschaftlichen Produktion in bäuerlicher Hand. Wir treten dafür ein, dass Land- und Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ressort erhalten bleiben. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. CDU und CSU sind den Bauern ein verlässlicher Partner. Wir werden agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen, dass den Betrieben mehr Zeit für Stall und Acker bleibt. Deshalb werden wir bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzieren. Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern. Wir werden einen Innovationsfonds für die Landwirte auflegen. Wir wollen den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft beschleunigen. So können wir zu Ressourcen- und Klimaschonung einen weiteren Beitrag leisten. Auch deshalb ist der gleichwertige Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig. Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert. Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an. Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein. Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Um Fehlsteuerungen zu verhindern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren und vereinfachen. Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird. Mit den so erzielten Einnahmen sollen berechtigte ökologische Anliegen auf andere Weise gefördert werden. Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Wertschätzung für diese hochwertigen heimischen Produkte wollen wir durch Verbraucherbildung von Kindesalter an fördern. Darin liegt großes Potenzial, Lebensmittel richtig einzusetzen und die Verschwendung zu reduzieren. Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Wir fordern eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage, damit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurücklegen können. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Verbesserung der Kriseninstrumente ein. Wir werden insbesondere im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Belange der Hochseefischerei besonders berücksichtigen. Im Sinne einer nachhaltigen Holz- und Rohstoffwirtschaft wollen wir die Potenziale des Waldes auch künftig stärken und nutzen, ohne dabei auf zentrale Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes zu verzichten.
CDU/CSU
10
685.125.7555.480.2663.222.19510.261.2486.860.13936.061.12446.320.55414.147.14614.931.6278.824.48920.315.1031.963.252805.2388.941.3572.158.71713.386.1322.379.3623.867.7024.819.2456.889.1256.074.19912.440.6795.273.1777.676.001632.305.7796.529.1558.472.30810.444.2137.767.8094.536.02569.2792.325.0767.904.9959.857.169110.322.455726.493.38930.949.60482.381.67837.903.26372.772.376711.228.42937.749.511education +
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left
8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein.
AfD
11
323.019.0089.011.4663.921.40611.891.2884.187.6156.085.6867.632.9464.811.8887.605.4294.912.4046.016.4165.725.1144.506.42923.955.1233.546.696129.570.0261.213.0931.732.5812.644.3563.316.7553.861.11110.907.16642.868.4925.762.341631.608.76514.297.6813.495.2763.734.2886.872.0114.297.41511.605.612424.9077.007.5794.127.4685.680.224688.885.92632.030.78313.718.6321.732.97218.222.659695.007.87432.696.671education +
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left
Weltbeste Bildung stärkt berufliche Bildung Weltbeste Bildung für jeden hält für alle den passenden Weg bereit. Im Bereich der beruflichen Bildung verfügt Deutschland bereits über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Stärken wir diese Stärke auch weiterhin!
FDP
12
33.293.2235.900.4833.094.59410.655.0735.094.917111.7685.030.8733.005.5083.779.04325.199.7279.325.2633.510.0887.053.25813.142.6683.653.43915.622.4571.233.9661.736.6732.692.11916.754.8269.387.93215.050.106128.917.8636.588.708629.780.4798.564.3215.102.3382.188.19411.244.8916.412.3915.758.2683.095.8679.560.837739.28182.296.963676.832.3752.803.82916.207.67231.984.27874.724.758789.725.08733.512.134education +
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Weltbeste Bildung für jeden In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!
FDP
13
103.841.8232.459.844356.33711.016.85515.727.1035.902.8699.484.0256.802.69955.385.517751.95710.030.4286.361.95926.851.3165.559.1532.264.1031.402.7432.813.1861.244.4746.420.6638.708.8848.396.08710.276.05759.098.98859.872.447606.011.9463.356.3143.191.0145.255.3529.386.8822.692.06410.171.1454.266.7764.508.8217.530.83861.266.873733.488.60836.608.99515.386.89469.707.78684.281.595743.655.52523.881.625education +
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Geld folgt Studierenden – länderübergreifende Hochschulfinanzierung Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität des Studiums sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.
FDP
14
672.887.9194.585.45348.8575.094.2634.228.33147.984.48713.254.6567.943.23513.713.4022.040.4641.135.3357.165.57210.796.5178.708.8993.058.388114.262.6252.294.825213.461227.14536.74424.294.4513.875.5131.801.7848.427.558591.824.95810.825.5555.573.36378.6123.577.8169.474.56211.414.7387.614.69515.717.1989.162.005101.541.178654.713.27721.681.66661.239.14323.697.101165.720.638646.440.31937.312.498education +
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8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.
AfD
15
87722.692527.8331.171.5125.364.7684.060.5358.55913.324.6838.878.3273.319.969582.4061.495.0311.468.224640.3041.706.6911.174.37531.971.502857.999544.488622.1545.601.393571.6084.290.747132.408.138119.008.472581.861.584938.3587.937.4651.689.6298.057.3832.448.2668.289.104562.38112.174.70634.871.37324.369.243731.590.74611.847.34114.180.58312.780.7024.608.21683.814.05521.071.101education +
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left
Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und Volkshochschulen – all das sind Orte, die grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft sind. Dort werden Chancen verteilt – oder eben nicht. Deshalb ist die öffentliche Infrastruktur vor Ort so wichtig. Doch ausgerechnet hier hat Deutschland dringend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden geschlossen und Stadtbüchereien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung werden wir beenden. Wir werden der allgemeinen Bildung und der Forschung und Entwicklung wieder Vorrang einräumen. Es muss unser Ziel bleiben, mindestens sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Ländern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor. Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgskonzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganzheitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstellen. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit haben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. Außerdem wollen wir die Erzieher*innenausbildung neu gestalten und attraktiver machen. Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der vierten Klasse für alle Grundschulkinder streiten wir. Schulen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben bekommen, die viele Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Pädagog*innen unter teils schwierigen Bedingungen bereits mit großem Engagement übernehmen: Dazu zählen inklusiver Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, längeres gemeinsames Lernen, digitale und kulturelle Bildung, Willkommensklassen oder auch Schulsozialarbeit. Bildung soll vielfältige Möglichkeiten bieten. Dazu gehört auch, an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Wir setzen uns deshalb für die Stärkung von demokratisch organisierten Schulen ein. Schulen, an denen junge Menschen fürs Leben lernen und die auf eine gute Zukunft vorbereiten, müssen selbst Orte der Zukunft sein. Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, ist es erforderlich, entlang der Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dies erfordert die Umsetzung der Maßnahmen eines Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Der Bund sollte seine neuen Möglichkeiten, finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich zu unterstützen, nun rasch nutzen und ein Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen auflegen, das auch die baulichen Grundlagen für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen legt und an eine umfassende Beteiligung und ein Konzept für eine moderne, zeitgemäße pädagogische Architektur geknüpft wird. Auch um einen Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens umsetzen zu können. Denn in unseren Schulen gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen und so 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen. Damit Schulen den Kindern Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die viel leisten können. Diese schmale Öffnung der Verfassung war ein erster Schritt. Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Wir wollen auch vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden. Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. Denn die Qualität in Kita und Schule ist entscheidend. Gute inklusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen. Deshalb wollen wir mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten. Dann wäre es auch möglich, den dringend nötigen Ausbau der Ganztagsbetreuung finanziell zu unterstützen. Der Bund könnte mithelfen, dass es für alle, die das wünschen, einen Platz an einer Ganztagsschule oder in der Hortbetreuung gibt. Uns GRÜNEN geht es darum, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Im Moment aber spaltet sich die Gesellschaft immer mehr in Gewinner*innen und Verlierer*innen. Erwerbstätige mit Berufsausbildung verdienen im Laufe ihres Berufslebens eine Viertel Million Euro mehr als diejenigen ohne Ausbildung. Deshalb fordern wir GRÜNE eine Ausbildungsgarantie, die an die Stelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Fördermaßnahmen tritt. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden. Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der insbesondere die Wirtschaft ein übergeordnetes Interesse haben muss. Um die Ausbildungsbeteiligung dauerhaft zu erhöhen und damit Betrieben wie Jugendlichen gute Perspektiven zu sichern, befürworten wir branchen- und regionsspezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung. Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert. Um Mobilität während der Ausbildung zu garantieren, setzen wir uns für ein kostengünstiges Auszubildendenticket ein. Dadurch entstehen endlich bessere Bedingungen für den Fachkräftenachwuchs und gesellschaftlich zentrale Branchen wie Handwerks-, Sozial- und Pflegeberufe werden auf­ gewertet. Auch das Thema Analphabetismus und mangelnde Grundbildung wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft stärker in den Fokus nehmen und flächendeckend passende Angebote machen. Hochschulen müssen offen sein für alle – ob Arbeiter*innen- oder Akademiker*Innenkind, ob Mann oder Frau, jung oder alt, ob einheimisch, eingewandert oder hierher geflüchtet. Es liegt nicht am Können, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademiker*innen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademiker*Innenfamilien. Daher muss die Studienfinanzierung grundlegend verändert werden: Das BAföG muss wieder zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden. Wir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung müssen angepasst werden. Studiengebühren lehnen wir ab. Auch die Fern-Universität in Hagen wollen wir weiter stärken. Doch der Zugang zum Studium allein reicht noch nicht aus. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Studium beispielsweise durch die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und bessere Studienbedingungen sind wichtig, also gute Lehre, ausreichend Beratungsangebote und mehr Lehrende zur Unterstützung der Studierenden. Dafür wollen wir die Bundesprogramme und Bund-Länder-Pakte endlich zu einem stimmigen Gesamtpaket weiterentwickeln und verstetigen. Dabei wollen wir auch Standards wie zum Beispiel Gleichstellung verankern, um Frauen auf allen Ebenen unseres Wissenschaftssystems zu fördern. Wir werden demokratische und partizipative Strukturen an Hochschulen stärken. Wir setzen uns für mehr Kooperationen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Hochschulen ein, weil wir wollen, dass nicht nur an einzelnen Leuchtturmstandorten, sondern überall gut studiert und geforscht werden kann. Wir wollen einen Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen“ auflegen. Der Zugang zur Wissenschaft als Beruf muss gerecht sein. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten und einen Aufbruch für zusätzliche Stellen vorantreiben, um so die Situation für Wissenschaftler*innen zu verbessern. Wissenschaftler*innen brauchen faire Arbeitsverträge, weniger Abhängigkeiten und weniger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei forschen können.
Grüne
16
284.096.8156.242.867557.9197.549.7957.201.2892.847.87811.164.8264.961.9911.195.8377.141.53612.424.7763.440.19311.082.04712.851.4723.858.94413.268.6762.948.0053.379.1435.072.85910.817.12812.399.1222.352.706115.818.7429.665.676575.507.9773.584.2726.534.629859.82522.742.5155.324.41720.645.494324.1836.172.57112.718.741102.114.62665.376.50230.669.95639.643.60624.061.89779.143.244736.918.57846.784.083education +
Welfare and Quality of Life
left
Bildung jenseits des Tellerrands Weltbeste Bildung für jeden dreht sich nicht nur um Fachwissen oder -kenntnisse. Weltbeste Bildung für jeden hat immer auch die Gesellschaft als Ganzes im Blick. Schauen wir genau hin und schauen wir voraus!
FDP
17
26295.7785.177.111457.69111.613.0824.608.08619.251.65815.671.0273.659.4788.956.3582.728.08815.594.23413.29410.567.89211.106.045347.74557.448.4083.505.7571.725.4355.614.6635.701.70317.002.65410.894.13854.370.79345.627.799572.588.8767.012.0514.972.0299.897.45614.244.4128.051.09819.909.0583.710.43512.292.61912.191.41795.566.372690.962.94828.932.96934.922.68615.343.925128.035.585700.484.25944.177.046education +
Welfare and Quality of Life
left
Stipendien für 15 Prozent der Studierenden Wir Freie Demokraten streben eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an. Derzeit werden in Deutschland nur etwa fünf Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium unterstützt. Wenn wir dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegentreten wollen, müssen unsere Studierenden zu qualifizierten Spezialisten werden. Wer sich auf sein Studium konzentrieren kann, schließt besser ab. Wir Freie Demokraten möchten Studierende entlasten und Talente und besondere Anstrengung stärken, indem wir hierbei unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Damit Schulabgänger sich besser und frühzeitiger auf ihren Lebensweg nach dem Studium vorbereiten können, soll an allen Schulen die Studien- und Berufsberatung intensiviert und durch zentrale Informations-Messen ergänzt werden.
FDP
18
412.374.2513.861.0142.506.7559.671.6513.969.08615.555.75247.330.8953.744.27420.313.0839.566.14219.195.88282.183.90224.506.6139.300.6032.768.40137.331.5343.573.2072.193.7584.294.491821.1364.714.5144.834.03417.048.67714.396.118569.338.771358.7114.631.9666.386.3396.631.8744.446.79415.641.278279.31815.138.73517.957.955154.407.709693.020.05922.382.75662.886.647336.235193.559.751610.332.11525.684.083education +
Welfare and Quality of Life
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Gründerkultur für die Hochschulen Wir Freie Demokraten fordern die Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an der Unterstützung von Seiten der Hochschule. Damit unsere Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen: Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können. Unsere Hochschulen sind auch Impulsgeber für die Wirtschaft. Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von der FDP abgelehnt.
FDP
19
74.500.7814.245.3284.534.10312.412.83310.681.29721.874.39426.351.0836.580.51546.394.1087.826.1268.547.1478.608.80412.495.2061.107.03639.47935.132.8962.332.3671.470.325570.4525.287.82918.881.7549.139.09541.401.63928.772.432566.956.9629.237.2558.478.84217.625.2124.483.27615.008.578950.1043.357.14817.887.2419.271.60596.886.357669.071.67836.374.34248.225.47760.800.74894.597.355665.151.88154.833.163education +
Welfare and Quality of Life
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Unterrichtsgarantie für Schüler Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Überall in Deutschland fallen hunderte Schulstunden aus. Aber nur dann, wenn der Unterricht auch stattfindet, können unsere Schülerinnen und Schüler weltbeste Bildung erhalten. Daher setzen wir uns für eine Unterrichtsgarantie ein, die sicherstellt, dass bei besonderen Engpässen das notwendige Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten. Damit sich das Lehrpersonal auch auf den Unterricht konzentrieren kann, muss außerdem die überbordende Bürokratie an Schulen eingeschränkt werden.
FDP
20
223.352.3083.868.5994.547.0296.389.8537.665.53214.405.64312.300.6694.133.08422.246.53726.390.21228.539.5315.989.5182.348.3718.560.9433.551.1564.099.9262.158.8291.720.5245.087.9456.913.12410.708.31219.608.20626.650.45621.449.34656.693.6787.140.2721.442.0638.647.8018.087.9499.279.42626.208.1463.158.1129.457.65235.942.908122.061.808669.063.48525.823.32126.706.31252.769.83312.700.4546.453.53147.576.077education +
Welfare and Quality of Life
left
Förderung von Leistung und Lernen Wir Freie Demokraten setzen uns für eine neue Schul- und Lernkultur ein. Unsere Kinder haben das Recht darauf, Wissen vermittelt zu bekommen und zu lernen, dass Leistung und Lernen sich lohnen. Lernen und gute Noten können sogar Spaß machen, wenn individuell gefördert wird und klar ist, dass Prüfungen keine Verurteilung, sondern eine Überprüfung des Wissensstandes sind.
FDP
21
41818.8081.100.4061.770.9383.730.2242.913.5035.395.78561.661.929218.29522.618.738577.3161.956.5372.938.5553.987.568713.373582.0664.777.4711.208.893652.288580.6812.642.0872.008.2481.943.93732.939.415121.089.285564.014.792142.9932.397.5254.153.9134.955.4092.045.65462.179.725105.03214.737.78719.246.70425.204.459821.396.04710.333.87867.057.71425.379.00463.036.758721.995.67914.982.431education +
Welfare and Quality of Life
left
Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Das lehnen wir ab. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Viele werden durch Zugangshürden ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. Dass es sich lohnt zu kämpfen, hat die Abschaffung der regulären Studiengebühren gezeigt. Nach langen Protesten wurden die Gebühren nach und nach in allen Bundesländern abgeschafft, zuletzt 2013 in Bayern. Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und solidarische Hochschule ein. Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen überwunden werden. Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden. Der Zugang zum Master muss zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden. Im CDU/SPD-regierten Sachsen und unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Baden- Württembergs, Winfried Kretschmann, wurden Studiengebühren teilweise wieder eingeführt. Diese Hochschulpolitik befördert Ausgrenzung. Dem stellen wir uns entgegen. Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab. Wir schlagen dazu ein Bundesgesetz zur Hochschulzulassung vor. DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am neoliberalen Bologna-Prozess. Wir setzen uns daher für ein emanzipatorisches, demokratisch organisiertes, interdisziplinäres und kritisches Studieren ein, das die Fehler des aktuellen Bachelor-Master-Systems behebt. Die Möglichkeiten für einen Hochschulwechsel und ein Auslandsstudium müssen verbessert werden. Wir wollen die inklusive und barrierefreie Hochschule. Wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Demokratisierung der Hochschulen : Wir streiten bundesweit für verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat. Hochschulgremien sollen paritätisch besetzt werden, so dass alle Statusgruppen, auch die Studierenden, gleich stimmberechtigt vertreten sind. Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien. Gremien, die sich an Aufsichtsräte anlehnen wie Hochschulräte – gehören abgeschafft. Stattdessen wollen wir Beiräte schaffen, die aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Sozialverbänden wollen wir stärken. Wir wollen, dass sich Studierende an den Hochschulen organisieren können. Hochschulen sollen offene Orte der gesellschaftlichen Debatte sein. Das muss Vorrang vor kommerzieller Nutzung der Hochschulräume haben. Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen ein vielfältiges Angebot und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift. Die Hochschulen werden zu einem wesentlichen Teil durch nichtwissenschaftliches Personal in der Verwaltung, dem Gebäudemanagement und dem Forschungsbetrieb mitgetragen. Wer von Arbeitsbedingungen an Universitäten spricht, darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen. Sie sind gleichermaßen von den Reformen der letzten Bundesregierungen mit benachteiligt worden. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Studierende und wissenschaftliches Personal. Dazu muss die Unterfinanzierung der Hochschulen beendet werden. Der Bund muss Verantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Hochschulpakt entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln. Statt einseitiger Exzellenz-Förderung benötigen wir eine öffentliche Ausfinanzierung. Die Exzellenzinitiative muss eingestellt und die Mittel müssen für die Grundfinanzierung verwendet werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur: Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden. Die Lehre soll durch eine Grundfinanzierung gesichert werden, die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger und an den Kosten des Studienplatzes bemisst. Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale, durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Koppelung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben. Das Deutschlandstipendium hat sich als Flop erwiesen. Lediglich 0,6 Prozent der Studierenden profitieren von dieser Fördermöglichkeit. Die Bundesmittel des Deutschlandstipendiums wollen wir stattdessen zur Finanzierung des BAföG nutzen. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit. Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumping-Vergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Lehraufträge sollen das Lehrangebot ergänzen. Lehranteile in Forschungs- und Qualifizierungsverträgen müssen begrenzt werden. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden. Die Anzahl von Lehraufträgen wollen wir zu Gunsten von regulären Arbeitsverhältnissen verringern. Schluss mit den Ketten-Befristungen. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. In einem ersten Schritt müssen die erfolgten Verbesserungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konkretisiert und ausgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern ein bundesfinanziertes Anschubprogramm, mit dem 100 000 unbefristete Stellen geschaffen bzw. existierende Stellen entfristet werden. Die Mindestvertragslaufzeiten für Drittmittelstellen und in der Qualifizierung sollen der Dauer der bewilligten Finanzierung entsprechen. Statt von einzelnen Professorinnen und Professoren abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen (Departments) zugehören. Qualifikationsstellen von Doktorandinnen und Doktoranden müssen mit 100 Prozent vergütet werden. Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Frauen stärken: Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe durchsetzen und das Professorinnen-Programm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln. Das duale Studium muss öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein.
Die Linke
22
381.995.648174.69888.1122.486.3132.484.9912.738.08326.407.1136.041.6528.669.279861.5981.936.1261.817.6955.556.5421.202.661803.2046.377.448875.586780.304665.4682.355.178772.2653.588.845200.781.81153.516.519557.809.0231.212.8793.855.0265.873.3424.185.2297.229.9217.104.804959.87140.896.01235.531.46125.141.095657.164.3069.595.05129.145.19715.572.52922.370.214816.468.46322.356.398education +
Welfare and Quality of Life
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Eine Schule für alle Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedliche Schulformen. Wir wollen eine Schule für alle : Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Deshalb soll die Eigenarbeit der Kinder nicht im familiären Bereich bleiben (Hausaufgaben). Im schulischen Alltag müssen dafür Raum und Zeit geschaffen werden. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen. Solange das nicht gewährleistet ist, fordern wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Private Nachhilfe und Hausaufgaben werden überflüssig. Die Gemeinschaftsschule hat einen hohen inhaltlichen Anspruch, fördert Stärken und gleicht Nachteile aus. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind. Die inklusive Schule steht auch für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Heute werden viele besondere Förderbedarfe festgestellt, es werden aber keine adäquaten Hilfen für diese Förderbedarfe angeboten. Das muss sich ändern. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein 2-Lehrerinnen- bzw. 2- Lehrer-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet! Tausende geflüchtete und andere zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir wollen ein Bund-Länder-Programm »Sofortmaßnahmen in der Bildung«. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht verankert werden. Der Personalmangel an Schulen führt zu Unterrichtsausfall und Stress. Das Personal muss Engpässe mit regulär beschäftigten Lehrkräften ausgleichen können. Um die Personalnot an Schulen zu beenden, müssen deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden. Viele Sporthallen und Schwimmbäder sind baufällig, müssen gesperrt werden oder sind es schon, weil gespart werden muss. Hier wollen wir sanieren und in barrierefreie, energieeffiziente und schön gestaltete Schulräume investieren! Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Interessensgruppen dürfen dort nicht aus kommerziellen Gründen aktiv sein. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden. Schulen müssen besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden. Lehrkräfte sollten nicht länger aus Finanznot gezwungen sein, auf externes Unterrichtsmaterial zurückgreifen zu müssen. DIE LINKE will freie, nicht-kommerzialisierte Lehr- und Lernmaterialien für den gesamten Bildungsbereich mit Bundesmitteln fördern. Bildung ohne Bundeswehr! Die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben oder auftreten dürfen. Stattdessen brauchen wir mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte. Alle Lehrämter sollen gleichgestellt werden. Wir wollen Demokratie, Selbstverwaltung und die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler an den Schulen stärken.
Die Linke
23
162.190.1482.374.9954.094.2596.900.0014.531.2387.570.72729.163.2149.750.11225.189.2723.864.58612.165.30618.087.06731.350.6233.916.8682.649.925112.233.9551.969.1341.268.0142.237.2837.174.63112.092.0446.817.16124.970.71916.762.877546.937.1631.648.9274.950.5736.504.9667.644.6075.243.00731.590.7223.179.90416.598.40926.377.56166.864.189672.411.00320.090.64236.733.94138.803.969193.052.805607.579.9652.599.208education +
Welfare and Quality of Life
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Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. In der Ausbildung setzen wir auf Fachlichkeit, Praxisnähe und eine Stärkung der Diagnosefähigkeit. Durch eine frühe Praxisphase sollen Studierende rechtzeitig erkennen, ob der Beruf zu ihnen passt und was sie im Alltag vor der Klasse wirklich brauchen. Wir fordern eine bewertete Praxisphase mit Beratung über Perspektiven zum Berufswechsel, wenn erkennbar ist, dass jemand nicht für den Lehrberuf geeignet ist. In der Ausbildung sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer auf die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung vorbereitet werden. Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern. Hierzu fordern wir berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Ressourcen zur Betreuung der Quereinsteiger in den Schulen durch erfahrene Lehrkräfte. Den Schulleitungen vor Ort wollen wir mehr Entscheidungsfreiheit über die Einstellung von Quereinsteigern geben. Eine regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte soll verpflichtend sein.
FDP
24
121.232.055643.766939.8856.785.7562.923.9351.320.743973.5226.007.52930.240.623282.1433.915.9268.344.2582.476.2742.238.2971.519.28229.399.609618.446519.294663.8392.668.7451.370.54415.123.4168.253.73213.464.319538.985.3421.217.9523.064.7332.648.7297.050.2011.266.0498.055.6323.403.221765.67911.367.23629.740.578582.223.93312.525.39811.055.96336.530.295316.960.449577.197.35315.247.663education +
Welfare and Quality of Life
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Gute Hochschulen: Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen hervorragende Lehre, exzellente Forschung, Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, eine starke internationale Sichtbarkeit, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die hochschulmedizinische Forschung werden wir gezielt fördern. Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen. Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren , brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen. Universitäten werden wir zudem anhalten, sich Kooperationen mit Fachhochschulen bei neuen Promotionsmodellen stärker zu öffnen. Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird. Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern. Wir wollen die Idee einer digitale „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können. Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wir wollen die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Wir brauchen auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Wir werden dabei auch den Interessen der Urheber Rechnung tragen und eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände. Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie mit einem Bund-Länder-Programm dabei unterstützen, zusätzliches wissenschaftliches Personal zu gewinnen. Daneben werden wir sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie fördern. Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen sichern. Dafür müssen wir europaweit Qualitätsanreize setzen, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen. Auch hierdurch können wir Studienabbrüche spürbar verringern. Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung wollen wir den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig eröffnen. Außerdem wollen wir die Anzahl der Masterstudienplätze erhöhen. Wir werden im Rahmen eines Hochschulsozialpaktes Studienberatung und Betreuung verbessern, die Mensen ausbauen sowie die Sanierung und den Neubau für studentisches Wohnen vorantreiben. Die Studierendenwerke sind wichtige Partner, um diese Ziele zu erreichen.
SPD
25
192.611.0063.462.7121.905.8415.849.8493.876.27145.140.1799.131.7854.542.918134.8388.409.81320.955.1642.309.12113.408.5016.404.1352.055.8138.114.8451.563.3133.331.9932.465.002360.0664.621.10213.553.39322.740.2997.034.669505.819.3772.703.6174.011.2325.860.56923.382.9312.661.42414.053.1962.704.4098.401.61415.166.754117.848.635565.561.2361.770.56854.271.96526.436.53164.208.547758.431.53138.619.773education +
Welfare and Quality of Life
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Bildung für Chancengerechtigkeit Weltbeste Bildung für jeden sorgt dafür, dass alle ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen frei entfalten können. Das Elternhaus oder die Lebenssituation darf dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern Engagement und Leistung.
FDP
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881.751.6452.828.386242.8287.737.2623.582.23215.069.86519.675.2158.045.20222.991.1715.699.5164.423.8034.807.5761.794.5213.654.3853.218.84394.011.4852.013.5941.269.9871.579.2695.389.64210.444.0612.456.437147.516.25512.463.95949.976.7512.742.6883.047.72910.110.9766.475.3433.810.8868.041.6852.753.12713.582.74726.556.09455.708.41157.417.10918.327.80534.745.08136.735.889138.313.795694.756.15526.187.622education +
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left
Bildung für eine digitalisierte und vernetzte Welt Unser Leben wird immer stärker durch Software, Algorithmen und digitale Endgeräte geprägt. Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen werden so auch immer mehr davon abhängig, ob wir digital mündig sind und welche digitalen Kompetenzen wir haben. Dies stellt eine enorme Herausforderung für unser gesamtes Bildungssystem dar. Die Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen – sollen allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Didaktische Konzepte und Modellerfahrungen dazu liegen bereits vor; wir wollen uns dafür einsetzen, diese endlich in den Regelbetrieb zu übertragen. Dafür sollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch im Bereich der Weiterbildung wollen wir dafür sorgen, dass unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft digitale Kompetenzen zum Teil der Allgemeinbildung werden.
Grüne
27
271.942.8473.703.6324.001.83215.244.79212.023.25125.888.71413.573.794492.15726.663.4555.650.19421.556.1284.923.9136.893.5486.648.422442.60322.017.5533.442.9772.215.0728.894.074630.69614.064.3379.533.629127.540.15949.507.891492.068.2353.199.47213.898.95411.222.9889.250.3378.416.01716.731.9113.017.67117.176.01523.433.624106.427.621607.383.68436.916.35439.462.50837.235.21987.324.677692.714.25245.987.768education +
Welfare and Quality of Life
left
Bildungssparen Wir Freie Demokraten fordern staatliche Unterstützung beim Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif. Daher setzen wir uns für ein Bildungssparen ein. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.
FDP
28
35518.1621.066.5161.025.9731.729.1771.643.6681.923.0182.496.5122.021.6672.748.6342.076.1372.186.1711.599.0761.773.1181.610.1741.106.8098.189.1891.099.6341.688.5232.637.146265.052686.8251.455.006396.294.86833.569.956485.520.9231.782.9715.032.8232.229.6683.722.2812.595.0013.715.499746.7699.497.28411.360.29923.707.453533.685.8325.983.497441.9536.846.43824.540.362917.527.57815.362.744education +
Welfare and Quality of Life
left
VIII. Gute Bildung. Für alle. Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. Aber für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft statt ihr entgegenzuwirken. In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen. Durch die Schuldenbremse verschärfen sich diese Probleme. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit auf 34 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 ungefähr 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Hörsäle und Seminarräume sind häufig überfüllt, und es gibt zu wenig Personal. Der Betreuungsschlüssel von Studierenden und Personal wurde 1980 mit 13 zu 1 festgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat errechnet, dass 56 746 wissenschaftliche Stellen geschaffen werden müssen, um diesen zu erreichen. Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. Wir wollen die Gebäude sanieren, ausbauen und dem Bedarf anpassen. Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Unser Ziel ist, dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Niemand darf ausgegrenzt werden. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden. Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt.
Die Linke
29
383.342.662835.067224.3837.255.6214.420.2019.281.5235.822.6625.914.6321.195.6841.609.7787.412.0785.597.6782.294.0342.299.9373.244.8396.566.916451.911668.588968.6233.911.1941.233.135648.451.34210.558.7563.539.99887.645.53265.179.59416.103.4043.446.7512.879.9353.333.3092.245.1323.009.28411.691.5779.425.597141.741.442113.002.37518.097.38115.104.1858.720.09433.415.798751.428.763146.862.189culture +
Welfare and Quality of Life
right
Kultur und Medien Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen. Kultur ist unbestritten auch ein Standortfaktor. Vor allem aber ist Kultur Brückenbauerin und Türöffnerin, Spiegel unseres Selbstverständnisses. Kultur schafft Werte auch jenseits der Maßstäbe ökonomischer Verwertbarkeit. Kultur ist Ausdruck von Humanität. Unsere Kulturpolitik ist der Freiheit der Kultur und der Kunst verpflichtet. Das ist eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen in einem Jahrhundert. Die Erinnerung an die Folgen von Gewaltherrschaft und Diktatur bleibt eine immerwährende Aufgabe. Das gilt vor allem für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung der NS-Diktatur und ihrer Verbrechen muss fortgesetzt werden. Die Erinnerung an erlittenes Unrecht wollen wir nicht nur aus Respekt gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen wach halten, sondern auch, weil es zum historischen Gedächtnis unseres Landes gehört. Das gilt auch für die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der damaligen DDR. Dafür leistet die Stasi-Unterlagenbehörde einen unschätzbaren Beitrag. Wir setzen uns für ihren Fortbestand ein. Bedingt durch die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung engagieren sich Länder und Kommunen im Bereich der Kulturförderung, sie leisten den Löwenanteil. Wir wollen ihnen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein bei der Pflege und Entwicklung unseres reichen kulturellen Erbes und die Vielfalt der Kultur in der Fläche stärken. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar. Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Alle Generationen sollen kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz insbesondere mit sogenannten social media erlernen. Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Wir wollen unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, weiter stärken und für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen. Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung – für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung als auch für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft: Ohne Bildung gibt es keine Kultur und ohne Kultur keine Bildung. Sie trägt entscheidend bei zu einer Kultur der Verständigung in einer vielfältigen Gesellschaft. Hierbei ist uns die Pflege unserer Sprache sehr wichtig. Sie ist elementar für die gesellschaftliche Integration. Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut. Das gilt auch für Computerspiele. Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete Rahmenbedingungen. Deutschland ist das Land mit der höchsten Dichte an Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Literaturhäusern und Festivals weltweit. Nirgendwo werden mehr Bücher geschrieben und gelesen als bei uns. Um diesen Reichtum zu sichern, stärken wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für künstlerisches Schaffen. Denn Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können. Die Kulturnation Deutschland lebt von ihrem großartigen Erbe und von den beeindruckenden Leistungen zeitgenössischer Kunst und Kultur. Beides gilt es auch weiterhin zu schützen und zu stärken.
CDU/CSU
30
121.488.5461.591.3482.000.8383.401.8192.157.5391.907.2436.614.01712.341.75512.295.5561.772.9698.022.2964.062.1963.408.7565.482.993342.827346.339.2721.858.2621.058.2214.030.6065.236.0183.430.13925.280.491862.61219.423.306478.667.4841.273.20642.8654.755.4464.964.2882.793.5882.854.902182.632461.9478.700.22236.563.295520.878.9521.064.0098.521.25926.410.281382.926.889535.427.53918.073.028education +
Welfare and Quality of Life
left
1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1. Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.
FDP
31
403.545.3685.597.8162.989.9627.276.7025.480.43524.911.38620.239.8646.083.8757.428.3495.876.67510.966.7848.127.92222.372.5378.642.1582.699.57418.401.8042.526.3592.351.9978.958.4435.909.5958.867.64712.940.057118.597.91827.699.873475.320.8293.526.9746.899.4988.617.38410.114.4175.041.67633.258.2743.523.76517.955.88420.393.0599.154.485599.634.21324.890.28245.151.2498.624.40490.957.172643.426.3253.419.995education +
Welfare and Quality of Life
left
Der neue Generationenvertrag: nachgelagerte Studiengebühren Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Hochschulen nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen sollen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedingungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulzeugnis. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Über die Verwendung dieser Gelder soll in einem Gremium entschieden werden, in dem alle Statusgruppen vertreten sind.
FDP
32
372.260.7334.230.5552.521.6914.554.1082.817.2615.785.17917.040.1244.346.63117.191.6468.924.8446.343.5213.011.20912.843.9755.267.1364.098.286267.724.6032.437.2931.386.8253.436.5245.427.69316.195.2768.316.92364.545.7257.549.306473.580.4812.215.0867.663.459716.0295.734.7862.314.3798.935.4112.150.5686.295.0235.693.44752.535.631535.079.77116.384.34922.825.30330.463.122311.977.065570.187.71125.088education +
Welfare and Quality of Life
left
Forschung nützt allen Weltbeste Bildung für jeden führt zu hervorragender Forschung, die allen nützt: Den Forschern, den Lehrenden, den Studierenden und allen Interessierten. Forschung braucht Freiraum, nur so kommen wir voran. Alle sollen am Erkenntnisgewinn soweit wie möglich teilhaben können. Teilen wir unser Wissen für mehr Erkenntnis, neue Produkte und mehr Aufklärung!
FDP
33
341.664.6692.288.4762.381.4836.372.59953.2142.186.8863.033.8643.288.3443.799.8974.505.3316.455.3843.914.207437.00117.093.8514.395.269387.533.406855.217891.9163.026.7337.907.357272.5379.242.4956.597.3743.459.77346.692.7914.536.7163.089.6861.519.6246.725.977487.9776.044.942179.4684.385.1256.784.25937.625.213496.626.18918.028.6275.220.74911.593.57243.644.335488.952.92220.751.773education +
Welfare and Quality of Life
left
Exzellenzinitiative berufliche Bildung Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Für den Hochschulbereich gibt es solche Initiativen bereits. Die Hochschulen und Universitäten profitieren nachweislich davon. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre, als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung. Deshalb ist jede Investition in die berufliche Bildung eine Investition in die Zukunft.
FDP
34
89672.123528.431748.3091.175.8833.188.6431.067.1964.333.4045.982.364329.6032.659.4552.232.668249.582145.9882.574.503109.44618.112.0321.047.079604.1461.159.2792.559.739607.5515.660.667207.209.32314.367.355462.268.8221.544.6466.243.7672.262.8196.383.2572.566.13551.151.223904.50620.340.15932.192.1322.672.103666.990.7266.313.3895.400.59911.937.84833.339.606819.419.91319.000.625education +
Welfare and Quality of Life
left
Zugänge in Arbeit schaffen Chancengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für junge Menschen. Es muss auch darum gehen, dass Menschen, die mitten im Leben stehen oder deren Lebensweg nicht gradlinig verläuft, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Den Grundgedanken des lebenslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern. Gute Bildung kostet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die grüne Bildungs-Zeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Darlehen dafür, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür aufbringen können. Für vielfältige und hochwertige Bildungsangebote braucht es weiterhin gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung. Aber auch Menschen mit Behinderung, Jugendliche ohne Ausbildung, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder ältere Beschäftigte brauchen passgenaue Integrationsstrategien und Weiterbildungsangebote. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die alle Menschen unterstützt – und zwar schon, bevor sie arbeitslos werden. Erfolgreiche Integration fußt auf Chancen und Perspektiven. Wer neu in Deutschland ankommt, soll seinen Alltag möglichst schnell selbständig meistern können. Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und einen Anspruch auf Teilhabe an den Integrationskursen erhalten. Deshalb wollen wir, dass Geflüchteten der Weg in die Arbeitswelt rasch offensteht. Dort lernen sie den deutschen Arbeitsalltag, einheimische Gepflogenheiten und hiesige Berufe kennen. Wir legen Wert auf frühzeitige Bildungsangebote und passende Sprachförderung. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eine Ausbildung nicht länger an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitert, wollen wir, dass Asylsuchende und Geduldete rechtssichere Aufenthaltstitel für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung erhalten. Eine Differenzierung nach Bleiberechtsperspektiven lehnen wir ab. Wir wollen auch, dass Bildungs- und Berufsabschlüsse, genauso wie berufliche Kenntnisse, schneller und großzügiger anerkannt werden. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Qualität in Kindertagesstätten sichern – mehr Erzieher*innen für unsere Kleinsten Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen – und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt sein. 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen Wir wollen dafür sorgen, dass der Schulerfolg endlich nicht mehr durch die soziale Herkunft vorbestimmt wird. Individuelle Förderung braucht Zeit und Raum. In inklusiven Ganztagsschulen können alle Schüler*innen ihre Begabungen und Interessen in Kunst, Kultur und Sport gut entwickeln. Längeres gemeinsames Lernen hilft allen Schüler*innen. Wir fördern deshalb gezielt den Auf- und Ausbau von Gesamt- beziehungsweise Gemeinschaftsschulen. Wir arbeiten weiter daran, das Kooperationsverbot aufzuheben, sodass der Bund sich finanziell beteiligen kann, den Aufbau von weiteren Ganztagsschulplätzen überall im Land anzustoßen. Mit vier Milliarden Euro soll sich der Bund beteiligen. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen. Der Bildungsföderalismus darf nicht vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern. Studieren besser finanzieren Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede*r muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei­Säulen­Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.
Grüne
35
601.714.0452.773.417200.56510.077.18410.149.5595.725.231102.998.9933.090.96322.263.67212.494.6138.861.82113.674.659633.035.9577.832.556194.8657.363.3016.978.85415.392.5153.936.5747.166.8993.514.2565.405.53729.406.24917.641.2078.367.9863.949.434328.2069.224.5058.539.1052.323.11913.963.5872.876.2376.455.5215.566.08171.402.049813.235.35126.719.856108.724.22537.849.248706.191.78564.335.23527.318.225
market regulation +
Economyleft
Finanzmärkte schrumpfen – und die Macht der Banken brechen Die Ursachen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind nicht überwunden – weil die Regierungen nicht den Mut hatten, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multi-Milliardären anzulegen. Wenn die Spekulation schneller wächst als die wirtschaftliche Produktion sind immer neue Krisen die Folge. Ein wirklicher Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig – sonst werden der Sozialstaat und die Demokratie in Europa weiter ausgehöhlt werden. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien: Auf den Finanzmärkten werden verschiedene Vermögensformen (Aktien, Devisen, Derivate...) getauscht, vermehrt und in wenigen Händen konzentriert. Nur wenn die großen Vermögen umverteilt werden, versiegt die Quelle, die die Spekulation anheizt. Auch aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen. Die Bundesregierung hat bei der Bankenregulierung versagt. Die Verstrickung der Deutschen Bank in kriminelle Geschäfte zeigt, dass private Großbanken immer noch tickende Zeitbomben sind. Sie sind abgesichert, weil ihnen indirekt garantiert wird, dass sie vom Steuerzahler gerettet werden. Diese Garantie nutzen sie für riskantes Investmentbanking. Es wäre verantwortungslos, Deutsche Bank und Commerzbank zusammenzuführen, weil die so entstehende größere Bank die Bevölkerung noch besser erpressen könnte. Die Gesellschaft ist nicht für die Banken da, sondern die Banken haben der Gesellschaft zu dienen. DIE LINKE will Großbanken entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle bringen und in öffentliches Eigentum überführen, um den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben wie Kreditvergabe und Zahlungsverkehr für die Realwirtschaft zu konzentrieren: Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Es dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil: In guten Zeiten wandern spekulative Gewinne in die Taschen der Reichen. Im Krisenfall ruft die Finanzindustrie nach dem Staat, der die Verluste übernehmen soll. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private Equity- Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten. DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Banken und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Darüber hinaus wollen wir die provisionsgestützte Beratung überwinden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung sollen ausgebaut werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss in ihrer Rolle für den kollektiven Verbraucherschutz gestärkt werden. Eine neu geschaffene demokratische Bankenaufsicht muss verdächtige Guthaben einfrieren können. Institute, die sich der Transparenz in den Weg stellen, verlieren die Bankenlizenz. Banken zu regulieren kann nicht durch die Banken selbst geschehen. In den Kontrollgremien müssen auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein. Alle Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Giro-Konto erhalten. Dispo-Zinsen wollen wir auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zinssatzes der Zentralbank begrenzen.
Die Linke
36
185.006.8071.788.845392.06813.224.0293.264.0158.561.39612.691.9393.300.30717.734.5815.486.1794.360.4479.641.3935.342.248240.1932.115.489107.134.4421.066.1381.597.165235.57283.8659.784.35438.531.44220.701.334105.745.004455.153.9493.149.7411.072.30714.113.4479.054.5055.967.19545.133.613460.01514.083.58443.878.36372.452.70464.566.36127.204.37521.253.33526.521.067144.401.472629.916.08443.007.958education +
Welfare and Quality of Life
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Bessere Bezahlung und Ausbildung von Kita-Personal Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.
FDP
37
43166.4331.402.8551.290.1692.865.2593.260.87314.603.90215.156.7412.588.4031.161.168431.77510.406.6883.046.61616.305.3992.135.7791.222.186340.112.0271.311.8341.935.614615.7534.588.4041.082.83423.810.93933.262.48810.116.962451.558.5491.332.3863.167.5435.844.3462.956.1163.419.3795.352.224911.57213.700.6966.927.68144.069.455507.295.60610.483.48629.760.64314.631.857381.680.301519.831.7711.671.977education +
Welfare and Quality of Life
left
Zugang zu Bildung für alle, auch digital Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden. Der Ausbau der IT muss einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte. Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnisse) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.
Die Linke
38
232.348.4574.458.5212.770.69813.123.7797.485.68680.561.20525.651.0554.095.8449.205.9946.096.8625.451.277547.5644.562.0845.192.4041.653.1199.163.174145.8982.341.2383.585.93116.185.3677.355.93712.303.981118.987.47150.770.581442.172.5783.385.26711.304.141873.12910.428.8736.447.14617.123.9661.985.55554.482.9614.365.294137.368.942564.433.48130.187.141106.212.261193.98755.069.212631.590.54840.296.716education +
Welfare and Quality of Life
left
Weltbeste Bildung auch für Schülerinnen und Schüler mit Förderungsbedarf Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.
FDP
39
131.402.5221.638.189162.0135.582.8183.102.2933.916.1476.549.236344.18435.015.3982.618.5093.725.66412.622.9315.583.4823.703.872253.55453.245.9151.206.7441.182.1221.344.1414.237.8079.500.029816.20342.392.302288.246.489440.293.0042.230.034475.4544.680.13415.342.5782.324.6499.555.2683.376.6524.981.0279.885.96252.637.201761.457.48213.345.95110.465.38341.075.74789.388.219788.593.85429.331.935education +
Welfare and Quality of Life
left
Mehr Chancengleichheit durch besseres BAföG: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern , die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze , die regelmäßig überprüft und angepasst wird. Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ stellen.
SPD
40
203.284.315411.9135.485.83210.738.7737.699.12314.700.77715.060.20812.166.03525.369.559153.5911.186.5845.567.16110.869.113935.1393.681.5029.984.1983.463.1251.607.3614.220.6587.788.69415.612.7198.439.94577.660.51867.503.471435.289.70220.108.95811.664.92817.898.34210.399.30234.495.8352.204.2873.480.31838.309.55354.711.645115.069.381576.179.58531.327.17329.760.98552.894.69568.399.043604.506.35594.567.365education +
Welfare and Quality of Life
left
Sprachförderung vor der Einschulung Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich.
FDP
41
142.108.0083.727.3442.822.2164.657.2553.933.9535.426.68163.267.7483.089.79333.906.7222.417.53811.501.2191.828.88128.024.0086.562.0472.310.182130.060.9051.550.5351.551.0332.193.985439.1929.554.95344.826.02234.852.7151.692.486422.205.7573.883.1823.547.555788.878919.69112.028.80813.020.4624.124.00529.684.8847.629.074115.292.798557.751.21917.248.776117.534.55939.414.053206.434.645528.364.30736.545.236education +
Welfare and Quality of Life
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Lebenslanges Lernen mit Online-Tools Wir Freie Demokraten setzen uns für lebenslanges Lernen ein. Gerade kombiniertes Lernen bietet hierfür viele Möglichkeiten durch die Kombination aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen. Jeder Mensch spricht auf andere Methoden an und zieht erst aus der Vielfalt von Angeboten das beste Ergebnis für sich. Die Kombination verschiedener Unterrichtsformen vermittelt und nutzt den Umgang mit verschiedenen Methoden und Lernkanälen. Die Bildung in Deutschland wird so zukunftsweisend gestaltet, indem mit digitalen Medien und über digitale Medien gelernt wird. Wir unterstützen daher auch innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse durch Arbeitgeber ermöglichen. Wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen eines MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.
FDP
42
31.335.3341.936.218984.0144.262.1462.114.8171.056.4014.371.5882.614.9878.758.593960.4261.552.9075.388.1246.379.838186.425975.79712.897.647106.239964.3961.120.4411.953.5123.062.4463.549.39445.290.874405.450.116412.309.006698.16710.491.0143.491.7484.064.9161.552.14924.978.6632.458.3569.782.09710.267.22630.159.479862.698.37510.632.529542.79912.334.00734.159.302869.661.83520.297.995education +
Welfare and Quality of Life
left
Gute Bildung von Anfang an: Wir sorgen für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern. Mit einem bundesweiten Gesetz werden wir die Qualität von Kitas mit Unterstützung des Bundes steigern. Wir brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.
SPD
43
13330.4254.907.6173.499.1665.111.6093.705.292103.905.91738.004.7075.233.54950.982.5123.775.89812.855.471538.35751.144.0046.421.6262.118.99882.953.0412.246.5352.414.5492.715.5197.356.5981.785.73959.184.24924.236.88116.734.707404.314.588383.5235.335.61110.884.5745.845.357439.20718.888.7562.576.25915.143.14912.730.755157.841.394547.266.23820.527.934141.910.62359.991.959175.609.909522.327.81530.292.841education +
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left
Medienkompetenz in die Bildungsstandards Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.
FDP
44
111.013.18761.9611.321.4342.537.7991.907.5581.785.1967.708.7542.496.1718.628.855252.9073.244.68114.075.8026.194.4911.090.6661.131.576393.815.385867.18438.421546.2081.995.519601.0072.069.91518.162.71740.627.551394.719.1571.369.7122.373.4523.393.7954.789.1362.959.33244.164.3391.226.69420.124.02111.801.97932.844.07549.914.4537.399.588949.39511.377.933423.345.723456.180.34714.885.426education +
Welfare and Quality of Life
left
Modernisierung der beruflichen Ausbildung: Wer sich für seinen späteren Beruf entscheiden soll, braucht frühzeitig Rat und Unterstützung. Bereits in der Schule muss eine gezielte Berufs- oder Studienorientierung stattfinden. Darüber hinaus sind Jugendberufsagenturen wichtige Anlaufstellen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen sie flächendeckend etablieren. Nach diesem Vorbild soll auch die Zusammenarbeit aller für die berufliche Ausbildung zuständigen Stellen verbessert werden. Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds wollen wir stärken. Die assistierte Ausbildung , bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig werden wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Weiter werden wir eine Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung auf den Weg bringen. Wir finden uns nicht damit ab, dass es in Deutschland weiterhin 7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Daher schaffen wir weitere Angebote des Bundes zur Stärkung der Grundbildung. Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Ein solcher Pakt muss von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Die Unternehmen und Ausbildungsbetriebe werden wir einbeziehen. Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang, insbesondere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wodurch tariflich geregelte Ausbildungsvergütungen für alle gelten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig eine Ankündigungsfrist einhalten , wenn sie Auszubildende nach ihrem Abschluss nicht übernehmen wollen. Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren und hier einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität legen. Eine Freistellung für Berufsschultage muss für Auszubildende unabhängig vom Alter gelten. Das deutsche Handwerk lebt von seiner ausgezeichneten Qualität und seinem hervorragenden Ruf. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0 , um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert. Die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung wollen wir durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen. Duale Studiengänge sind eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden. Wir werden sie bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen Qualitätskriterien definieren. Die Praxisphasen der dualen Studiengänge werden wir im Berufsbildungsgesetz regeln. Einen Durchbruch wollen wir bei der sozialen Öffnung der Hochschulen erreichen: Wir werden die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen verdoppeln. Zusätzlich wollen wir mehr Weiterbildungsstipendien ermöglichen und duale Studiengänge entschieden ausbauen. Wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.
SPD
45
37543.875168.9911.226.2561.657.4581.379.5894.324.1055.089.0822.688.5664.932.863362.7041.800.3251.550.0743.374.1161.290.573856.325640.7421.722.2521.182.2051.141.5512.742.7341.569.0842.460.50987.161.187318.829.62539.156.443672.59310.795.9622.134.8181.858.1291.565.98956.027.133777.3185.055.42973.565.81125.184.135782.362.4696.497.0899.413.1877.984.13322.067.574801.584.83517.027.491education +
Welfare and Quality of Life
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Klasse Kitas Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten. Solche Bedarfsprüfungen lehnen wir ab. Dafür brauchen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Derzeit fehlen aber fast 300 000 Plätze, die nötig wären, um den aktuellen Bedarf zu decken. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt: DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen. Alle Kinder sollen täglich kostenloses, gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird. Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes.
Die Linke
46
632.876.349446.8294.194.6237.698.3663.833.94411.437.7577.265.5924.108.07410.513.4122.177.18111.169.28111.399.51117.572.68310.118.0022.773.471362.736.8512.095.9411.809.9833.087.0292.965.5898.800.947827.00921.798.9621.102.198383.494.1915.017.3274.059.8565.555.8019.884.7085.067.76923.548.7654.237.20713.618.13311.322.33166.664.802463.170.41423.071.5721.870.33516.798.667425.728.343433.386.16929.585.461education +
Welfare and Quality of Life
left
8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten. Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden.
AfD
47
3926.1324.855.4653.423.0554.937.0974.210.399157.752.04147.740.916310.18617.997.4653.111.47610.212.6429.027.93619.241.7614.715.3622.084.016191.260.6582.461.4963.100.5384.316.7734.470.6645.817.65115.823.22419.152.714876.093377.186.3315.900.0014.807.0117.554.0933.304.1934.552.03616.789.9322.564.11219.375.3277.777.626208.599.36748.849.75220.039.216205.492.95724.210.801250.891.845426.740.84926.117.334education +
Welfare and Quality of Life
left
Online-Zugang zu Lehrmaterialien an öffentlichen Hochschulen Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten.
FDP
48
665.01135.4211.642.3353.914.6313.218.647512.09940.407.5531.812.9341.066.243447.3263.394.4612.653.771946.708894.665602.24822.128.698425.044376.155386.1212.237.777568.4829.905.06231.029.44446.220.495373.749.9281.794.4749.953.543157.0434.243.3661.925.42311.611.748957.92731.874.318343.724.43868.404.887479.648.8079.779.93345.528.5433.326.50334.045.648461.473.41157.677.531education +
Welfare and Quality of Life
left
Politik für junge Menschen: Eine eigenständige Jugendpolitik bedeutet für uns, verschiedene Politikfelder schlüssig miteinander zu verbinden. Wir wollen deshalb in einem breiten Diskurs unsere jugendpolitische Gesamtstrategie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Unser Leitbild ist dabei: Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine wichtige Grundlage für unser Handeln ist das bewährte Instrument des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. Mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ werden wir zudem künftig alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen. Junge Menschen brauchen vor allem ein Bildungs- und Ausbildungssystem , das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb von Schule. Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen. In jeder Lebensphase muss es zudem finanziell möglich sein, zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu wechseln. Wir wollen daher die Leistungen des BAföG verbessern – insbesondere auch, um schon bestehende, alternative Bildungsbiographien etwa durch einen späteren Studienbeginn oder Teilzeitstudien fördern zu können. Wir tragen Sorge dafür, dass Bildungs- und Ausbildungschancen nicht vom Wohnort der Eltern abhängen. Neben einer Ausweitung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus wollen wir gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren, um junge Menschen bei ihren ersten Schritten außerhalb des Elternhauses zu unterstützen. Nach der Ausbildung brauchen junge Menschen sichere Zukunftsperspektiven. Deshalb wollen wir eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber einführen, die Auszubildende nach Ende der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen. Auch zweite und dritte Chancen in Schule und Berufsbildung zu eröffnen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen keinen Jugendlichen zurücklassen. Das Ende der Schulpflicht darf deshalb nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule oder Berufsschule zu besuchen. Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II. Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren. Denn ihre Stimme zählt. Die politische Bildung für Jugendliche werden wir ausbauen – vor allem über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote. Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen. Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen^ Orientierung. Dort muss die Zahl der Plätze der Nachfrage entsprechend angehoben werden. Die junge Generation gestaltet die globalisierte Welt. Wir wollen daher die internationalen Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen. Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir.
SPD
49
213.494.50210.887.4275.715.93616.983.2191.101.482100.480.05820.129.4046.743.3218.118.61812.700.93814.170.7189.853.81628.015.6998.841.9533.337.4413.069.1613.806.547372.7229.430.54513.516.80220.186.00230.196.10345.350.24140.639.934362.782.3263.413.05911.19513.586.7668.998.6646.626.46531.066.9433.781.11911.034.37316.414.848187.324.066523.754.65548.095.904120.609.462100.630.439125.392.352499.154.60643.819.954education +
Welfare and Quality of Life
left
Vermittlung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule Wir Freie Demokraten fordern die Vermittlung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen. Zu unserem Anspruch an die weltbeste Bildung gehört, dass jedes Kind lesen, schreiben und rechnen kann. Dazu gehört ein verstärktes Kopfrechnen ebenso wie die Abschaffung des Konzeptes „Schreiben wie man spricht“. Wir fordern eine korrekte Rechtschreibung bereits zu Beginn des Lernprozesses und das Erlernen einer klar lesbaren Schreibschrift.
FDP
50
42.809.0848.245.102523.74723.266.84610.177.13614.387.1849.072.0975.846.897361.78431.431.40619.322.7697.928.57620.241.56314.661.3184.012.50759.939.4991.733.4232.128.624431.0519.038.52511.080.86513.943.034213.025.16510.997.157359.164.31629.514.6125.094.8115.615.17611.180.35920.560.628859.5846.040.5479.085.2126.133.343131.594.487448.682.43849.735.6382.345.92873.456.703143.317.314608.210.53671.965.586education +
Welfare and Quality of Life
left
Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung Weltbeste Bildung für jeden ist ein „Mondfahrtprojekt“. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. Ideologische Grabenkämpfe, Reibungsverluste in der Verwaltung, fehlender Wettbewerb und mangelnde Finanzierung bremsen Deutschland dabei aus. Das wollen wir ändern!
FDP
51
241.086.084945.378994.03411.179.8562.697.837738.48314.730.7593.668.80712.912.429466.1494.050.64217.797.9641.242.6612.620.2653.757.0215.072.849587.009583.851443.5044.275.2161.464.7314.860.883579.2851.998.246357.787.9261.237.0322.205.3062.800.29712.048.766147.2137.154.8055.231.5732.995.8416.100.32942.874.228397.204.52516.903.18915.469.24217.047.386542.643.033366.691.07219.763.531
infrastructure +
Economyleft
Forschung und Entwicklung: Wir brauchen exzellente Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Mit unserer Forschungsförderung wollen wir Vernetzung, den interdisziplinären Austausch und Kooperationen stärker unterstützen. Die Freiheit der Forschung ist langfristig die wichtigste Voraussetzung für Innovation. Die Vielfalt der Forschungslandschaft in Deutschland ist ein wichtiger Standortvorteil. Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, forschende Unternehmen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten hervorragende Arbeit. Forschung braucht eine verlässliche Finanzierung. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Im Rahmen der neuen, dauerhaften Finanzierungsarchitektur für Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden wir so Innovationen fördern. Den erfolgreichen Pakt für Forschung und Innovation werden wir als wichtige und verlässliche Säule dieser Architektur weiterentwickeln und dabei die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken. Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten für den Bund schaffen, Forschungseinrichtungen an Hochschulen direkt zu fördern. Die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen werden wir verdoppeln. Für Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, wollen wir die Programmpauschale (Overhead) auch nach 2020 fortführen. Wir brauchen eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner , um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können. Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern , die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik. Hier kommt auch der Luft- und Raumfahrt eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu, die wir weiter stärken werden. Wir wollen die Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen vorantreiben und für bessere Arbeitsbedingungen nutzen. Dafür werden wir die Transferförderung, die Validierungsforschung an der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung sowie die Arbeits-, Berufsbildungs- und Dienstleistungsforschung weiter ausbauen. Wir stärken wissensbasierte Netzwerke von Wissenschaft, Industrie, Mittelstand und Startups, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben in Forschung und Transfer besser wahrnehmen können. Für Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen brauchen wir die Kreativität von Forscherinnen und Forschern. Sie benötigen für ihre Arbeit wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit. Forscherinnen und Forscher sollen aber auch mehr Spielräume erhalten, um ihre Forschungsthemen unabhängig von kurzsichtigen Aussichten auf Nutzen und Verwertungschancen wählen und verfolgen zu können. Wir werden dafür gemeinsam mit der Wissenschaft einen neuen Förderansatz schaffen, in dem potenziell disruptive Innovationen direkt und unbürokratisch ausprobiert werden können. Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen. Die Zivilgesellschaft wird in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden. Die Ergebnisse des Dialogs werden veröffentlicht.
SPD
52
304.507.8675.024.2795.965.60335.809.0569.201.3221.039.45216.359.7224.372.92625.226.09216.031.8745.988.44411.903.8079.959.10713.759.1486.291.079188.062.5362.216.8482.047.6776.527.8737.884.99631.468.91619.409.98822.848.15520.888.765349.234.57914.745.3159.867.96613.727.11910.839.1593.112.07518.506.1937.462.57516.969.82745.375.917104.533.945466.011.82860.508.12626.754.24345.630.893254.641.514443.850.40380.300.309education +
Welfare and Quality of Life
left
Für technische und mathematische Fächer begeistern Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte sowie Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern durch Fachpersonal wichtig. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern wollen wir ausdrücklich fördern und unterstützen.
FDP
53
86566.3391.160.498153.595124.3842.620.5245.912.59510.387.9611.617.1141.149.1971.051.7934.077.8231.463.0511.128.9594.386.6131.460.1617.489.389652.827624.213895.6814.094.686706.5513.444.765402.540.11920.513.625348.128.4965.317.39520.989.5392.164.58620.381.06817.696.8749.006.111602.42442.911.72742.611.37272.286.007394.382.4797.127.15116.300.5561.328.42426.273.403775.333.55666.549.461social justice +
Welfare and Quality of Life
left
Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen Alle, die hier leben, sollen sich verwirklichen und selbstbestimmt leben können. Wenn das Kind aus einer Arbeiterfamilie später Unternehmer*in wird und gute Arbeitsplätze schafft, wenn der alleinerziehende Krankenpfleger es sich leisten kann, Pflegemanagement zu studieren, wenn die seit Längerem arbeitslose Lageristin nach einer Weiterbildung einen neuen Job findet, wenn der schwerhörige Junge zusammen mit den Nachbarskindern in der Schule um die Ecke lernt und seinen Traum einer Ausbildung als Altenpfleger erfüllen kann und die aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Frau Medizin studiert, dann haben wir viel erreicht. Dann sind wir unserem Ziel, allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen, ein gutes Stück näher gekommen. An manchen Orten klappt das schon, da haben sich Menschen längst auf den Weg gemacht: etwa an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Einst als „Deutschlands schlimmste Schule“ bezeichnet, lernen in dieser Gemeinschaftsschule nun Schüler*innen mit unterschiedlicher Herkunft zusammen und alle profitieren. Viele von ihnen machen als Erste ihrer Familie das Abitur. Oder an der Universität Duisburg-Essen, die gezielt Jugendliche aus Familien ohne akademische Erfahrung bis zum Bachelor begleitet. Davon brauchen wir mehr. Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft über die eigene Zukunft und nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Jede und jeder soll die Chance auf ein gutes Leben bekommen. Unsere Gesellschaft braucht die Ideen, die umfassende Teilhabe und die Kraft aller Menschen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Dabei ist uns wichtig, dass in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen gefördert oder geschätzt werden, die ein Studium abgeschlossen haben, sondern alle. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente. Wir stemmen uns gegen die Spaltung in drinnen und draußen, wollen die Gesellschaft zusammenhalten und Chancen gerechter verteilen. Deshalb wollen wir den Bürger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterstützen.
Grüne
54
253.210.669403.9223.714.6434.253.8075.054.45136.665.15331.560.3619.114.06712.424.3255.108.38526.864.6545.209.59211.576.4048.556.4652.201.78223.745.845320.237243.5565.257.5219.880.1888.846.4661.512.079170.520.46994.645.371345.540.9782.731.06618.789.9914.627.9729.768.1756.159.70529.632.3374.998.72421.943.33152.599.161118.233.179530.601.05120.272.79168.225.51426.646.77798.930.382634.674.07442.076.909education +
Welfare and Quality of Life
left
Elternunabhängige Ausbildungsförderung Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.
FDP
55
332.683.6832.656.9373.329.3954.921.6435.337.09210.531.4237.513.1791.969.3256.527.7026.897.6246.427.2438.757.51110.664.6578.232.6682.534.144427.818.1011.264.858947.9782.693.3513.096.1773.343.76320.470.01637.799.5124.881.314340.150.82616.258.1063.078.4372.693.5396.387.01412.847.46111.898.9662.808.7116.594.8385.982.80566.407.932388.229.75218.928.75118.044.60215.394.651472.436.688406.645.43141.264.557
infrastructure +
Economyleft
Duale Ausbildung stärken Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein. Heute ist es leider noch Gang und Gäbe, dass Berufsschüler einen vollkommen analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.
FDP
56
626.518.4666.869.6435.016.76520.328.1397.343.77355.893.06722.865.8317.607.32729.064.0414.827.23711.910.6167.304.79214.392.96712.930.9934.359.037112.677.5853.137.9463.070.6496.222.12712.214.71135.416.56712.154.843142.632.14123.236.746332.822.5956.549.2538.016.2417.763.80414.781.2499.136.20618.818.9493.912.50519.069.78611.133.402129.786.85445.056.02346.076.78678.758.89841.498.605188.221.423546.262.89246.246.753education +
Welfare and Quality of Life
left
8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.
AfD
57
35203.4213.755.9443.756.07712.203.4853.294.7647.356.1876.157.7693.396.3359.682.4785.220.29512.448.119705.0259.918.5795.241.4462.349.649432.518.1091.512.2841.095.1781.711.6853.693.0323.942.62117.222.2162.792.80218.277.003323.069.1132.983.3653.847.3069.032.1084.935.2074.931.92624.278.7773.374.9328.909.51412.872.01756.618.731404.024.2092.504.44813.513.95618.299.108477.538.331390.438.97425.729.912
infrastructure +
Economyleft
Duale Ausbildung und Digitalisierung Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal.
FDP
58
701.665.2455.957.6154.125.93315.087.9885.748.34424.791.89213.523.6574.917.1447.797.5093.778.9058.202.4163.069.8497.165.2445.056.0253.337.9529.491.3083.171.0153.729.7042.399.2476.722.9733.960.106374.812.01533.523.66318.624.666316.775.6526.818.0036.022.4367.367.41422.199.91918.690.2897.574.6322.089.63518.881.52422.920.08186.315.327395.736.10632.585.12538.315.54816.493.55852.345.732747.696.10161.098.062culture +
Welfare and Quality of Life
left
Stärkung kultureller Bildung Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der kulturellen Bildung ein. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot darf sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern gilt für Menschen aller Altersgruppen und mit ganz unterschiedlichen Lebenshintergründen. Wir streben die Festschreibung eines Anteils von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen für kulturelle Bildung an. So kann gewährleistet werden, dass das Kulturleben in Deutschland seine gesellschaftliche Relevanz behält.
FDP
59
70664.66411.408.8344.083.36425.729.37410.796.68726.104.02437.137.4188.559.10315.048.57721.673.02914.403.5268.394.08224.901.99225.531.2673.791.83933.848.5844.489.02536.87312.690.53113.349.07964.567.34738.277.36376.178.36255.042.624312.604.4313.336.4697.114.32522.601.12913.325.50310.813.98730.623.421796.83528.507.87916.764.534136.289.258509.707.78458.664.89963.241.44345.280.708145.087.225546.670.12857.191.413education +
Welfare and Quality of Life
left
8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung gelingt.
AfD
60
54.965.4123.798.2663.210.378194.002.89611.632.8077.844.83514.872.54936.934.358137.038.7145.304.498107.2766.393.64412.096.0791.928.85311.831.0967.982.9992.073.2781.490.73511.358.2519.570.0155.462.3388.174.5363.739.38215.156.397288.522.7635.855.2933.742.7689.573.1846.838.9994.661.41578.2163.364.72410.434.7748.733.45872.604.484543.044.941217.609.75922.717.38417.927.757164.659.218354.709.85430.671.659education +
Welfare and Quality of Life
left
Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau der OECD-Staaten Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.
FDP
61
175.693.1834.513.4653.762.34515.425.0255.542.80964.587.30548.449.6067.872.10319.270.69711.778.9028.122.8845.983.93123.882.225947.1946.621.92618.873.0222.790.4313.149.8436.660.9498.546.91114.940.40935.616.37448.821.74632.024.098270.736.1415.369.6781.815.62223.617.0146.907.6688.011.26821.542.8926.541.5279.553.47147.304.796156.877.733426.276.07134.936.825113.036.91138.921.702263.961.259402.138.76862.061.848education +
Welfare and Quality of Life
left
Digitalkompetenz zählt Wir Freie Demokraten wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder und auch in der Erwachsenenbildung. Ob bei neuen Technologien, Internationalität oder Praxiserfahrung – wir wollen den Horizont der Lehrkräfte erweitern. Dabei dürfen Lehrkräfte keine digitalen Amateure sein, sondern müssen den Kindern Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können.
FDP
62
86650.376557.4351.097.5883.338.1822.179.5834.968.69810.817.2882.333.1411.266.5111.160.7481.270.9693.341.4521.034.7741.309.517762.1718.968.069358.488378.806489.5852.114.759501.64218.648.486176.296.74912.490.498256.365.1481.044.81825.469.5863.421.89756.067.326236.794.4894.971.6091.354.179100.610.73548.161.334107.288.817291.409.8187.823.16515.785.9864.760.40120.028.589464.302.524332.201.479education +
Welfare and Quality of Life
left
Integration und Teilhabe – die deutsche Einwanderungsgesellschaft gestalten: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild. Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen auf Integration. Deshalb darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Wir wollen den Anteil von Auszubildenden mit familiären Einwanderungsgeschichten steigern. Und wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Wir wollen die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. (...) Wir wollen besonders auch Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie. Ein zentrales Element bei der Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung ist die Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration. Jedem und jeder soll eine Kompetenzfeststellung ermöglicht werden. Die Kosten für Anerkennungsverfahren werden wir sozialverträglich gestalten und einen Rechtsanspruch auf Beratung zu Anerkennungsverfahren festschreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende. In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen, insbesondere in der Aus- und Weiterbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe. Wir sollen mehr über die Auswirkungen von Ein- und Auswanderungen auf den gesellschaftlichen Wandel erfahren. Dafür sind wissenschaftsbasierte Analysen notwendig. Wir haben uns erfolgreich für eine nachhaltige, institutionelle Stärkung der Migrations- und Integrationsforschung und eine bessere Vernetzung der Forschenden eingesetzt und wollen dies noch weiter vorantreiben. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht abgeschafft. Wir stehen weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit. Gilt dieses Prinzip in der Einbürgerungspraxis in Deutschland, wollen wir durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten die wechselseitige Akzeptanz stärken und prüfen, inwiefern der Vorschlag des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzbar ist. Sport und Kultur sind ein starker Integrationsmotor. Hier kommen Menschen zusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab. Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander einsetzen. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen. Sport ist auch eine gute Gelegenheit, in vielfältiger Weise Vielfalt zu fördern. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen: für ehrenamtliche Projekte im Sport, die ethnische Barrieren überwinden helfen, die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen oder die in anderer Form den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Wir wollen daher allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden. Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
SPD
63
101.446.464298.7151.080.9041.905.6972.277.6391.446.786357.2361.977.2851.630.96525.383.451403.7872.610.2491.128.4958.800.8711.841.515116.355.692562.744514.063590.9032.200.981240.046258.83631.671.5943.791.491248.303.28911.202.9856.982.5322.191.47122.955.1713.766.419445.589.1181.581.8927.711.30131.760.68378.847.881706.746.8777.009.4195.019.14628.991.701138.643.38428.659.47847.098.577labour +
Welfare and Quality of Life
left
Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit entscheidend. Junge Menschen haben Träume, Ziele oder sind noch auf der Suche. Damit sie einen erfolgreichen Weg einschlagen, muss es Hand in Hand gehen: Die Jugendlichen müssen motiviert sein und etwas aus ihrem Leben machen wollen, die Ausbildungsbetriebe müssen gute Angebote aufzeigen und die Hochschulen hervorragende Lehre und Forschung bieten. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Eine herausragende Rolle spielt dabei das Handwerk, das für rund ein Viertel aller Ausbildungsplätze steht. Die duale Ausbildung sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Studierende an deutschen Hochschulen sollen exzellente Studienbedingungen haben. Universitäten und Fachhochschulen sind Orte, an denen menschliche Neugier und Kreativität neues Wissen schafft. Autonomie, Beteiligung und verlässliche Finanzen sind wichtige Rahmenbedingungen für gute Hochschulen. So können sie Verantwortung übernehmen und die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten. Wir wollen die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entlang der gesamten Bildungskette stärken und insbesondere Frauen für eine Ausbildung oder ein Studium in diesen Feldern gewinnen. Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Land ist wirtschaftlich erfolgreich. Dies ist vor allem Ergebnis der hohen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Es ist auch das Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Und es ist der Erfolg von verantwortungsbewussten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern, die gemeinsam mit den Beschäftigten unser Land voranbringen. Wir bringen all jenen, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren. Arbeit befindet sich im Wandel. Technologische Innovationen, digitale Vernetzung, unterschiedliche Lebensentwürfe, der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wachsende Vielfalt der Beschäftigungsformen sind neue Herausforderungen – auch für die Politik. Wir passen die Rahmenbedingungen an, denn wir wollen Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür brauchen wir eine neue Partnerschaft auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam bringen wir unser Land voran! Bessere Arbeitsbedingungen nützen allen, nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wer gute Arbeit hat, ist zufrieden. Und wer zufrieden ist und ohne existenzielle Sorgen, kann sich intensiv auf die Arbeit konzentrieren. Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein. Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, sollen schnell wieder gute Arbeit finden. Wir werden die Menschen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung.
SPD
64
71928.0871.252.0222.812.3629.072.4041.855.34129.941.257731.642.5525.764.01221.082.5794.363.5222.235.9524.219.2357.515.6341.372.2771.322.72232.5371.205.4571.201.6351.045.6815.156.432179.4655.089.20620.537.67619.257.23710.696.9634.236.3243.501.4838.332.85412.983.9986.233.8395.118.45213.91429.066.40817.818.57971.788.392789.774.71732.618.284761.583.80931.210.11428.528.72457.375.73235.288.498democracy +
Freedom and Democracy
left
Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir GRÜNE, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürger*innen Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobby ist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Bei Spenden an Parteien brauchen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt. Um sichtbar zu machen, wer an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden bis zu einer entsprechenden Änderung das geltende Recht an. Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen offengelegt werden. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bauen wir die Bürger*innenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürger*innenbeteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Für eine offene Gesellschaft spielt eine lebendige Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Wir setzen uns deshalb für mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor ein, insbesondere um die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteur*innen sicherzustellen. Hierzu soll auch der Katalog von gemeinnützigen Zwecken angepasst und erweitert werden um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, aber auch um Beiträge wie die Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen soll mit verbesserten, klareren und einheitlichen Publikations- und Transparenzvorschriften einhergehen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wahlrechtsausschluss aufgehoben wird. Das Demonstrationsrecht darf nicht vom Geldbeutel abhängen und durch illegitime Abmahnpraktiken ausgehöhlt werden. Überhöhte Gebühren für Unterlassungsklagen unterbinden wir durch die Präzisierung eines gesetzlichen Streitwerts. Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die hier mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU- Pass leben. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wesentlicher Schritt für eine gelungene Integration. Deswegen und damit möglichst viele Menschen partizipieren, wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen erleichtern. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen. Derzeit sind Frauen in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Wir werden deshalb konkrete Schritte prüfen, ob beispielsweise ein Paritätsgesetz helfen kann, diesen unsäglichen Zustand abzustellen. Damit die Wahlbeteiligung und daraus folgend auch die Repräsentanz in den Parlamenten nicht vom sozialen Milieu abhängig bleiben, müssen die politischen Parteien direkter auf die Wähler*innen zugehen und eine verständlichere Sprache verwenden.
Grüne
65
667.355.83410.200.0246.049.80415.990.35525.960.13399.259.35431.957.8158.698.474115.340.22711.831.87922.156.47214.580.87735.389.88818.151.3556.434.73928.263.2954.065.9724.759.8319.358.9136.822.28740.307.18614.066.71547.377.61549.298.553241.089.0227.581.715838.76912.765.0769.069.5898.445.26732.799.4167.950.55122.024.19716.209.8782.023.47443.160.06865.556.151131.217.16913.587.058149.983.629392.139.09146.249.337education +
Welfare and Quality of Life
left
8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16), die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.
AfD
66
364.398.4084.022.251993.57543.723.518314.006.39621.221.59152.746.3243.057.652892.7114.208.4296.479.2514.712.93311.923.8097.815.944467.62974.051.8471.408.2341.881.2995.445.79610.835.5439.183.6053.528.50120.961.4911.948.021215.473.8888.997.3255.965.3055.761.40714.880.2281.468.5449.195.0052.905.6592.899.52912.751.76182.070.674369.790.289376.086.32373.967.91616.193.191129.230.945300.384.20450.289.705europe +
External Relations
left
Austauschprogramm auch für Auszubildende Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau europäischer Austauschprogramme wie „ERASMUS plus" ein. Nicht nur Studierende sollen in den Genuss des europäischen Austauschs kommen. Auch die Teilnahme von Auszubildenden und jungen Berufstätigen an europäischen Austauschprogrammen muss gefördert werden. Dazu bedarf es schon in den berufsbildenden Schulen einer verstärkten Aufklärung über vorhandene Programme. Außerdem wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu absolvieren. Denn neben der Verbreiterung des fachlichen Wissens trägt auch die Begegnung mit vielen Menschen aus den unterschiedlichen Staaten Europas zum gegenseitigen Vertrauen und einem europäischen Bewusstsein bei. So lernen wir, aus unserer Vielfalt die Kraft für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand zu schöpfen. Die Geschichte lehrt uns, dass wir dies nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen.
FDP
67
1976.459352.026788.2781.375.2491.086.6461.584.6293.456.2022.740.532674.04711.404.3292.240.33229.518411.6351.161.524870.7651.557.644419.562570.259378.6061.330.675490.4741.503.432187.241.80547.639.454209.571.2771.745.874304.178.6791.204.76311.235.5312.769.99411.723.20161.26418.081.383168.326.914335.244.383276.307.1424.578.6585.040.83114.818.9089.236.182446.446.442321.134.841
traditional morality +
Welfare and Quality of Life
right
Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege Es gibt Jahre, in denen die Familie mehr Zuwendung und mehr Zeit braucht als in anderen. Eltern wollen für ihre Kinder da sein und beruflich den Anschluss halten. Oft stehen sie zudem vor der Herausforderung, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Dafür brauchen sie ein gutes Angebot an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und Geld. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker in unserem Leben. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung. Wir werden die Schulen modernisieren und in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Kinder, Eltern und Lehrkräfte sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Das geht nur mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die Jugendlichen passende Angebote für ihre jeweilige Lebenssituation macht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir für unsere Kinder verwenden, brauchen wir auch für die Älteren in unserer Familie. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. Familie ist Lebensmittelpunkt. Und glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft.
SPD
68
391.912.7431.270.1721.334.2262.848.5692.091.8026.112.6336.964.7181.673.2939.231.123425.8882.055.3983.041.3545.480.4572.282.262114.073246.883.5372.456.432613.8981.124.1162.257.645252.4132.240.473100.978.24733.110.465196.541.0861.341.0342.554.6945.307.3574.478.0213.533.234190.647.5392.133.57843.768.559109.640.58728.353.239441.267.5619.457.51213.077.35211.330.305267.335.828335.394.40217.214.339
infrastructure +
Welfare and Quality of Life
left
Gut ausgebildet Jedes Jahr werden etwa 80 000 junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Besonders Hauptschülerinnen und Hauptschüler und Migrantinnen und Migranten werden benachteiligt. Eine Studie des DGB hat gezeigt: Es gibt nicht zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, wie die Arbeitgeber behaupten. Rund 283 000 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, gehen leer aus. Mehr als die Hälfte der Auszubildenden klagt über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen dringend verbessert werden. Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. DIE LINKE setzt sich für ein Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit«). Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, muss besser finanziert werden. Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Wir wollen einen Berufsschulpakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Politische Bildung muss auch Teil der beruflichen Ausbildung sein. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Berufsbildungsgesetz verankert werden.
Die Linke
69
1113.843.5033.074.16128.86819.933.2545.159.12510.772.9696.155.4933.766.05422.627.332700.12511.766.25125.679.66510.914.7819.245.0784.329.096473.231.3652.151.762936.3482.157.44113.056.14934.619.493884.15515.843.45623.327.293190.118.1224.445.3946.479.70924.129.7526.176.4065.095.0728.316.613572.49212.826.64121.668.82496.151.214267.814.62734.896.84316.928.46227.093.512553.467.937272.749.91446.326.333
infrastructure +
Economyleft
13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. Leider sinkt das Ausbildungsniveau der nachrückenden Generationen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Eine allgemeine Technologiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenkenträger allgegenwärtig geäußert. Um das Verständnis und die Entscheidungsfähigkeit für naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge sowie Prozesse zu verbessern, muss die inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den Schulen gestoppt werden. Im Einzelnen fordern wir: Zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis müssen auf allen Ebenen in Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen die MINT-Fächer stärker gefördert werden. Dies erfordert neben finanziellen Mitteln auch eine anhaltende Kampagne für die Bedeutung und die Perspektiven solcher Ausbildungsgänge. Ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien. Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden. Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende Förderlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen. Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen. Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern.
AfD
70
45865.226896.4441.174.5781.710.4251.389.556642.1461.141.3931.711.026756.957202.4151.010.0268.434.7031.600.4981.981.3711.208.612650.4971.540.408993.1673.480.5451.475.1591.800.9581.501.24740.886.388372.836.41318.313.0751.386.135315.609.5462.626.8493.453.0041.819.09513.524.175252.9023.894.3387.648.111339.532.329578.548.2496.036.2291.783.53811.304.74628.229.458600.155.75532.489.463welfare +
Welfare and Quality of Life
left
Wir entlasten Familien: Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten, indem wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mit über drei Milliarden Euro, die wir dafür einsetzen wollen, sorgen wir dafür, dass Familien von Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld von 300 Euro monatlich schaffen wir Zeit für die Familie, für die Kinder und für die Pflege von Angehörigen. Und wir machen Bildung gebührenfrei, die Ausbildung ebenso wie das Erststudium. Bildung und Ausbildung fördern wir durch verbesserte Leistungen beim BAföG. All das entlastet besonders die Familien in unserem Land.
SPD
71
295.700.5167.838.7316.610.78728.801.6961.219.99485.580.84121.062.10211.851.04831.142.96338.427.38411.881.3921.201.74319.503.95819.171.8664.785.21636.931.6264.264.7173.785.2089.609.89110.197.14420.976.28115.613.09796.128.20328.386.239181.100.48912.083.2538.814.58918.180.1627.200.15343.856.27841.569.5065.660.835119.082.81619.983.644209.495.611342.923.4336.115.167106.642.94381.421.395132.148.448342.204.30990.134.434education +
Welfare and Quality of Life
left
Teilnahmerecht von Flüchtlingen am Unterricht Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.
FDP
72
123766.4411.081.7121.150.215541.0762.793.1281.747.8964.483.7422.705.7313.483.3614.698.6813.976.904233.64511.862.663387.5492.139.6363.711.834147.5951.358.8213.084.4882.904.995904.1064.890.698419.572.611118.751.054176.762.431174.805157.687.3983.723.0046.682.8811.965.07916.369.4612.719.233761.95215.555.576186.452.19333.870.68111.202.2566.231.63910.887.77236.727.232720.880.901171.806.412social justice +
Welfare and Quality of Life
left
Familien stärken Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.
Grüne
73
263.365.7314.367.7982.423.1419.151.1556.439.9612.867.4014.547.159374.749.7191.809.06712.722.8086.892.362786.1738.012.8844.078.02759.7672.370.7424.376.7536.098.48218.270.53910.671.61812.237.21128.859.95639.705.25195.280.363164.706.2443.517.0129.973.7154.600.39615.870.7223.314.74317.809.6714.049.1848.038.29620.662.93185.942.417316.773.65125.747.787741.456405.563.197132.648.759340.789.02537.276.589decentralism +
Political System
left
Lebenswerte Städte In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung die Mittel für Städtebau und Stadtentwicklung erheblich erhöht und damit einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität auch in städtischen Ballungsräumen geleistet. Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden in Ballungsräumen ist höchst unterschiedlich. Neben boomenden Städten mit Vollbeschäftigung und guter Finanzlage gibt es Städte und Kommunen, die unter dem industriellen Strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. Wir finden uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Betreuungseinrichtungen leidet. Hilfe für diese Städte und Gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundesregierung hat einen Fonds in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro geschaffen, durch den solche Kommunen insbesondere bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt werden können. Wir wissen, dass mehr Unterstützung notwendig ist, um die Probleme zu lösen.
CDU/CSU
74
696.611.20316.966.2434.621.13317.673.3547.814.017954.1271.299.6677.420.70815.880.82110.993.42910.435.5825.311.78912.034.56414.921.8762.808.48323.168.211264.255326.9515.973.1688.822.65411.825.71721.496.12563.530.57810.446.057172.205.52237.671.0468.130.50316.723.2729.509.207341.521.0199.675.3514.124.48486.275.6646.958.221120.900.469262.530.9555.368.5952.253.79434.294.95889.388.387279.503.998413.555.047
multiculturalism +
Fabric of Society
left
8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
AfD
75
292.712.0722.912.0721.933.3245.271.0925.725.9751.639.3954.217.94122.853.5028.587.57421.581.6627.697.8137.202.9161.312.74527.565.202704.80650.701.3712.044.6161.498.064621.439.114474.7718.702.612788.15719.417.69332.902.83172.920.815641.8161.196.478322.2846.204.941229.1184.145.4082.106.3224.800.3648.328.264690.083.693129.158.90918.554.5365.857.33653.022.738731.257.611141.825.52130.101.901
economic orthodoxy +
Economyright
Solide Staatsfinanzen Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen: Mit eigenen Gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende Lasten aus der Vergangenheit. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Deshalb sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt. CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt saniert und dabei gleichzeitig die Ausgaben in Bildung und Forschung erheblich gesteigert sowie kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Wir haben sogar erhebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. Inzwischen weist sogar der „staatliche Gesamthaushalt“, also die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt, einen Überschuss aus. Um diesen Erfolg beneiden uns viele. Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist von 77,5 Prozent im Jahre 2011 auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bereits seit 2011 halten wir wieder das 3 - Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Damit setzen wir über Deutschland hinaus ein klares Signal für ganz Europa. Zusätzlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir seit 2014 die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden mit bis zu 100 Milliarden Euro entlastet. Durch einen großen gesamtstaatlichen Kraftakt haben wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu gestaltet. Die Länder erhalten vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Ost-West-Angleichung und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Vorbildlich wirtschaftende Bundesländer wie Bayern werden ab 2030 sogar schuldenfrei sein. Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode: Auch in den kommenden vier Jahren halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Wir werden im Bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen. Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen. Mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene Schulden tilgen. Damit wollen wir, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, bereits in der kommenden Wahlperiode beginnen.
CDU/CSU
76
593.416.6589.851.8613.870.2216.780.1756.423.27674.955.1161.358.45377.17813.525.1359.573.4718.223.0284.730.66916.444.5016.161.1823.447.8438.474.4972.546.7793.223.2396.159.5619.533.0012.021.34218.905.949201.094.63249.321.155152.876.419594.86749.823.33531.518.72616.906.37715.164.65610.479.1564.374.19131.534.722173.196.049211.255.612268.978.03530.342.19188.539.64630.816.40668.944.299442.411.576119.361.764social justice +
Welfare and Quality of Life
left
7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
AfD
77
432.716.762775.0951.691.4242.239.1782.780.5952.064.68712.798.8234.275.4214.347.5484.193.2832.455.60518.098.9442.307.1188.842.4632.671.1465.822.6061.128.4051.589.9636.652.7758.3323.018.1225.563.477311.14976.346.476152.167.4743.317.0463.247.67912.517.04123.297.1984.061.0122.559.6183.599.0683.414.5163.554.53778.561.021253.603.57410.203.05414.863.50912.816.253634.339.01926.821.04546.439.976
infrastructure +
Economyleft
Vorfahrt für Investitionen: Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren. - Die besten Schulen. Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Mit unserem Berufsschulpakt gehen wir die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an. - Kinderbetreuung : Wir sorgen für ein besseres Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir ab. - Investitionen in Fachkräfte : Wir machen Bildung und Ausbildung gebührenfrei – die Ausbildung ebenso wie das Erststudium bis zum Master und zur Meister- und Technikerprüfung. - Neue und bezahlbare Wohnungen. Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. - Moderne Verkehrswege. Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. - Schnelles Internet für alle. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. - Investitionen in Innovationen. Mit unserem „Forschungsbonus“ für Unternehmen, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einer guten Finanzierung der Wissenschafts- und Hochschulpakte fördern wir neue Ideen. - Zusammenhalt jetzt und in Zukunft. Wir fördern wichtige Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Demokratie leben“, die Stadtentwicklung, Sicherheit, Stärkung unserer Demokratie, Engagement und Hilfe für Jung und Alt verbinden. Das dient dem sozialen Zusammenhalt. - Energieeffizienz als Beitrag für den Klimaschutz. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln. - Sicherheit durch starke und bürgernahe Polizei. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dafür schaffen wir zusätzliche 15.000 Stellen und sorgen für eine moderne Ausstattung. Wir werden die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 finanzieren. Die Finanzplanung des Bundes bietet hierfür genug Spielräume. Wir betreiben daher eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird.
SPD
78
311.485.039966.3531.845.0225.212.0713.901.101737.8175.287.8612.017.00112.286.4764.143.2292.037.7923.794.38710.8496.123.5584.469.905130.006.5161.040.529885.5113.041.772240.533941.2527.172.04141.650.46840.681.594641.526.7522.992.2845.492.8671.997.5527.672.2543.073.9638.321.4012.495.15613.353.59611.703.64433.394.992706.851.99413.409.5866.025.67836.599.715154.890.197731.972.10621.228.921education +
Welfare and Quality of Life
left
Beste Bildung und Ausbildung CDU und CSU sind der Garant für gute Bildung und Ausbildung. Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Nur dann können sie aus ihrem Leben das Beste machen. Gleichzeitig sichern Weiterbildung und lebenslanges Lernen unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus. Wir haben die Länder in den vergangenen vier Jahren im Hochschul- und Forschungsbereich entlastet. Wir haben das BAföG in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt und deutlich erhöht. Nach der grundlegenden Reform des Meister-BAföG können davon jetzt so viele profitieren wie noch nie. Wir haben einen Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können. Diesen Weg gehen wir weiter: Wir setzen uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein. Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten. Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich verläuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten. Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern. In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken. Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven. Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung werden die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen. Darüber hinaus werden wir in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben. Auf diese Weise konnten wir bereits die Zahl der Schulabbrecher zwischen 2006 und heute um über ein Viertel senken. Das ermutigt uns, auf diesem Weg weiter voranzugehen.
CDU/CSU
79
646.568.3949.340.2626.237.80447.647.4238.696.15320.985.84713.344.67912.282.43811.693.2558.819.1219.783.47816.173.0868.070.15313.200.462378.51134.423.6372.821.307334.14310.341.58510.503.14330.752.4583.115.975208.203.278101.273.638141.320.02110.897.0382.714.87613.148.4551.725.48211.666.9011.832.2438.161.90776.786.57545.845.198141.120.585351.719.14878.490.03734.330.52632.794.814112.443.392512.709.14680.115.975social justice +
Welfare and Quality of Life
left
8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.
AfD
80
952.195.8192.769.9952.063.61412.819.90316.977.62713.497.81311.433.6993.560.3759.052.20220.567.2998.560.33313.296.422667.131.15416.017.698223.6879.522.8334.698.0843.745.98918.932.40214.102.8176.728.8013.717.39237.037.84712.483.6496.622.8792.229.733419.4858.440.3825.328.7982.587.20529.095.0732.270.83714.258.84211.820.7649.724.38575.286.40436.826.95924.931.51233.179.876758.244.60266.590.56722.780.969
market regulation +
Economyleft
Für eine Wende am Finanzmarkt Entfesselte und aufgeblähte Finanzmärkte haben keinen Nutzen für die Gesellschaft und verschärfen die Ungleichheit. Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele davon haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulationsblasen platzen, zahlen sie die Zeche. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind in Europa noch immer Millionen Menschen ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Staaten beträgt über 40 Prozent. Mit Milliarden Euro wurden Banken gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die europäischen Regierungen haben daraufhin leider viel zu zaghaft reagiert. Der Finanzsektor bläht sich wieder auf, Immobilienpreise und Mieten steigen, dem Staat entgehen weiterhin wichtige Mittel durch Steuertricks und Betrug. Europäische Banken sind weiter instabil, auch Bausparkassen, Lebensversicherer oder Pensionskassen haben Probleme. Wir müssen die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren, damit sie wieder der Gesellschaft und der Realwirtschaft dienen, sinnvoll die Investitionen in einer Volkswirtschaft lenken und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen. Auch für die ökologische Modernisierung sind starke Finanzmärkte von großer Bedeutung. Statt der derzeit sehr komplexen wollen wir einfachere, aber härtere Regeln. Große Banken werden so gehindert, diese durch findige Tricks zu umgehen. Für kleine, regional agierende Kreditinstitute wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren. Wir GRÜNE fordern außerdem eine Schuldenbremse für Banken, damit sie selbst für ihre Verluste einstehen können. Auch Versicherungen brauchen mehr Eigenkapital und für ihre Stabilisierung sollen nicht nur Kund*innen, sondern auch ihre Eigentümer*innen herangezogen werden. Für Schattenbanken sind viel strengere Regeln nötig. Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln ausbremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanzmarkt nicht geschädigt werden. Der Staat muss auch den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten verbieten.. Zu große Banken sind eine Gefahr für die Realwirtschaft, da wir sie nicht ohne Schaden für alle abwickeln können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Fusionskontrolle, die auch das sogenannte „Too big to fail“-Kriterium berücksichtigt. Für Banken, die bereits zu groß sind, wollen wir ein Trennbankensystem einführen, sodass das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt wird. Als Ultima Ratio muss für solche Banken auch eine Entflechtung möglich sein. Verbraucher*innen müssen besser vor undurchsichtigen und gefährlichen Finanzprodukten geschützt werden. Die provisionsgetriebene Beratung wollen wir verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren.
Grüne
81
4591.525525.324489.6811.030.425999.204197.803164.7611.830.8251.336.086351.856745.1243.289.264750.4281.524.96261.36950.273671.923457.546627.111794.953611.8146.317.606351.010.108289.066.676131.341.719994.01986.140.694448.8242.122.9651.901.3172.585.1841.073.41910.674.7749.091.317101.328.828428.566.5163.636.158362.5643.518.767997.773778.347.92395.647.234social justice +
Welfare and Quality of Life
left
Kinderarmut bekämpfen: Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen. Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Mit Blick auf die politisch gewünschten Ziele (Vermeidung von Kinderarmut, Zugang zu Bildung für alle Kinder und gleiche Förderung aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern) werden wir das Konzept der Existenzsicherung für Kinder mit den unterschiedlich zusammenwirkenden Instrumenten regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden. Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weiter stärken.
SPD
82
1934.035.2463.534.6925.358.38432.454.0928.763.05485.930.71929.525.2935.042.8064.139.7663.683.25317.264.2797.736.63520.660.6428.634.6593.180.08834.406.4443.033.9051.924.0686.608.4725.925.0357.097.8419.812.12735.957.81863.060.784124.365.675441.6579.534.84627.258.11224.302.99810.063.15816.076.2412.919.52744.337.39446.374.476436.094.138299.993.77554.145.467115.456.01250.123.719109.374.226240.294.246320.898.691
law and order +
Fabric of Society
right
Wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus Wir Freie Demokraten fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus, einer ultrakonservativen Glaubensrichtung innerhalb des Islams. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Vorgehen, das Repression und Prävention vereint. Voraussetzung ist eine intensivere Beobachtung gewaltbereiter salafistischer Extremisten durch den Verfassungsschutz. Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel. Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, darf salafistischer Propaganda kein Raum bleiben. Deshalb braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken. Die bisherigen Bemühungen und Investitionen sind dafür bei Weitem nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich der sozialen Medien muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen Menschen niedrigschwellig erreicht. Der sogenannte Islamische Staat investiert ein Vielfaches dessen, was der Staat an Gegenmaßnahmen ergreift. Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einbindung geläuterter Rückkehrer und Aussteiger in die Aufklärungsarbeit. Sie können authentisch von ihren Erlebnissen, den falschen Versprechungen und der Realität im Islamischen Staat berichten. Auch die mittlerweile zahlreichen betroffenen Eltern radikalisierter junger Menschen sollten in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Mit besseren Bildungschancen und einer stärkeren Wertevermittlung kann dem Salafismus ebenfalls der Nährboden entzogen werden.
FDP
83
655.989.4439.621.2488.745.95729.085.2298.433.994113.558.54322.231.2818.023.75753.373.8922.231.33320.945.42510.434.33931.344.24414.606.5934.917.29733.746.5595.104.5794.107.81910.628.34114.381.82746.720.62510.755.069110.849.44437.292.962116.544.8016.673.19312.529.20326.283.47516.168.2775.710.71493.835.706525.94757.834.84421.948.51924.552.357357.913.82661.875.871135.789.82583.710.979150.217.022322.162.90167.364.863education +
Welfare and Quality of Life
left
8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden.
AfD
84
461.431.4261.430.9031.612.6063.543.2793.629.9832.253.31616.386.4563.671.5096.475.3112.181.4291.946.5055.661.213445.9726.572.8531.973.005347.167.25980.963517.4591.366.6143.976.8351.321.9686.197.1931.634.1446.044.454481.928.5555.715.4133.186.8177.346.75810.708.5272.985.11219.865.0041.891.20810.700.7358.699.50441.798.017536.598.06711.648.19718.639.77212.328.249374.451.094511.833.61129.942.627education +
Welfare and Quality of Life
left
Chancen für Bildung und Wissen Die großen Chancen, die für Deutschland mit der Digitalisierung verbunden sind, können wir nur dann wirklich nutzen, wenn wir in allen Bereichen über genügend gut und hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte verfügen. Deshalb brauchen wir eine „Digitale Bildungsoffensive“: Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen. Aber ebenso auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich qualifizieren und weiterbilden wollen und müssen, weil lebenslanges Lernen schon heute eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Wir stellen sicher, dass bundesweit alle Schulen an das schnelle Internet angebunden sind. Das Gleiche gilt für Hochschulen. Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen werden. Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern. Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf, die wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeiten.
CDU/CSU
85
7697.7541.301.2191.115.273347.0233.622.7649.595.2997.270.8922.196.15321.903.674964.9457.181.5934.652.78912.723.6778.480.2261.432.8955.513.5572.926.874683.0881.026.6324.138.8153.227.994152.148120.279.37977.690.1779.057.2051.304.3833.845.0447.255.7926.848.5611.499.511634.189.5671.467.66511.500.90319.413.99243.372.791750.428.20210.207.23916.866.19125.064.77248.760.144211.776.23520.753.291labour +
Welfare and Quality of Life
left
Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und selbstbestimmter Arbeit. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Die Beschäftigten müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit haben. In den vergangenen Jahren haben Burn-Out und psychische Erkrankungen infolge von Dauerstress und belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen dramatisch zugenommen. Es wird Personal gespart und der Leistungsdruck wird erhöht. In vielen Berufen – ob in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau – schaffen es die Beschäftigten auf Grund der hohen Belastung nicht bis zur Rente. Arbeit darf nicht krank machen. Sie muss so geregelt werden, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten wird. Home Office oder E-Mails in der Freizeit und am Wochenende abzurufen, führen oft zu Überstunden ohne Freizeit- oder Lohnausgleich. Wir wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office schaffen, aber nur freiwillig und mit verbindlichem tarifvertraglichem Schutz vor Überlastung und Stress. Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit führt dazu, dass niemals Feierabend ist. Das ist nicht nur für Menschen mit Kindern eine enorme Belastung. DIE LINKE setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen: Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Zudem braucht es ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten. Es gibt ein Recht auf Feierabend. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden und Arbeitnehmervertretungen müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sowie eine Begrenzung und den zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit gesetzlich verankern. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeit auf Abruf wollen wir auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Ausnahmen von der gesetzlich zulässigen Tageshöchstarbeitszeit und erforderlichen Ruhezeiten lehnen wir ab. Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit müssen strenger reguliert und auf ein unvermeidbares Maß zurückgeführt werden. Wo Schichtarbeit unvermeidbar ist, müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, gesundheitlich und sozial verträglichere Modelle zu verwirklichen. So vermindern beispielsweise kurze Schichtblöcke (maximal drei hintereinanderliegende Schichten) die Umstellungsschwierigkeiten durch den Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht. Wir unterstützen Initiativen von Gewerkschaften und Betriebsräten, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 30 Werktage anheben. Wir wollen den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern. Dazu gehört eine Arbeitsschutzverordnung zu psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz. Und wir wollen das Jugendarbeitsschutzgesetz verbessern. Es muss stärker kontrolliert werden, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden und der Arbeitsschutz umgesetzt wird. Die zuständige Gewerbeaufsicht und andere Aufsichtsbehörden müssen mehr Personal erhalten. Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet nicht, dass alle ein Leben lang Vollzeit in einem Betrieb arbeiten, sondern kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern. Die Arbeit muss zum Leben passen und nicht das Leben um die Arbeit kreisen! Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung : Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit (verankert im Teilzeit- und Befristungsgesetz) muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist (vgl. Rechtsanspruch auf Mindeststundenzahl). Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien unterstützen«). Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt. (vgl. Kapitel XI »Linker Feminismus«). Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr). Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden. Schon heute sind über drei Millionen Erwerbslose von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Viele Teilzeitbeschäftigte wünschen sich, mehr Stunden arbeiten zu können. Gleichzeitig haben Beschäftigte 2015 insgesamt 1,8 Milliarden Überstunden geleistet, davon fast eine Milliarde unbezahlt! Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit von 30 bis 35 Stunden geschaffen werden. Die gestiegene Produktivität der Arbeit macht es möglich: Wohlstand und mehr Zeit für alle statt hohe Profite für eine Minderheit von Kapitaleigentümern. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. So kann die Massenerwerbslosigkeit auch unter Bedingungen der Digitalisierung wirksam bekämpft und die Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern, gerecht verteilt werden. DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen. Arbeit umverteilen, statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit. Unser Ziel ist klar: Sechs Stunden Arbeit pro Tag im Schnitt sind genug! Im 20. Jahrhundert war der Acht-Stunden-Tag ein Erfolg der Kämpfe der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir unterstützen Gewerkschaften und Initiativen beim Kampf um kürzere Arbeitszeiten und mehr Zeitsouveränität. Damit Arbeitszeitverkürzung nicht zu Arbeitsverdichtung führt, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsorganisation und Personalbemessung. Betriebs- und Personalräte müssen ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Vetorecht bei der Arbeitsmenge, Arbeitsorganisation und Personalbemessung (Personal- und Stellenpläne) erhalten.
Die Linke
86
182.428.8681.164.5012.402.4775.493.7665.128.8781.011.5561.843.4467.067.00251.756.956790.01718.471.91853.672.7582.380.8363.313.8981.275.42539.531.3072.017.081123.4441.386.3714.610.5182.773.65218.714.3915.148.77914.049.943110.257.4561.793.7472.916.1825.661.594977.6544.530.617109.342.6573.356.33916.679.65338.773.114107.013.556288.205.1411.661.8492.855.00259.613.97550.510.38419.728.32324.678.681
infrastructure +
Economyleft
Weiterbildung fördern: In der Arbeitswelt von morgen kommt der Weiterbildung eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abstimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht, Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Die Kosten der Maßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes sollten – je nach Nutzen – fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen aufgeteilt werden. Es muss darum gehen, allen Beschäftigten die gleichen Chancen auf Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen: Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit Familienpflichten. Dazu gehört im Bedarfsfall auch ein Kinderbetreuungsangebot. Wir streben eine in sich schlüssige Weiterbildungsförderung des Bundes an, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern umsetzen wollen. Im Rahmen einer Nationalen Weiterbildungskonferenz müssen die verschiedenen Weiterbildungsinstrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.
SPD
87
638.352.67211.125.7947.702.714123.443.9757.748.33219.067.17514.714.2385.926.00513.220.95949.817.3978.657.3941.504.60315.397.13160.680.53219.428.47675.266.8953.113.9322.885.3697.064.708121.937.135135.829.70922.848.95423.274.91414.543.50554.915.46643.588.937538.95817.428.2659.298.8238.976.83324.477.00513.691.68212.746.40722.393.058183.710.981272.319.129158.373.48733.781.4126.896.436329.477.603251.412.54784.682.438
environmentalism +
Economyleft
Nachhaltigkeit als Auftrag Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Wir haben in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten Ziele der Agenda 2030 auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.
CDU/CSU
88
812.605.3692.191.1073.007.67213.297.855109.88237.366.40463.896.66411.994.48817.028.2792.220.33715.238.15710.053.89954.110.3683.643.795308.243212.941.605221.813339.3263.824.9488.510.6239.916.714138.882.468125.813.7335.389.735101.787.4673.455.0323.276.94316.719.11512.389.7897.595.60210.269.6315.639.41620.243.8888.499.259107.149.994308.069.50532.090.204101.263.06931.243.105317.017.217430.297.73243.436.481
infrastructure +
Welfare and Quality of Life
left
Schnelles und offenes Internet für alle Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner*innen können so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaserausbau gegründet werden. Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN­Netz einsetzen. Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen. Mit der endgültigen Abschaffung der Störerhaftung schaffen wir offene und rechtssichere WLAN-Zugänge. Die Freifunk-Bewegung wollen wir besser fördern. Wir setzen uns beim Mobilfunk für eine konsequente Minimierung der Strahlenbelastung ein. Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Wir müssen mit Reformen des Urheber*innenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken. Sie müssen ihre Ansprüche national und international besser durchsetzen können. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechtergestellt werden als bei analogen Gütern. Wissenschaftliche Erkenntnisse bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen unterstützen wir Open Access ebenso wie freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien und setzen uns für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Inhalte sollen auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten.
Grüne
89
10586.2891.228.9521.464.4095.425.4512.035.5696.097.534108.018.1493.162.008221.883487.3031.207.3232.873.0781.411.82691.739873.3281.198.48893.106130.016515.1973.347.199481.60922.953.87963.555.002654.311101.253.0341.007.92617.000.9755.782.91324.696.3294.705.8745.165.5071.096.22537.931.049503.362.43560.531.468291.629.64811.017.271114.115.682586.81414.575.049253.674.62453.194.017
non economic groups +
Welfare and Quality of Life
left
Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik Die Erwartungen an Jugendliche sind vielfältig. Von der Erwachsenenwelt werden sie kritisch beäugt. Die Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens sind unterschiedlich: Rund ein Viertel sind von Armut bedroht oder arm, von eigener Erwerbslosigkeit oder der der Eltern. Wenige sind vom Wohlstand ihrer Eltern verwöhnt. Das Leben vieler junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch wachsenden Leistungsdruck. Über Jugend wird meist gesprochen, wenn es Probleme gibt. Ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung endet oft an den leeren Kassen der Kommunen. Jugendliche sind deshalb nicht unbedingt politikverdrossen. Viele wollen die Gesellschaft verändern. Sie haben aber kein Interesse an der herrschenden Art von Politik. Die Politik ist jugendverdrossen. Wir wollen Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation unterstützen. Wir wollen ihre sozialen Rechte stärken und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe schaffen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit leisten als Orte nicht-formaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Bereits der 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hält einen Anteil von mindestens 15 Prozent der Jugendhilfegesamtausgaben beim örtlichen Träger der Jugendhilfe für erforderlich. Dafür fordern wir, dass Kinder und Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation gestärkt werden und der Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie von Kinder- und Jugendparlamenten unterstützt wird. ihre sozialen Rechte gestärkt und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe geschaffen werden. der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos ist. internationale Jugendbegegnungen im Sinne des weltweiten Austauschs und zur Stärkung Europas unterstützt und gefördert werden. ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens Anerkennung finden und gefördert wird. Die Ausbildung zur Erlangung der Jugendleitercard soll durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sichergestellt werden. die Erstwähler optimal auf demokratische Entscheidungsprozesse / Wahlen (Mitbestimmungsrecht) im Rahmen der schulischen und außerschulischen Bildung vorbereitet werden. das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird, das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Jugendliche brauchen bessere Angebote, um ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung zu leben: Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken, dazu gehören für uns der Erhalt und der Ausbau von Jugendclubs, die Offene Jugendarbeit sowie die Ferien- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Zur zielgerichteten Stärkung und zum Wiederaufbau verlorengegangener kommunaler Einrichtungen legen wir einen Sonderfond Jugendarbeit von 250 Millionen Euro an. Der Eintritt in Museen, Theater, Konzerte sollte für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Wir wollen ein offenes und gebührenfreies Angebot an Musikschulen und an Sportmöglichkeiten. Ausdrucksformen verschiedener Jugendkulturen sollen anerkannt und gefördert werden. Dazu gehört z.B. Graffiti, Street Art und Freiluftfestivals. Wir wollen den internationalen Jugendaustausch fördern und die Gedenkstättenfahrten weiter ausbauen und gebührenfrei gestalten. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste stärken, auch den Freiwilligendienst im Ausland. Die Aufwandsentschädigung soll erhöht werden. DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein Kinder- und Jugendbeauftragter soll die Einhaltung der Rechte und alle Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen prüfen und Maßnahmen zur Beseitigung von Nachteilen für Kinder und Jugendliche vorschlagen.
Die Linke
90
1031.112.271969.3659.683.78116.261.286986.90939.830.52128.455.0069.250.62849.797.0456.979.02325.417.03317.599.7213.514.00929.464.5986.412.78362.870.6854.137.9763.966.55614.685.3299.287.98335.754.01526.862.02546.599.33811.051.94698.264.93626.854.0178.658.86520.524.771964.84427.393.356100.386.5278.245.31752.483.10627.880.33318.132.043416.509.26856.630.51768.285.52766.026.696208.982.755317.999.77493.079.449welfare +
Welfare and Quality of Life
left
12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein. Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1) verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen. Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
AfD
91
604.097.41917.080.7266.870.27913.923.8686.592.37821.344.04712.925.9981.236.781117.204.4771.245.2831.543.2477.608.50619.267.61917.761.9645.245.07611.181.1933.261.763492.20113.543.1079.968.41359.012.42111.516.569288.236.91526.255.60997.387.4524.375.81111.310.50310.368.46311.853.9355.114.28415.948.0674.654.5098.593.76711.689.006112.387.091217.843.3894.856.46734.270.045142.025.117208.822.857482.408.96643.022.997social justice +
Welfare and Quality of Life
left
7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.
AfD
92
531.314.0911.069.5951.856.3355.053.7133.403.9861.497.04613.260.8612.793.5282.886.9742.769.4831.930.8562.172.9092.134.1571.247.3451.317.7214.978.78877.027685.164535.0092.778.7841.580.86210.591.7142.410.43120.608.0519.680.23812.329.91313.629.9535.564.65333.537.238227.579.4516.139.4111.504.014232.027.73229.131.50188.754.565148.379.93412.697.7192.823.1328.449.98518.551.002370.626.107292.641.209social justice +
Welfare and Quality of Life
left
Mehr Integration wagen Integration stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben, abverlangt. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land, nicht eine diffuse „Leitkultur“. Für die, die zu uns kommen, bedeutet Integration den Erwerb der deutschen Sprache, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zum politischen Leben, perspektivisch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Teilhabe an der demokratischen Wertegemeinschaft. Dies kann nur gelingen, wenn wir strukturelle Hürden und Diskriminierung abbauen und Akzeptanz fördern. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Integrationsangeboten erhalten, und wollen dafür auch zivilgesellschaftliche Initiativen besser unterstützen. Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutschland entscheiden. Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, findet die nötige Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen. Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeitnahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt. Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen. Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, dass wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Wir werden die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen. Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, wollen wir den Zugang zu den sozialen Rechten verschaffen. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften wollen wir entkriminalisieren, da das Strafrecht zur Sanktionierung von administrativem Fehlverhalten nicht geeignet ist. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab. Das Band, das eine Gesellschaft der Vielfalt eint und zusammenhält, sind unser Grundgesetz und die Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen.
Grüne
93
691.201.2722.725.5465.359.22715.563.7869.627.54736.871.791248.061.96214.117.67715.025.1064.310.6544.438.0918.581.8689.785.8751.432.9891.666.3627.109.3231.429.2411.576.0511.228.8895.557.1161.785.75215.205.57421.150.61744.198.08690.549.1144.480.9594.151.779192.603.239149.733.8927.103.1216.788.9562.701.87235.864.966280.117407.602.434426.037.84334.477.377284.933.75333.453.43742.805.806172.889.14335.807.299democracy +
Fabric of Society
left
Prävention ausbauen – für eine Kultur des Hinschauens Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, gleich wie sie politisch oder fundamentalistisch motiviert sind. Das gelingt durch eine Kultur des Hinschauens. Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und früher als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positiven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Dazu fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Dazu gehören auch Justizvollzugsanstalten, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung. Ein liberaler Strafvollzug kann diesen Kreislauf mit gezielter Präventionsarbeit, besseren Haftbedingungen und der Perspektive auf Resozialisierung durchbrechen. Prävention ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade an sozialen Brennpunkten müssen wir auch mit städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Perspektiven sorgen, um Gewalt und No-go-Areas schon im Ansatz entgegenzuwirken. Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Hier gilt es, die Präventionsarbeit in und mit den Moscheegemeinden zu unterstützen. Dabei ist eine breite Vernetzung wie etwa mit Polizei, Schule und Jugendhilfe vor Ort besonders wichtig. Wir wollen Straftaten vorbeugen. Deshalb sollen Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum arbeiten. Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kampf gegen rechts stärken Wir sagen rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf an. Viele Initiativen, Vereine oder Kirchen machen sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir GRÜNE sie dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungsschutz, lehnen wir ab. Außerdem müssen auch staatliche Bildungs- und Beratungsangebote gegen rechte Gewalt ausgebaut werden. Der Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abgleiten. Dazu wollen wir eine umfassende und wirkungsvolle Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus anwenden. Ein bundesweites Präventionszentrum soll die Aufgaben koordinieren und alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vernetzen. Dazu gehören: verschiedene Ressorts der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden, Länder und Kommunen sowie Jugendhilfe, Jugendverbände, Demokratieinitiativen, islamische Organisationen, Wissenschaft und Medien. Auch regionale Netzwerke für die konkrete Präventionsarbeit vor Ort wollen wir fördern. Neustart beim Verfassungsschutz, aus Fehlern lernen Wir wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen sicherer machen. Das geht nur geleitet von dem Grundsatz konsequenter Rechtsstaatlichkeit, mit starkem Schutz für unsere Menschen-, Grund- und Bürger*innenrechte. Dafür braucht es grundlegende Reformen und den Willen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass es nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist. Es braucht einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz. Wir wollen die Aufgaben trennen. Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr soll mit nachrichtendienstlichen Mitteln, klar abgegrenzt von der Polizei, Terror und Spionage aufdecken. Es soll dabei helfen, dass sich alle in diesem Land, von Punkerin bis Bankerin, von Sachse bis Syrer, sicher fühlen. Dazu braucht es starke parlamentarische Kontrolle. Gleichzeitig soll ein unabhängiges Institut demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen beobachten, sodass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, darauf zu reagieren. Zudem ist das V-Leute-Wesen sehr gründlich zu überdenken. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden.
Grüne
94
1414.924.4435.757.8535.985.7092.487.87714.850.996101.022.96223.105.8857.056.07770.238.1257.751.72421.366.89510.763.18224.372.74910.493.0986.616.37846.653.8133.752.6622.393.3674.588.7019.047.19221.891.71415.299.948101.025.463151.798.98288.894.3365.834.95614.638.91410.258.76435.299.0575.065.29336.648.344552.95945.603.47356.590.587216.449.598367.588.6565.639.777124.128.84685.045.926140.048.037378.910.44371.096.984welfare +
Welfare and Quality of Life
left
Ausbau Palliativmedizin und Hospizwesen Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – es ist ihr Zuhause. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.
FDP
95
383.321.3366.371.4494.460.0249.216.8814.878.5372.226.57692.444.9693.063.17558.053.0661.509.533611.8587.201.7888.673.118823.8783.450.225372.033.3893.153.5937.186.2681.687.6078.812.7018.416.61133.113.11275.304.99435.572.22588.361.7166.712.6294.209.71315.705.1453.100.70512.567.91611.674.5274.475.32426.452.08913.418.255100.607.056267.114.77228.248.227114.710.72976.211.571441.744.513240.768.65742.296.108
infrastructure +
Economyleft
Zugänglichkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
FDP
96
618.962.8546.545.8129.859.42513.266.5917.025.4687.796.4774.796.3575.264.9716.760.486151.608.25557.153483.4626.743.19911.658.5346.804.54516.493.9581.002.2651.402.2935.068.68512.662.166385.269.809789.54811.229.8366.477.86213.182.471108.107.8895.827.2396.367.52711.165.4017.373.3075.426.0734.142.6719.438.1674.424.689315.454.246188.101.666165.059.46912.592.833163.633.71272.385.565424.055.458138.841.362
environmentalism +
Welfare and Quality of Life
right
Umweltschutz aus Verantwortung Die Bewahrung der Schöpfung ist seit jeher ein Kernanliegen von CDU und CSU. Deutschland hat im Umweltschutz in den vergangenen Jahren Enormes erreicht und geleistet. Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber, unser Himmel ist wieder blau. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir das Waldsterben und den sauren Regen beendet und dafür gesorgt, dass sich das Ozonloch wieder schließt. In vielen Teilen der Welt gibt es jedoch große Probleme, an deren Lösung wir arbeiten müssen, auch im ureigenen Interesse. Die Verschmutzung, Vermüllung und Überfischung der Weltmeere kann sich zu einer großen Katastrophe entwickeln. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Bodenerosion und Zerstörung tropischer Regenwälder sind längst nicht gestoppt und bedrohen unsere Lebensgrundlagen weltweit. Die Artenvielfalt in Fauna und Flora ist weltweit fast überall bedroht, auch bei uns in Deutschland. Deutschland ist Pionier im internationalen Umweltschutz. Mit Klaus Töpfer und Angela Merkel als Umweltministern haben wir schon früh die Weichen für eine enge internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen gestellt. Deutschland ist weltweit führend bei Ressourceneffizienz und grüner Technologie (Green-Tec). Damit wollen wir auch andere Länder wirksam unterstützen.
CDU/CSU
97
62.479.6592.295.7182.158.8326.762.6723.435.2067.314.17832.447.03614.822.20928.625.8612.023.4018.581.5945.285.64310.561.8586.369.2061.974.7621.423.8521.663.9691.730.961167.3514.463.811640.2056.006.99434.655.96218.661.654667.386.7321.529.9972.835.2897.960.2766.330.8335.519.9475.944.8713.216.91226.044.26423.078.01371.531.982749.614.30117.132.08739.761.21445.471.47156.543.833733.113.39149.693.943education +
Welfare and Quality of Life
left
Eigenständigkeit der Schulen Wir Freie Demokraten setzen für die weltbeste Bildung auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Schulen mit besonderen Problemen, Schulen in Brennpunkten und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-Schüler-Relation. Um es Eltern und Schülern leichter zu machen, die für sie passende Schule zu finden, wollen wir eine transparente Evaluation der einzelnen Schulen und Lehrer ermöglichen und dabei eng mit Eltern und Schülern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse und der Lernstandserhebungen sollen anschließend durch die Schulen im Internet veröffentlicht werden.
FDP
98
1024.168.743319.808330.0616.016.8326.147.59125.706.7461.056.7087.475.57243.389.8176.588.3461.045.22519.152.51815.724.67711.909.8533.724.48183.275.2424.420.3111.569.198387.4274.738.2685.853.8977.176.309132.382.5652.510.67386.399.9841.025.8845.733.89110.049.4499.194.622128.085.848109.702.5583.940.98917.230.56818.408.151105.179.67626.600.60622.831.85636.273.82657.453.735158.841.068256.919.48616.332.265
minority groups +
Welfare and Quality of Life
left
Bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.
FDP
99
735.840.944570.721778.92622.863.60313.264.36736.071.31549.953.01310.024.22149.008.59413.268.81812.127.48710.585.73912.319.8731.664.4874.460.166103.987.0581.799.635285.9547.748.20210.036.24116.321.443302.147.51525.018.06227.533.36386.343.06111.840.56611.426.39114.365.18124.704.9754.621.8198.788.4025.661.34939.056.69425.811.024147.979.61822.595.69655.465.38486.024.32872.301.63318.256.881457.363.44466.958.932culture +
Welfare and Quality of Life
left
Aufarbeitung der deutschen Diktaturen als kontinuierliche Aufgabe Wir Freie Demokraten wissen, dass die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR eine kontinuierliche Aufgabe bleiben. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Vor allem in der Schule ist zu vermitteln, warum und wie es zu diesen Diktaturen kommen konnte, um die nachwachsenden Bürgerinnen und Bürger aktuelle und zukünftige Entwicklungen in diese Richtungen erkennen zu lassen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. Das Amt des Bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln.
FDP
100
602.067.7761.558.488266.334816.0431.742.1514.774.8933.538.4752.099.9341.904.7123.452.3882.279.0812.764.7792.215.2179.194.58819.441.56835.245.9671.194.9631.010.8624.009.023357.485.431474.541.4144.998.8663.022.6234.175.5689.238.9355.323.7773.621.9273.275.5874.144.4943.499.5833.451.7756.390.2653.397.489411.36335.713.72637.208.05316.192.1868.313.3687.457.034434.841.479495.977.40519.865.369
environmentalism +
Welfare and Quality of Life
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Gutes Klima auch für morgen Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten erhalten und allen Menschen in Deutschland ein Leben in einer gesunden und intakten Umwelt ermöglichen. Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern. Und die großen Umweltprobleme, die durch jahrzehntelangen Raubbau an den Ressourcen der Natur weltweit entstanden sind, können wir nur durch den Einsatz modernster Technologie lösen. Wir wollen deshalb beides: Gute Umwelt und gute Wirtschaft.
CDU/CSU
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