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1 | Grüne | |||||||||||||||||||||||||
2 | Forderungen (LINK) | Relevante Stellen im Wahlprogramm | Schriftliche Rückmeldung der Partei auf Greenpeace Forderungen | Relevante Stellen aus anderen Pubikationen (aus dem Jahr 2024) | Analyse | Punkteanzahl (4 = vollständig erfüllt 3 = weitgehend erfüllt, 2 = teilweise erfüllt, 1 = kaum erfüllt, 0 = nicht erfüllt) | ||||||||||||||||||||
3 | Verpflichtender sozial-ökologischer Check bei allen Gesetzen | KLIMARAHMENGESETZ – MEHR RECHT AUF BESSERES KLIMA; Das europäische Klimagesetz ist die Grundlage für Österreichs Klimaschutz. Doch auch nationale Regeln sind nötig. Unsere Klimaschutzmaßnahmen und die gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass Österreichs Emissionen erstmals nachhaltig sinken. Es braucht aber weiterhin einen gesetzlichen Rahmen, der die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten regelt. Ein effektives Klimarahmengesetz hat klare Ziele und Vorgaben für alle Sektoren, wie zum Beispiel ein verbindliches CO₂-Budget, das festlegt, wie viel Emissionen wir uns noch leisten können. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, müssen schnell zusätzliche Maßnahmen greifen, mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und Ressourcen. Ein verbindlicher Klimacheck soll die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Treibhausgasemissionen einschätzen und der Politik einen klaren Rahmen geben. Wir setzen uns auch dafür ein, ein einklagbares „Grundrecht auf Klimaschutz“ in der Verfassung zu verankern, um ein lebenswertes Leben für uns und zukünftige Generationen zu sichern. Ein weiteres wichtiges Instrument ist ein regelmäßiger Klimarat der Bürger:innen und die Einbindung ihrer Empfehlungen in die Regierungsarbeit. | Ja. Wir Grüne stehen für einen wirkungsvollen Klimacheck aller neuen gesetzlichen Vorhaben. Es besteht aktuell bereits die Verpflichtung für Gesetzesvorhaben, eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung vorzulegen, die die Auswirkungen im umweltpolitischen sowie im sozialen Bereich zu berücksichtigen hat. Diese muss auf die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und/oder die Reduktion der Kohlenstoffspeicherung erweitert werden. Wir unterstützen die Forderung, das durch unabhängige Stellen überprüfen zu lassen. | Forderung wird erfüllt, im Wahlprogramm kurz erwähnt und in der Antwort ausgeführt. Es wird vorgeschlagen, die bestehende Folgenabschätzung um die Treibhausgase-Auswirkung zu erweitern. | 4 | |||||||||||||||||||||
4 | Sozial-ökologisches Umlenken der Geldmittel | - (...) Außerdem fordern wir ein Ende des Steuerprivilegs für Kerosin, eine Vielfliegerabgabe. (S. 11) - ÖKOSOZIALE ABGABENSTRUKTUR; Wir setzen uns für die Fortsetzung der Ökologisierung von Steuern und Abgaben im Kfz-Bereich ein, besonders beim Kauf durch ein Bonus-Malus-System (z. B. E-Auto Prämie, CO₂-Abgabe). Auch Parkgebühren und die Pendlerpauschale sollen ökologischer und sozialer werden, wodurch die Pendlerpauschale als Absetzbetrag, unabhängig vom Einkommen, für umweltbewusste Pendler:innen fairer wird. Wir wollen außerdem, dass Öffi- und Auto-Pendler:innen gleichbehandelt werden und dass Pendeln mit dem Fahrrad mittels Mobilitätsmanagement und steuerlichen Begünstigungen gefördert wird. (S. 13) - FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE; Wir setzen uns für offensive, öffentliche Investitionen in den Ausbau der Energiesysteme von morgen ein, von denen zukünftige Generationen langfristig profitieren. Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen entsteht neuer finanzieller Spielraum für die Realisierung der Energiewende. Dies umfasst den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein günstiges KlimaTicket, sozial gerecht gestaltete Förderungen für Elektroautos, eine ökologisierte Pendlerpauschale, Gebäudesanierungen und umweltfreundliche Heizungen. KLIMABONUS; Unser Anliegen ist es, den Klimabonus mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Im Zentrum steht die Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung, um eine noch höhere soziale Gerechtigkeit zu schaffen. KEINE UMWELTSCHÄDLICHEN SUBVENTIONEN; Grünes Wirtschaften verdient steuerliche Vorteile. Für umweltschädliche Subventionen hingegen ist ein Ende dringend nötig, denn aktuell fließen immer noch Milliarden in solche, was Transitverkehr und Tanktourismus begünstigt. Hier müssen wir der Kostenwahrheit näherkommen. Wir kämpfen dafür, dass Subventionen sozial gerechter und deutlich ökologischer werden. Denn die freiwerdenden Mittel sind deutlich besser in Umweltinvestitionen wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Erneuerbare Energien aufgehoben, statt in Maßnahmen, die unserer Umwelt schaden. KLIMAFREUNDLICHE INVESTITIONEN FÖRDERN; Wir haben in der Regierung ehrgeizige Förderprogramme für Erneuerbare Energien, Stromnetze, Heizungsaustausch, öffentlichen Verkehr und Gebäudesanierung durchgesetzt. Mit Rekordbud- gets für den Grünen Wandel haben wir nach nur fünf Jahren bereits positive Ergebnisse erzielt – allen voran, dass die CO₂-Emissionen in Österreich endlich sinken, während die Produktion Er- neuerbarer Energien auf einem Höchststand ist. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort, weil die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Emissionen, insbesondere im Verkehr, noch immer zu hoch sind. Es gilt, sowohl einen Transformationsprozess mit klaren Vorgaben und Technologieklarheit zu fördern als auch gesetzlich den Ausstieg aus russischem Gas festzuschreiben – und letztendlich aus allen fossilen Energieträgern. Das gibt Investitionssicherheit. Der große Erfolg bei der Förderung von PV-Anlagen und Heizungsaustausch zeigt, dass dies möglich ist. LUXUS-CO2-STEUER; Die Einführung der CO₂-Bepreisung in Österreich im Zuge der ökosozialen Steuerreform war ein wichtiger Schritt, damit klimaschädliches Verhalten endlich ein Preisschild bekommt. Allerdings reicht das bei wohlhabenden Menschen noch nicht aus, um ihr Verhalten zu ändern, obwohl ihre Emissionen sehr viel höher sind als im Durchschnitt. Laut Oxfam verursachte 2019 das reichste Prozent der Weltbevölkerung 16 % der weltweiten CO₂-Emissionen. Wegen dieser großen Einsparungspotenziale bei Vermögenden fordern wir eine Luxus-CO₂-Steuer auf Luxus-Sportwägen und Yachten. Eine Steuer, die effektiv diejenigen trifft, die es sich leisten können, und nicht Pendler:innen am Land, die auf ihr Auto angewiesen sind. | Ja! Klimaschädliche Subventionen schaden dem Klimaschutz und belasten das Budget. Diese sollten, wo es auf nationaler Ebene möglich ist, von der nächsten Regierung abgeschafft oder ökologisiert werden. Die Grünen haben in der Regierung die Normverbrauchsabgabe für große, CO2-intensive Autos drastisch erhöht und spritsparende beziehungsweise elektrische Autos gleichzeitig bessergestellt. Zugleich haben wir die Flugticketabgabe erhöht und beim Kilometergeld das Fahrrad und den Öffentlichen Verkehr mit dem Auto gleichgestellt. Und der wohl größte Hebel: Die Ökosoziale Steuerreform mit einem CO2-Preis und dem Klimabonus wurde von uns durchgesetzt. Damit bekommt CO2 einen fairen Preis und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Mit dem Klimabonus wird diese Umstellung sozial abgefedert und an die Gegebenheiten angepasst, damit all die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben auf das Auto zu verzichten, nicht durch die Finger schauen. Auch im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ist nun erstmals explizit festgehalten, dass Treibhausgasemissionen durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen eingespart werden müssen und in welchem Ausmaß das zu geschehen hat. | Der Co2-Preis wird beibehalten, klimaschädliche Emissionen sollen abgeschafft werden. Einzig Abzug gibt es für den Klimabonus, der zwar evaluiert, aber nicht mit Sicherheit reformiert werden soll. | 3 | |||||||||||||||||||||
5 | Klimafreundliche Mobilität | KLIMATICKET AUSBAUEN; Wir wollen das KlimaTicket weiterentwickeln und noch besser machen. Das gratis KlimaTicket für 18-Jährige soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Wir möchten auch, dass Lehrlinge und Schüler:innen ein günstiges KlimaTicket erhalten, vor allem wenn sie für ihre Ausbildung in ein anderes Bundesland ziehen oder generell sehr mobil sein müssen. Zudem verbessern wir für alle Kinder und Jugendlichen die regionale Freifahrt in Bildungseinrichtungen und zu Ausbildungen – vom Kindergarten bis zur Matura. ÖFFIS – DIE ATTRAKTIVE ALTERNATIVE; Ausbauen und vorankommen – konsequent und klimafreundlich. Wir geben den öffentlichen Verkehrsmitteln österreichweit den Vorrang und schaffen bessere Angebote für die letzte Meile vom Bahnhof und der Busstation nach Hause. Schnellbuslinien sollen auf Autobahnen auf bestimmten Spuren Vorrang bekommen – insbesondere an staugeplagten Abschnitten, um Staus zu reduzieren. Zudem stärken wir weiterhin die Passagier:innenrechte in Österreich und der EU, um vielfältiges Reisen mit Zügen und Bussen zu optimieren. VON WIEN AUS GANZ EUROPA BEREISEN; Nachtzüge erfreuen sich großer Beliebtheit. Deshalb wollen wir die Strecken ausbauen und mehr Nachtzüge auf Schiene bringen. Damit es noch leichter wird, klimafreundlich durch Europa zu reisen, wollen wir eine europaübergreifende Buchungsplattform und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Bahnunternehmen. Unsere Europa-Abgeordneten setzen sich außerdem für einen EU-weiten Höchstpreis von 10 Cent pro Bahnkilometer zwischen Hauptstädten ein. BAHN AUSBAUEN; Angebot erweitern, Jobs sichern, Regionen stärken – das ist das Zielnetz 2040 als langfristige Bahnausbau-Strategie. Wir fordern mehr Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und gute Anschlüsse, mit einem landesweiten Taktfahrplan und besseren Umsteigemöglichkeiten. Ausbauten in Ballungs- räumen halten die Knoten im Bahnnetz leistungsfähig – Regionalbahnen, die jahrelang kaputt- gespart wurden, sollen erhalten und modernisiert werden. Wir sorgen auch dafür, dass Groß- projekte wie Koralm, Semmering sowie Brenner den Fahrgästen maximalen Nutzen bringen, und sichern durch die Ausbildungsoffensive zahlreiche Jobs in Planung, Elektrifizierung und Wartung. So machen wir den Umstieg auf die Bahn zum Aufstieg für alle. ZUG STATT FLUG; Starke Zuwächse im Fernverkehr zeigen, dass schnelle Zugverbindungen klimaschädliche Flugverbindungen ersetzen können – sofern es attraktive Angebote gibt. Europäische Zugverbindungen müssen daher noch günstiger, transparenter und attraktiver werden mit verbessertem Ticketing und klaren Entschädigungsansprüchen. Unsere Position ist klar: Bahnausbau statt Flughafenausbau, und daher keine 3. Piste in Wien-Schwechat. Österreichs Abhängigkeit von Flugverkehr ist ein Nachteil für Wirtschaft, Gesellschaft und Klima. Die dringendsten Maßnahmen: Kurzstreckenflüge reduzieren und anständige Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt gewährleisten. Außerdem fordern wir ein Ende des Steuerprivilegs für Kerosin, eine Vielfliegerabgabe und ein Verbot von Privatjetflügen innerhalb Europas. FUSS- UND RADVERKEHR – MEHRWERT FÜR ALLE; Vor der grünen Regierungsbeteiligung wurde nichts getan, um das Zufußgehen und Radfahren zu fördern. Die Symptome: ein Budget, das man mit der Lupe suchen musste, niemand fühlte sich zuständig, und eine Straßenverkehrsordnung, die nur aufs Auto und nicht auf den Menschen achtet. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Rechte der Radfahrenden und Zufußgehenden. Denn in der aktiven Mobilität liegen so viele Chancen. 40 % aller Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer. Damit diese kurzen Wege auch öfter zu Fuß und mit dem Rad zurückgelegt werden können, brauchen wir Platz für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Eine bessere Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Platz zum Spazieren ist außerdem gut für die lokale Wirtschaft. Das sehen wir überall dort, wo Begegnungs- und Fußgängerzonen laute, dre- ckige Autospuren und Parkplatzwüsten ersetzt haben. MEHR SICHERHEIT UND PLATZ FÜR RADFAHRER:INNEN; Was haben Dänemark, die Niederlande und Schweden gemeinsam? Besonders viele Wege wer- den mit dem Fahrrad zurückgelegt. Und das hat einen Grund: Die Infrastruktur für Radler:innen ist gut und sicher. Nach jahrzehntelangem Stillstand ist mit der Grünen Regierungsbeteiligung auch in Österreich viel vorangegangen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und den Ausbau der sicheren Radinfrastruktur vorantreiben – und dort, wo dies nicht möglich ist und eine Gefahr für Radfahrer:innen besteht, prüfen wir Geschwindigkeitsreduktionen. Eine verbindliche Verein- barung zwischen Bund und Ländern definiert ein österreichweites Zielnetz an Radwegen, das Qualität, Sicherheit und Komfort bietet und die ausreichende Finanzierung absichert. Dadurch können in Zukunft alle Menschen angstfrei und gefahrenlos mit dem Rad fahren. Bei sämtlichen Verkehrs-Infrastrukturprojekten soll daher künftig ein deutlich größerer Fokus auf dem Radverkehr liegen. Wenn Straßen renoviert oder neue Wohngebiete gebaut werden, sollen abgetrennte Radwege und Abstellplätze die Regel sein – damit sich Radfahrende möglichst wenig Straßen mit Autos teilen müssen. Zudem streben wir an, dass Bahnhöfe und Schulen besser an Radwege angebunden und Schulvorplätze verkehrsberuhigt werden. ÖSTERREICH WIRD FAHRRADLAND; Steuerliche Erleichterungen und Vorteile machen das Fahrrad auch zum Pendeln attraktiver – die reformierte Pendlerpauschale soll in Zukunft Rücksicht darauf nehmen. Wir fördern zudem das Fahrradfahren bei den Kleinsten. Der Fahrradführerschein soll ausnahmslos von allen Kindern gemacht werden können. So sichern wir nachhaltige Mobilität vom Kindesalter an. Das Fahrrad ist aber mittlerweile auch ein nicht mehr wegzudenkender Wirtschaftsfaktor, der in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird, insbesondere das Lastenrad. Doch damit Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt, braucht es eine Mobilitätspolitik, die sich nicht nur auf den Freizeitradverkehr beschränkt, sondern den Radverkehr in allen seinen Aspekten ernstnimmt, fördert und weiter stärkt. Darum wollen wir in der Straßenverkehrsordnung die Rechte der aktiven Mobilität weiter stärken. Länder und Gemeinden sollen noch mehr Unterstützung bekommen, wenn es um Umsetzung, Finanzierung und Know-how geht – damit möglichst schnell möglichst vieles besser wird. CAR SHARING GESETZ; Wer auf Autos angewiesen ist, soll sie bequem teilen können, statt eines besitzen zu müssen – dazu brauchen wir ein Carsharing-Gesetz, ähnlich wie in Deutschland. Denn ein einziges Carsha- ring-Auto ersetzt bis zu 20 private PKWs. Die eingesparten Ressourcen wie Platz im öffentlichen Raum und Geld nutzen wir dann in unseren Städten für Radwege, Grünflächen und Baumpflan- zungen. GÜTERVERKEHR AUF DER BAHN SICHERN; Wir wollen Güter auf Schiene bringen und die Bevölkerung entlasten – für weniger Lärm, Stau und Schadstoffe. Insbesondere rund um den Brenner-Basistunnel arbeiten wir mit dem Ausbau der Zulaufstrecke an einer nachhaltigen Lösung für den Transitverkehr. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist dringend notwendig, weshalb wir uns für eine europaweite Zusammen- arbeit einsetzen, die den Transitgemeinden langfristig helfen. Wichtig ist auch die rasche Harmonisierung der europäischen Bahnsysteme für schnellere und günstigere Gütertransporte. Mit dem ROLA-Zukunftspakt – kurz für Rollende Landstraßen – wol- len wir durch modernes Rollmaterial, zeitgemäße Begleitwagen und ein Slot-System die Zukunft des nachhaltigen Güterverkehrs gestalten und sichern. SCHIENE UND SEEWEG STATT STRASSE; Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 LKWs. Wir lehnen alles, was unsere Straßen und dadurch den Le- bensraum belastet, entschieden ab – und dazu zählen Gigaliner-LKW. Wir möchten stattdessen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs steigern, indem wir die Kapazitäten aus- bauen, Fördersysteme weiterentwickeln, die zulässige Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen, die Digitalisierung vorantreiben und Anschlussbahnen in der Raumplanung berücksichtigen. Das betrifft auch den Schiffsverkehr, der durch die Weiterentwicklung von Terminals und mehr Um- schlagsmöglichkeiten wettbewerbsfähiger wird. Denn Schiffe können noch mehr transportieren als Güterzüge. KOSTENWAHRHEIT; Beim Transitverkehr müssen endlich gleich strenge Standards wie bei der Bahn gelten – damit der Markt fairer und die Verkehrssicherheit höher wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die EU-Vorgaben zur LKW-Maut umfassend alle Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Lärm- und Stau- kosten berücksichtigen. Eine zusätzliche Maßnahme, um die Infrastruktur zu schützen: höhere Strafen für Überladung. RAUMORDUNG, DIE VERKEHR REDUZIERT; Bürger:innen sollen kürzere Alltagswege haben – dafür braucht es lebendige Ortskerne statt Ein- kaufs- und Fachmarktzentren in der Peripherie. Über den Finanzausgleich und andere Instrumen- te sollen Maßnahmen für eine verkehrsreduzierende Raumordnung umgesetzt werden. BUNDESBEITRÄGE MIT KLIMAKRITERIEN – WER ZAHLT, DARF MITREDEN; Der Bund soll in Zukunft entscheiden können, dass Geld für den regionalen Bahnverkehr, Radwege, Haltestellen, Park&Ride-Anlagen oder Lärmschutz nur dann bereitgestellt wird, wenn bestimmte Eignungskriterien erfüllt sind. Diese Kriterien könnten zum Beispiel ein Raum- und Mobilitätsma- nagement oder das Einheben einer Verkehrsanschlussabgabe beinhalten, um Klimaziele zu errei- chen. Diese Finanzierung soll, wie es das Klimaschutzministerium bei der Regionalstadtbahn Linz vorzeigt, an Klimapartnerschaften für Projekte in den Ländern und Gemeinden gekoppelt werden. ÖKOSOZIALE ABGABENSTRUKTUR; Wir setzen uns für die Fortsetzung der Ökologisierung von Steuern und Abgaben im Kfz-Bereich ein, besonders beim Kauf durch ein Bonus-Malus-System (z. B. E-Auto Prämie, CO₂-Abgabe). Auch Parkgebühren und die Pendlerpauschale sollen ökologischer und sozialer werden, wodurch die Pendlerpauschale als Absetzbetrag, unabhängig vom Einkommen, für umweltbewusste Pendler:innen fairer wird. Wir wollen außerdem, dass Öffi- und Auto-Pendler:innen gleichbehan- delt werden und dass Pendeln mit dem Fahrrad mittels Mobilitätsmanagement und steuerlichen Begünstigungen gefördert wird. CITY-LOGISTIK FÜR BESSERE STÄDTE; Um den Güterverkehr in unseren Städten zu verbessern und seine negativen Auswirkungen zu verringern, fordern wir ein Maßnahmenpaket. Damit soll der Bund unsere Städte dabei unterstüt- zen, eine klimaneutrale City-Logistik zu erreichen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Paket-Zusteller, die ein hohes Verkehrsaufkommen verursachen. Zu den Maßnahmen gehören: Zonen, in denen nur emissionsfreie Lieferfahrzeuge fahren dürfen; Paketboxen ohne Markenna- men, die von allen Lieferdiensten genutzt werden können; spezielle Bereiche für Lieferungen in dicht bebauten Gebieten; finanzielle Unterstützung und Steuervorteile für gemeinsame Zustel- lungen. Außerdem sollen soziale Standards in der Lieferbranche stärker beachtet werden. LKW-MAUT AUSWEITEN, MENSCHEN ENTLASTEN; Es kann nicht sein, dass Anrainer:innen und Umwelt die Kosten für Transitverkehr auf den Straßen tragen. Wir fordern daher, den EU-Spielraum für die LKW-Maut in Österreich vollständig aus- zuschöpfen und die Mautpflicht auf weitere Straßenteile nach Schweizer Vorbild auszuweiten. Zudem erarbeiten wir einen Vorschlag an die Europäische Kommission, durch den die Richtlinien überarbeitet und flexiblere Mauttarife für stark belastete Korridore ermöglicht werden. TANKTOURISMUS BEKÄMPFEN; Tanken darf keine Reise wert sein. Der Tanktourismus, der durch die vergleichsweise niedrigen Treibstoffpreise in Österreich entsteht, führt zu hunderttausenden Umwegfahrten durchs Land. Das verursacht mehr Abgase, schlechtere Luft und eine hohe Belastung für unsere Gesundheit und fürs Klima. Daher werden wir alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ent- wicklung zu bekämpfen und den Schwerverkehr zu reduzieren. LÄRMSCHUTZ FÖRDERN; Dem Lärmschutz Gehör verschaffen – mit durchsetzbarem Recht. Denn Lärm ist ein Umweltpro- blem, das den Alltag der Menschen spürbar beeinträchtigt und die Gesundheit erheblich belastet, insbesondere Verkehrslärm von Straßen und Flugzeugen. Daher möchten wir dafür sorgen, dass es weniger Lärm in Österreichs Gemeinden gibt, und dass die Grenzwerte, die die WHO emp- fiehlt, besser und öfter eingehalten werden. Ein Beitrag dazu ist, dass Bürgermeister:innen von betroffenen Gemeinden leichter eine Temporeduktion auf Autobahnen umsetzen können, ähnlich wie wir es für Tempo 30 in Ortsgebieten bereits erreicht haben. VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHEN FÜR VISON ZERO; Zwei Drittel der im Straßenverkehr getöteten oder schwer verletzten Personen sind Fußgänger:in- nen und Radfahrer:innen, besonders ungeschützt sind oft Kinder. Mit der langfristig angelegten „Vision Zero“ rufen wir das Ziel aus, keine Verkehrstoten mehr zu haben. Auf dem Weg dorthin soll der Schutz massiv erhöht und die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2030 halbiert werden. Das erreichen wir durch wirksame Temporeduktionen, sichere Infrastruktur für Radfah- rer:innen und Fußgänger:innen sowie Maßnahmen gegen Ablenkung und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr. WENIGER EMISSIONEN, MEHR LUFTQUALITÄT; Die Luft wird dünner für die weiterhin zu hohen Schadstoff-Emissionen des Straßenverkehrs: Mit einem mehrstufigen Plan machen wir uns nämlich für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsricht- linie stark, die gerade für die Transitregionen besonders wichtig ist. Zudem setzen wir uns für eine konsequentere Durchsetzung von strengeren Strafen für Abgasmanipulationen ein, die die Umwelt und das Klima belasten. TECHNOLOGIEKLARHEIT SCHAFFT VORTEILE; Der Beschluss, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, schafft Planungssicher- heit und Technologieklarheit – für Hersteller, Zulieferer und Konsument:innen. Weil Verbrenner den Großteil der Energie als Abwärme verschwenden, ist der schlichte Umstieg auf andere Treib- stoffe wie E-Fuels ineffizient und teuer. Agrotreibstoffe, die nicht auf Kosten von Natur und Er- nährungssicherheit produziert werden, sind rar und teuer. Noch teurer sind E-Fuels, für deren Produktion enorme Strommengen erforderlich sind. Wir plädieren daher dafür, diese Treibstoffe nur dort einzusetzen, wo andere Antriebe nicht möglich sind, wie zum Beispiel im Flug- und Schiffsverkehr. Bei Autos, einspurigen Fahrzeugen und Lieferwagen ist hingegen die direkte Ver- wendung von Ökostrom für den Antrieb viel effizienter und günstiger. E-MOBILITÄT – SAUBERES FAHREN AUF DER ÜBERHOLSPUR; Wir arbeiten an einem Verkehrssystem, das weniger Dreck in die Luft pumpt. Ein Baustein dafür sind Förderung für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, die wir in der Regierung auf den Weg gebracht haben – für Privatpersonen, Gebietskörperschaften, Vereine und Unternehmen – in- klusive spezieller Programme für Schwerfahrzeuge und Busse. Dadurch stieg der Anteil sauberer Fahrzeuge in den letzten Jahren deutlich. 2023 wurden erstmals mehr E-PKW als Diesel-PKW in Österreich neu zugelassen. Diesen Weg setzen wir entschlossen fort, besonders im Güter- und öffentlichen Verkehr. Wichtige Erfolgsfaktoren sind zudem transparente und einheitliche Lade- tarifsysteme ohne Zugangsbarrieren (Apps, Club-Mitgliedschaften) sowie Fördermodelle für ein- kommensschwache Haushalte. Wir fördern zusätzlich die Reparaturfähigkeit von E-Fahrzeugen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Aktuell können E-PKW-Akkus zu etwa 85 % recycelt werden. Unser Ziel ist es, weiterhin Fort- schritte in der Batterietechnologie zu ermöglichen, um kritische Rohstoffe zu verringern und die Nachhaltigkeit zu erhöhen. INFRASTRUKTUR FÜR E-MOBILITÄT – FAIRNESS FÖRDERN; Wir werden in Zukunft elektrisch unterwegs sein. Damit das möglichst komfortabel und schnell geht, braucht es auch die richtige Infrastruktur. E-Tankstellenbetreiber sind aktuell nicht von der gesetzlichen Tankstellendefiniton umfasst und dadurch gegenüber Betreibern von Tankstellen mit fossilen Brennstoffen benachteiligt. Das bringt nicht nur den Betreiber:innen wirtschaftliche Nachteile, sondern führt vor allem dazu, dass E-Ladestationen nicht in dem Tempo ausgebaut werden, wie die Nutzer:innen von klimafreundlichen E-Autos es derzeit eigentlich benötigen wür- den. Ein fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn beide Arten von Tankstellen gleichberechtigt agieren dürfen. Dazu gehört auch, dass E-Tankstellen z. B. keine Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen dürfen, während die meisten alten Tankstellen ganz selbstverständlich auch als kleine Nahversorger wirtschaften dürfen – eine wichtige Rolle gerade im ländlichen Raum. Mit diesen Unterschieden wollen wir Schluss machen und dafür sorgen, dass E-Ladestationen nicht mehr benachteiligt werden. SAUBERE LKW; Güterverkehr, der nicht vermieden oder auf emissionsarme Verkehrsträger verlagert werden kann, soll bis 2040 auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden – mit Investitionen in Fahr- zeugflotten und Ladeinfrastruktur. Darum wollen wir die Förderprogramme für Gemeinden und Unternehmen nicht nur fortsetzen, sondern ausbauen. (S. 10 - 15) | Ja. Mit dem KlimaTicket, dem größten Bahnausbauprogramm und dem größten Radbudget in der Geschichte unseres Landes wurde in den vergangenen Jahren die Verkehrswende eingeläutet. An diesem Weg muss konsequent weitergearbeitet werden. Das geht nur mit den Grünen. Neben dem Zielnetz 2040 für den Bahnausbau braucht es dazu ein bundesweites Radzielnetz, in dem Verantwortungen und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgeschrieben ist. In den Ballungsräumen sollen Erledigungen mit kurzen Wegen zu Fuß und mit dem Rad möglich sein. Fossile Subventionen müssen abgeschafft werden. Mit den dadurch freiwerdenden Budgetmitteln soll eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur – insbesondere auch im ländlichen Raum - geschaffen werden. | Viele Maßnahmen vorgesehen für klimafreundliche Mobilität. Auch dezidierte Erwähnung von Reform / Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. | 4 | |||||||||||||||||||||
6 | Ökologisches Wohnen | HEIZKESSELTAUSCH VORANTREIBEN; In neu errichteten Gebäuden sind dreckige Kohle-, Öl- und Gasheizungen nicht mehr willkommen – dank unseres Erneuerbare-Wärme-Pakets. Gleichzeitig fördern wir bei bestehenden Gebäuden klimafreundliche Heizsysteme und thermische Sanierungen, um den Umstieg für alle attraktiv und bezahlbar zu machen. Mit einem sozial gerechten Klimaschutz wollen wir die Wärmewende beschleunigen und Menschen unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Ein vollständiger und sozial gerechter Ausstieg aus fossilen Heizungen benötigt aber noch mehr: Zum Beispiel faire, klare Wohnrechtsbestimmungen, sodass das alte Denken Einzelner nicht zulasten der Mieter:innen geht. Daher fordern wir für Mieter:innen ein Recht auf klimafreundliche Wärme. Damit wir den Umstieg hin zu Erneuerbaren gut schaffen, brauchen alle Planungssicherheit und klare Regeln, die lange wirken. (S. 7) GEOTHERMIE ERLEICHTERN; In Österreichs Erdreich ist viel Wärme gespeichert, besonders in Wien. Doch obwohl Tiefengeothermie einen großen Teil der Fernwärme frei von CO₂ machen könnte, sind in Österreich die Nutzungsrechte dafür schlechter gestellt als für Öl und Gas. Während bereits eine einzige Genehmigung der Montanbehörde für Öl- und Gasbohrungen ausreicht, braucht man für die klimafreundliche Wärmegewinnung die Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigentümer:innen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, diese Ungleichbehandlung zu beenden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die einfache Nutzung der Erdwärme zu schaffen (S. 7) KLIMANEUTRALITÄT: VOLLE FAHRT VORAUS; Bis 2040 sollen Österreichs Gebäude nicht mehr Energie verbrauchen, als sie erzeugen. Das errei- chen wir durch Niedrigstenergiestandard-Häuser, klimaneutrale Heizsysteme und PV-Anlagen auf jedem neuen Dach. Doch die Bauordnungen liegen in der Verantwortung der Bundesländer. Wir schlagen vor, dass vorbildliche Bundesländer für klimaschonende Bauweisen auch belohnt werden. NUTZEN, WAS SCHON DA IST: SANIERUNG ZUERST; Rund 60 % unserer Gebäude sind energetisch sanierungsbedürftig. Unsere Devise lautet: Sanie- rungen vor Neubauten. Denn sie schützen nicht nur vor neuem Bodenverbrauch und vermindern Baumüll, sie verbessern auch die Lebensqualität und senken Betriebskosten. Neben offensiven Sanierungsförderungen sind auch ökologische Heizungen in allen Gebäuden und ein ökologi- scher Umbau des Mietrechts notwendig. Immobilien-Spekulant:innen, die Altbauten aus reiner Profitgier verkommen lassen, um sie schlussendlich abzureißen und Grund sowie Neubau um teures Geld weiterverkaufen zu können, soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. KLIMARESILIENTES BAUEN; Stürme, Starkregen und extreme Hitzewellen – die Klimakrise erfordert Anpassungen im Wohn- bau. Denn widerstandsfähigere Gebäude schützen uns besser vor Wetterextremen und generell vor Überhitzung. Wir setzen uns daher für energieeffiziente Kühlung und nachhaltige, resiliente Bauprinzipien ein. MEHRGESCHOSSIGER WOHNBAU; Einfamilienhäuser verbrauchen mehr Energie als ein mehrgeschossiger Wohnbau. Deshalb wollen wir im Neubau mehrgeschossige Gebäude fördern, weil diese deutlich energieeffizienter sind und die Ressource Boden schonen. DIE ÖFFENTLICHE HAND ZEIGT ES VOR Wer könnte das Aushängeschild beim Energiesparen sein? Wir finden, öffentliche Institutionen sind perfekt geeignet, um Klimaneutralität vorzuleben. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle Bundesinstitutionen und bundeseigenen Unternehmen klare Maßnahmen setzen: zum Beispiel, dass emissionsfreie Fahrzeuge des Bundes die Norm sind, dass eine thermische Sanierungsquote von 3 % gilt und es Leitlinien für vorbildhafte ökologische Sanierungen, Neubauten nur mit Niedrigstenergiehaus-Standard gibt, und, sofern möglich, PV-Anlagen verpflichtend werden. (S. 9) | Ja - Die auf Druck der Grünen von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen (Erneuerbaren- Wärme-Paket, Sanierungsbonus etc.) werden in den kommenden Jahren den Wechsel weg von fossilen Heizungen massiv beschleunigen. Eine so umfassende Transformation braucht über kurz oder lang aber trotzdem auch öffentlich-rechtliche Vorgaben, damit ein gänzlicher Ausstieg und damit die Klimaneutralität auch gesetzlich gesichert sind. Zusätzlich zu den aktuellen Förderungen braucht es also einen verfassungsrechtlich abgesicherten Umstellungsplan für alle fossilen Heizungen samt verpflichtenden Sanierungsschritten. Außerdem braucht es Änderungen im Wohnrecht, um neben den Rekordförderungen weitere Anreize für thermische Sanierungen und den Heizungstausch zu schaffen. Neben der Schaffung einer modernen Energie-Infrastruktur, einem noch zügigeren Hochfahren von naturverträglicher heimischer erneuerbarer Stromproduktion wie Wind oder Photovoltaik, sollte es auch verpflichtende kommunale Wärmepläne für alle Gemeinden geben, damit die Wärmeversorgung besser geplant werden kann. Außerdem braucht es eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs in Österreich. Also: das Fundament steht. Jetzt heißt es: Weiterhakeln. | Einiges an Maßnahmen vorgesehen, inkl. gesetzlich abgesicherter Umstellungsplan für alle fossilen Heizungen, auch öffentliche Gebäude werden berücksichtigt. | 4 | |||||||||||||||||||||
7 | Naturschutz ausweiten | BIODIVERSITÄTSFLÄCHEN SCHÜTZEN; Wichtige Vielfalt auf kleinstem Raum: In einer Handvoll fruchtbaren Bodens leben mehr Bodenorganismen als Menschen auf der Erde. Daher ist es entscheidend, den Boden als Lebensraum zu schützen. Auch Tiere brauchen ihn, dennoch wird er immer stärker reduziert. Wir streben die dauerhafte Sicherstellung der Biotopvernetzung durch den Erhalt von Lebensraumkorridoren an – neben einem Bebauungsverbot von Engstellen und Rückzugsgebieten für die Natur. Dadurch bekommen Tiere die Möglichkeit, zwischen einzelnen Gebieten zu wechseln. Zur Förderung der Biodiversität sollen mindestens 80 % der öffentlichen Grünflächen in Siedlungsbereichen und 50 % entlang der Verkehrswege naturnah und unter Verwendung einheimischer Pflanzen gestaltet werden (beispielsweise Wildblumen-Wiesen). Hierfür ist eine Einführung von Planungsinstrumenten im Rahmen der bestehenden Raumordnungsinstrumente notwendig. Und weil Hecken, Baumreihen sowie andere unbebaute Flächen ebenso eine große Rolle für die Biodiversität spielen, wollen wir die Erhaltung und Neuanlage strukturreicher Feldränder stärken. Dafür werden landwirtschaftliche Förderinstrumente ausgebaut und zusätzliche Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt. BODEN ALS CO2-SPEICHER NUTZEN; Auch wenn Moore nur 3 % der weltweiten Landfläche bedecken, speichern sie doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Daher setzten wir uns vehement dafür ein, diese Flächen als CO₂-Speicher zu erhalten und zu schützen. Maßnahmen zur Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden, wie „Carbon Farming“, brauchen eine stärkere Förderung – mit Fokus auf die langfristige Speicherung und Förderungen für jene Betriebe, die bereits viel Humus aufgebaut und ihre Böden gesund gehalten haben.; BÄUME ALS KLIMAANLAGE, Wer Bäume hat, braucht keine Klimaanlage. Weil Bäume ihre Umgebung hervorragend kühlen und die Luftfeuchtigkeit automatisch erhöhen, haben wir eine klare Meinung: weniger Asphalt und mehr Natur in unseren Städten. Um Bürgermeister:innen, die Bäume statt Beton wollen, zu unterstützen, wollen wir besonders ehrgeizige Projekte künftig zu 90 % aus EU-Mitteln fördern. Eine innovative Lösung sind Tiny Forests – kleine Stadtwälder, die Hitze reduzieren, Wasser versickern lassen, vor Lärm schützen und entsiegelte Flächen schnell in gesunde Natur ver- wandeln. Jeder zurückgewonnene Quadratmeter Natur ist ein Stück lebenswerte Zukunft mehr für uns alle. RENATURIERUNG AUF DEN BODEN BRINGEN; Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das wichtigste Naturschutzgesetz des Kontinents, das EU-Renaturierungsgesetz, beschlossen werden konnte. Dies wollen wir nun in Österreich auf den Boden bringen und gut umsetzen. Bund, Bundesländer und Gemeinden sind in der gemein- samen Verantwortung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und konkrete Flächen für Re- naturierungsmaßnahmen festzulegen. Wir treten für eine sachliche Debatte ein, die verschiedene Interessen berücksichtigt. Gleichzeitig kämpfen wir für ausreichende Finanzierungsinstrumente zur erfolgreichen Umsetzung des Gesetzes. HOCHWASSERSCHUTZ; Der Schlüssel für besseren Hochwasserschutz: Fluss-Renaturierung. Die in den letzten Jahrzehnten umgesetzten Flurbereinigungen und Begradigungen von Flüssen beschleunigen nämlich die Wasserabflüsse und erhöhen zusammen mit klimawandelbedingt immer heftigeren und häufi- geren Starkregenereignissen die Hochwassergefahr. Wir setzen uns dafür ein, Gewässern mehr Raum zu geben und die Fließgeschwindigkeit zu reduzieren. Für den Hochwasserschutz hilft auch die Regenwasserversickerung – sowohl am Land als auch in dicht besiedelten Bereichen. Für das Stadtklima und gegen Überschwemmungen ist es deutlich effektiver, das Regenwasser vor Ort zu speichern, statt es abzuleiten. AKTIONSPLAN BIODIVERSITÄT; Zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Biodiversitätsstrategie der Klimaschutzministerin geben wir dem Schutz der Artenvielfalt höhere Priorität – und zwar mit einem Aktionsplan voller konkreter Maßnahmen. Naturnahe und wertvolle Lebensräume werden so erhalten und neu geschaffen. Ein einheitliches Monitoring, ausreichende Finanzierungen sowie verstärkte Bildungs- arbeit sind essenziell und führen konsequent fort, was mit dem Biodiversitätsfonds des Bundesministeriums für Klimaschutz bereits begonnen wurde. PARTNERSCHAFT MIT LANDWIRTSCHAFT; Nachhaltige Landwirtschaft schützt die Biodiversität. Wir drängen daher auf mehr Unterstützung für naturnahe Bewirtschaftung und eine Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft. Im Dialog mit den Betrieben wollen wir Ackerbau und Tierhaltung mit einem achtsamen Umgang mit der Artenvielfalt unter einen Hut bringen. MEHR SCHUTZGEBIETE – ZU UNSEREM EIGENEN SCHUTZ; Schutzgebiete schützen auch uns selbst. Darum gilt es, die Bundesländer dabei zu unterstützen, mehr Flächen als solche auszuweisen. In Europa sind aktuell 81 % der geschützten Lebensräume in schlechtem Zustand wegen übermäßigem Flächenverbrauch und Eingriffen in die Natur. Wir kämp- fen für stabile und gesunde Ökosysteme, die uns allen dabei helfen, die Klimakrise einzudämmen. ARTENVIELFALT SICHERN UND FÖRDERN; Heimische Tiere und Pflanzen, die von invasiven Arten bedroht werden, brauchen mehr Schutz in Form von Maßnahmen gegen das Einschleppen durch Transport und Handel, besonders in Schutzgebieten. Die gezielte Bekämpfung invasiver Arten ist jedoch in allen Sektoren – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Verkehr, Energie – dringend notwendig. Um das Insekten- und Vogelsterben zu stoppen, bauen wir auf naturnahe Gärten und Grünflächen. Vor allem Siedlungsgebiete bieten wertvolle Lebensräume für viele Arten, weshalb wir die naturnahe Gestaltung öffentlicher Flächen ausbauen wollen. Und wer seinen Garten naturnah gestaltet, soll dafür Förderungen bekommen. Auch außerhalb von Siedlungsgebieten wollen wir die Existenz von Insekten – besonders von Bestäubern – durch Brachflächen, Blühstreifen und Grünflächen sichern. Wir setzen uns vehement ein für eine Landwirtschaft, die wieder mehr Strukturelemente wie Einzelbäume, Hecken und naturbelassene Flächen aufweist. LIEFERKETTENGESETZ – MEHR FAIRNESS FÜR ALLE; Fairness als Verantwortung. Große Textilkonzerne mit ihren in Billiglohnländern produzierten T- Shirts erzielen hohe Profite, zerstören dabei die Umwelt und machen Profite mit Kinderarmut. Kleine, lokal und fair produzierende Unternehmen hingegen haben das Nachsehen. Die einzig wirksame Waffe gegen diese Ungerechtigkeit ist ein starkes Lieferkettengesetz. Eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung verbessert unsere Lebensqualität und sichert die Zukunft kommen- der Generationen. Sie macht uns zudem unabhängiger von Rohstoffimporten und bekämpft Kin- derarbeit und die Ausbeutung von Arbeitskräften. Wir treten für eine rasche und ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ein, wobei unseres Erachtens dort, wo es Sinn macht, auch über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen werden soll. AMBITIONIERTES LIEFERKETTENGESETZ Die Rohstoffgewinnung etwa für Elektronikprodukte führt regelmäßig zu Menschenrechtsver- letzungen, Konflikten und Umweltzerstörung. Wir fordern deshalb transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards inklusive Sorgfaltspflichten. Denn nur faire Roh- stoffpartnerschaften berücksichtigen die Bedürfnisse der Abbauländer, reduzieren den Rohstoff- verbrauch und fördern eine nachhaltige Nutzung in Europa. Ambitionierte europäische Gesetze zur Regulierung der Lieferketten und deren nationale Umsetzung sind entscheidend, um soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. | Ja. Wir kämpfen jeden Tag für Naturschutz. Nur so können wir die saubere Luft zum Atmen, das frische Wasser, die gesunden Böden und die saftigen Wiesen erhalten. Für uns ist Naturschutz Schutzgebietsmanagement sowie Sicherstellung von Ökosystemleistungen, Ernährungssicherheit, Bodenschutz, Biodiversität und Klimawandelanpassung. In der vom Klimaschutzministerium erarbeiteten Biodiversitäts-Strategie 2030+ haben wir das Ziel festgehalten, dass 30 Prozent der Landesfläche unter wirkungsvollem Schutz stehen soll und der Anteil der davon streng geschützten Flächen entscheidend erhöht ist. Um das Ziel von 10 Prozent streng geschützten Flächen zu erreichen, muss es einen partizipativen Prozess mit Grundstückseigentümer:innen, Bewirtschafter:innen und der umliegenden Bevölkerung geben. Flächenankäufe sind ein wichtiges Instrument zur Absicherung von (neuen) Schutzgebieten. Mit Mitteln des von den Grünen geschaffenen Biodiversitätsfonds, der erstmals von uns auf Bundesebene eingerichtet und gesetzlich abgesichert wurde, finden etwa genau diese Flächenankäufe bereits statt. Bis 2026 werden für den Biodiversitätsfonds Mittel in der Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir bekennen uns zur EU-Renaturierungs-Verordnung, sowie zum Waldschutz- und Lieferkettengesetz und setzen uns für eine rasche und konsequente Umsetzung in Österreich ein. Lenore Gewessler hat das EU- Renaturierungsgesetz für ganz Europa durch ihre mutige Entscheidung gerettet. Jetzt werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, Überzeugungsarbeit bei den Ländern und Interessenvertretungen zu leisten und gemeinsam mit Expert:innen den bestmöglichen Nutzen für unsere bedrohte Natur zu ermöglichen. | Die Grünen schlagen neben der raschen Umsetzung wichtiger EU-Gesetzgebung, wie das Waldschutz-, Lieferketten- und Renaturierungsgesetz, auch weitergehende Maßnahmen zum Erhalt der Natur und Artenvielfalt vor. Sie setzen sich für erhöhte finanzielle Mittel für Biodviersität, den Gletscherschutz, Vernässung der Moore, mehr Bäume und dem Hochwasserschutz ein. Schutzgebiete müssen erhöht werden, invasive Arten bekämpft und Korridore für Arten geschaffen werden. Sie sprechen explizit auch Maßnahmen in der Landwirtschaft an um die Natur und Artenvielfalt zu schützen. | 4 | |||||||||||||||||||||
8 | Bodenfraß stoppen | ROT-WEISS-ROTE ENTSIEGELUNGSOFFENSIVE; Österreich wird zugebaut. Jedes Jahr wird eine Fläche in der Größe des Wörthersees zubeto- niert. Das gefährdet unsere Zukunft, Ernährungssicherheit und Resilienz im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen. Wir wollen daher nicht nur den Verlust fruchtbarer Äcker und Wiesen stoppen, sondern auch bereits versiegelte Flächen wieder öffnen, um den Wasserhaushalt zu verbessern und vermehrt aufkommende Hochwasser besser zu managen. Versiegelte Flächen wie Parkplätze und ungenutzte Industriegebiete beeinträchtigen das Wassermanagement er- heblich und tragen zusätzlich zur städtischen Überhitzung bei. Mit einem österreichweiten Entsiegelungswettbewerb, ähnlich dem niederländischen „Tegelwip- pen“, wollen wir unsere Umwelt und Lebensqualität verbessern. Solche Wettbewerbe fördern innovative und nachhaltige Stadtentwicklung mit sozioökonomischen Vorteilen. Durch Entsiegelung können neue Grünflächen entstehen und urbane Lebensräume ökologisch aufgewertet werden – das Pflanzen von Bäumen auf diesen Flächen verbessert die Luftqualität und reduziert Hitzeinseln. Dies fördert die Biodiversität, schafft Erholungsräume und bietet Lebensräume für Tiere. Ein Entsiegelungsfonds des Bundes ist dafür entscheidend, da Entsiegelung teuer ist. Einige Bundesländer wie Oberösterreich haben bereits Förderprogramme. Der Bund soll diese nochmals verdoppeln, um mutige Projekte ausreichend zu unterstützen. BODENSCHUTZSTRATEGIE – BÖDEN UND ZUKUNFT SICHERN; Unsere Bodenschutzstrategie sieht ein verbindliches 2,5-Hektar-pro-Tag-Ziel bis 2030 vor. Wir setzen uns für klare Ziele und Regeln ein, die sowohl die Bundesländer als auch die Gemeinden verpflichten. Die Ziele der Bodenschutzstrategie: weniger Flächenverbrauch; die Stärkung der Orts- und Stadtzentren; ein effizientes Flächenmanagement und aktive Bodenpolitik; die Reduk- tion des Flächenverbrauchs und der Ausgleich bereits versiegelter Flächen durch Entsiegelung; die Ausweitung von Zonen, die für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind, und von ökologischen Vorrangflächen, die dem Schutz der biologischen Vielfalt dienen. Weiters sollen Böden nach ihrer Funktion innerhalb des Ökosystems, einschließlich ihrer Fähigkeit, CO₂ zu spei- chern, bewertet werden. Dies hilft dabei, ihre Bedeutung für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen und zu schützen. RAUMORDNUNG; Wir fordern eine Bundesrahmenregelung in der Raumordnung, um so den Bundesländern beim Flächensparen zu helfen. Dazu gehören Bebauungsfristen, damit Boden kein Spekulationsobjekt bleibt, und ein wirksamer Schutz der wertvollsten Ackerflächen. Wer Boden schützt, soll belohnt werden. Einerseits, mit einer Unterstützung für gemeindeübergreifende Betriebsansiedlungen – so sollen Gemeinden Steuereinnahmen von Betrieben teilen können. Andererseits sollen Ge- meinden unterstützt werden, die überschüssige Baulandreserven wieder als Grünland widmen und leerstehende Gebäude sanieren, bevor sie neu bauen. STEUERREFORM GEGEN FLÄCHENFRASS; Österreich ist Weltmeister – doch leider beim Versiegeln. Das liegt vor allem an kontraproduktiven Anreizen im Steuersystem, das bauwütige Gemeinden fördert, statt einen schonenden Umgang mit Böden zu belohnen. Wir fordern daher eine Reform der bodenbezogenen Steuern, um eine sozial gerechtere Steuerverteilung zu erreichen und zudem den Bodenschutz verstärkt zu berücksichti- gen. Dabei geht es unter anderem darum, die Kommunalsteuer so zu reformieren, dass sich belebte Ortskerne und geschützte Grünflächen mehr lohnen als Gewerbeparks am Ortsrand. Für Entsiege- lungsmaßnahmen soll es zudem finanzielle Anreize in Form eines Entsiegelungsbonus geben, der Bürgermeister:innen dabei unterstützt, Bäume zu pflanzen, statt Asphalt zu walzen. LEERSTANDSABGABE – IN ALLEN BUNDESLÄNDERN; Wir haben die Kompetenz der Bundesländer erweitert, sodass sie künftig Leerstandsabgaben einführen können, die tatsächlich wirken. Jetzt sind die Bundesländer gefordert, die wichtige Anti-Spekulationssteuer umzusetzen, denn jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot für Menschen, die auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind. NACHVERDICHTEN UND MOBILISIEREN; Unsere Devise: Nachverdichtung und Dachausbauten statt Betonierung grüner Wiesen. Für die kommenden Jahre ist die zentrale Aufgabe der Wohnbaupolitik, Leerstand wieder nutzbar zu machen – denn Wohnungen sind für die Menschen da und nicht fürs Spekulieren. Dafür setzen wir auf effektives Leerstandsmanagement in Form von Leerstandserhebungen, -datenbanken und -aktivierung. Dazu fördern wir Bauweisen bei Neubauten, die auf den sparsamen Umgang mit der Ressource Boden bedacht sind. Zudem wird die Revitalisierung von Brachflächen fort- gesetzt und ausgebaut. Anstatt fruchtbarer Agrarflächen sollen ungenutzte Gewerbe- und In- dustriegründe und Gebäude umgewidmet werden. Außerdem sollen Gemeinden über die Ver- tragsraumordnung vermehrt auf die Verwendung von Grundstücken Einfluss nehmen können, um nachhaltiges und leistbares Bauland zu schaffen und Ortskerne zu beleben. BODENWERTABGABE REFORMIEREN; Derzeit besteuert die Bodenwertabgabe unbebautes, gewidmetes Bauland und bringt wenig ein, da nicht der reale Verkehrswert des Grundstückes herangezogen wird, sondern ein niedriger Einheitswert. Das wollen wir ändern und die Bodenwertabgabe damit zu einem starken Bau- landmobilisierungsinstrument machen, und zugleich insbesondere langfristige Bodenspekulation unterbinden. Freibeträge für Grundstücke im Familienbesitz sind dabei zu berücksichtigen. VERSIEGELTE FLÄCHEN ZUR ENERGIEGEWINNUNG NUTZEN; Viele Flächen haben ungenutztes Potenzial. Wir setzen uns für verpflichtende Photovoltaikanla- gen auf Parkplätzen ab 50 Stellplätzen sowie auf allen neuen Parkplatzflächen ein – damit aus dem Parkplatz vorm Supermarkt ein kleines Kraftwerk wird. Auch Lärmschutzwände eignen sich perfekt für Solaranlagen, genau wie Gewerbeneubauten – bestehende Dächer sollen innerhalb einer Übergangsfrist mit PV-Anlagen ausgestattet werden. BODENSCHUTZ SICHERT UNSERE ERNÄHRUNG; Artenreiche, naturnahe Landschaften bieten nicht nur Erholung für uns Menschen, sie sind Lebensräume für Pflanzen und Tiere, wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel. Diese wiederum bestäuben Pflanzen, wie etwa Obstbäume, und ermöglichen dadurch, dass wir nachhaltige und gesunde Lebensmittel ernten können. Mit dem von uns eingeführten, verpflichtenden Bodenschutzkonzept in der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Novelle (UVP-Novelle) wollen wir den Verlust landwirtschaftlicher Böden bremsen. Zudem haben wir die UVP-Pflicht für flächenintensive Vorhaben ausgeweitet und setzen uns dafür ein, sie im Kampf gegen den Flächenfraß weiter zu stärken. BODENFRUCHTBARKEIT BEWAHREN; Damit wir nachhaltige Lebensmittel produzieren können, brauchen wir gesunden, fruchtbaren Boden. Mehr Humus im Boden hat viele Vorteile: effektiver gebundenes CO₂, gesündere Pflan- zen, höhere Erträge, gesicherte Artenvielfalt. Wir fordern daher eine nationale Bodenschutzstra- tegie, die Erosionsschutz, Reduzierung von Bodenverdichtung und -versauerung sowie Förderung bodengebundener Tierhaltung umfasst. BIODIVERSITÄTSFLÄCHEN SCHÜTZEN; Wichtige Vielfalt auf kleinstem Raum: In einer Handvoll fruchtbaren Bodens leben mehr Bodenorganismen als Menschen auf der Erde. Daher ist es entscheidend, den Boden als Lebensraum zu schützen. Auch Tiere brauchen ihn, dennoch wird er immer stärker reduziert. Wir streben die dauerhafte Sicherstellung der Biotopvernetzung durch den Erhalt von Lebensraumkorridoren an – neben einem Bebauungsverbot von Engstellen und Rückzugsgebieten für die Natur. Dadurch bekommen Tiere die Möglichkeit, zwischen einzelnen Gebieten zu wechseln. Zur Förderung der Biodiversität sollen mindestens 80 % der öffentlichen Grünflächen in Siedlungsbereichen und 50 % entlang der Verkehrswege naturnah und unter Verwendung einheimischer Pflanzen gestaltet werden (beispielsweise Wildblumen-Wiesen). Hierfür ist eine Einführung von Planungsinstrumenten im Rahmen der bestehenden Raumordnungsinstrumente notwendig. Und weil Hecken, Baumreihen sowie andere unbebaute Flächen ebenso eine große Rolle für die Biodiversität spielen, wollen wir die Erhaltung und Neuanlage strukturreicher Feldränder stärken. Dafür werden landwirtschaftliche Förderinstrumente ausgebaut und zusätzliche Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt. BODEN ALS CO2-SPEICHER NUTZEN; Auch wenn Moore nur 3 % der weltweiten Landfläche bedecken, speichern sie doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Daher setzten wir uns vehement dafür ein, diese Flächen als CO₂-Speicher zu erhalten und zu schützen. Maßnahmen zur Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden, wie „Carbon Farming“, brauchen eine stärkere Förderung – mit Fokus auf die langfristige Speicherung und Förderungen für jene Betriebe, die bereits viel Humus aufgebaut und ihre Böden gesund gehalten haben. BÄUME ALS KLIMAANLAGE Wer Bäume hat, braucht keine Klimaanlage. Weil Bäume ihre Umgebung hervorragend kühlen und die Luftfeuchtigkeit automatisch erhöhen, haben wir eine klare Meinung: weniger Asphalt und mehr Natur in unseren Städten. Um Bürgermeister:innen, die Bäume statt Beton wollen, zu unterstützen, wollen wir besonders ehrgeizige Projekte künftig zu 90 % aus EU-Mitteln fördern. Eine innovative Lösung sind Tiny Forests – kleine Stadtwälder, die Hitze reduzieren, Wasser versickern lassen, vor Lärm schützen und entsiegelte Flächen schnell in gesunde Natur ver- wandeln. Jeder zurückgewonnene Quadratmeter Natur ist ein Stück lebenswerte Zukunft mehr für uns alle. RENATURIERUNG AUF DEN BODEN BRINGEN Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das wichtigste Naturschutzgesetz des Kontinents, das EU-Renaturierungsgesetz, beschlossen werden konnte. Dies wollen wir nun in Österreich auf den Boden bringen und gut umsetzen. Bund, Bundesländer und Gemeinden sind in der gemein- samen Verantwortung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und konkrete Flächen für Re- naturierungsmaßnahmen festzulegen. Wir treten für eine sachliche Debatte ein, die verschiedene Interessen berücksichtigt. Gleichzeitig kämpfen wir für ausreichende Finanzierungsinstrumente zur erfolgreichen Umsetzung des Gesetzes. HOCHWASSERSCHUTZ Der Schlüssel für besseren Hochwasserschutz: Fluss-Renaturierung. Die in den letzten Jahrzehnten umgesetzten Flurbereinigungen und Begradigungen von Flüssen beschleunigen nämlich die Wasserabflüsse und erhöhen zusammen mit klimawandelbedingt immer heftigeren und häufigeren Starkregenereignissen die Hochwassergefahr. Wir setzen uns dafür ein, Gewässern mehr Raum zu geben und die Fließgeschwindigkeit zu reduzieren. Für den Hochwasserschutz hilft auch die Regenwasserversickerung – sowohl am Land als auch in dicht besiedelten Bereichen. Für das Stadtklima und gegen Überschwemmungen ist es deutlich effektiver, das Regenwasser vor Ort zu speichern, statt es abzuleiten. FINANZAUSGLEICH AN KLIMA- UND BODENSCHUTZZIELE KOPPELN Unsere Forderung ist klar: Alle Gebietskörperschaften verpflichten sich der Bekämpfung des Klimawandels und die Mittel des Finanzausgleichs sind an die Klimaziele geknüpft. Denn große Herausforderungen können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden. | Ja, wir tragen diese Position mit und wollen eine österreichweite Bodenschutzstrategie mit einem verbindlichen 2,5-Hektar-Bodenverbrauchsziel bis 2030. Denn an verbindlichem Bodenschutz, der für Bund, Länder und Gemeinden allesamt gilt, führt kein Weg vorbei. Wir wollen lebendige Ortszentren statt Zersiedelung und Renaturierung statt immer mehr Bodenversiegelung. Das schaffen wir mit nachhaltiger Raumplanung und der Besteuerung von Bodenfraß, wie es etwa die Leerstandsabgabe bereits macht. Dafür müssen die Bundesländer Verantwortung übernehmen und auch entsprechend unterstützt werden. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir bereits an vielen Schrauben gedreht: Für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) haben wir die Schwellenwerte betreffend Bodenverbrauch gesenkt. Das bedeutet, dass schon kleinere Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung ablegen müssen, bevor sie bewilligt werden. Zusätzlich müssen alle Projekte verpflichtend ein Bodenschutzkonzept vorlegen, in dem Minderungsmaßnahmen, Flächenbilanz und Ausgleichsmaßnahmen für Bodenverbrauch dargelegt werden. Darüber hinaus haben wir den Brachflächendialog ins Leben gerufen, wo es um die Revitalisierung von leerstehenden Gebäuden in der Industrie und im Gewerbe geht. Dafür haben wir auch eine eigene Förderschiene ins Leben gerufen („Brachflächenrecycling“). Und wir haben das Altlastensanierungsgeset novelliert, damit nicht nur schwerkontaminierte Böden aus dem Fördertopf gereinigt werden, sondern auch schon leicht belastete Flächen – damit diese bebaut werden und nicht Wiesen und Wälder. | Die Grünen nennen - nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in der schriftlichen Rückmeldungen - (mehr als ausführlich) mehr wichtige und effektive Punkte zum Bodenschutz, als Greenpeace bisher gefordert hat. Von den inzwischen durch die Grünen gesenkten Schwellenwerten betreffend Bodenverbrauch bei UVPs bishin zu Leerstandsabgabe, Entsiegelungsoffensive, Grenzwerte für den Bodenverbrauch, Bundesrahmengesetz, Rückwidmung von Baulandreserven, Kommunalsteuerreform, Entsiegelungsbonus für Gemeinden, Mobilisierung von Gewerbeleerstand. | 4 | |||||||||||||||||||||
9 | Drohenden Wasserknappheit verhindern | ÖSTERREICHS TRINKWASSERSCHATZ FÜR MORGEN ERHALTEN; Nach jedem Urlaub, in dem man seinen Durst aus Plastikflaschen gestillt hat, weiß man, welches Privileg wir in der Alpenrepublik genießen. Denn bei uns kommt herrliches, natürliches Trinkwasser direkt aus dem Wasserhahn. Die Millionenstadt Wien wird etwa über die Wiener Hochquellwasserleitung mit Trinkwasser höchster Qualität versorgt. Dieser Trinkwasserschatz ist ein Geschenk der Natur. Ohne Schutz der Natur und gesunde Böden gibt es kein Hochquellwasser und kein sauberes Grundwasser. Grund genug, um Schadstoffe wie Nitrate und Pestizide aus der Landwirtschaft sowie Verschmutzungen durch Industrie und Verkehr zu verhindern. Damit wir auch morgen dieses Privileg genießen können, bekommt der vorbeugende Trinkwasserschutz oberste Priorität. Darum lehnen wir die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung strikt ab. Weiters heben wir mit einem großen Trinkwasserschutzprogramm den Grund- wasserschutz auf jenes Level, das uns die Sicherheit gibt, dass unser Wasserschatz auch in 100 Jahren noch verlässlich Alpenfrische bietet. ÖSTERREICHS TRINKWASSERRESERVEN SCHÜTZEN; Wir alle merken: Mit der Klimakrise nehmen die Wetterextreme immer weiter zu. In südlicheren Ländern gibt es durch monatelanges Ausbleiben von Regen verdorrte Ernten und brennende Wälder. Und auch in Österreich nehmen die Trocken- und Dürreperioden zu. Darunter leidet die Landwirtschaft, unsere Natur und wir alle. Durch die lange Trockenheit sinkt der Grundwasserspiegel, zusätzlich steigt der Wasserverbrauch. Künstliche Bewässerung verursacht in einigen Regionen knappe Trinkwasserressourcen und macht diese umkämpft. Österreich braucht jetzt einen Wassernotfallplan, der die Versorgung mit Wasser als wichtigste Ressource für Mensch und Tier auch bei langanhaltender Trockenheit garantiert – mit Notfallplänen, die die Verschwendung von Trinkwasser für andere Nutzungen eindämmen. Damit ga- rantieren wir die Versorgungssicherheit für die am stärksten betroffenen Gemeinden. Es ist eine schrittweise Umstellung von Großverbrauchern auf wassersparende Technologien nötig, wie z. B. Tröpfchenbewässerung in der Landwirtschaft, und die klare Priorisierung von Trinkwasserversorgung vor anderen (z. B. industriellen) Wassernutzungen sowie ein genereller Ausbau der Regenwassernutzung, beispielweise für Toilettenspülungen oder Nutzwasser bei Gartenbewässerung oder zum Autowaschen – damit es nicht zu Wettbewerb um knappe Wasserressourcen kommt und Trinkwasser dort gesichert ist, wo die Menschen es brauchen. ERFRISCHEND MEHR TRINKBRUNNEN; Mit zunehmender Hitze steigert der freie Zugang zu Trinkwasser unsere Lebensqualität enorm. Österreichs Trinkwasser in höchster Qualität ist ein zentrales öffentliches Gut und sollte daher auch für alle Menschen frei verfügbar sein. Wir wollen ein Programm ins Leben rufen, das dafür sorgt, dass auf jedem Dorfplatz und an allen zentralen öffentlichen Orten neben einem schatten- spendenden Baum auch ein öffentlicher Trinkbrunnen vorhanden ist. Zur Erfrischung von Mensch und Hund an heißen Sommertagen. Mit jeder Trinkflasche, die wir im öffentlichen Raum nach- füllen können, leidest du weniger an der Hitze, sparst dir teurere Durstlöscher und wir reduzieren unseren Müllberg an Plastikflaschen. SEEZUGANG FREI FÜR ALLE; Angesichts heißer werdender Sommer sehnen wir uns immer mehr nach dem kühlen Nass. Wer in den Seeregionen Abkühlung sucht, steht häufig vor einem Schild mit der Aufschrift „Privat- grund – Zutritt verboten.“ Das wollen wir ändern. Wir wollen den freien Zugang zu den großen Naturseen Österreichs wie Wörthersee, Attersee oder Neusiedlersee deutlich ausweiten. Wie das geht? Wir wollen einen gesetzlichen Auftrag an die Bundesforste für mehr öffentliche Badeplätze und öffentliche Seezugänge. Einerseits durch Ankauf und Attraktivierung von Ufergrundstücken und andererseits durch Öffnung für die Allgemeinheit statt gewinnbringender Privatverpach- tung. GEWÄSSERSCHUTZ; Gewässerschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien schließen sich nicht zwingend aus. Wir möchten Naturschutz und Energiewende vereinen, indem wir „No-Go-Areas“ für Wasserkraft festlegen, Projekte sorgfältig prüfen sowie strenge Auflagen für neue und modernisierte Anlagen setzen. Bestehende Wasserkraftwerke sollen ökologisch nachgerüstet werden, etwa mit Fisch- aufstiegshilfen. Um unsere Gewässer sauber zu halten, fordern wir ambitionierte Aktionspläne gemäß der EU- Wasserrahmenrichtlinie. Wir fokussieren uns auf den Schutz des Grundwassers vor langlebigen Chemikalien und Pestiziden sowie auf die Sicherung des Grundwasserspiegels durch sparsame Nutzung. | Ja, tragen wir mit. Auch wenn es in Österreich an sich noch viel Wasser gibt, gibt es starke regionale Unterschiede und die Auswirkungen der Klimakrise werden immer verheerender. Darum haben die Grünen im Juli 2024 einen Wasserschutzplan vorgestellt. Unser Wasserkreislauf, der für die Qualität und Sicherung des Trinkwassers ganz zentral ist, kommt nämlich durch Dürreperioden, Trockenheit, aber auch extreme Niederschläge aus dem Gleichgewicht. Nach Vorbild der Trinkwasserverordnung, die die Qualität unseres Trinkwassers prüft, wollen wir eine Wasservorsorge, die den Grundwasserspiegel immer im Blick hat. Denn Wasser beeinflusst unser Leben jeden Tag. Es braucht daher die Umsetzung der sogenannten „wasserbewussten Siedlungsentwicklung) für klimawandelangepasstes Regenwassermanagement in Städten, wie auch Anpassungen bei Großverbrauchern in Industrie und Landwirtschaft an Wassersysteme ohne Trinkwasserqualität und einen generellen Ausbau der Regenwasser- und Brauchwassernutzung (z.B. Grauwassernutzung für WC und Gartenbewässerung). Damit stellen wir dauerhaft sicher, dass Trinkwasser nicht dort verwendet wird, wo es nicht unbedingt gebraucht wird und verwenden Wasser, das andernfalls verloren gehen würde gemäß dem Motto „Verwenden statt Verschwenden“. Außerdem wollen wir die schrittweise Umstellung auf wassersparende Technologien, wie zum Beispiel die Tröpfchenbewässerung in der Landwirtschaft und die klare Priorisierung von Trinkwasserversorgung vor anderen (z.B. industriellen) Wassernutzungen. | Die Grünen schreiben Schutz der Trinkwasserreserven groß. Wasser-Notfallpläne, Wasservorsorge und Anpassungen bei Städten, Industrie und Landwirtschaft an wassersparende Technologien und andere Wassersysteme wie mehr Regenwasser- oder Brauchwassernutzung sind aus ökologischer Sicht zu befürworten. Die Greenpeace-Forderungen werden mitgetragen, auch wenn ein transparentes Wasser-Melderegister nicht explizit genannt wird. | 4 | |||||||||||||||||||||
10 | Müllberge schrumpfen | TEXTILIEN WIEDERVERWERTEN; Zur Steigerung der Wiederverwertung von Textilien befürworten wir die getrennte Sammlung von Textilabfällen. Zudem wollen wir den Anteil von Textilien und Kleidung aus recycelten Fasern erhöhen, indem wir die Nachfrage in der öffentlichen Beschaffung, bei Unternehmen und Konsu- ment:innen ankurbeln. Zentral dafür ist die Umsetzung des vom Grünen Klimaschutzministerium überarbeiteten Aktionsplans für nachhaltige öffentliche Beschaffung – kurz: naBe-Aktionsplan. VERNICHTUNGSVERBOT FÜR NEUWAREN; Dass der Versandhandel Neuwaren vernichtet, ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut für die Konsument:innen. Das auf EU-Ebene beschlossene Vernichtungsverbot für neuwertige Textilien wollen wir in Österreich auf weitere Produktgruppen ausdehnen, damit neuwertige Textilien und Elektrogeräte nachhaltig wiederverwendet werden können. PLASTIKMÜLL REDUZIEREN – MEHRWEG FÖRDERN; Ein großer Teil unseres Verpackungsmülls besteht aus Getränkeverpackungen. Das Pfandsystem ab 2025 und die Mehrwegquote im Einzelhandel wird für viel weniger Müll in der Natur sorgen. Nun gilt es, den Ressourcenaufwand für unvermeidbare Verpackungen zu minimieren und die Wiederverwendung zu fördern – zum Beispiel durch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Mehrfachnutzung und Recycling von Kunststoffverpackungen unterstützen. Auch der Ausbau des Mehrwegangebots ist sinnvoll, etwa für Take-away-Verpackungen in der Gastronomie und Transportverpackungen. ÖKOMODELLIERUNG – VERPACKUNGEN UMWELTFREUNDLICHER MACHEN; Die sogenannte Ökomodellierung regt Hersteller dazu an, Verpackungen so zu gestalten, dass sie nach ihrem Gebrauch gut recycelt werden können. Konsequenterweise fordern wir, dass um- weltfreundliches Design belohnt wird und Verpackungen, die nicht recyclingfähig sind, für Pro- duzent:innen teurer werden. PLASTIKSTEUER – VERANTWORTUNG BEIM HERSTELLER; Österreich zahlt derzeit 180 Mio. Euro Steuergeld an die EU für nicht recycelten Plastikmüll. Wir finden, die Hersteller haben hier die Verantwortung und diese Steuer zu zahlen. Wir kämpfen da- für, dass die von Produzent:innen zu leistende Plastiksteuer Anreize für ökologische Alternativen wie Mehrweg schafft und nach Recyclingfähigkeit der Verpackung gestaffelt wird. LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG UND -VERNICHTUNG; Trotz Hunger wird weltweit ein Drittel aller genießbaren Lebensmittel weggeworfen und ver- schwendet. Ein globales Problem, das auch in Österreich existiert, wo viele Menschen nicht genug Geld für gesunde Lebensmittel haben. Unser Ziel ist es, dass genießbare Lebensmittel nicht mehr weggeworfen werden – daher fordern wir, dass der Handel diese spendet, statt sie zu vernichten. Die gesetzliche festgelegte Transparenz bezüglich der Menge weggeworfener und gespendeter Lebensmittel ist ein wichtiger Anreiz dafür, weshalb wir bereits ein Monitoring durchgesetzt haben. Außerdem entfällt auf unseren Druck hin die Umsatzsteuer auf gespendete Lebensmittel. Initiativen wie die Lebensmitteldrehscheibe sollen ausgebaut, die Produzent:innen und Sozial- organisationen bei Lagerung und Logistik unterstützt werden. Verschwenderischen Geschäfts- modellen, die billigste Lebensmittel in großen Mengen produzieren und große Teile davon in die Tonne werfen, bieten wir entschieden die Stirn. GREEN TECH NOCH GRÜNER MACHEN; Die Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, Produkte ressourcen- sowie energiesparend herzustellen, Stoffe wiederzuverwenden und in der Produktion möglichst keinen Müll zu erzeugen. Das gilt natürlich auch für Produkte, die wir zur Bekämpfung der Klimakrise benötigen. Ob Windräder, PV-Anlagen, Bahngleise, E-Autos oder Dämmstoffe – diese Green-Tech-Güter sind entscheidend für die Klimaneutralität. Sie ersetzen fossile Komponenten, ohne CO₂-Emissionen zu verursachen. Doch in der Herstellung benötigen auch sie Kunststoffe, Stahl, Zement und kritische Rohstoffe. Um ihre CO₂-Bilanz noch besser zu machen, ist die Transformation der Industrie zu einer Kreis- laufwirtschaft notwendig. Ein wichtiger Nebeneffekt: Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Öster- reichs, wenn Hersteller CO₂-neutrale Produkte anbieten können und dabei keine CO₂-Zertifikate benötigen – vor allem, wenn der CO₂-Fußabdruck durch klimaneutral hergestellte Grundstoffe auch bei den Endprodukten gesenkt wird. So übernehmen unsere Unternehmen durch Erfor- schung und Umsetzung neuer Prozesse eine Vorreiterrolle. GRÜNE ROHSTOFFE UND ROHMATERIALIEN; Die CO₂-Bepreisung sorgt dafür, dass bei CO₂-intensiven Produkten ein erster Schritt Richtung Kostenwahrheit gemacht ist. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Produktionsweisen. Der Markt für grüne Rohstoffe wächst rasant, immer mehr Unternehmen setzen auch hier bewusst auf Nachhaltigkeit. Unser Ziel ist, den Umstieg auf grüne Grundstoffe zu fördern, und unsere Industrie vor Importen aus Ländern ohne entsprechende Umweltauflagen zu schützen. Neben steuerlichen Maßnahmen und Förderungen ist auch eine Beanreizung der Nachfrage für CO₂-neutrale Grundstoffe eine Möglichkeit, diesen Prozess im Sinne der heimischen Industrie zu beschleunigen. SCHLUSS MIT GEPLANTER ABNUTZUNG; Das Recht auf Reparatur wurde auf EU-Ebene verankert. Wir stehen für ein Ende der geplanten Obsoleszenz – zum Beispiel durch längere Gewährleistungsfristen, in denen Hersteller Repara- turkosten übernehmen müssen. Zudem fordern wir eine Mindestlebensdauer für Elektrogeräte, verbesserte Reparaturmöglichkeiten und Ersatzteilverfügbarkeit sowie Software-Updates über einen längeren Zeitraum.REPARATURBONUS WEITER ETABLIEREN Eine längere Produktlebensdauer ist entscheidend für die Kreislaufwirtschaft. Da sich der von uns eingeführte Reparaturbonus als wirksamer Hebel erwiesen hat, setzen wir uns dafür ein, dass er beibehalten und ausgedehnt wird. RECYCLING VON ROHSTOFFEN; Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen sichert langfristig unseren Wohlstand. Es ist sinnvoll, wertvolle Rohstoffe wie Kupfer und Aluminium, deren Preise stark gestiegen sind, zu recyceln und im Kreislauf zu halten. Derzeit werden nur 12 % der Rohstoffe in Österreich wie- derverwendet, was im europäischen Vergleich wenig ist. Wir wollen, dass Produkte eine längere Lebensdauer haben und länger im Wirtschaftskreislauf bleiben anstatt auf Deponien zu landen. Die Bauwirtschaft zeigt, wie clevere Kreislaufwirtschaft geht – mit Bauweisen, die eine einfache Trennung und Demontage ermöglichen, um sortenreinen Abbruch oder Umbau zu erleichtern. Das gilt es zu fördern. Ebenso den massiven Ausbau von Recycling, um uns unabhängiger von Rohstoffen zu machen, die wir importieren müssen. Es ist wichtig, Hersteller dort, wo es geht, zu verpflichten, Produkte zu entwickeln, die wiederverwertet werden können. LIEFERKETTENGESETZ – MEHR FAIRNESS FÜR ALLE; Fairness als Verantwortung. Große Textilkonzerne mit ihren in Billiglohnländern produzierten T- Shirts erzielen hohe Profite, zerstören dabei die Umwelt und machen Profite mit Kinderarmut. Kleine, lokal und fair produzierende Unternehmen hingegen haben das Nachsehen. Die einzig wirksame Waffe gegen diese Ungerechtigkeit ist ein starkes Lieferkettengesetz. Eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung verbessert unsere Lebensqualität und sichert die Zukunft kommen- der Generationen. Sie macht uns zudem unabhängiger von Rohstoffimporten und bekämpft Kin- derarbeit und die Ausbeutung von Arbeitskräften. Wir treten für eine rasche und ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ein, wobei unseres Erachtens dort, wo es Sinn macht, auch über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen werden soll. REGIONALE WIRTSCHAFT STÄRKEN; Viele kleine und mittlere, oft familiengeführte Betriebe stehen vor existenziellen Herausforderun- gen. Wir setzen uns dafür ein, die regionale Wirtschaft zu erhalten und wiederzubeleben – be- sonders die Infrastruktur zur Nahversorgung. Dazu gehören Förderkonzepte, praktikable Rege- lungen für Kleinerzeuger und gegebenenfalls Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe. Das Ziel ist die Belebung des Handwerks durch unsere Nachhaltigkeitsstrategie, die neue Impulse gibt und für Anerkennung sorgt. SOZIALÖKONOMISCHE BETRIEBE ALS WESENTLICHE SÄULE DER KREISLAUFWIRTSCHAFT STÄRKEN; Sozialökonomische Betriebe sind in der regionalen Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Sie zeichnen sich durch ökologische Innovationen wie Recycling, Wiederverwendung und Up- cycling aus und spielen eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeits- losen oder älteren Menschen. Es ist wichtig, ihre Rolle mit verbesserten Rahmenbedingungen zu stärken. Zum Beispiel durch längere Förderverträge und Beschäftigungsdauern sowie durch den Ausbau von Fördermaßnahmen. SHARING ECONOMY; Wir setzen uns dafür ein, das Ausleihen von Produkten deutlich zu erleichtern, da sich Sharing- Konzepte als besonders ressourcensparend erwiesen haben. Unser Fokus liegt darauf, Organisationen zu unterstützen, die das ermöglichen. Das Recht auf Reparatur wurde auf EU-Ebene verankert. Wir stehen für ein Ende der geplanten Obsoleszenz – zum Beispiel durch längere Gewährleistungsfristen, in denen Hersteller Repara- turkosten übernehmen müssen. Zudem fordern wir eine Mindestlebensdauer für Elektrogeräte, verbesserte Reparaturmöglichkeiten und Ersatzteilverfügbarkeit sowie Software-Updates über einen längeren Zeitraum. REPARATURBONUS WEITER ETABLIEREN; Eine längere Produktlebensdauer ist entscheidend für die Kreislaufwirtschaft. Da sich der von uns eingeführte Reparaturbonus als wirksamer Hebel erwiesen hat, setzen wir uns dafür ein, dass er beibehalten und ausgedehnt wird. RECYCLING VON ROHSTOFFEN; Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen sichert langfristig unseren Wohlstand. Es ist sinnvoll, wertvolle Rohstoffe wie Kupfer und Aluminium, deren Preise stark gestiegen sind, zu recyceln und im Kreislauf zu halten. Derzeit werden nur 12 % der Rohstoffe in Österreich wie- derverwendet, was im europäischen Vergleich wenig ist. Wir wollen, dass Produkte eine längere Lebensdauer haben und länger im Wirtschaftskreislauf bleiben anstatt auf Deponien zu landen. Die Bauwirtschaft zeigt, wie clevere Kreislaufwirtschaft geht – mit Bauweisen, die eine einfache Trennung und Demontage ermöglichen, um sortenreinen Abbruch oder Umbau zu erleichtern. Das gilt es zu fördern. Ebenso den massiven Ausbau von Recycling, um uns unabhängiger von Rohstoffen zu machen, die wir importieren müssen. Es ist wichtig, Hersteller dort, wo es geht, zu verpflichten, Produkte zu entwickeln, die wiederverwertet werden können. LIEFERKETTENGESETZ – MEHR FAIRNESS FÜR ALLE; Fairness als Verantwortung. Große Textilkonzerne mit ihren in Billiglohnländern produzierten T- Shirts erzielen hohe Profite, zerstören dabei die Umwelt und machen Profite mit Kinderarmut. Kleine, lokal und fair produzierende Unternehmen hingegen haben das Nachsehen. Die einzig wirksame Waffe gegen diese Ungerechtigkeit ist ein starkes Lieferkettengesetz. Eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung verbessert unsere Lebensqualität und sichert die Zukunft kommen- der Generationen. Sie macht uns zudem unabhängiger von Rohstoffimporten und bekämpft Kin- derarbeit und die Ausbeutung von Arbeitskräften. Wir treten für eine rasche und ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ein, wobei unseres Erachtens dort, wo es Sinn macht, auch über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen werden soll. REGIONALE WIRTSCHAFT STÄRKEN; Viele kleine und mittlere, oft familiengeführte Betriebe stehen vor existenziellen Herausforderun- gen. Wir setzen uns dafür ein, die regionale Wirtschaft zu erhalten und wiederzubeleben – besonders die Infrastruktur zur Nahversorgung. Dazu gehören Förderkonzepte, praktikable Rege- lungen für Kleinerzeuger und gegebenenfalls Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe. Das Ziel ist die Belebung des Handwerks durch unsere Nachhaltigkeitsstrategie, die neue Impulse gibt und für Anerkennung sorgt. SOZIALÖKONOMISCHE BETRIEBE ALS WESENTLICHE SÄULE DER KREISLAUFWIRTSCHAFT STÄRKEN; Sozialökonomische Betriebe sind in der regionalen Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Sie zeichnen sich durch ökologische Innovationen wie Recycling, Wiederverwendung und Up- cycling aus und spielen eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeits- losen oder älteren Menschen. Es ist wichtig, ihre Rolle mit verbesserten Rahmenbedingungen zu stärken. Zum Beispiel durch längere Förderverträge und Beschäftigungsdauern sowie durch den Ausbau von Fördermaßnahmen. SHARING ECONOMY; Wir setzen uns dafür ein, das Ausleihen von Produkten deutlich zu erleichtern, da sich Sharing- Konzepte als besonders ressourcensparend erwiesen haben. Unser Fokus liegt darauf, Organisationen zu unterstützen, die das ermöglichen. | Im Prinzip ja. Wir denken Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft zusammen. Mit den beiden Aktionsplänen für „Abfallvermeidung“ und „Lebensmittel sind kostbar“ werden alle großen Bereiche angesprochen, vom Haushalt bis zu den Betrieben und zur Bauwirtschaft, von der Lebensmittelrettung im Handel bis hin zur Förderung der Tafeln und Sozialmärkte. Mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie werden nachhaltiges ressourcenschonendes Ökodesign, Re-Use und neue Nutzungskonzepte gefördert. Als Ziel ist eine Reduktion beim privaten Konsum um zehn Prozent bis 2030 definiert. Getränkeverpackungen machen einen großen Anteil unseres Verpackungsmülls im Haushalt aus. Mit der Einführung des Pfandsystems für Getränkedosen und Einwegflaschen ab 1.1.2025 haben wir Grüne hier eine nachhaltige Veränderung eingeleitet. Seit 1.1.2024 gilt bereits eine wesentliche Begleitmaßnahme: die verpflichtende Mehrwegquote im Einzelhandel. Die Konsument:innen finden wieder ein großes Angebot von Getränken in Mehrweggebinden vor und haben endlich wieder die Wahl. So geht Ermächtigung der Bürger:innen für eine Entscheidung hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise! Mit dem von den Grünen geschaffenen Reparaturbonus zahlt die öffentliche Hand die Hälfte der Reparaturkosten bei Elektrogeräten. Dieser Hebel zeigt bereits große Wirkung: Mehr als eine Million Geräte bekamen mit dem Reparaturbonus bereits eine zweite Chance und die Nutzungsdauer von Elektrogeräten steigt. Nun wird der Reparaturbonus auch auf Fahrräder ausgeweitet. | Die Grünen haben umfassende Maßnahmen für Mehrwegsteigerung, Reparatur und den Kampf gegen Lebensmittelabfälle ausgeführt. | 4 | |||||||||||||||||||||
11 | Leistbare, regionale Bio-Lebensmittel | FRUCHTBARE ÄCKER, GÄRTEN UND WIESEN STATT BETONWÜSTEN; Wir müssen unsere fruchtbaren Äcker, Wiesen, Gärten und Wälder schützen. Versiegelung, Erosion, Überschwemmungen und Dürren bedrohen unsere Lebensgrundlage – wir setzen uns dafür ein, diese zu bewahren und zu verbessern. Dazu fordern wir eine verpflichtende Teilung des Kommunalsteueraufkommens zwischen den Gemeinden, um Anreize für Umwidmungen zu ver- ringern und Zersiedelung zu verhindern. Zudem sollen besonders wertvolle Landwirtschaftsflä- chen gesetzlich ausgewiesen und vor Umwidmungen geschützt werden, so wie es in der Schweiz der Fall ist. Ein Ackerschutzprogramm und die Reduktion der Umsatzsteuer auf Biolebensmittel sind weitere wichtige Maßnahmen. Das Ackerschutzprogramm beispielsweise fördert nachhaltige Anbaumethoden, verbessert die Bodenqualität und stärkt die Biodiversität. Eine niedrigere Umsatzsteuer macht Biolebensmittel für Verbraucher:innen erschwinglicher und dadurch attraktiver, was wiederum die Nachfrage nach umweltfreundlich produzierten Lebensmitteln erhöht. Diese Initiativen tragen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bei, die sowohl Österreichs wertvolle Umwelt schützt als auch die wichtige Ernährungssicherheit langfristig gewährleistet. KEINE GESUNDE NAHRUNG OHNE GESUNDE NATUR; Der Schutz der Natur wird oft als Bedrohung für die Nahrungsmittelproduktion dargestellt – da- bei ist es genau andersherum, die Natur ist die Grundlage für gesundes Essen. Lebendige Böden und bestäubende Insekten wie Bienen sind nämlich essenziell. Doch aktuell wird diese Grundlage zerstört. Böden werden viel zu oft zubetoniert und die Bienenpopulationen durch den Klimawan- del zusätzlich minimiert. Nur große Agrar- und Lebensmittelkonzerne profitieren von umwelt- schädlichen Methoden und erzielen Rekordgewinne. Immer auf Kosten der Landwirt:innen, der Natur und schließlich aller Menschen. Darum beziehen wir klar Position: Weil wir die Nahrungs- mittelproduktion nachhaltig sichern wollen, sichern wir zuerst die Natur und ihre Ökosysteme, indem wir schädliche Pestizide auf ein absolutes Minimum reduzieren. MEHR PFLANZEN, WENIGER FLÄCHENVERBRAUCH; Die Fleischproduktion mit Massentierhaltung hat großen Hunger – und zwar auf unsere Böden. Sie benötigt viel Land und belastet die Umwelt enorm durch Bodenausbeutung, Methanemissio- nen und hohen Energieverbrauch. Wir schaffen daher Anreize, um alternative Eiweißquellen zu erforschen und Landwirt:innen beim Umstieg auf pflanzliche Eiweißproduktion zu unterstützen. Pflanzliche Ernährung wird für viele attraktiver, wenn wir die steuerliche Ungleichbehandlung von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln beenden. Zudem haben wir mit dem Klimateller das Angebot von zumindest einer vegetarischen oder pflanzlichen Speise in öffentlichen Küchen eingeführt. In Zukunft soll es jedoch immer beide Optionen bei den Hauptgerichten geben. ANREIZE FÜR GESUNDE, ÖKOLOGISCHE ERNÄHRUNG; Minderwertiges Essen erscheint zwar oft billig, verursacht aber große Kosten, die wir dann alle bezahlen. Die Folgen schlechter Ernährung sind Krankheiten, Klimawandel und Artensterben. Wie bei der ökosozialen Steuerreform gilt auch hier: Alles, was gesund ist, das Tierwohl achtet und die Umwelt schützt, soll günstiger sein. Wir setzen uns für eine Wende ein, die durch steuer- liche Anreize eine gesunde, ökologische Ernährung fördert. GESUNDE ERNÄHRUNG FÜR KINDER; Gesundheit beginnt in der Kindheit und mit guten Essgewohnheiten. Ein Viertel der Kinder in Österreich haben Übergewicht und weniger als ein Drittel essen täglich Gemüse. Darum kämpfen wir dafür, dass die bestehenden Verpflegungsleitfäden in Kindergärten und Schulen, die sich an den Ernährungsempfehlungen orientieren, verpflichtend werden und dass der Anteil regionaler und saisonaler Lebensmittel erhöht wird. Zusätzlich pochen wir auf ausreichende Budgetmittel zur Finanzierung der Umstellung auf Bio-Lebensmittel und eine gesunde Menüplanung inkl. einer kostenfreien, warmen, gesunden Mahlzeit für alle Kinder. GASTRONOMIE – HERKUNFT KENNZEICHNEN, QUALITÄT ERKENNEN; Jede und jeder soll wissen, woher unser Essen kommt. Es ist klar, dass eine Herkunftskennzeich- nung in der Gastronomie zum Beispiel die Nachfrage nach österreichischem Kalbfleisch stärkt und so die Kälbertransporte reduziert. Neben der Einführung einer Kennzeichnung in der Ge- meinschaftsverpflegung fordern wir diese Maßnahme auch in der Gastronomie. HALTUNGSKENNZEICHNUNG FÜR TIERISCHE PRODUKTE; Wir haben bereits ein Konzept für eine transparentere Kennzeichnung von Tierhaltung bei Milch und Fleisch erarbeitet. Nun kämpfen wir weiter für die Umsetzung. Eine Maßnahme wie diese sorgt dafür, dass Landwirt:innen für höhere Kosten, wie Stroheinstreu und Weide, fair entlohnt werden. GÜTEZEICHENGESETZ; Wir bestehen auf klare Regelungen für Gütezeichen, um nachhaltige und klimaschonend erzeug- te Produkte zuverlässig zu kennzeichnen und Greenwashing zu vermeiden. Ein entsprechendes Gesetz schafft Klarheit und garantiert staatlich geprüfte Qualität, während strenge Kontrollen die Sicherheit für Konsument:innen und Produzent:innen gewährleisten. NUTRI- UND NOVA-SCORE; Mehr Transparenz führt zu besseren Lebensmitteln. Wir plädieren deswegen für die Anwendung des NOVA-Scores, der den Verarbeitungsgrad von Lebensmitteln klar aufzeigt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der in vielen Ländern erfolgreiche Nutri-Score auch in Österreich flä- chendeckend eingeführt wird. So wird einfach ersichtlich, ob Zucker und Salz in gesundheitlich bedenklichen Mengen enthalten sind. Und zum Schutz unserer Jüngsten verlangen wir weniger Werbung für gesundheitsschädliche Lebensmittel, die gezielt an Kinder gerichtet ist. ÖKOLOGISCHEN MEHRWERT FÖRDERN; Es braucht mehr Mittel für Klimaschutz, Naturschutz und ökologische Landwirtschaft sowie ge- stärkte Basisanforderungen, damit die Agrarförderungen hohe ökologische und tierschutzrecht- liche Standards gewährleisten. Wir sprechen uns dafür aus, dass Klimawandelanpassung und gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz stärker gefördert werden. Je höher der ökologische Mehrwert, desto höher muss die Prämie sein. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss dafür grundlegend reformiert werden. Bei im- portierten Lebensmitteln machen wir uns für dieselben Herstellungsstandards wie bei europäi- schen Produkten stark und fordern gegebenenfalls Zölle, die unfaire Wettbewerbsnachteile aus- gleichen. Künftig sind messbare Wirkungsziele ein Muss, um den Erfolg der Agrarförderungen bewerten und Maßnahmen anpassen zu können. Die Green-Deal-Ziele zur Reduktion von Pesti- ziden, Düngemitteln und Antibiotika sowie zur Förderung der Bio-Landwirtschaft müssen weiter aktiv verfolgt werden. ARBEITSKRÄFTE FÖRDERN STATT FLÄCHE; Wir stehen für eine Agrarwende, die Klima und Natur schützt sowie unsere Ernährungssouve- ränität sichert. Doch dafür muss die EU-Agrarpolitik grundlegend reformiert werden. Klein- und Mittelbetriebe kämpfen ums Überleben, da die aktuelle Politik große Betriebe und industrielle Tierhaltung bevorzugt. Das führt zu niedrigen Produktpreisen und ungerecht verteilten Förderungen – zusätzlich zu den bürokratischen Hürden und einem unfairen Sozialsystem. Dieser Strukturwandel nach dem Motto „wachsen oder weichen“ ist kein Naturgesetz. Wir wollen eine Förderung, die Arbeitskraft statt Fläche berücksichtigt und so den unterschiedlichen Arbeitsaufwänden in verschiedenen Branchen und Landschaften gerecht wird. Außerdem muss die Soziale Konditionalität ausgebaut werden, um die Rechte der Landarbeiter:innen zu stärken. Wir verlangen, dass Fokus auf die Ab- sicherung der Bäuer:innen und gute Arbeitsbedingungen gelegt wird. KREISLAUFWIRTSCHAFT VON GIFT BEFREIEN; Unsere Landwirtschaft ist besser, wenn sie sich an ökologische Prinzipien und Kreislaufwirtschaft orientiert statt an den Profitinteressen der Düngemittel- und Pestizidindustrie. Der Einsatz gif- tiger Pestizide wird drastisch reduziert, wenn Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und einer langjährigen Fruchtfolge unterstützt werden. Daher fordern wir die Erhöhung der ökologi- schen Mindeststandards in der Agrarförderung. Regelmäßige und verpflichtende Bodenproben sorgen dafür, dass Dünger nur in notwendigen Mengen verwendet wird. Das spart Geld und reduziert die Belastung unserer Gewässer. Wir stehen zudem für eine umfassend bodengebun- dene Tierhaltung und den vermehrten Einsatz von Wirtschaftsdüngern, insbesondere Festmist, da dies den Einsatz von energieintensivem Mineraldünger verringert. DIREKTVERMARKTUNG UND KUND:INNEN STÄRKEN, HANDELSMACHT REDUZIEREN; Gegenüber Großabnehmern wie dem Lebensmitteleinzelhandel sind Bäuerinnen und Bauern meist benachteiligt und werde für ihre Produkte so schlecht bezahlt, dass sie nicht mal ihr Kosten decken können. Eine gestärkte Direktvermarktung ist eine Lösung: FoodCoops, SoLaWis und Marktgärtnereien brauchen Förderung. Denn je näher Konsument:innen und Produzent:innen zu- sammenkommen, desto fairer werden die Preise – sowohl für die Bäuer:innen als auch die Kon- sument:innen. Wir fordern daher eine Evaluierung und Verschärfung der Gesetze gegen unfaire Handelspraktiken sowie Rechtssicherheit und einfachere Regeln für Hygiene, Etikettierung und Aufzeichnungen bei der Direktvermarktung inklusive Ausnahmen für Kleinbetriebe. BIO-ANTEIL STEIGERN; Der biologische Landbau zielt auf die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ab und sichert Artenvielfalt, Boden-, Wasser-, Klima- und Tierschutz. Regional umgesetzt ermöglicht das kur- ze Transportwege sowie frische Produkte und schafft lokale Arbeitsplätze. Doch die Förderung spiegelt diesen Ansatz derzeit kaum wider. Wir wollen daher einen deutlichen Ausbau der Bio- Förderung, um diesen Zugang ohne viel Bürokratie zu honorieren. Zudem fordern wir einen Aus- bildungsschwerpunkt für Bio-Landwirtschaft in allen relevanten Fachschulen und Universitäten. Wir möchten außerdem 100 % Bio in öffentlichen Einrichtungen. Das schafft den Markt für einen noch deutlich gesteigerten Anteil der Bio-Landwirtschaft in der Fläche. Wir haben bereits starke Bio-Quoten in der Bundesbeschaffung ausverhandelt – jetzt geht es um die stetige Überprüfung und Erhöhung dieser Quote. KLARE REGELN FÜR NEUE GENTECHNIK; Die Agrarindustrie mit ihren Gentechnikpflanzen zielt immer auf Profit ab und niemals auf nachhaltige Klimaanpassung. Ein Beispiel: Viele gentechnisch veränderte Pflanzen sind herbizidtole- rant und bringen der Agrarindustrie hohe Gewinne, da Saatgut und Herbizide zusammen verkauft werden. Das Ergebnis: Abhängigkeit der Landwirt:innen von wenigen globalen Agrarkonzernen und noch mehr Gift auf den Äckern. Dabei fordern wir kein pauschales Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen, sondern wei- terhin strenge Prüfungen auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Im Gegensatz zur Anwendung in der Medizin sehen wir bei der Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung große Gefahren: Patente reduzieren die Kulturpflanzenvielfalt und erhöhen die Abhängigkeit von der Agrarindus- trie, gentechnikfreie Landwirtschaft ist ohne Regeln für die Koexistenz nicht mehr möglich – das bedroht auch unsere Bio-Landwirtschaft. Es geht hier nicht um für oder wider ein wissenschaft- liches Verfahren, sondern darum, wie das Verfahren angewandt wird und welche wirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen ihre Anwendung hat. Deshalb setzen wir uns für bewährte Regeln ein: klare Kennzeichnung, genaue Zulassungsverfahren und nationale Anbauverbote zum Schutz der Bio-Landwirtschaft. Zudem kämpfen wir für ein vollständig gentechnikfreies AMA-Gütesie- gel, auch bei der Tierfütterung. Dies würde auch den Import von Soja aus abgeholzten Regen- wäldern reduzieren. EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN REFORMIEREN; Gentechnisch veränderte Pflanzen können patentiert werden, natürliche Pflanzen nicht. Das ist ein großes Problem. Die Deregulierung der Neuen Gentechnik könnte eine Patentflut auslösen, die nur der Agrarindustrie nützt und unsere Bäuerinnen und Bauern bedroht. Wir finden: Die Natur sollte niemandem gehören. Falls die Regeln für Neue Gentechnik aufgeweicht werden, muss sichergestellt werden, dass die- se veränderten Pflanzen nicht patentiert werden dürfen. Doch die Hürden für nötige Änderungen in bestehendem EU-Recht und Verträgen sind sehr hoch. Und selbst wenn die aktuellen Regeln beibehalten werden, braucht es Taten, da derzeit auch zufällige, natürliche Mutationen patentiert werden können. In Österreich haben wir solche Patente bereits erfolgreich verhindert, die in Europa weiterhin bestehenden Schlupflöcher müssen wir noch schließen. Denn weniger Patente erleichtern es kleinen, regionalen Züchter:innen, standortangepasste Sorten zu entwickeln und die Vielfalt auf unseren Tellern zu erhöhen. | Ja. Wir setzen uns aktiv für eine nachhaltige, gesunde Ernährung ein, inklusive einer deutlichen Steigerung des Bio-Anteils. Dafür wollen wir eine völlige Umgestaltung und Ökologisierung der Agrarförderungen, beständige Erhöhung und Monitoring der Bio-Quote in der öffentlichen Beschaffung, steuerliche Maßnahmen, die eine gesunde, ökologische Lebensmittelauswahl bevorzugen, und weitere Maßnahmen wie eine kostenfreie, warme, gesunde und ökologische Mahlzeit für alle Kinder. | Die Grünen stimmen den genannten Punkten in der schriftlichen Rückmeldung zu und nennen im Wahlprogramm alle relevanten Punkte mehr als ausführlich: Von einer 100 % Bio-Quote in öffentlichen Einrichtungen, über steuerliche Maßnahmen, für eine "gesunde, ökologische Ernährung" bishin zu einer höheren Bio-Förderung und einem deutlichen Ausbau der Bio-Produktion (keine Zahlenangabe für Zielwert). Auch Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, Pestizidreduktion und Stärkung der Direktvermarktung werden genannt. | 4 | |||||||||||||||||||||
12 | Greenwashing einen Riegel vorschieben | Ja, wir setzen uns dafür ein, Greenwashing einen Riegel vorzuschieben um tatsächlich ökologisches Wirtschaften zu fördern und Verbraucher:innen zu schützen. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch das bekommen, was angeboten und beworben wird. Der immer dichter gewordene Dschungel an angeblichen Umwelt- Gütezeichen führt zu einer Verunsicherung der Verbraucher:innen und letztendlich dazu, dass die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen bei der Kaufentscheidung an Relevanz verliert. Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und aktiv am Klima- und Umweltschutz mitarbeiten. Strenge Regeln bei der Verwendung von Gütesiegeln und anderen umweltbezogenen Aussagen helfen allen: den tatsächlich ökologisch agierenden Unternehmen, dem Klima und der Umwelt sowie den Verbraucher:innen. Eine verpflichtende Vorgabe von Mindeststandards bei Öko-Labels auf EU-Ebene ist daher sinnvoll. Nationale Labels können aber mit weitergehenden Anforderungen und Standards über dieses Niveau hinausgehen. | Die Grünen sind klar gegen jede Form des Greenwashings, wie die Verwendung von umweltbezogenen Falschaussagen durch Produktzeichen oder anderen Werbeformen. | 4 | ||||||||||||||||||||||
13 | Zukunftsorientierte Ministerien | / | Eher nein. Natürlich kann die Bildung neuer Ministerien Sinn machen. Deswegen haben sich die Grünen auch für ein Klimaschutzministerium stark gemacht. Klar muss aber sein: Die absolut notwendigen Transformationsaufgaben werden nicht erfüllt, indem Ministerien umbenannt werden, sondern indem entsprechende Programme und Initiativen geschaffen, finanziert und umgesetzt werden. Tatsächlich gibt es gegenwärtig auf Grund der Regierungsbeteiligung der Grünen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik viel mehr Mittel zur Finanzierung klima- und ökologisch relevanter Transformationsnotwendigkeiten als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Setzung klarer Schwerpunkte im ökosozialen Bereich hängt nicht von neuen Ministerien ab, sondern von der politischen Prioritätensetzung. Alles andere ist eine Scheinlösung. | Die Grünen sprechen sich gegen ein Ministerium für sozial-ökologische Transformation aus, betonen Programme und Initiativen für Transformationsaufgaben | 1 | |||||||||||||||||||||
14 | Einbindung von Bürger:innen und Expert:innen | BÜRGER:INNENRÄTE VERMEHRT ETABLIEREN; Bürger:innenräten ermöglichen es, die Alltagsexpertise der Bevölkerung direkt in die Gesetzge- bung einfließen zu lassen. Diese Räte bereichern mit ihren Ideen und Anregungen die Gesetzge- bung und sorgen für eine lebendige Demokratie. Der von Leonore Gewessler eingesetzte Klimarat hat bereits gezeigt, dass Bürger:innen ausgewogene Entscheidungen treffen. Darauf wollen wir in Zukunft nicht verzichten. | Wir Grüne unterstützen die Forderung nach vermehrter Einbindung von Bürger:innen und Expert:innen, beispielsweise durch Bürger:innen- und Expert:innenräte. Hier braucht es klare und verbindliche Regelungen, wie mit den Entscheidungen und Empfehlungen dieser Räte umgegangen wird. Der von uns Grünen initiierte Klimarat der Bürger:innen Österreichs war ein wichtiger erster Schritt um gemeinsam mit der Bevölkerung der Frage nachzugehen „Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben?“. In allen von den Grünen geführten Ministerien pflegen wir ganz generell einen intensiven Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. | Die Grünen setzen sich sowohl für Expert:innen, als auch für Bürger:innen-Räte ein. | 4 | |||||||||||||||||||||
15 | Sozio-ökologische Jobgarantie | GREEN JOBS; AUS- UND WEITERBILDUNG; Grüne Arbeitsplätze haben das Potenzial, den Verlust von Jobs in der Öl-, Auto- und Kohleindustrie auszugleichen. Denn Erneuerbare Energien bieten mehr Beschäftigungsmöglichkeiten als alte Industriezweige. Ein wichtiger Teil davon ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die neue Umwelt- und Energietechnologieberufe sowie die Transformation bestehender Berufe fördert – in Form von Ausbildung und Qualifikation sowohl neben der Arbeit als auch während der Arbeitslosigkeit bzw. beruflicher Auszeiten. Diese Maßnahmen wollen wir forcieren und existenziell absichern. Wir nutzen die Chancen klimagerechten Wirtschaftens, um Menschen, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort zu stärken – und regen Betriebe mit Förderungen dazu an, in die Zukunft zu investieren. BELEGSCHAFT EINBINDEN; Je besser ein Unternehmen ihre Arbeitnehmer:innen in Transformationsprozesse einbindet, desto erfolgreicher ist es. Darum stärken wir die Teilhaberechte der Arbeitnehmer:innen und unterstüt- zen gemeinsam erarbeitete betriebliche Änderungen mit zusätzlichen Förderungen. Transforma- tionspläne auf regionaler, betrieblicher und Branchen-Ebene definieren Schritte, Zeitrahmen und Prozesse zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Da die Einbindung der Arbeitnehmer:innen und ihrer Vertretungen für den Erfolg der Transformation unerlässlich ist, kommt eine Schwächung von Gewerkschaften oder Arbeiterkammern nicht in Frage. Vielmehr fordern wir, dass die Grün- dung von Betriebsräten vereinfacht und Maßnahmen gegen Betriebsratsgründungen bestraft werden. BRANCHEN- UND REGIONALSPEZIFISCHE TRANSFORMATIONSPLÄNE – SOZIAL GERECHT GESTALTEN; Arbeitsstiftungen sollen in Branchen und Regionen – bei denen der ökologischen Umbau und die Digitalisierung besonders viel verändert – praktikable Wege, Zeitrahmen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und sozialen Gerechtigkeit beschreiben. Wir fördern neue Arbeitszeitmodelle, die Jobs sichern und Umschulungen sowie Weiterbildungen während der Arbeitszeit ermöglichen. Dazu gehören Schulungen zu klimafreundlichen Produktionsbedingun- gen und Technologien. Zudem unterstützen wir sozial-ökonomische und integrativ geprägte Be- triebe in der Kreislaufwirtschaft, die in strukturschwachen Regionen Chancen für benachteiligte Menschen bieten. | Ja. Die Grünen haben in der Regierung zahlreiche Maßnahmen zur sozial gerechten Bewältigung des ökologischen Wandels gesetzt. Dazu zählen etwa der Bildungsbonus im Arbeitslosengeld, Förderungen umweltrelevanter Berufsausbildungen, Umwelt-Arbeitsstiftungen aber auch Mitbestimmungsrechte in Transformationsbetrieben und die Förderung sozialökonomischer Projekte im Bereich Umwelt. Eine nachhaltige, aktive Arbeitsmarktpolitik ist wesentlicher Bestandteil einer gerechten ökologischen und technischen Transformation. Die Menschen wollen ihr Geld nicht mehr mit der Zerstörung des Planeten verdienen. Zusätzlich zu bisher gesetzten Maßnahmen wollen wir im betrieblichen Umbauprozess Kurzarbeit mit Ausbildungen, sowie experimentelle Arbeitsmarktprojekte fördern. | Die Grünen schlagen einige Maßnahmen vor, um eine sozio-ökologische Jobwende zu begleiten. | 4 | |||||||||||||||||||||
16 | Wohlstand ist mehr als BIP-Wachstum | NACHHALTIGER WOHLSTAND; Nachhaltiger Wohlstand erfordert neue Leitlinien. Die bisherige Wirtschaftspolitik hat sich stark am Bruttoinlandsprodukt orientiert. Doch das BIP allein entkoppelt sich zunehmend von gesamt- gesellschaftlicher Wohlfahrt, weil es weder Sozial- noch Natur-Parameter einbezieht. Deshalb fordern wir zusätzliche Indikatoren wie Beschäftigungs- und Lohnentwicklung, Treibhausgasbilanz und Zustand der Ökosysteme, um Wohlstand besser zu messen und die Ziele von Gesellschaft und Politik widerzuspiegeln. | Ja, wir unterstützen das. Wohlstand für alle misst sich nicht am Wachstum der Wirtschaft, sondern an einer intakten Umwelt, gerechter Verteilung, guten Arbeitsbedingungen und öffentlicher Sicherheit. Das Bruttoinlandsprodukt kann all das nicht abbilden. Daher ist es für die Bewertung der Grünen Politik von großer Bedeutung, auch auf andere Indikatoren zu achten. Einige Schritte auf diesem Weg sind wir bereits gegangen: Unsere Regierung hat den Produktivitätsrat ins Leben gerufen. Dieser berät die Bundesregierung und hat von uns dafür ein Beyond-GDP-Mandat erhalten, das heißt der Rat betrachtet auch die Themenfelder Gesundheit, Bildung, Verteilung und die verantwortungsvolle Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und publiziert ein umfassendes Statistik-Dashboard. 2024 fand auf Einladung des Grünen Parlamentsklubs die „Beyond Growth“-Konferenz im Parlament statt und lieferte wichtige Impulse für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. In einer neuen Regierung wollen wir unsere Politik noch stärker an jenen Indikatoren orientieren, welche die Wohlstandsentwicklung abseits des BIP-Wachstums messen. Zentrales Element ist auch die Bewusstseinsförderung in der Bevölkerung für den Beyond-GDP-Ansatz. | Die Grünen sprechen sich für weitere Wohlstandsfaktoren aus. | 4 | |||||||||||||||||||||
17 | Widerstand gegen falsche Lösungen | ATOMENERGIE – GEGEN GREENWASHING; Der Bau neuer Atomkraftwerke ist extrem teuer und dauert lange. Alte AKW sind ein Sicherheitsrisiko, viele wurden vor über 50 Jahren geplant und halten Stürmen, Überschwemmungen und Co nicht stand. Dazu kommt, dass es durch immer mehr Hitze- und Dürreperioden nicht genug Kühlwasser gibt. Ganz zu schweigen von gefährlichem Atommüll. Dennoch hat die EU-Kommission Atomkraft in die Taxonomie für nachhaltige Investments aufgenommen. Wir haben daher durchgesetzt, dass Österreich gegen diese Einstufung klagt und dieses Greenwashing bekämpft. Österreichs Position gegen Atomkraft bleibt dadurch national und international klar und konsequent TECHNOLOGIEKLARHEIT SCHAFFT VORTEILE; Der Beschluss, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, schafft Planungssicher- heit und Technologieklarheit – für Hersteller, Zulieferer und Konsument:innen. Weil Verbrenner den Großteil der Energie als Abwärme verschwenden, ist der schlichte Umstieg auf andere Treib- stoffe wie E-Fuels ineffizient und teuer. Agrotreibstoffe, die nicht auf Kosten von Natur und Er- nährungssicherheit produziert werden, sind rar und teuer. Noch teurer sind E-Fuels, für deren Produktion enorme Strommengen erforderlich sind. Wir plädieren daher dafür, diese Treibstoffe nur dort einzusetzen, wo andere Antriebe nicht möglich sind, wie zum Beispiel im Flug- und Schiffsverkehr. Bei Autos, einspurigen Fahrzeugen und Lieferwagen ist hingegen die direkte Ver- wendung von Ökostrom für den Antrieb viel effizienter und günstiger. UNVERMEIDBARE EMISSIONEN – LÖSUNGEN FINDEN Industrieprozesse, die CO₂-Emissionen nicht vollständig vermeiden können, benötigen Lösungen für den Umgang mit ausgestoßenem CO₂. Wir fordern einen Plan für Österreich, der die Abscheidung und Nutzung unvermeidbarer Treibhausgase adressiert und die nötige Infrastruktur schafft – als wichtige Ergänzung, die im Zusammenspiel mit zahlreichen anderen Maßnahmen ihren Beitrag leistet. Das Ziel ist es, CO₂ aus Industrieprozessen aufzufangen und beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffen zu nutzen oder zu speichern. Für die Entwicklung solcher Prozesse sind staatliche Förderungen erforderlich. | Ja. Auch wir beobachten falsche Argumente mit Sorge und betrachten sie als Versuch der fossilen Lobby, die Verbrennung von fossilen Energien weiter zu legitimieren und aufrechtzuerhalten. Es braucht die Befreiung von fossilen Energieträgern in allen Anwendungen und eine hundertprozentige Energieversorgung mit naturverträglichen erneuerbaren Energieträgern in Österreich bis 2040 und eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs. Dazu sind weitere konkrete Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren notwendig. Und genau dafür braucht es die Grünen. Mit uns gibt es keine Scheinlösungen. | Die Grünne sprechen sich klar gegen Verbrenner und Atom aus, Ausstieg aus fossilen Energien (bleibt vage). (3) Keine Absage von CCS, sogar staatliche Förderung. (0) | 3 | |||||||||||||||||||||
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