Vorläufige Verfahrensvorschläge der Antragskommission für die BDK Juni 2017 in Berlin: P (Präambel)
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1
KürzelAntragsteller*inVerfahrensvorschlag
2
P-01BundesvorstandAbstimmung
3
P-01-001Philipp Schmagold (Kiel KV)Ü
4
P-01-002BAG-Europazurückgezogen
5
P-01-004KV Berlin-NeuköllnmÜ "stark und lebenswert"
6
P-01-005BundesfrauenratmÜ "Die Würde des Menschen, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie."
7
P-01-005-2BAG Arbeit, Soziales, Gesundheiterledigt durch MÜ-P-01-005
8
P-01-005-3BAG Demokratie und Rechterledigt durch MÜ-P-01-005
9
P-01-006KV Odenwald-Kraichgauerledigt durch MÜ-P-01-005
10
P-01-006-2Notker Schweikhardt (Berlin-Kreisfrei KV)zurückgezogen
11
P-01-007BAG Migration und Fluchtzurückgezogen
12
P-01-008BAG Migration und Fluchtzurückgezogen
13
P-01-011Notker Schweikhardt (Berlin-Kreisfrei KV)mÜ "Wir müssen uns jetzt entscheiden und mutig anpacken: für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft und gegen weitere Umweltzerstörung. Für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert und gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts. Für ein Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hassprediger und Nationalismus."
14
P-01-011-2BAG Migration und FluchtÜ
15
P-01-012Matthias Laage (Passau-Stadt KV)mÜ, Zeile 12-13 ersetzen mit:: „Wir müssen uns jetzt entscheiden und mutig anpacken: gegen ...“
16
P-01-012-2KV Berlin-Neuköllnzurückgezogen
17
P-01-017KV Aschaffenburg-LandmÜ "friedenstiftendes"
18
P-01-017-2BAG Europazurückgezogen
19
P-01-017-3KV Berlin-Neuköllnmü: "Hassprediger" ersetzen mit "Hetze"
20
P-01-017-4KV Oldenburg-Landerledigt durch mÜ P-01-017, P-01-017-3
21
P-01-018BAG Arbeit, Soziales, Gesundheiterledigt durch mÜ P-01-069
22
P-01-019BAG Migration und Fluchtzurückgezogen
23
P-01-024Landesvorstand LV BremenmÜ: Einfügen von "zum Beispiel" vor "durch fairen Handel"
24
P-01-024-2Sven Giegold (Düsseldorf KV)erledigt durch mÜ P-01-101-2
25
P-01-024-3BAG Globale Entwicklungerledigt durch mÜ P-01-101-2
26
P-01-025KV Gelsenkirchenerledigt durch mÜ P-01-101-2
27
P-01-025-2KV Bonnerledigt durch mÜ P-01-101-2
28
P-01-026-2BAG Migration und Fluchterledigt durch Ü P-01-011-2
29
P-01-026Philipp Schmagold (Kiel KV)mÜ einfügen "Boden, "
30
P-01-027Sebastian Götte (Weimar-Stadt KV)erledigt durch P-01-026
31
P-01-029Philipp Schmagold (Kiel KV)zurückgezogen
32
P-01-031BAG Globale EntwicklungmÜ: "weltweit" streichen, keine weitere Streichung
33
P-01-032Kordula Schulz-Asche (Main-Taunus KV)erledigt durch mÜ P-01-032-2
34
P-01-032-2Katja Dörner (Bonn KV)mÜ Einzufügen in Zeile 30, hinter „…selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt.“:
„Wir wollen die Folgen des demografischen Wandels nicht dem Schicksal überlassen, sondern das Beste daraus machen: Vom generationengerechten Zusammenleben bis zur Entwicklung ländlicher Räume und Strukturwandel in Großstädten sind Innovationen gefragt, nicht Fatalismus.“
35
P-01-033Ludwigslust-Parchim KVmÜ: "Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir international faire Regeln durchsetzen und die Bürgerrechte schützen. Auch hier müssen der Mensch und demokratische Grundwerte im Mittelpunkt stehen."
36
P-01-034*BAG Migration und Fluchtzurückgezogen
37
P-01-035Ortsverband Tostedtzurückgezogen
38
P-01-040BAG EuropamÜ: Satz übernehmen in Zeile 42, hinter "...lösen."
39
P-01-042Notker Schweikhardt (Berlin-Kreisfrei KV)erledigt durch mÜ P-01-054
40
P-01-043Sven Giegold (Düsseldorf KV)erledigt durch mÜ P-01-040
41
P-01-044*BAG Migration und FluchtÜ
42
P-01-050BAG Lesbenpolitik & BAG SchwulenpolitikmÜ vorgeschlagen in Zeile 54: „Viele engagieren sich gegen Diskriminierungen und für gleiche Rechte und Chancen.“ Weiter mit: "Diese Menschen sind unser..."
43
P-01-050-2*BAG Migration und FluchtÜ
44
P-01-052KV Berlin-Neuköllnerledigt durch mÜ P-01-050
45
P-01-053Notker Schweikhardt (Berlin-Kreisfrei KV)mÜ: Ersetze Tüfler mit Forscher
46
P-01-054Rainer Bode (Münster KV)Einfügen in Zeile 54 nach „ermöglichen.“ „Künstler*innen und Kreative bereichern unsere lebendige Gesellschaft und kulturelle Vielfalt mit ihren Ideen und durch spannende Innovationen.“
47
P-01-056KV GelsenkirchenmÜ: nur "wieder" streichen
48
P-01-056-2KV Oldenburg-Landzurückgezogen
49
P-01-058BAG EuropamÜ, übernehme in Zeile 62, hinter "...neue Arbeitsplätze schafft": "- in Deutschland und Europa."
50
P-01-059BAG EnergieÜ
51
P-01-060Philipp Schmagold (Kiel KV)mÜ: "schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle"
52
P-01-060-2BAG Mobilität und VerkehrmÜ "fördern das abgasfreie Auto und den umweltfreundlichen Verkehr"
53
P-01-060-3KV Berlin-Neuköllnerledigt durch mÜ-P-01-060-2
54
P-01-060-4KV Gelsenkirchenerledigt durch mÜ P-01-060, Abstimmung UK-KS-01-055 und mÜ P-01-060-2
55
P-01-060-5KV Gelsenkirchenzurückgezogen
56
P-01-060-6Jochen Detscher (Stuttgart KV)Abstimmung
57
P-01-063Kreisverband SoestÜ
58
P-01-064BAG Christ*innenzurückgezogen
59
P-01-067KV GelsenkirchenmÜ: Zeile 67-69 neu: „... wo jemand hin will. Jedes Kind soll in unserem Land seine Talente und Stärken entfalten und seinen Traum verwirklichen können. Sicher werden nicht alle Chefärztin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können.“
60
P-01-067-2*BAG Migration und Fluchterledigt durch mÜ P-01-067
61
P-01-067-3KV Oldenburg-Landerledigt durch mÜ P-01-067
62
P-01-068KV Soesterledigt durch mÜ P-01-067
63
P-01-068-2*BAG Migration und Fluchterledigt durch mÜ P-01-067
64
P-01-069KV Berlin-NeuköllnmÜ Z 73: Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für alle da ist und vor Armut schützt. Unsere soziale Sicherung soll so gut sein, dass sie den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu wagen. Selbstbestimmung und ein gutes Leben sind in diesem Land für alle möglich – mit guten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die der sozialen Spaltung entgegenwirkt, so dass es weniger Menschen in prekären Verhältnissen leben und alle an unserem Gemeinwesen teilhaben können.
65
P-01-071BundesfrauenratmÜ "Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Kitas und Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden."
66
P-01-072KV Gelsenkirchenzurückgezogen
67
P-01-075BAG Europazurückgezogen
68
P-01-077BAG WiFimÜ: "Auch trägt das in unserem mittelständisch geprägten Land zu einem fairen Wettbewerb bei, der besonders die Chancen von Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen fördert."
69
P-01-077-2KV Aschaffenburg-Landerledigt durch mÜ WB-EZ-01-081
70
P-01-078KV Odenwald-KraichgaumÜ: ergänze in Zeile 74 nach "Neues zu wagen" "und niemanden ausgrenzt".
71
P-01-079Landesvorstand LV Bremenerledigt durch P-01-079-3
72
P-01-079-2Landesvorstand LV Bremenerledigt durch P-01-079-3
73
P-01-079-3BAG Arbeit Soziales GesundheitmÜ: "Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und Theater, Straßenbahnen und Busse genauso wie..."
74
P-01-080Barbara Fuchs (Fürth-Stadt KV)mÜ: in FH-GB-01-006 nach "Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten." einfügen: "Wir machen immer und überall feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt." danach weiter mit neuer mÜ zu FH-GB-01-006 (KV Kassel-Stadt)
75
P-01-081Bundesfrauenrat"Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, lieben und heiraten kann, wen er will. Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen unabhängig und selbstbestimmt leben und teilhaben, zum Beispiel weil Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer. Eine Gesellschaft, in der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben."
76
P-01-082Achim Jooß (Alb-Donau KV)erledigt durch P-01-081
77
P-01-083KV Oldenburg-Landerledigt durch mÜ P-01-081
78
P-01-090KV GelsenkirchenmÜ in Zeile 86: "Weil Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, wollen wir sie transparent und vernünftig regeln.“
79
P-01-091*BAG Migration und FluchtmÜ "geworden" streichen
80
P-01-092GRÜNE JUGENDmÜ: "Europa ist ein Ort des Friedens und der Freiheit geworden. Das ist nicht selbstverständlich. Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Wir werden es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen."
81
P-01-094GRÜNE JUGENDmÜ "vereint"
82
P-01-095BAG EuropamÜ, neue Aufzählung nach "lösen": "...Terrorismus, Fluchtursachen, Steuerbetrug und Korruption zu bekämpfen."
83
P-01-095-2BAG Globale Entwicklungerledigt durch mÜ P-01-095
84
P-01-096*BAG Migration und Fluchterledigt durch mÜ P-01-095
85
P-01-099KV Aschaffenburg-LandmÜ ersetze gesamten Satz durch: "Wir brauchen ein starkes Europa, damit wir Banken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten und wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen werden, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann."
86
P-01-101KV Gelsenkirchenerledigt durch mÜ P-01-101-2
87
P-01-101-2BAG Globale EntwicklungmÜ: Ersetze Satz Zeile 96-98: "Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwenden und mehr Verantwortung übernehmen, statt sich abzuschotten. Wir setzen uns ein für den Frieden statt Rüstungsspiralen, für die Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung statt Unterdrückung und Ausbeutung. Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit weltweit gefördert werden, unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften sozial und ökologisch umgestaltet wird."
88
P-01-102KV GelsenkirchenmÜ: In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbeiten Grüne als Ministerinnen oder Minister, Ländräte, Bürgermeisterinnen oder andere Mandatsträger bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme.
89
P-01-102-2Sebastian Pewny (Bochum KV)erledigt durch mÜ P-01-102
90
P-01-102-3Erik Marquardt (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)erledigt durch mÜ P-01-102
91
P-01-102-4*BAG Migration und FluchtmÜ: Anschluss an mÜ P-01-102 "Dort arbeiten wir bereits jeden Tag und erfolgreich: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik und Klimaschutz, für mutige und innovative Unternehmen, für gute Schulen und Kitas, für gute Integration und die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen, für echte Gleichstellung und eine gut ausgestattete und ausgebildete und Polizei. Grün wirkt.

Doch für viele Veränderungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns Grünen. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir elf Umweltministerinnen und -minister. Aber so wie es für den Atomausstieg einen Grünen Bundesumweltminister brauchte, braucht es für die Agrarwende, wieder Grüne in der Bundesregierung. Nicht nur dafür braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns Grünen. Unser Land ökologischer, ..."
92
P-01-105Christa Möller (Hamburg-Wandsbek KV)erledigt durch mÜ P-01-032-2
93
P-01-105-2KV Berlin-Neuköllnerledigt durch mÜ P-01-102-4*
94
P-01-106GRÜNE JUGENDerledigt durch mÜ P-01-105-2
95
P-01-108Erik Marquardt (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)Ü
96
P-01-110KV Aschaffenburg-Landerledigt durch S-01
97
P-01-110-2BAG EuropamÜ in Zeile 101 hinter "...starken Europa.": "Und mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl, entscheiden Sie auch darüber, wie Deutschland in Europa auftritt und für welche Richtung es steht"
98
P-01-112Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)wird Sonntag in S-01/S-02/S-03 behandelt
99
P-01-113KV Berlin-Mittezurückgezogen
100
P-01-113-2KV Berlin-NeuköllnmÜ, Zeile 113-117 lautet neu: „Politik ist nicht machtlos. Sie gestaltet unser Zusammenleben. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden Tag. Es macht einen Unterschied, wer regiert. Deshalb ist Ihre Stimme bei der Wahl entscheidend. Welche Richtung unser Land einschlägt, liegt in unser aller Hand. Wir werden manches ändern, anderes neu denken und voran bringen. Helfen Sie uns, zu erhalten, was in unserem Land wertvoll und wichtig ist und zu verbessern, was besser werden muss.“
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