| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1 | Blutwerte irrelevant (>10 ng/ml THC) | konkrete Aussagen | evtl. willkürliche Grenze für Cannabismissbrauch | konkrete Aussagen | Cannabismissbrauch everywhere | konkrete Aussagen | (keine Auskunft) | konkrete Aussagen | ||||||||||||||||||
2 | Aichach-Friedberg | Im Telefonat wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte keine Rolle mehr spielen bei THC-Ersttätern. | Aachen | Leider teilte man mir mit dass in meinem Fall eine rücknahme der MPU Anordnung nicht möglich wäre auf grund einer Hausinternen Regelung die besagt alle zwischen 8ng THC und 11,4ng THC werden als absolut fahruntauglich eingestuft da der gesetzgeber bisher keinen Grenzwert dafür festlegte habe man sich intern darauf geeinigt . Als ich darum bat doch bitte einen Zweizeiler über diese Information für meine Unterlagen zu bekommen verwährte man mir dies mit dem hinweis darauf dass es interne Informationen seinen die man nicht raus geben darf weshalb ich leider ohne etwas schriftliches da stehe. 10 ng/ml THC 129 ng/ml THC-COOH -------------------------------------- Bei dem Beratungstermin wurde dauernd über den Grenzwert gesprochen, dass dieser noch nicht geändert wurde. Auf wiederholte Nachfrage gab es dann die Antwort, dass ich wahrscheinlich keine mpu machen muss, es aber erst bewertet werden kann, wenn Führungszeugnis vorliegt. 3,0 ng/ml THC 70 ng/ml THC-COOH ------------------------------------- nach langer Diskussion über die aktuellen Rechtslage, dass bei mir trotzdem ein Missbrauch vorlag, gerade weil keine weiteren Ausfallerscheinungen, und deswegen eine MPU Anordnung ergehen wird. 10 ng/ml THC 89 ng/ml THC-COOH ------------------------------------ Stand heute werden sie aufgrund der Fahrt unter Cannabis Einfluss zur Klärung ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ein medizinisch psychologisches Gutachten erstellen müssen, sollte die Politik irgendwann einen höheren Wert festlegen, können sie sich gerne nochmals melden. 19 ng/ml THC ----------------------------------- Ab jetzt wird nicht mehr absolute fahruntauglichkeit zwischen 8 und 11,4 nanogramm unterstellt sondern allen ab 8 nanogramm wird Missbrauch vorgeworfen. Sprich man teilte mir mit dass eine MPU bei wiederholter zuwiederhandlung oder bei dem Verdacht auf missbrauch angeordnet werden kann. als ich die Dame Fragte wie ich denn beweisen oder darlegen kann dass es kein Missbrauch war sagte sie mir dass ich dies nich könnte da ab einer höhe von 8ng pauschal von missbrauch ausgegangen wird und ich mit 10ng da drüber liege. ---------------------------------- „Mit einem Wert von 14ng/ml werden sie weiterhin als Dauerkonsument betrachtet und ihre Fahreignung angezweifelt. Ausserdem haben wir von Köln keine Befehle bisher erhalten wie wir damit umgehen sollen. Ansonsten schreiben sie uns Ende des Jahres nochmal bis dahin sollte das klar sein.“ ---------------------------------- Der Wortlaut ähnelt dem Ihres letztens Schreibens :). Mir wurde mitgeteilt, das die MPU in meinem Fall wegfällt und ich "ohne Probleme" die Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis beantragen kann. 2,4 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH ------------------------------------ Ich komme gerade vom Straßenverkehrsamt und einer Neuerteilung steht nichts im Weg sagt Frau Y. Was ich vorlegen muss ist , ein Führungszeugnis ansonsten halt nur den üblichen Kram , Sehtest und erste Hilfe. 12 ng/ml THC 133 ng/m THC-COOH | Bielefeld | Meine MPU Anordnung wurde nicht zurückgezogen. Laut Aussage des Mitarbeiters, sind meine Werte als Missbrauch einzustufen. 1,6 ng/ml THC 4,8 ng/ml THC-COOH ------------------------------ Die aktuelle Rechtslage hat keinerlei Auswirkungen auf das anhängige Antragsverfahren. 4,7 ng/ml THC 190 ng/ml THC ------------------------------- Die Anordnung zur Beibringung eines positiven medizinisch psychologischen Gutachten wird aufrechterhalten. Ihre Kraftfahreigung wurde aus von Ihnen zu vertretenen Gründen nicht nachgewiesen, weil sie kein positives medizinisch psychologisches Gutachten vorgelegt haben. Daher kann die beantragte Fahrerlaubnis nicht erteilt werden. Nach Paragraph 28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein Westfalen gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 20.6.2024 zu der Angelegenheit zu äußern. Sollten Sie sich bis zum oben genannten Zeitpunkt nicht mehr melden, müsste ich Ihren Antrag kostenpflichtig versagen. 1,8 ng/ml THC 21,7 ng/ml THC-COOH ----------------------------- | Bad Dürkheim | die Prüfung, ob die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist, erfolgt nur nach Antragsstellung. Wir prüfen keine Fallkonstellationen, bei denen kein laufender Antrag dahinter steht. Wenn Sie eine Überprüfung des Falles wünschen, stellen Sie gerne bei Ihrem zuständigen Bürgerbüro einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Ein offizielles Dokument stellen wir diesbezüglich ebenfalls nicht aus. ---------------------- die Prüfung, ob die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist, erfolgt nur nach Antragsstellung. Wir prüfen keine Fallkonstellationen, bei denen kein laufender Antrag dahinter steht. Wenn Sie eine Überprüfung des Falles wünschen, stellen Sie gerne bei Ihrem zuständigen Bürgerbüro einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Ein offizielles Dokument stellen wir diesbezüglich ebenfalls nicht aus. | ||||||||||||||||||
3 | Alb-Donau Kreis | die Notwendigkeit einer MPU wird im Rahmen eines Fahrerlaubnisantrags geprüft. Anbei erhalten Sie das Formular, mit dem Sie die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen können. ---------------------------- Das entsprechende Schreiben hat die Behörde beim abholen einbehalten(Leider habe ich zu spät daran gedacht ein Foto davon zu machen)...Aber es stand sowieso nur drin, dass ich meinen neuen FS abholen kann 17,5 ng/ml THC 106 THC-COOH | Ammerland | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | Brandenburg a. d. Havel | Es ist zwar zutreffend, dass es eine Änderung im Gesetz gab und § 13a FeV hinzugefügt wurde, allerdings sprechen die Tatsachen, Ihres Verstoßes und vor allem der damit einhergehende Verstoß gegen das Trennungsgebot, für die Erforderlichkeit einer Klärung in Bezug darauf, dass ein Cannabismissbrauch nicht mehr besteht. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann dem Forensich-toxikologischen Gutachten aus 2020 ein THC-COOH Wert von 226 entnommen werden. Dies wies vor In Kraft treten des neuen Cannabisgesetz und des neuen § 13a FeV auf einen regelmäßigen Konsum hin, der nach damaliger Gesetzeslage vor dem 01.04.2024 zur Fahrungeeignetheit führte. Seit dem 01.04.2024 ist der regelmäßige Konsum an sich, zwar kein Ausschlusskriterium mehr, allerdings gilt das nur soweit das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum hinreichend sicher getrennt werden können. Für die Annahme fehlenden Trennungsvermögens und damit Cannabisnissbrauch kann auch auf den vorliegenden THC-Grenzwert abgestellt werden. Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage gibt es keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum abzuweichen. (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht, vom 2. Mai 2024 – 202 ObOWi 374/24) Der bei Ihnen festgestellte THC- Wert von 12 ist damit ein Indiz für die Annahme, dass ein Cannabismissbrauch vorlag. Daher bedürfte es vorliegend nach derzeitiger Auffassung einer Klärung mittels MPU, dass dieser nicht mehr vorliegt. Nur so können nach derzeitigem Kenntnisstand die Zweifel an Ihrer Fahreignung beseitigt werden. | Bad Kissingen | Die Regierungen der einzelnen Bundesländer arbeiten an entsprechenden Lösungen, sodass eine einheitliche Entscheidungsfindung getroffen werden kann. Bis dato ist das jedoch noch nicht vollständig geschehen, folglich werden aktuell noch keine Änderungen an der bisherigen Vorgehensweise vorgenommen. Sobald wir Kenntnis zu einer abschließenden Regelung erhalten, werden auch die entsprechenden Fälle danach behandelt, so ggf. auch Ihrer. Von weiteren Anfragen bitten wir daher Abstand zu nehmen und die Entscheidungsfindung abzuwarten. | ||||||||||||||||||
4 | Alzey-Worms | Bislang liegt uns keine offizielle Gesetzesänderung bezüglich der Legalisierung vor. Wir stehen in Kontakt zu anderen Behörden und hoffen auf eine baldige Aufklärung, solange uns keine Gesetzesgrundlage diesbezüglich vorliegt, verfahren wir wie bisher. Grenzwert 1,0 ng/ml. UPDATE: Hab aber eben beim Beantragen der Neuerteilung heute nochmal nachgefragt. Die haben wohl gestern oder vorgestern erst Bescheid bekommen, schätze das gilt dann für gesamt Rheinland-Pfalz. Hab auch nachgefragt und mir wurde gesagt MPU nur noch für Wiederholungstäter, also Werte scheinen keine Rolle mehr zu spielen, geht scheinbar nur noch um die zwei Owis. 3 ng/ml THC 30 ng/ml THC-COOH | Ansbach | Was die Überprüfung der Fahreignung betrifft, bitte ich um ihr Verständnis, dass generell keine pauschalen Aussagen getroffen werden können und sollte ein Verstoß bei der Fahrerlaubnisbehörde bekannt werden. Dieser als Einzelfall im Hinblick auf den neuen Paragraph 13 a FeV zu prüfen ist. . --------------------------- ich hatte im Februar 2024 ein Schreiben von der FS- Stelle bekommen, da ich bei einer zufälligen Verkehrskontrolle positiv auf THC im Blut getestet worden war. Deshalb sollte ich bis Ende Mai ein MPU Gutachten vorlegen. Da ich Ersttäterin war, habe ich der FS Stelle, aufgrund der aktuellen Lage mal geschrieben. „Nachdem sich die Gesetzeslage aufgrund der „Cannabislegalisierung“ geändert hat, wird derzeit an der Vorlage eines des angeordneten medizinisch- psychologischen- Gutachten für ihre Mandantin nicht mehr festgehalten. Die Frist zur Vorlage des Gutachtens hat sich derzeit somit erledigt.“ 2,1 ng/ml THC 18 ng/ml THC-COOH | Calw | Der aktuell gültige Grenzwert von 1,0 ist bei ihnen um das Fünfzehnfache überschritten. Selbst unter zugrunde legung des derzeit inne Debatte stehenden erhöhten Grenzwert von 3,5 ist der Grenzwert bei von ihnen um das knapp dreifache überschritten. Es liegt damit ein extreme Überschreitung des Grenzwerts vor. Zu sehen ist auch die zitierte Studienlage in der Empfehlung des Grenzwertkommission aus dem Jahr 2024 hinsichtlich der Erhöhung des Grenzwerts. Danach entsprechend TRC Werte im Blutserium von 13,8 18,4 Leistungsbeeinträchtigungen im Spur halten bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille. THC Werte im Blutsehrung von 13,8 18,4 im Blutserung bergen ein zehnfach erhöhtes Unfallrisiko und entsprechen einer Blutalkoholkonzentration von ca ein Promille. Sehr hohe THC Konzentrationen ab 15 sind durch Studien als Nachweis unzureichender Trennbereitschaft zu sehen, da ein zeitnaher Konsum vorgelegen haben muss und gleichzeitig Ausdruck für eine hohe Risikobereitschaft erkennbar am signifikant erhöhten Unfallrisiko ab diesem THC wert. Ein Ermessen ist uns bei unserer Entscheidung nicht eingeräumt, die Anordnung zur Vorlage des medizinisch psychologischen Gutachtens hat zwingend zu erfolgen. Ausreichend sind dabei Tatsachen, die die Annahme von Cannabis Missbrauch im Sinneanlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung begründen. 15,2 ng/ml THC 109 ng/ml THC-COOH | Bad Kreuznach | ich habe bereits vor knapp einem Monat die Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis beantragt und der Fall wird noch bearbeitet. Meine letzte Info war, dass es bisher noch in gar keinem Fall eine Entscheidung gab. Sobald ich eine Antwort erhalte, gebe ich Bescheid. 3,9 ng/ml THC 71 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||
5 | Amberg-Sulzbach | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) belegt eine Fahrt mit einer THC Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserium die fehlende Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Fahren. Der Wert von 1,0 ng/ml wurde von ihnen überschritten. Ein höherer Grenzwert ist bislang nicht festgelegt worden. Aufgrund dessen ist zum Zeitpunkt der Antragstellung durchaus zu prüfen, ob ein medizinisch psychologisches Gutachten vorzulegen ist. ------------------------------- Telefonisch die Auskunft: Keine MPU mehr bei Ersttätern! | Augsburg | Ich habe mit Augsburg Telefoniert und die Info erhalten, dass ab 3,5ng eine MPU notwendig ist, da es ja etwas anderes sei als bei Alkohol. 4,8 ng/ml THC 19,5 ng/ml THC-COOH --------------------------------- Nach erneuter Überprüfung des Sachverhalts kommen wir aufgrund einer aktuellen Rechtsänderung im April 2024 zur Entscheidung eine Änderungsanordnung zu erlassen. Bitte setzen Sie Ihre Begutachtungsstelle hiervon selbstständig in Kenntnis unsererseits wird zusätzlich noch eine Mitteilung an diese erfolgen. Illegaler Besitz von 4,5g Cannabis und Aussage bzgl. regelmäßigen Konsums im Gerichtsurteil. ------------------------------ Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | Cochem-Zell | Die sagen mir dass ich wahrscheinlich trotzdem ein gutachten machen muss trotz Antrag. 1,3 ng/ml THC 5 ng/ml THC-COOH | Bad Reichenhall - Berchtesgadener Land | die Überprüfung ob die Voraussetzungen für eine Neuerteilung/Zuerkennung vorliegen kann erst nach Antragstellung auf Neuerteilung/Zuerkennung einer Fahrerlaubnis erfolgen. | ||||||||||||||||||
6 | Berlin | Ich habe ihre Akte zurückgefordert, aufgrund der noch unklaren Gesetzlage zum neuen Cannabis Gesetz in Bezug auf den Straßenverkehr. Der Sachverhalt wird erneut geprüft. Ich melde mich bei Ihnen. 9,5 ng/ml THC 88 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Aufgrund der neuen Gesetzeslage vom 1.4.2024 bezüglich des Cannabiskonsums im Straßenverkehr muss die Fahrerlaubnisbehörde abwarten, wie das zukünftige Bearbeitungsverfahren geregelt wird. ---------------------------- Auf Rückruf hat mir die Dame mitgeteilt, sobald mein Antrag gestellt ist und ich keine neuen Einträge habe, wird es [lediglich] auf ein Aufbauseminar hinauslaufen. 3,8 ng/ml THC 250 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Mit Schreiben vom 15 März 2024 habe ich sie zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgefordert. Diese Aufforderung hebe ich hiermit auf. Durch Beschluss des Cannabisgesetzes Artikel 14 hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Einführung des Paragraph 13a Fahrerlaubnisverordnung sowie die Änderung der Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung geändert. Somit kann ich Ihnen die Fahrerlaubnis für die Klassen AMBL ohne Bedingung neu erteilen. Hierzu übersende ich Ihnen eine vorläufige Fahrberechtigung. Diese gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in Verbindung mit ihrem Personaldokument. Der Führerschein geht ihnen direkt von der Bundesdruckerei auf dem Postweg zu. 1,4 ng/ml THC 23 ng/ml THC-COOH --------------------------- Aufgrund ist zum 1.4.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum Umgang mit Konsum Cannabis habe ich ihre Fahrerlaubnis rechtliche Angelegenheit einer Prüfung unter Beachtung der neuen Rechtslage unterzogen. Im Ergebnis dieser Prüfung hebe ich meine Anordnung vom 18.7.2023 hiermit auf, da eine solche Anordnung nach neuer Rechtslage nicht mehr möglich ist. Das mit oben genannte Anordnung eingeleitete Verfahren zur Überprüfung ihrer Fahreignung ist damit beendet. Das Gesetz hält sie weiterhin für Fahr geeignet. In der Anlage übersende ich Ihnen hiermit die vorläufige Fahrberechtigung. Damit sind sie nun wieder Inhaber einer Fahrerlaubnis. 2,9 ng/ml THC 28 ng/ml THC-COOH -------------------------- "Der derzeit höchste aktive THC-Wert bei unseren Klienten in Berlin für eine Neuerteilung ohne MPU lag bei 12,0 ng/ml." ------------------------- Im Rahmen des neuerteilungs Verfahren vom 25.1.2024 hatte ich sie mit Schreiben vom 5.3.2024 zur Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens aufgefordert. Aufgrund des zum 1.4.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum Umgang mit Konsum Cannabis habe ich ihre Fahrerlaubnis rechtliche Angelegenheit einer Prüfung unter Beachtung der neuen Rechtslage unterzogen. Im Ergebnis dieser Prüfung muss ich meine Anordnung vom 5.3.2024 aufheben. Das Gesetz hält sie weiterhin für Fahr geeignet deshalb. Erhalten Sie heute den vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis. 2,4 ng/ml THC 6,1 ng/ml THC-COOH --------------------------- Anbei erhalten Sie ihre vorläufige Fahrberechtigung mit dieser und in Verbindung mit ihrem Ausweis können Sie nun in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen? Die Herstellung des Kartenführers wurde veranlasst. Dieser wird in ca 2 , 3 Wochen mit der Post direkt an sie übersandt. 1,8 ng/ml THC 13 ng/ml THC-COOH | Augsburg LK | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. -------------------- Beim Landratsamt Augsburg sind mittlerweile alle benötigten Fahrerlaubnisunterlagen eingegangen Nach einer eingehenden Überprüfung kommt das Landratsamt Augsburg zu dem Ergebnis dass aufgrund der vorliegenden Auffälligkeit zum jetzigen Zeitpunkt keine Bedenken an ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen Ihr Kartenführerschein wird heute bei der Bundesdruckerei in Berlin bestellt Sie erhalten eine Benachrichtigung wenn dieser bei uns zur Abholung bereit liegt. 8,9 ng/ml THC 84,6 ng/ml THC-COOH | Ennepe-Ruhr kreis | Da bei der Höhe des THC-COOH Wertes davon ausgegangen wird, dass hier ein täglicher Konsum o(der zumindest vor Fahrantritt) stattgefunden hat, kann die Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen die MPU anordnen. Gegen die Ablehnung (sollten Sie die MPU nicht machen) steht es Ihnen selbstverständlich frei Rechtsmittel einzulegen. 25,4 ng/ml THC 216 ng/ml THC-COOH -------------------------- Bei in In Augenscheinnahme des ärztlichen Berichts zu Blutentnahme kann ferner festgestellt werden, dass ihre Sprache deutlich der Gang sicher und ihr Bewusstsein klar war. Ihr Denkablauf war geordnet, ihr Verhalten beherrscht und ihre Stimmung unauffällig. Dies deutet zunehmend auf eine gewisse Cannabisgewöhnung hin und begründet vorliegend den Verdacht auf Cannabis Missbrauch. Wie bereits ausgeführt, geht aus dem Ergebnis der Blutuntersuchung hervor, dass bei ihnen ein regelmäßiger, also täglicher oder nahezu täglicher Konsum von Cannabis Produkten anzunehmen ist. Personen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, stehen dementsprechend auch regelmäßig unter dem aktiven Einfluss von Cannabis. Vor diesem Hintergründen und der Tatsache, dass sie bereits einmal unter der aktiven Cannabis Wirkungsstraße teilgenommen haben, stellt sich die Frage, ob sie zukünftig grundsätzlich in der Lage sind, das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum hinreichend sich hier trennen zu können. 22 ng/ml THC 220 ng/ml THC-COOH | Coesfeld | Aufgrund der Vielzahl von Anfragen seit der neuen Gesetzeslage hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis seit dem 1.4.2024. kann eine genaue Prüfung der Eignungsvoraussetzungen erst nach offizieller Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen. 9,2 ng/ml THC 200 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||
7 | Bitburg-Prüm | Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes vom 1.4.2024 und der damit verbundenen Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ändert sich die Rechtsgrundlage zur Überprüfung ihrer Fahreignung. Wir sind bereit, Ihnen die beantragte Fahrerlaubnis neu zu erteilen. 35 ng/ml THC 180 ng/ml THC-COOH | Aurich | Nach meiner Faht musste ich ein ärztliches Gutachten machen.
0ng thc 0,8ng cooh MPU Anordnung im Anschluss Heute den 29.04. Neuerteilung gestellt und habe sofort ein Übergangsführerschein bekommen, bis ich den richtigen habe, der mit der Post mir zugeschickt wird. 3,7 ng/ml THC 55 ng/ml THC-CCOH | Fürth | eider kann ich Ihnen derzeit keine konkrete Angaben darüber machen, ob Sie sich im Wiedererteilungsverfahren einer Überprüfung Ihrer Fahreignung unterziehen müssen. Der durch die Bundesregierung neu erlassene § 13a FeV i.V.m. der Neufassung der Anlage 4 zur FeV weißt erhebliche Widersprüche in sich aus und ist auch nicht im erforderlichen Umfang definiert, so dass mit einer zeitnahen Nachbesserung zu rechnen ist. | Donau-Ries | da aus dem neuen Gesetz bezüglich der Cannabis Legalisierung nicht eindeutig herauszulesen ist, wie wir weiter verfahren sollen, warten wir auf die Handlungsempfehlungen der Regierung. Ob ein Unterschied gemacht wird zwischen Medizinalcannabis und "normalen" Cannabis, bleibt abzuwarten. | ||||||||||||||||||
8 | Bonn | Ich bin seit 2 Jahren Thc Patient und habe auf den Führerschein verzichtet wegen dem Gutachten und dem CanG und ich muss eine Medizinische Begutachtung machen. Daher habe ich die Führerscheinstelle angeschrieben und darauf hingewiesen das sich die FeV. geändert hat. Ich habe bis dato nur gesagt bekommen dass man sich mit seinem Vorgesetzten noch abstimmen muss. Heute habe ich den Führerschein zurück bekommen ohne Gutachten. "Aufgrund der erfolgten Einführung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.4.2024 ist auch eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung erfolgt. Demnach ist die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens unter anderem erforderlich, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabis Einfluss begangen wurden. Das bedeutet, es muss mindestens zweimal ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiseinflusses geführt werden, wobei jedoch durch den Gesetzgeber noch kein Grenzwert festgelegt wurde, der einen beeinträchtigenden Cannabiskonsum definiert." 10 ng/ml THC 100 ng/ml THC-COOH | Bad Segeberg | Um Ihren Fall und die Notwendigkeit einer Fahreignungsüberprüfung diesbezüglich zu prüfen, ist die Antragstellung erforderlich. ------------------------- 9,5 ng/ml THC 60 ng/ml THC-COOH ---------------------- Sachbearbeiter hat mir, nachdem ich meine Akte zur Einsicht angefordert hatte, schon am Telefon Auskunft gegeben, wenn mein Führungszeugnis leer ist und keine weiteren Hinweise auf Gesetzeskonflikte oder Abhängigkeit o.ä. entstehen kann ich meinen Führerschein neu beantragen und bekomme keine mpu Auflage :) er sagte auch carbonsäure ist jetzt irrelevant "Ihre Fahrerlaubnisakte liegt mir nunmehr komplett vor, danach bin ich bereit, Ihnen die Fahrerlaubnis nach Entzug neu zu erteilen." 6,9 ng/ml THC 146 ng/ml THC-COOH | Lichtenfels | Ersttäter mit dem Fahrrad, freiwilliger Verzicht. (Vereinfachter Entzug sagte die Dame neulich am Schalter) Als ich vor Ort war, hat sie meine Akte rausgeholt von 2018 und sagte mir ja spielt keine Rolle weil meine Werte über 1.0 ng sind. 7,2 ng/ml THC 49,8 ng/ml THC-COOH | Eberswalde Barnim | die Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung ist bekannt.
Aktuell ist die Umsetzung der Gesetzeslage noch nicht definiert und völlig unklar, deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine aussagekräftige Antwort diesbezüglich gegeben werden. Sofern sich etwas an der Sachlage ändert, können Ihnen dann genaue Auskünfte erteilt werden. Ich bitte Sie dahingehend noch um Geduld, bis der Gesetzgeber klare Umsetzungen definiert hat. 6,3 ng/ml THC 62 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||
9 | Bottrop | Im Telefonat: "Ersttäter müssen an sich keine MPU mehr machen, außer es gibt Hinweise auf Cannabismissbrauch. Eine frühere Entziehung oder Blutwerte alleine sind kein ausreichender Hinweis für Cannabismissbrauch." --------------------------- 08/2019 Auffälligkeit, vor fünf Tagen Cannabis konsumiert 01/20 Anordnung MPU, Nichtvorlage 01/20 Verzicht auf FE Entscheidung bei NE: Erstmalige Auffälligkeit, Missbrauch kann nicht hergeleitet werden. Keine weiteren Maßnahmen. UPDATE: Die zur Vorbereitung der Entscheidung über ihren Antrag eingeleiteten Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen Es ist beabsichtigt ihnen im Rahmen einer persönlichen Vorsprache eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen sollte ihr Führerschein bis zu ihrem Termin noch nicht vorlegen kann auf Wunsch eine vorläufige Fahrberechtigung ausgestellt werden. 6,2 ng/ml THC 41 ng/ml THC-COOH ---------------- Nach erster durchsicht Ihrer Fahrerlaubnisakte kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie nach heutigem Stand und der ausschließlichen Beurteilung ihrer Fahreignung im Hinblick auf Ihren aktenkundigen Drogenkonsum nach neuer Gesetzeslage nicht zwingend mit der Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung rechnen müssen.. 1,8 ng/ml THC 11 ng/ml THC-COOH | Baden-Baden | Gerne bestätigen wir Ihnen das bei einer etwaigen Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis Ihre Kraftfahreignung anhand der aktuellen gesetzlichen Regelungen, insbesondere Paragraph 13 a FEV, geprüft wird. Ob die Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens in Ihrem konkreten Fall erforderlich ist, können wir Ihnen erst nach Antragstellung und vollständiger Prüfung und Auswertung aller Einkünfte mitteilen. UPDATE: eine kleine Info von mir an dich…. Habe heute meinen Führerschein abgeholt. 1,5 ng/ml THC 83 ng/ml THC-COOH | Merzig-Wadern | Durch ein Toxikologisches Gutachten konnte ihnen die Einnahme von Cannabis definitiv nachgewiesen werden. Die bei Ihnen festgestellte Konzentration von THC-COOH betrug 890 ng/ml. Ab einem Wert von 150 ng/ml ist von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen. Die festgestellte Konzentration von THC-COOH liegt sehr weit in dem Bereich der üblicherweise bei regelmäßigen beziehungsweise chronischem Konsum vorgefunden wird. Aus diesem Grund haben Sie am 02.08.2023 Ihre Fahrerlaubnis bei der hiesigen Behörde abgegeben. Sie werden hiermit schriftlich darüber informiert, dass eine neue Fahrerlaubnis vom Ergebnis einer medizinisch psychologischen Untersuchung abhängig zu machen ist. 79 ng/ml THC 890 ng/ml THC-COOH -------------------------- Sie brauchen Ihren Antrag nicht zurückziehen, wir werden uns wieder mit ihnen in Verbindung setzen, ob es bei der Anordnung zur MPU verbleibt. Dies wird derzeit noch geklärt. Ich bitte noch um etwas Geduld. | ||||||||||||||||||||
10 | Breisgau-Hochschwarzwald | Die FSST bekommt wohl in den nächsten 2 Wochen vom Ministerium vorgelegt wie Sie mit Ersttäter Verfahren umgeht. Sie meinte bis Anfang Mai müsste die Entscheidung stehen. ---------------------------- Wie Sie richtigerweise anführen, haben wir am 3.8.2023 die Vorlage eines medizinischen psychologischen Gutachtens nach Paragraph 14 Absatz 1 Satz 3 FEV mit einer Frist bis zum 15.9.2023 angeordnet. Da bei unserer Behörde bis zum 17.11.2023 kein entsprechendes Gutachten eingereicht wurde und ihr Mandant nicht freiwillig auf seine Fahrlaubnis verzichtet hat, durfte nach Paragraphen 11 Absatz 8 FEV auch nicht geschlossen werden und die Fahrerlaubnis wurde mit unserer Entscheidung vom 7.11.23 entzogen. Da seit der Gesetzesänderung vom 1.4.2024 der Paragraph 14 Absatz 1 Satz 3 FEV nicht mehr als anspruchsgrundlage zur Verfügung steht, bitten wir um Vorlage eines medizinischen psychologischen Gutachtens, ne Paragraph 13 a Nummer 2 a Alt FEV. ---------------------- Wir haben Ihren Antrag auf Neuerteilung geprüft. Anbei erhalten Sie die Kostenrechnung. Ihren Führerschein haben wir bei der Bundesdruckerei in Berlin bestellt. Wenn dieser und der Zahlungsnachweis bei uns eingegangen ist , werden wir den Führerschein an Ihre Adresse zusenden.“ 9,2 ng/ml THC 88 ng/ml THC-COOH (0,45g und einmal Handel bzw Erwerb 10g) -------------------------- Dank Gesetzesänderung bekomme ich mein Führerschein Ohne MPU. Der Herr von der FS teilte mir heute 19.06 mit, das mein Führerschein bestellt worden sei. Und er ca in 1-2 Wochen in meinen Briefkasten ist. 25g Besitz 14 ng/ml THC 160 ng/ml THC-COOH -------------------- Aufgrund der Einführung des Konsum Cannabis Gesetzes und der daraus resultierenden Rechtsänderung der Fahrerlaubnisverordnung ab dem 1.4 hat sich die Anspruchsgrundlage geändert Daher erhalten Sie mit diesem Schreiben ihren Führerschein. 43 ng/ml THC 350 ng/ml THC-COOH | Bamberg | Nachdem ich ihnen ein Führungszeugnis geschickt habe und er meinte, dass kein Cannabismissbrauch vorliege spricht nichtsmehr dagegen ohne MPU diesen wieder zu erlangen. 1,8 ng/ml THC | Miesbach | Die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Überprüfung ihrer Fahreignung ist ergangen, um aufzuklären, ob sie trotz der aktenkundigen Fahrt unter Cannabis Einfluss zukünftig einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges sicher trennen können. Aufgrund ihrer Weigerung sich untersuchen zu lassen beziehungsweise das angeforderte Eignungsgutachten innerhalb der festgesetzten Frist beizubringen, war seitens der Fahrerlaubnisbehörde, die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gemäß des in Kraft getretenen Gesetzes am 1.4.24 besteht die gesetzliche Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde, die Vorlage eines medizinischen Gutachtens zu fordern, wenn sonst zu klären ist, ob Cannabis Missbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht. Die sehen wir in ihrem Fall als gegeben an. 2,1 ng/ml THC 8,6 THC-COOH | Freising | Den Gesetz ausführenden Behörden liegen bislang keine sogenannten Anwendungshinweise für das weitere Vorgehen vor in Bezug auf das neue Cannabisgesetz Diese werden jedoch demnächst erwartet. Wir bitten Sie sich mit Ihrem Anliegen erst ab Kalenderwoche 23 wieder an das Landratsamt Freising zu wenden. ------------------------------- Den gesetzausführenden Behörden liegen bislang keine sog. Anwendungshinweise für das weitere Vorgehen vor in Bezug auf das neue Cannabis-Gesetz vor. Diese werden jedoch demnächst erwartet. --------------------------- leider liegen uns die sog. Anwendungshinweise des Ministeriums für ein einheitliches Vorgehen immer noch nicht vor. Wir erwarten diese noch vor September 2024. Bitte melden Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt. ------------------- Mit Bedauern kann ich Ihnen heute leider noch keine Neuigkeiten hinsichtlich Neues Cannabisgesetz mitteilen. Wir müssen noch einige Zeit zu warten, bis wir nähere Anwendungshinweise zur Umsetzung des neuen Cannabisgesetz vom bayerischen Innenministerium erhalten haben. Prognostisch erwarten wir diese frühestens Mitte Sommer bis Anfang Herbst 2024. 2,9 ng/ml THC | ||||||||||||||||||
11 | Bremen | aufgrund der geänderten Gesetzeslage ist die Anhörung zur Entziehung vom 14.03.2024 in Ihrem Fall als gegenstandslos anzusehen. Sie werden diesbezüglich Post von uns erhalten. UPDATE: Zum 1.4.2024 ist das neue Cannabis Gesetz in Kraft getreten. Dies betrifft unter anderem auch Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung. Mit Schreiben vom 14.3.2024 haben sie die Anhörung zur Entziehung ihrer Fahrerlaubnis wegen bestehenden regelmäßigen Cannabis Konsum erhalten. Aufgrund der geänderten Rechtslage können Sie das Schreiben als Gegenstandslos betrachten. 17 ng/ml THC 210 ng/ml THC-COOH | Bergheim | Alle Entscheidungen werden nun im Einzelfall zu überprüfen sein. Dies wird in Anbetracht der hohen Fallzahlen und den Nachfragen noch andauern. Ich bitte daher noch um ein wenig Geduld. --------------------------------------- Sofern im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens keine weiteren beschwerenden Erkenntnisse bekannt werden, würde nach derzeitiger Aktenlage unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung keine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden. 8,6 ng/ml THC 62 ng/ml THC-COOH ---------------------- Wollte nur bescheid geben, dass Bergheim die MPU bei mir zurücknimmt. 3,5 ng/ml THC 17 ng/ml THC-COOH | Potsdam-Mittelmark | die Anordnung zur Durchführung einer MPU bleibt behördlicherseits bestehen. Auch im Falle eines Verzichts und einer erneuten Antragstellung Ihrerseits, würde eine erneute Anordnung ergehen. 16 ng/ml THC 66 ng/ml THC-COOH | Freyung-Grafenau | Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, können wir Ihnen aufgrund der geänderten Gesetzeslage derzeit noch keine Auskunft erteilen, da uns über das zukünftige Vorgehen noch keine Informationen vorliegen. 12 ng/ml THC 39 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Leider liegen aber bis dato keine Informationen der Regierung vor, wie die Cannabis Legalisierung durch die Vererlaubnisbehörden zu handhaben ist. 1,1 ng/ml THC 10,5 ng/ml THC-COOH -------------------------------- unser Sachgebietsleiter hat bei der Regierung von Niederbayern über die weitere Vorgehensweise nachgefragt und bis dato keine Antwort erhalten. Solange uns keine Vollzugshinweise vorliegen, können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten. 12 ng/ml THC 39 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||
12 | Coburg | Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. Es werden aber alle mit hohen Blutwerten in einer Liste erfasst, falls sich noch was ändert. | Bernkastel-Wittlich | Jedoch habe ich für sie gute Nachrichten sie müssen keinen Antrag auf neue Erteilung der Fahrerlaubnis stellen. Ihr Führerschein liegt an der Bürgerberatung der Kreisverwaltung Bernkastel. Wittlich während der Öffnungszeiten zur Abholung bereit. In ihrem Fall liegt ein Sonderfall vor, da zum Zeitpunkt ihres freiwilligen Verzichts auf die Fahrerlaubnis am 17.4.2024 bereits absehbar war, dass in ihrem Fall keine weiteren Eignungsüberprüfungen notwendig sind und die Anordnung der MPU nach neuer Gesetzgebung nicht mehr rechtskonform ist, wurde der Verzicht nicht ins Fahreignungsregister eingetragen. Das Verfahren der Eignungsüberprüfung wird hiermit aktuell eingestellt. 4,7 ng/ml THC 62 ng/ml THC-COOH | Roth | Habe auch mit der Führerscheinstelle telefoniert, da ich Ersttäter bin wurde aber gesagt, gilt nach alten Recht und MPU bleibt auch. 10,4 ng/ml THC 69,9 ng/ml THC-COOH | Germersheim | die Anträge mit cannabis liegen in einer Kiste und warten auf Anweisung von oben... So langsam habe ich keine Geduld mehr, ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen und sollte ja eig seit dem 1.04 wieder fahren dürfen... Auf den Hinweis das andere stellen schon die Führerscheine aufstellen, hieß es nur das wären bestimmt andere Bundesländer und die entscheiden vll anders. 1,6 ng/ml THC 15 ng/ml THC-COOH ------------------------------------------- Also ich habe heute die Info bekommen das am 29. April ein Treffen der Führerscheinstellen geben wird und man danach dann weiß wie vor zu gehen ist... | ||||||||||||||||||
13 | Deggendorf | Die Einführung der neuen Rechtsvorschriften zum Cannabiskonsum ab 01.04.2024 hat sich in vielen Teilen ausgewirkt. Da der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bislang leider keinerlei Ausführungs- und Anwendungsvorschriften erlassen hat, gestaltet sich die rechtliche Beurteilung der „Altfälle“ relativ schwierig. Über Ihr Anliegen, ob in Ihrem Fall weiterhin eine Begutachtung notwendig sein muss, können wir vorerst noch keine klare Entscheidung treffen. Wir werden mit unserer zuständigen Regierung von Niederbayern die noch offenen Fragen klären und bitten Sie vorab noch um etwas Geduld. ------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. | Biberach | Teltow-Fläming | Bei der Polizeikontrolle gaben sie an Letztmalig am gestrigen Abend konsumiert zu haben. Zudem bezeichneten sie die polizeiliche Maßnahme als lächerlich. Außerdem gaben sie an, dass sie bereits seit ihrem 13 Lebensjahr Cannabis konsumieren und dies auch weiterhin tun werden Am 14.6.2023 verzichteten sie auf ihre Fahrerlaubnis zur Entscheidung über ihren Antrag ist deshalb die Vorlage eines medizinischen psychologischen Gutachtens Paragraphen 14 Absatz 2 und 20 fahrerlaubnisverordnung erforderlich. 17,6 ng/ml THC 196,6 ng/ml THC-COOH | Gießen | ||||||||||||||||||||
14 | Donnersbergkreis | Bezüglich Cannabis soll ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/mL kommen, der allerdings noch vom Bundestag beschlossen werden muss. In Ihrem Fall betrug die THC Konzentration jedoch 4,8 ng/mL. Es gab und gibt keine offizielle Info für die Vorgehensweise der Führerscheinstellen, obwohl das Gesetz seit dem 01.04.24 gilt. Somit müssen wir aktuell noch von dem vorherigen Grenzwert 1,0 ng/mL ausgehen. Es finden aktuell aber Überprüfungen statt, ob und wie wir die Fälle behandeln. --------------------------------------- Aufgrund des neuen Gesetzes zum Umgang mit Konsum Cannabis handelt es sich bei Cannabis nicht mehr um eine Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. In der Fahrerlaubnisverordnung wurde deshalb der neue Paragraph 13 a geschaffen. Demnach ist eine medizinische psychologische Untersuchung nur anzuordnen, wenn nach einem ärztlichen Gutachten eine Cannabisabhängigkeit, Anzeichen für Cannabis Missbrauch vorliegen oder Tatsachen Cannabismissbrauch begründen, wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabis Einfluss begangen wurden die Fahrerlaubnis aus den vorherigen Gründen entzogen war oder sonst zu klären ist, ob ein Cannabismissbrauch oder eine Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht. Da in Paragraph 13 a kein entsprechender Grenzwert für die Fahruntüchtigkeit nachdem ein Cannabiskonsum [gemeint war hier sicher Cannabismissbrauch] vorliegt und es sich bei ihrem Fall um eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis handelt, heben wir die Anordnung zur beibringung einer MPU, eine amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vom 19.2.2024 auf. 2 ng/ml THC 34 ng/ml THC | Böblingen | Nach nochmaliger Prüfung in der Sache können wir Ihnen mitteilen, dass eine medizinisch psychologische Begutachtung nicht mehr erforderlich ist. Der Führerschein von Herrn X geht heute per Post an ihn raus. Nach Erhalt des Führerscheins ist Herr X wieder berechtigt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. -------------------------------- Mit Schreiben vom 25.3.2024 ordneten wir die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens an. Im Zuge des am 1.4.2024 in Kraft getreten in Cannabis Gesetzes werden auch Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung im Zusammenhang mit Cannabis angepasst. Unsere Entscheidung wird hiermit aufgehoben. 4,5 ng/ml THC 130 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Ihnen wurde die Fahrerlaubnis am 6.4 2020 aufgrund fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs unter der Einnahme von Betäubungsmittel Cannabis durch das Amtsgericht Böblingen entzogen. Im Zuge des am 1.4.2024 in Kraft getreten in Cannabis Gesetzes wurden auch Regelungen in den Fahrerlaubnisverordnung um Zusammenhang mit Cannabis angepasst. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine medizinische psychologische Untersuchung in Bezug auf die Fahrt unter Cannabis Einfluss vor Neuerteilung erforderlich 1,1 ng/ml THC | Torgau | Ja, und es ist auch richtig, dass sich nach Inkrafttreten des Cannes geht zum 1.4.2024 in bestimmten Fällen keine Maßnahmen mehr ergeben oder sich erledigt haben Die Verkehrsteilnahme unter Cannabis Einfluss als Fahranfänger im Rahmen einer Fahrerlaubnis auf Probe würde eine solche zusätzliche Tatsache nach Paragraphen 13a FEV begründen. Sie waren zum Zeitpunkt der Fahrt Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe.. 5,9 ng/ml THC 23,8 ng/ml THC-COOH | Groß-Gerau | Eine verbindliche Entscheidung über die Vorlage eines Fahrereignungsgutachtens wird erst nach Antragstellung unverwertung, der in dem Verfahren vorzulegenden Auszüge aus dem Bundeszentralregister unvereignungs Register getroffen. | ||||||||||||||||||
15 | Düren | Ich wurde daraufhin angerufen und mir wurde keine Auskunft gegeben, Ich solle einfach einen Antrag auf Neuerteilung stellen, da sie mir sonst nichts über meinen Fall sagen können. ----------------------- Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung müssen Sie keine medizinisch-psychologische Untersuchung ableisten, da es sich beim Entzug Ihrer Fahrerlaubnis um einen einmalig bekannten Ordnungswidrigkeitentatbestand handelt. 9,4 ng/ml THC ----------------------- Habe Bescheid kriege Führerschein zurück, keine MPU mehr 18 ng/ml THC 138 ng/ml THC-COOH | Braunschweig | Vermutlich wird bei ihnen keine MPU erforderlich sein, eine abschließende Auskunft kann jedoch erst nach Antragstellung und Abschluß der erforderlichen Ermittlungen erfolgen. 2,4 ng/ml THC 25,1 ng/ml THC-COOH ----------------------------------------------- Aufgrund des bei ihnen nachgewiesenen THC wert von 4,2 ng/ml wird bei ihnen im Neuerteilungsverfahren eine MPU erforderlich sein. ----------------------------------------- Habe heute mit denen telefoniert und die meinte das es gut aussieht aber das ich Antrag machen soll damit die Polizei überprüfen kann ob da noch was ist und wenn nicht sollte ich meine Führerschein zurück bekommen. 3,8 ng/ml THC ------------------------------------ Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | Vaterstetten | Zum aktuellen Zeitpunkt können wir Ihnen keine konkrete Auskunft geben, wie sich die Legalisierung von Cannabis auf Ihr Antragsverfahren auswirkt. Eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ist noch nicht in Kraft getreten, somit würde aktuell noch der jetzigen Rechtstand gelten. Ihr Antrag wird somit vorerst ruhen gelassen, bis sich hier konkrete Änderungen ergeben haben. Wir können Ihnen voraussichtlich innerhalb der kommenden zwei bis drei Wochen genauere Auskünfte geben. (Mitteilung vom 17.04.2024) | Hassberge | Wir warten noch auf Handlungshinweise von übergeordneten Stellen wie mit Neuerteilungsanträge zu verfahren ist. Bitte fragen Sie in circa 2 Wochen nochmals nach. | ||||||||||||||||||
16 | Emsland | Im Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis müssen die Bedenken an die Kraftvereignung ausgeräumt werden. In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls die Beibringung eines MPU Gutachtens erforderlich werden. Dies wird in einem Antragsverfahren geprüft ------------------------ Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. --------------- Im Telefonat sehr schwammig geantwortet, im Grund keine MPU mehr, aber keine 100%ige Aussage getroffen. ---------------- fs wieder bekomen 20 ng/ml THC 21 ng/ml THC-COOH ---------------- komme aus Papenburg Emsland und habe heute mein vorläufigen Führerschein trotz negativen Gutachen habe ich Ihn zurück bekommen. 1,8 ng/ml THC 52,5 ng/ml THC-COOH | Bremerhaven | wie bereits fernmündlich besprochen, heben wir unsere Aufforderung vom20.11.2023 mit sofortiger Wirkung, aufgrund der geänderten Rechtslage in Bezug auf den Konsum von Cannabis, auf.Die Fahrerlaubnis bleibt Ihrem Mandanten uneingeschränkt erhalten. ------------------- Wir können so pauschal nicht sagen, ob sie noch eine MPU machen müssen bei Antragstellung auf neuer Teilung werden wir ein Führungszeugnis beantragen und nach Sichtung der gesamten Unterlagen beurteilen, ob eine MPU erforderlich ist UPDATE: Ich bekomme meinen Führerschein wieder. Habe einen Anruf bekommen, dass er auf dem Weg ist. 5 ng/ml THC 133 ng/ml THC-COOH ------------------- Durfte meinen Führerschein letzte Woche abholen. 2,6 ng/ml THC 37,5 ng/ml THC-COOH | Weißenburg-Gunzenhausen | Nach Prüfung ihres Falls im Lichte des neuen Paragraph 13a FEV teilen wir Ihnen mit, dass die medizinische psychologische Begutachtung weiterhin erforderlich ist. Bei Ihnen liegen aufgrund des damaligen hohen THC Wertes während der Fahrt Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass Cannabismissbrauch vorlag. Cannabismissbrauch bedeutet im Sinne der Fahreignung, dass das Konsumieren und das Fahren nicht sicher getrennt werden kann. 7,1 ng/ml THC 571 ng/ml THC-COOH | Konstanz | Die Prüfung der Voraussetzungen für eine neue Entscheidung der Fahrerlaubnis einschließlich der Beurteilung der Vereignungsfrage erfolgt nach Eingang der erforderlichen Unterlagen maßgeblich für die Entscheidung ist die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Sach und Rechtslage. 25 ng/ml THC 172 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||
17 | Aschaffenburg Alzenau | Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. | Burg Jerichower Land | Die Dame hatte lose Aussagen wie "erstmal nur die ab 1.04.2024.alles weitere nach Schulung etc" ich solle mich noch etwas gedulden. UPDATE: Aufgrund des am 01.04.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vom 27.03.2024 und der damit verbundenen Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (Einführung des § 13a FeV, Aufhebung des § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, Änderung der Nummer 9 in Anlage der FeV) wird von einer Anordnung zur Durchführung einer Begutachtung (medizinisch-psychologische Begutachtung) im Neuerteilungsverfahren abgesehen. Die Fahrerlaubnis kann Ihnen daher ohne Vorlage eines Eignungsgutachtens im Neuerteilungsverfahren erteilt werden. 3,2 ng/ml THC 78 ng/ml THC-COOH | Dessau Roßlau | Weiterhin muss eine MPU erbracht werden.
Auch bei neuem Verkehrsgesetz wird gewartet was mit Altfällen passiert. Die Behörde kann sich eine Amnestie nicht vorstellen bei Altfällen. 6 ng/ml THC 56 ng/ml THC-COOH | Bayreuth | Leider haben wir auch noch keine weitere Weisung von der Regierung und Ministerium wie gerade mit den Neuerteilungen verfahren werden soll, insbesondere wenn bereits eine negative MPU vorliegt oder "hohe" THC Werte vorliegen. Desweiteren gilt auch immer noch die Grenze von 1 ng/ml THC, welche noch nicht abgeändert wurde. Wir können Ihnen leider keine weitere Auskunft geben und können auch keine Zeitschiene benennen, wann uns Handlungsweisungen erteilt werden. ---------------------- Die Dame meinte, dadurch das zurzeit viele Lügen von Anwälten etc. online verbreitet werden bekommen sie zurzeit sehr viele Anrufe aber sie meinte auch das trotzdem eine MPU gemacht werden muss da ich über diesen neuen 3,5 ng also dem Grenzwert liege. Sie meinte ebenfalls auf meine Frage ob es mir dann gar nichts bringt einen Antrag zu stellen das ich noch 1 - 2 Monate warten soll.. eventuell haben sie dann neue Anweisungen. | ||||||||||||||||||
18 | Enzbergkreis | Eben meinen Schein abgeholt. 24,7 ng/ml THC 133,8 ng/ml THC-COOH | Celle | Die Prüfung ob von ihnen eine medizinische psychologische Begutachtung oder ähnliches absolviert werden muss, erfolgt erst im laufenden Antragsverfahren. Somit ist zunächst von ihnen ein Antrag auf neuer Teilung der Fahrerlaubnis zu stellen. UPDATE: Da sie innerhalb der Probezeit mit Cannabis auffällig geworden sind, ist von ihnen eine Teilnahmebescheinigung über die Absolvierung eines besonderen Aufbauseminars für Fahranfänger wegen Alkohol, Drogen in der Probezeit bei mir einzureichen. Melden Sie sich bitte dafür an und teilen Sie mir Start und Endtermin mit. 24 ng/ml THC 68 ng/ml THC-COOH UPDATE: Entgegen ihrer Aussage kann ich, kann es sich sehr wohl auch bei Erstädern um einen Cannabismissbrauch handeln. Die Gründe habe ich ihnen in der Anordnung ausführlich aufgezeigt. Bezüglich des Vergleichs von 1,0 Promille zu 13,8 Nanogramm Promille Liter bitte ich sie in die aktuelle Empfehlung der interdisziplinären Expertengruppe für die Festlegung eines THC Grenzwertes im Straßenverkehr zu schauen. Weiterhin gibt es in Niedersachsen auch noch kein einheitliches Vorgehen.. ------------------------------- Eine pauschale Aussage zur Kraftfahreignungsüberprüfung ist nicht möglich. Generell wird bei jeder Antragstellung auf Neuerteilung ein Ermittlungsverfahren zur Überprüfung der Kraftfahreignung eingeleitet. Ob im Rahmen dieses Verfahrens dann weitere Maßnahmen z.B. eine MPU angeordnet werden, kann erst nach Auswertung der Registerauskünfte und Ermittlungen bewertet werden. UPDATE: Ihr Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde abschließend bearbeitet, dem Antrag gebe ich hiermit statt. Ihr Führerschein liegt zur Abholung in der Führerscheinstelle bereit. 8,2 ng/ml THC 65 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. --------------------- Im Telefonat mit Celle wurde mitgeteilt, dass ab THC Werten von 10-15 ng/ml und ab einem Wert von ca. 250 ng/ml THC-COOH von Cannabismissbrauch ausgegangen wird, weil das wohl in 2 Fortbildungen so mitgeteilt wurde, u.a. von einem Verwaltungsrichter aus Aachen. | Landshut | anstatt irgendwelche Texte aus dem Internet zu kopieren, empfehlen wir Ihnen grundsätzlich auf den Konsum zu verzichten, was schon mal der erste Schritt zur Besserung wäre. Ansonsten haben Sie jeder Zeit die Möglichkeit einen sog. Neuantrag bei uns zu stellen, wonach wir eine vollständige Überprüfung der Zuverlässigkeit vornehmen werden. Erst dann werden wir eine Entscheidung darüber treffen können, ob Sie weiterhin einer Eingungsüberprüfung (MPU) unterliegen oder nicht. Die Antragstellung erfolgt selbst- verständlich auf eigenes Risiko und Kosten, falls Sie doch zur Eignungsüberprüfung müssen und letztendlich nicht vorbereitet darauf sind. 2,1 ng/ml THC 23 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||
19 | Enzkreis | Zudem Eckdaten von meinen Kollegen aus dem Landratsamt Enzkreis (Gebiete um Pforzheim) -> FS bekommen Kollege A - 3.6ng Aktiv / COOH < 40ng Kollege B - 12ng Aktiv / 115ng COOH | Cloppenburg | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | Leverkusen | Sie müssen zunächst einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Erst nach erfolgter Antragstellung wird darüber entschieden, ob und inwiefern Ihre Kraftfahreignung überprüft wird. Vorab ist eine Prüfung nicht möglich. | ||||||||||||||||||||
20 | Erfurt | Er meinte die Behörde hat keine Ahnung wie Sie mit dem Paragraph 13a umgehen sollen, da es keine konkreten Anweisungen gibt und man nicht ins Blaue entscheiden möchte. Man wartet auf Stellungnahme aus der Länderebene. 4 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH --------------------------- Ich kann Ihnen mitteilen, dass nach derzeitigem Stand in ihren Fall keine MPU mehr angeordnet wird. Sie erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Erhalt dieses Schreibens buchen Sie sich bitte online einen Termin zur Abholung des Führerscheins.. 4 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH | Cottbus | Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis müssen sie einen Antrag stellen, sofern sie den Stellenmöglich fordern Sie bitte die erforderlichen Antragsunterlagen per e Mail an. Die Verfahrensweise im Umgang mit den gesetzlichen Änderungen befindet sich noch in Klärung. -------------------- zwischenzeitlich konnte eine Klärung zu Ihrer Fahrerlaubnisangelegenheit herbeigeführt werden. 4,71 ng/ml THC 90 ng/ml THC-COOH | Ludwigslust-Parchim | Ich habe vor circa 7 Jahren meinen Führerschein wegen einer Ordnungswidrigkeit abgeben müssen. Habe einen Antrag auf Wiedererteilung vor 3 Wochen gestellt. Antwort: Wir warten auf Vorgaben des Bundes 12 ng/ml THC | ||||||||||||||||||||
21 | Erzgebirgskreis | Nach Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde kann ihnen eine Fahrerlaubnis neu erteilt werden. Die neue Fahrerlaubnis erlangt jedoch erst mit Aushändigung des Führerscheins Gültigkeit. Der Führerschein kann ab sofort während der Öffnungszeiten in Annaberg Buchholz abgeholt werden. 59,5 ng/ml THC 371,3 ng/ml THC-COOH | Cuxhaven | ich habe Ihren Fall geprüft und es ist keine Eignungsüberprüfung mehr nötig. Ich lasse Ihnen den Antrag erneut an die mir bekannte Postadresse zukommen. 4,9 ng/ml THC 56 ng/ml THC-COOH UPDATE: hiermit bitte ich Sie die Aussage des Landkreises Cuxhaven aus Ihrer Deutschlandübersicht zu löschen. Bei der Prüfung des Falles ist ein Fehler unterlaufen, es wurde von einem aktiven THC von 2,3 ng/ml ausgegangen. Ich teile Ihnen jedoch gerne mit, wie beim Landkreis Cuxhaven momentan verfahren wird. Alle Antragsverfahren mit Cannabis sind ausgesetzt außer folgende Bedingungen sind erfüllt: 1. Einmaliger Verstoß 2. Unter 3,5 ng/ml aktives THC 3. Kein negatives MPU-Gutachten liegt vor Diese drei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. ----------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | Mittelsachsen | ob und wenn ja welche Maßnahmen angeordnet werden, wird erst im Rahmen der Antragsbearbeitung geprüft. Vorab kann dazu keine Aussage getroffen werden. | ||||||||||||||||||||
22 | Essen-Steele | Es ist daher zunächst erforderlich, dass sie hier erneut einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Im Rahmen des Antragsverfahrens erfolgt dann die Neubewertung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. 4,2 ng/ml THC 112 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Essen "Bei einer einmaligen Fahrt unter Cannabis Einfluss ist im Neuerteilungsverfahren keine MPU notwendig." (reddit) 2,6 ng/ml THC -------------------------------- Habe meinen Führerschein wiederbekommen. (wird zugeschickt, vorläufigen gerade erhalten). Eigentlich sollte ich eine MPU machen. (Führerschein wurde eingezogen, nicht freiwillig abgegeben). Hatte eigentlich am 22.04. beim TÜV einen MPU Termin. Anfang April hat die FSST meine Akte vom TÜV zurückgefordert zwecks Neubewertung. (Vor deiner Vorlage). 14 ng/ml THC 290 THC-COOH | Darmstadt | Bitte beachten Sie, dass sich im Hinblick auf die Cannabisproblematik die Rechtsgrundlagen geändert haben. Für die damalige MPU-Anordnung vom 19.9.2022 war der damalige § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Rechtsgrundlage, der vorsah, dass alleine der Besitz von Cannabis ausreichte, um Zweifel an der Fahreignung zu begründen. Die Rechtslage hinsichtlich der Cannabisproblematik hat sich am 1.4.2024 mit dem neuen § 13a FeV geändert. Nach der neuen Rechtslage reicht alleine der Besitz von Cannabis nicht mehr aus, um Eignungszweifel zu begründen. Vor diesem Hintergrund muss Ihre Fahrerlaubnisangelegenheit von der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Darmstadt neu bearbeitet und neu bewertet werden. Wie mir die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Darmstadt bestätigte, ist sie bereits dabei, diese neue Bearbeitung und Bewertung vorzunehmen. | München LK | Grundsätzlich können wir erst nach erfolgter Antragstellung genauere Auskünfte geben, welche Maßnahmen im Antragsverfahren erforderlich sind. Wir haben von Ihnen leider keine Daten bei uns im System. Zudem können wir aktuell keine Auskünfte treffen, ob aufgrund Cannabislegalisierung noch eine MPU erforderlich ist oder ob diese entfällt. Der Gesetzgeber hat hierzu für den Straßenverkehr die entsprechende Fahrerlaubnisverordnung noch nicht angepasst. Aktuell würde noch die derzeitige Fassung der Fahrerlaubnisverordnung gelten. (Mitteilung vom 4.4.24) | ||||||||||||||||||||
23 | Euskirchen | Anliegend übersende ich Ihnen den zwischenzeitlich erstellten Kartenführerschein. 2,5 ng/ml THC 58 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Dank ihrer E-Mail Vorlage habe ich es geschafft, mich mit meinem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle in Kontakt zu setzen und habe heute von ihm die Rückmeldung bekommen, dass ich den Antrag ruhig stellen kann und er nach erster Prüfung sagen würde, dass ich keine MPU mehr brauche.. 10 ng/ml THC 110 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Aufgrund der am 1.4 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis haben sich die Voraussetzungen hinsichtlich der zu überprüfenden Kraftvereignung geändert. Oder Berücksichtigung der Gesetzesänderung hebe ich die Ordnungsverfügung vom 8.3.2024 auf, da die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Ihr Führerschein ist als Anlage beigefügt. 6,8 ng/ml THC 200 ng/ml THC-COOH 9,3 ng/ml THC 100 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Die Bundesdruckerei in Berlin werde ich in Kürze mit der Herstellung des Kartenführerscheines beauftragen sobald mir der Kartenführerschein vorliegt werden sie weitere Nachricht erhalten. 8,1 ng/ml THC 156 ng/ml THC-COOH | Daun | wollte mitteilen, dass MPU fallen gelassen wird. 5 ng/ml THC 30 ng/ml THC-COOH | Neunkirchen im Saarland | hab die Tage dort angerufen aber der hat noch nichts konkretisiert und sich auf die 3,5Ng THC berufen. Hat auch gesagt man müsste warte in etwa 4-6 Wochen wüsste man da mehr. Hab meine Wiedererteilung aber gestellt das hat er auch gesagt das ich das machen soll dann müsste man sehen. 8,1 ng/ml THC 45 THC-COOH | ||||||||||||||||||||
24 | Frankenthal | Kunde von ON MPU muss keine MPU mehr machen. Delikt 2021 auf dem E-Scooter. 11 ng/ml THC 78 ng/ml THC-COOH | Delmenhorst | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. ------------------ Habe meinen Führerschein wiederbekommen. 6,6 ng/ml THC 73 ng/ml THC-COOH | Neustadt a. d. Oberpfalz | Wir haben Kenntnis, dass die Regierung der Oberpfalz und das Bay. Staatsministerium des Inneren an entsprechenden Weisungen an die Fahrerlaubnisbehörden arbeiten. 2,0 ng/ml THC 57 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||
25 | Frankfurt am Main | Heute hieß es, nach Vorprüfung meines Falls sieht die Inspektorin keine Probleme. Ich habe nun meinen Führerschein neu beantragt und es kann bis zu 3 Monaten dauern bis die Prüfung durch ist. Dann sollte jedoch der Führerschein per Post versendet werden. 1,3 ng/ml THC 15 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Der Herr am Telefon meinte nach der Änderung der FeV scheint es so als sollte der Antrag ohne MPU-Anordnung durchgehen, aber ich solle den Antrag stellen damit der Fall wirklich geprüft werden kann. 1,1 ng/ml THC 12 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Ihr Sachverhalt wurde aufgrund dieser rechtlichen Änderungen in einer erneuten Prüfung unterzogen. Diese hat folgendes ergeben an meiner oben genannten Anordnung wird angesichts der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr festgehalten. 2,8 ng/ml THC 25 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Mit Schreiben vom 29.9.2023 wurde ihnen die Beibringung eines Gutachtens angeordnet. Zwischenzeitlich hat der Bundestag das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und weiterer Vorschriften beschlossen. Die rechtlichen Änderungen zum 1 April 2024 in Bezug auf Konsum und Besitz von Cannabis haben zur Folge das parallel rechtliche Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung erfolgten. Ihr Sachverhalt wurde aufgrund dieser rechtlichen Änderungen einer erneuten Prüfung unterzogen. Diese hat Folgendes ergeben: An meiner oben genannten Anordnung wird angesichts der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr festgehalten. 20 ng/ml THC 227 ng/ml THC-COOH | Diepholz | aufgrund Ihrer E-Mail vom 04.05.2024 teile ich Ihnen mit, dass eine genaue Prüfung Ihres Falles erst bei einer Antragsstellung erfolgen wird. Erst dann wird entschieden ob eine MPU noch erforderlich sein wird oder diese entfällt. Aufgrund der Gesetzesänderung wird Ihr Fall neu bewertet. Weitere Auskünfte kann ich aufgrund der hohen Anfragenanzahl aktuell nicht geben. 1,1 ng/ml THC 19 ng/ml THC-COOH ---------------------------------- Da ihre Anordnung und die Fristsetzung zur Vorlage des Gutachtens noch vor dem neuen Gesetz war, bleibt die Vorlage des Gutachtens erforderlich Sie können jedoch ihren Antrag zurückziehen und dann einen neuen Antrag stellen, dann kommt die neue Gesetzeslage zum Tragen. UPDATE: nach nochmaliger Prüfung Ihrer Unterlagen, kann ich Ihnen die Fahrerlaubnis nunmehr erteilen. Kommen Sie dafür bitte in mein Büro. 3,4 ng/ml THC 27,7 ng/ml THC-COOH ------------------------ Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. ------------------ Nach Prüfung des Antrags kann ich Ihnen nunmehr die Fahrerlaubnis ohne Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung erteilen. 1,0 ng/ml THC 15 ng/ml THC-COOH | Neustadt a. d. Waldnaab | Wir haben intern in Absprache mit der Regierung der Oberpfalz in Erfahrung gebracht, das derzeit das bayerische Staatsministerium des Inneren die Rechtslage prüft, bis dahin bitten wir von weiteren Rückfragen und Forderungen Abstand zu nehmen. 2,2 ng/ml THC 45 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||
26 | Freiburg | Derzeit begründet eine einmalige Fahrt unter Cannabis, wie in Ihrem Fall, keine Eignungszweifel. 2,0 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Mit Einführung des neuen § 13 a Fahrerlaubnisverordnung verändern sich die Kriterien für die Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabis. Relevant für Eignungsbedenken ist nun, ob eine Abhängigkeit von Cannabis besteht oder Cannabismissbrauch vorliegt. Dieser Missbrauch wird als hinreichend sicher fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Führen und Fahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum definiert. Die Eignung ist vor allem dann zu prüfen, wenn wiederholte Verstöße unter Einfluss von Cannabis festgestellt wurden. Entsprechende Gutachten können bei Bedenken angeordnet werden. Eine einmalige nachgewiesene Verkehrsteilnahme unter Einfluss von Cannabis stellt dabei derzeit grundsätzlich keine Tatsache für künftigen Cannabismissbrauch dar. Die Anordnung einer MPU aufgrund einmaliger nachgewiesener Verkehrsteilnahme ist deshalb aufzuheben. 4,6 ng/ml THC 63 ng/ml THC-COOH | Dillingen | Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden vollumfängliche Überprüfungen durchgeführt. Eine vorherige Auskunft zur Notwendigkeit einer Vereignungsüberprüfung kann leider nicht gegeben werden. ------------------------------- Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | Obernburg | Weisung von der Bezirksregierung, sie sollen auf eine Handlungsanweisung vom Bayerischen Verkehrsministerium warten. | ||||||||||||||||||||
27 | Gera | Ich habe heute von der FEB Gera erfahren, dass meine MPU gestrichen ist. Die Thüringer FEB haben letzten Freitag die Infos von der Landesverwaltungsbehörde bekommen, dass eine MPU erst bei wiederholter Auffälligkeit angeordnet werden kann. 12 ng/ml THC 51 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Nach sorgfältiger Überprüfung ihrer Aktenlage müssen wir ihnen mitteilen, dass kein anderes Ergebnis erzielt werden konnte. In ihrem speziellen Fall liegen Nachweise für Cannabis Missbrauch vor, die durch das medizinische psychologische Gutachten vom 22 September 2021 das TÜV-Thüringen bestätigt wurden. 3,3 ng/ml THC 25 ng/ml THC-COOH | Donau-Ries | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | Olpe | eine Überprüfung, welche Maßnahmen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis notwendig sind, findet erst nach Antragsstellung statt. Es tut mir Leid Ihrem Anliegen daher nicht nachkommen zu können. | ||||||||||||||||||||
28 | Göppingen | Aufgrund Gesetzesänderung 1.April wird von MPU abgesehen 2,2 ng/ml THC 34,8 ng/ml THC-COOH zusätzliches Delikt mit 1,8g Cannabisbesitz ------------------ Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die THC Werte inkl. Carbonsäure irrelevant sind. | Dortmund | Hinsichtlich der Auslegung des Paragraph 13a FeV hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bisher lediglich eine vorläufige Einschätzung geäußert. Die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens bleibt aktuell insofern aufrechterhalten. Hinsichtlich der Frage, wann mit einer Konkretisierung zu rechnen ist, kann keine Auskunft gegeben werden. 1,2 ng/ml THC 28,3 ng/ml THC-COOH -------------------------------------- Zum jetzigen Stand wird nach der alten Rechtsprechung entschieden, so dass in ihrem Fall eine positive MPU weiterhin notwendig ist, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen. Sollte ein neuer Grenzwert festgelegt werden, werden wir uns zeitnah hier beraten, wieder mit in Bezug auf bestehende Anträge umzugehen ist. -------------------------------------- da die Gesetzesänderung am 01.04.2024 in Kraft getreten ist und Sie bereits vorher, nämlich am 10.12.2023, ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führten, ergibt sich durch die Gesetzesänderung in Ihrem Fall keine Änderung. Die Anordnung der MPU bleibt weiterhin bestehen. 9,2 ng/ml THC 109 ng/ml THC-COOH ------------------------- Hinsichtlich der Auslegung des Paragraphen 13 AFEV hat das Bundesministerium für digitale Verkehr bisher lediglich eine vorläufige Einschätzung verursacht. Die Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens bleibt aktuell insofern aufrechterhalten. Hinsichtlich der Frage, wann mit einer Konkretisierung zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilt werden. Das ist jedoch damit zu rechnen, dass in den kommenden Wochen und Monaten durch die Ministerien beziehungsweise durch Gesetz noch Klarstellungen erfolgen. 10 ng/ml THC 110 ng/ml THC-COOH ------------------------- Bei mir wurde das Verfahren eingestellt. 1,2 ng/ml THC 28,3 ng/ml THC-COOH ------------------------ Meine MPU wurde von der FÜhrerscheinstelle fallengelassen und nach langer Diskussion mit dem stellvertretenden Leiter der Führerscheinbehörde Herr X, durfte ich meinen Führerschein zum Glück abholenabholen. 1,8 ng/ml THC 48 ng/ml THC-COOH ---------------------- Zur Neuerteilung der beantragten Fahrerlaubnis können Sie hier ab sofort vorsprechen Meine Anordnung vom 7.3 nehme ich insofern zurück Bitte bringen Sie dieses Schreiben und Ihren Personalausweis mit. 3,3 ng/ml THC 48 ng/ml THC-COOH | Rostock | eine abschließende Prüfung erfolgt erst bei Antragstellung und nach Vorlage der benötigten Unterlagen. 7,2 ng/ml THC 275 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||
29 | Goslar | Ich kann noch keine Aussage treffen, da es noch unklar ist, wie hoch die Grenzwerte sein sollen. Es ist lediglich erst mal eine Empfehlung. Anfang Juni werden wir hoffentlich mehr wissen- 2,4 ng/ml THC 43,8 ng/ml THC-COOH ------------------------- Mit Schreiben vom 6.2.2023 habe ich sie aufgrund der Fahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel aufgefordert, mir zum Nachweis ihrer Kraft vertauglichkeit ein medizinisch psychologisch ist Gutachten vorzulegen. Dieser Aufforderung sind sie nicht nachgekommen, sondern haben stattdessen auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Cannabis Missbrauch im Sinne der Fahreignungsrechtlichen Vorschriften liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Aufgrund dieses Sachverhalts bestehen Bedenken, ob sie zum Führen von Kraftfahrzeugen noch uneingeschränkt geeignet sind. 6,1 ng/ml THC 24,3 ng/ml THC-COOH ------------------ keine MPU mehr bei Ersttätern egal wie hoch die Blutwerte sind. Gilt eigentlich für ganz Niedersachen nach einer gemeinsamen Konferenz mit dem Ministerium, aber während der Berufstätigkeit aufgefallen oder Mischkonsum. Carbonsäure darf nicht mehr verwendet werden, einmaliger Verstoß reicht nicht mehr aus. Wohl abgekupfert von NRW. | Dresden | Die rechtlichen Fragestellungen sind seitens der Rechtsaufsichtsbehörde dem Landratsamt für Straßenbau und Verkehr in Bezug auf Cannabis noch nicht abschließend geklärt. Sobald unserer Behörde die verbindlichen Informationen vorliegen, werden wir uns unaufgefordert mit ihnen in Verbindung setzen. ------------------------------ die rechtlichen Fragestellungen sind seitens der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, in Bezug auf Cannabis noch nicht abschließend geklärt. Sobald unserer Behörde die verbindlichen Informationen vorliegen, werden wir uns unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte beachten Sie: Derzeit befinden sich viele Anträge auf Neuerteilungen zu dieser Thematik in Bearbeitung. Nach Eingang der rechtlichen Verfahrensweise, werden alle Anträge entsprechend abgearbeitet. Dies erfordert aufgrund der komplexen Sachverhalte mehr Zeit als gewöhnlich. Sehen Sie bitte daher von zwischenzeitlichen Anfragen zum Bearbeitungsstand ab. Dies verzögert nur unnötig die Bearbeitungszeit. ------------------- Ich habe heute meinen FÜhrerschein wiederbekommen. 4,2 ng/ml THC | Schweinfurt | Ich komme gerade vom Straßenverkehrsamt und einer Neuerteilung steht nichts im Weg sagt Frau Schneider.
Was ich vorlegen muss ist , ein Führungszeugnis ansonsten halt nur den üblichen Kram , Sehtest und erste Hilfe. | ||||||||||||||||||||
30 | Halle Saale | dank der vielen Infos über den Youtube Kanal zur aktuellen Situation von Ersttätern mit THC im Straßenverkehr hatte ich einen Antrag auf Neuerteilung gestellt, der ohne Probleme bewilligt wurde. Ich habe zunächst meinen vorläufigen Führerschein ausgestellt bekommen und muss somit keine MPU mehr machen. 25 ng/ml THC 170 ng/ml THC-COOH | Wiesbaden | Bitte machen Sie einen Termin für die neue Erteilung aus nach Vorlage einer Überprüfung wird dann entschieden. 3,3 ng/ml THC | ||||||||||||||||||||||
31 | Havelland | 13 ng/ml THC 47 ng/ml THC-COOH | Erlangen | Erlangen-Höchstadt, Erlangen und LK Nürnberg entscheiden aktuell klare Fälle zu Gunsten der Betroffenen (niedrige Blutwerte, aber ohne klare Grenze), wartet bei allen anderen aber auf Handlungsanweiung der Regierung Mittelfranken. -------------------- Durch die Einführung des Konsum Cannabis Gesetzes zum 1.4 ergeben sich nun Änderungen bei der Verfolgung beziehungsweise Bewertung von THC Fahrten nach aktuellem Stand ist daher in ihrem Fall eine Anordnung der medizinischen psychologischen Begutachtung nicht mehr erforderlich sofern keine neuen Tatsachen bekannt werden die erneut Zweifel an ihrer Fahreignung begründen würden. 1,0 ng/ml THC 4,2 ng/ml THC-COOH | Würzburg | leider können zur Zeit noch keine konkreten Auskünfte über die Auswirkungen der Änderungen der FeV im Zusammenhang mit der Änderung des CanG ab 01.04.2024 gegeben werden. Es sind die Vollzugshinweise des Ministeriums abzuwarten. Diese liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Somit wird das aktuelle Verfahren zur Überprüfung Ihrer Fahreignung vorerst ausgesetzt. 3 ng/ml THC 20 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||
32 | Heilbronn | Aufgrund des am 1.4.2024 in Kraft getretenen Cannabis Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften, wird von einer Anordnung zur Durchführung einer medizinisch psychologischen Begutachtung im Neuerteilungsverfahren abgesehen. 2,1 ng/ml THC 13 ng/mll THC-COOH ------------------------------------------- Aufgrund des am 1.4.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften, wird von einer Anordnung zur Durchführung einer Begutachtung im Neuerteilungsverfahren abgesehen. Die Fahrerlaubnis kann Ihnen daher ohne Vorlage eines Eignungsgutachtens neu erteilt werden. 43,1 ng/ml THC 329 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- Aufgrund des am 1.4.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Wird von der oben genannten Anordnung vom 20.2.2024 zur Durchführung einer Begutachtung Im Eignungsüberprüfungsverfahren abgesehen. Die Fahrerlaubnis kann ihnen daher belassen werden. 9,1 ng/ml THC 50 ng/ml THC-COOH | Erlangen-Höchstadt | Aussagen zu etwaig erforderlichen Begutachtungen können im Einzelfall nur nach vorheriger Antragstellung getroffen werden. Bitte stellen Sie zunächst einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen und Aktualisierung der Akte sind weitere Aussagen möglich. ----------------------------------- Die Fahrerlaubnis kann wieder erteilt werden, die Bestellung des Führerscheins dauert auf normalem Weg 4 Wochen die Express Bestellung dauert 2 Werktage kostet allerdings nochmal 1850 extra. Wie möchten Sie den Führerschein bestellt haben? UPDATE: Telefonat hat geklärt, dass in diesem Fall erteilt wird, da das Delikt nicht mehr verwertbar ist und nicht aufgrund der Änderungen der FeV. Erlangen-Höchstadt, Erlangen und LK Nürnberg entscheiden aktuell klare Fälle zu Gunsten der Betroffenen (niedrige Blutwerte, aber ohne klare Grenze), wartet bei allen anderen aber auf Handlungsanweiung der Regierung Mittelfranken. 6,3 ng/ml THC 110 ng/ml THC ------------------- Heute habe ich einen Anruf von meiner FSS (Erlangen-Höchstadt) erhalten, in welcher mir mitgeteilt wurde, dass ich meinen Führerschein nach 15 Monaten wieder abholen kann. 1,8 ng/ml THC 30 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
33 | Hersfeld-Rotenburg | Die Prüfung ihres Antrages auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist abgeschlossen. Ich bin bereit, Ihnen eine neue Fahrerlaubnis der Klasse BLAM zu erteilen. Sie können ab sofort einen neuen Führerschein beziehungsweise eine Fahrberechtigung in meiner Dienststelle in Empfang nehmen, sofern mir bis zu diesem Zeitpunkt keine neuen die Kraftfahreignung ausschließenden Mängel bekannt werden. 5,6 ng/ml THC 63 ng/ml THC-COOH -------------- Blutwerte spielen keine Rolle mehr "THC-Wert ist Schall und Rauch". | Esslingen | Nach der aktuellen Cannabis Rechtslage und der Durchsicht ihrer Führerscheinakte kann ihnen die Fahrerlaubnis ohne erneute Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachten erteilt werden. 2,3 ng/ml THC 230 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
34 | Hochsauerlandkreis Arnsberg | Es ist leider nicht möglich, eine Aussage zu den Voraussetzungen für die Neuerteilung zu treffen. Die Antragstellung ist trotzdem jederzeit möglich. --------------------- Mit Schreiben vom habe ich Ihnen die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens eine amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet. Zum 1.4.2024 ist das Cannabis Gesetz in Kraft getreten. Damit einhergehend hat eine Anpassung der Fahrerlaubnisverordnung stattgefunden Dies hat zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit oben genannten Anordnung nicht mehr gegeben ist. Meine Anordnung zur Vorlage ist eines medizinischen psychologischen Gutachtens eine amtlich anerkannten Begutachtenstelle für Fahreignung hebe ich daher hiermit auf. 32 ng/ml THC 89 ng/ml THC-COOH | Friedrichshafen | Heute wurde ich vom landratsamt friedrichshafen darüber informiert das ich meinen Führerschein zurück bekomme. 5,5 ng/ml THC 550 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
35 | Hohenlohekreis Künzelsau | beim heutigen Gespräch hat sie mir gesagt sie muss es noch prüfen. Auf die Frage wann dies geschieht hat sie geantwortet, "wenn es gut läuft nächste Woche" ------------------------------------ „Zwischenzeitlich ist das Cannabisgesetz am 1.4.2024 in Kraft getreten. Damit hat sich auch die Fahrerlaubnisverordnung geändert. Es wurde der neue Paragraph 13 a in der FEV eingeführt. Mit Einführung des Paragraphen 13 a FEV haben sich die Kriterien für die Fahreignung im Zusammenhang mit THC geändert. Ein medizinisch psychologisches Gutachten wird nun nur noch aus einem der in Paragraph 13 a Nummer 2 FEV genannten Gründe angeordnet. Die bisherigen Grundlagen für ein medizinisch psychologisches Gutachten entfallen. Insbesondere rechtfertigt eine einmalige Fahrt unter Einfluss und Cannabis für sich allein keine Eignungsüberprüfung. Allein durch die THC Fahrt bestehen keine Anzeichen für einen Cannabismissbrauch. Erst durch das Hinzutreten weiterer Tatsachen, die einen Cannabismissbrauch annehmen lassen, können Eignungszweifel entstehen. Da bei ihnen somit nach unserer derzeitigen Kenntnis lediglich eine einmalige Verkehrseinnahme unter Einfluss von Cannabis vorliegt und sich auch aus dem uns bevorliegenden Unterlagen keine Tatsachen ergeben, die die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, wäre die Überprüfung ihrer Fahreignung nach neuer Rechtslage nicht mehr möglich Wir heben daher hiermit die Entziehungsverfügung vom 15.1.2024 auf und geben Ihnen in der Anlage ihren Führerschein zurück Zu abzustellungen dieser Entscheidung dürfen sie wieder Führerscheinpflichtig Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen.“ 4,6 ng/ml THC 39 ng/ml THC-COOH | Friesland | Aufgrund der Gesetzesänderung unter der mit verbundenen großen Anzahl von Anfragen bitte ich um Verständnis, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nimmt ------------------------------ Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
36 | Höxter | Durch die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ergibt sich in ihrem Fall keine andere Bewertung des Sachverhalts, damit ihnen die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann, müssen sie im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung Ihre Wiederhergestellte Kraftfahreignung nachweisen. 69,4 ng/ml THC 488 ng/ml THC-COOH -------------------- "Unsere Regierung hat uns mitgeteilt, dass die Höhe der Blutwerte keine Rolle spielt und sich daran Cannabismissbrauch nicht ableiten lässt." -------------------- Mir liegen nunmehr alle Auskünfte und Stellungnahmen zu ihrem Antrag vor Die Voraussetzungen sind damit gegeben so dass ich ihre polnische Fahrerlaubnis anerkennen kann. 9,6 ng/ml THC 68 ng/ml THC-COOH | Fulda | hab die Behörde angerufen und mit einer Dame telefoniert und ihr die sach Lage geschildert das sich die Gesetze geändert haben und sie antwortete mir darauf hin ja das spielt keine Rolle ich hab cannabis im Blut gehabt und das sie die endscheidung so oder so trifft und eine mpu anordnen wird. Wiederum hab ich ihr versucht zu erklären dass, sich das Gesetz geändert hat und bei erst Tätern keine mpu mehr angeordnet wird, das habe sie aber ignoriert und bleibt bei der endscheidung das eine mpu angeordnet wird. 10 ng/ml THC 440 nv/ml THC-COOH -------------------------------- FS nachdeinem angerufen, bekomme da erstätter den Führerschein nach wiederantrag ohne MPu zurück. UPDATE: Hab nun Führerschein wiedererhalten. 😊Hab tatsächlich kein Schreiben dazu erhalten, musste Aufbauseminar machen, derweil Neuantrag gestellt und dann bei FS abgegeben. 1,2 ng/ml THC 42 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Aufgrund der gesetzlichen Änderungen teile ich Ihnen mit, dass ich das Eignungsverfahren eingestellt habe. 5,6 ng/ml THC 23 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
37 | Karlsruhe | Aktuell werden alle bei der Fahrerlaubnisbehörde laufenden Verfahren im Hinblick auf die Gesetzesänderung geprüft. Eine gesonderte Prüfung über abgeschlossene Verfahren kann aktuell nicht erfolgen, sofern hier jedoch eine Prüfung absolviert werden kann, bedarf es einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit allen erforderlichen Unterlagen. 1,5 ng/ml THC 27 ng/ml THC-COOH --------------------------------- Die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis erging rechtmäßig und wurde auch durch die Gesetzänderung nicht rechtswidrig. Daher werden wir diese Entscheidung nicht aufheben. Die Wiedererteilungsverfahren werden wir aufgrund der geänderten Rechtslage kein medizinisch psychologisches Gutachten anordnung. (früherer Cannabispatientenstatus aktenkundig) 22 ng/ml THC 216 ng/ml THC-COOH --------------------------------- Gemäß dem aktuellen Cannabis Gesetz ist es nun möglich, in bestimmten Fällen auf die Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens zu verzichten. Nach sorgfältiger Prüfung ihres Falls und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage haben wir festgestellt, dass ihr Antrag die Kriterien für diesen Verzicht erfüllt. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, dass sie ein medizinisch psychologisches Gutachten bezüglich ihres Cannabiskonsums einreichen. Aufgrund diesen Sachverhalt liegt Iihr Führerschein zur Abholung bei der Führerscheinstelle der Stadt Karlsruhe bereit. 13 ng/ml THC 200 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Anbei übersende ich Ihnen Führerschein. Bitte senden Sie die beigefügte Empfangsbestätigung umgehend an uns zurück. 15 ng/ml THC 100 ng/ml THC-COOH | Garmisch-Patenkirchen | Mir wurde 2022 der Führerschein entzogen, da mir ein regelmäßiger Konsum unterstellt wurde nach meiner (leider) Aussage bei der Polizei. FSST GAP stimmt zu, dass es Änderungen/Neuerungen gab, Antragsbearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dort bearbeiten die jeden Antrag nach Datum. Sagen nur, dass ein Antrag gestellt werden soll, um es Prüfen zu lassen, sonst keine Auskunft. UPDATE: Die FS Garmisch hat mir soeben den vorläufigen Schein wiedergegeben. 0,9 ng/ml THC 5,1 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
38 | Karlsruhe LK Bruchsal | gestern habe ich, 4 Wochen nach meinem Antrag auf Neuerteilung, meinen Führerschein per Post erhalten. 2021 im Mai habe ich meinen Führerschein abgeben müssen. Meinem Antrag habe ich deine Vorlage beigelegt. Heute lassen wir erst einmal die Korken knallen! 10 ng/ml THC 155 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Anbei übersenden wir Ihnen Ihren Führerschein. Bitte senden Sie die beigefügte Empfangsbestätigung umgehend an uns zurück. 15 ng/ml THC 109 ng/ml THC-COOH | Gelsenkirchen | Eine medizinische psychologische Untersuchung ist zum Beispiel anzuordnen, wenn ein Kraftfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrzeug geführt oder wiederholt Zuwiderhandlungen (mindestens zweimal aufgefallen im Straßenverkehr) im Straßenverkehr unter Alkohol oder Cannabis Einfluss begangen hat. -------------------------------- Ich hatte vor einigen Wochen meinen Antrag auf Neuerteilung gemacht. Heute hatte ich meinen Führerschein erhalten und wollte mich bedanken für die Vorlage. 3,2 ng/ml THC 75 ng/ml THC-COOH ---------------------- Ihr Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde nun abschließend, positiv, bearbeitet. Gern können Sie sich einen Termin zur Abholung eines vorläufigen Führerscheins auf unserer Homepage buchen oder ich sende Ihnen diesen postalisch zu. Teilen Sie mir bitte mit, wie Sie den vorläufigen Führerschein erhalten möchten. Sollte ich heute keine Antwort mehr bekommen, werde ich den Führerschein morgen postalischen zusenden. 1,4 ng/ml THC 17 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
39 | Kassel LK | Nach meiner derzeitigen Einschätzung wäre eine Medizinisch-Psychologische Begutachtung nicht anzuordnen. Dies ist aber auch davon abhängig, das keine neuen Erkenntnis vorliegen, was im Antragsverfahren zu prüfen wäre (Führungszeugnis + Auskunft Fahreignungsregister). 1,8 ng/ml THC 20 ng/ml THC-COOH --------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. | Gifhorn | wohne im Landkreis Gifhorn, habe dort bereits mehrfach mit einem Herrn X und einer Frau Y telefoniert, dort wird sich dumm gestellt und behauptet es gibt keine Änderung in der FeV ------------------------ Aufgrund der Einführung eines neuen Gesetzes zum 1.4.2024 wurde ach die Fahrerlaubnisverordnung entsprechend angepasst und um die neue Rechtsgrundlage der Paragraph 13 A zur Klärung von Eigenszweifeln bei Cannabisproblematik ergänzt. Demnach besteht nach neuem geltenden Recht seit dem 1.4.2024 zunächst kein Anlass mehr, ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen. Daher sehe ich zum aktuellen Zeitpunkt von weiteren Maßnahmen ab. 7,3 ng/ml THC 101,3 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
40 | Kiel | Erst nach Antragstellung und sobald alle Unterlagen vorliegen, kann geprüft werden, ob alle Voraussetzungen vorliegen, dass die Fahrerlaubnis ohne MPU ausgehändigt werden kann. Sollte in Ihrem Fall nur eine Zuwiderhandlung beziehungsweise ein verwertbarer Verkehrsverstoß vorliegen, wird keine medizinische psychologische Begutachtung angeordnet werden. 7,4 ng/ml THC 120 THC-COOH ---------------------- Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes sind weitere Nachweise nicht erforderlich. Meine Anordnung über die beibringung eines medizinisch-psychologischen Guteachtens werden wir in den nächsten Tagen zurücknehmen. 8,5 ng/ml THC 98 ng/ml THC-COOH ------------------------ die Bearbeitung Ihres Antrages auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist abgeschlossen. 1,7 ng/ml THC | Göttingen | Aktuell kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, unter welchen Voraussetzungen ihnen die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann. Ob eine medizinische psychologische Untersuchung erforderlich ist oder nicht. Gewissheit habe ich hier erst am 29.5.2024 da treffen sich sämtliche Fahrerlaubnisbehörden Niedersachsens mit dem Ministerium, um die richtige Auslegung der neuen Gesetze zu besprechen. UPDATE: Bekannte von mir mit 16 ng und 107 COOH aufgefallen und muss zur MPU, laut mündliche Aussagen von FSST ist ab 10 ng bedeutet Missbrauch. 1,9 ng/ml THC 15,6 ng/ml THC-COOH -------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. -------------------------- Das Vorverfahren zur Überprüfung der Fahreignung ist abgeschlossen Aktuell bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen ihre charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Die Fahrerlaubnis kann ihnen neu erteilt werden. 1,9 ng/ml THC 15,6 ng/ml THC-COOH ---------------- Drei Jahre lang keinen Führerschein gehabt, freiwillig abgegeben. Durch eure Mega geile Arbeit! Führerschein neu beantragt und ohne Mpu nach zwei Monaten gestern abgeholt. 8,4 ng/ml THC 69 ng/ml THC-COOH 20g Besitz | ||||||||||||||||||||||
41 | Kitzingen | Ob und in welchem Umfang eine medizinisch psychologische oder ärztliche Begutachtung erforderlich ist, ergibt sich aus den Eintragungen im Führungszeugnis und im Fahreignungsregister. Bezüglich Cannabis gilt hier, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, der neue Paragraph 13a FeV. Da erst im Rahmen der Antragstellung diese Registerauskünfte durch sie beantragt/eingeholt werden, bitten wir um Verständnis, dass vor Vorliegen der aktuellen Registerauskünfte keine rechtsverbindliche Auskunft über die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit einer Begutachtung gegeben werden kann. ---------------------- Ihr Antrag wurde überprüft. hnen kann die Fahrerlaubnis neuerteilt werden. Sobald Sie die Unterlage nachgereicht haben, kann Ihre Führerscheinkarte bestellt werden. 7,2 ng/ml THC 33 ng/ml THC-COOH ------------------ Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind, solange es keine Zusatzhinweise auf Missbrauch etc. im Polizeibericht, tox. Gutachten | Göttingen LK | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
42 | Kleve | Sie hatte mir dann bestätigt, dass sie in in Kleve schon die neuen Änderungen anwenden und ich dann einfach einen Antrag stellen soll, falls ich halt kein Wiederholungstäter bin und kein Missbrauch usw. vorliegt. -------------------------------------- Die Bearbeitung ihres Neuerteilungsantrages ist abgeschlossen. Der Kartenführerschein kann beim Kreis Kleve abgeholt werden. Bitte buchen Sie hierzu einen Termin auf der Internetseite der Zulassungsstelle des Kreises Kleve.. 50 ng/ml THC 350 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- ich wollte nur mitteilen das mein Antrag auf Neuerteilung akzeptiert wurde und ich ohne Vorlage einer positiven MPU meinen Führerschein zurück bekomme. 9 ng/ml THC 200 ng/ml THC-COOH --------------------------------- Die Bearbeitung ihres Neuerteilungsantrages ist abgeschlossen. Der Kartenführerschein kann beim Kreis Kleve abgeholt werden. 14 ng/ml THC 199 ng/ml THC-COOH | Göttingen LK Osterode am Harz | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
43 | Koblenz | Ich war heute bei Führerscheinstelle. Unglaublich aber wahr. Es hat für die sich nix geändert, sie ordnen weiterhin ab 1,0ng MPU an. ----------------------------- Auf ihren Antrag sind wir bereit, Ihnen die entzogene Fahrerlaubnis wiederzuerteilen. Wir nehmen an, dass sie aus der Entziehung der Fahrerlaubnis die notwendigen Entschlüsse hinsichtlich ihres künftigen Verhaltens im Straßenverkehr gezogen haben und erwarten, dass sie die Verkehrsvorschriften künftig genau beachten. Da die bisherige Fahrerlaubnis durch die Entziehung erloschen ist, musste ein neuer Führerschein ausgestellt werden. Diesen haben sie am heutigen Tag erhalten. 44 ng/ml THC 120 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Aufgrund der gesetzlichen Änderungen möchten wir Ihnen mitteilen, dass im Wiedererteilungsverfahren bei einmaliger Fahrt unter Einfluss von THC keine Anordnung zur Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens erfolgt. 4,2 ng/ml THC 53 ng/ml THC-COOH | Grafschaft Bentheim | Derzeit ist die Rechtslage noch nicht eindeutig und zur Zeit gehen wir davon aus, dass wir ab Ende Mai genauere Auskünfte geben können. ----------------------------- Mit dem Inkrafttreten des Cannabis Gesetzes zum 1.4.2024 hat sich auch die Fahrerlaubnisverordnung geändert. Leider liegen mir derzeit keine Einzelheiten zu dieser Gesetzesänderung vor, weshalb ich aufgrund der aktuellen unklaren Rechtslage keine Auskunft zum neuer Teilungsverfahren geben kann. Aus diesem Grund storniere ich ihren Termin in der Führerscheinstelle. Ich gehe derzeit davon aus, dass ich eventuell Anfang Juni genauere Auskünfte zu den Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrenlaubnis geben kann. Bitte machen Sie Dampf frühestens Anfang Juni einen neuen Termin bei uns aus. 6,3 ng/ml THC 59 ng/ml THC-COOH ------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
44 | Lahn-Dill-Kreis | Die endgültigen Voraussetzungen für die Zulassung zur Führerscheinprüfung bzw. Erteilung der Fahrerlaubnis können in jedem EInzellfall erst nach der Antragstellung und der daraufhin erfolgenden Überprüfung festgelegt werden. Eine rechtsverbindliche Zusicherung, ob ein oder kein Eignungsgutachten vorzulegen ist, kann vor der abschließenden Antragsbearbeitung nicht ergehen. ------------------- Im Telefonat wurde geklärt, dass die Blutwerte irrelevant sind. | Günzburg | Habe mich schon bei denen gemeldet und keine Antwort bekommen bis auf “warten Sie noch 1-2 Monate und dann wird aufgrund meiner Situation entschieden“. --------------------------- Hallo habe heute mit meinem Sachbearbeiter telefoniert und er sagte die haben alles geprüft und die MPU Auflage bleibt bestehen. Ich bekomme es in einer Woche schriftlich. 8 ng/ml THC 173 ng/ml THC-COOH -------------------------- Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. UPDATE: Sie haben Günzburg Bayern auf grün gesetzt. Das stimmt nicht die haben nichts von der Regierung bekommen. MPU bleibt bei mir . | ||||||||||||||||||||||
45 | Lippe | Sie teilt mir mit das für sie noch immer die 1 ng/Bluttserum zehlt! 1,5 ng/ml THC 19 ng/ml THC-COOH ------------- Hab selber mal angerufen und die haben meine Daten bereits gehabt. Entscheidung keine MPU. Vorfall war am 13.3.24 und Busgeldbescheid kam am 29.5.24. 11,2 ng/ml THC 138 ng/ml THC-COOH | Gütersloh | Bis zu einer Klärung des Grenzwertes bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr ist derzeit bei einer Auffälligkeit ab 1,0 ng/ml noch eine Anordnung einer weiteren Eignungsüberprüfung zur Klärung der Konsumgewohnheiten bzw. einer noch zu erwartenden weiteren Auffälligkeit ( Missbrauch § 13a Buchstabe. d. Fahrerlaubnis-Verordnung- FeV in Verbindung mit Anlage 4 FeV) zu erwarten, soweit empfehle ich Ihnen daher noch eine offizielle Klärung dieses Grenzwertentscheidung noch abzuwarten. ------------------------------ Bis zu einer Klärung des Grenzwertes bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr ist derzeit bei einer Auffälligkeit ab 1,0 ng/ml noch eine Anordnung einer weiteren Eignungsüberprüfung zur Klärung der Konsumgewohnheiten bzw. einer noch zu erwartenden weiteren Auffälligkeit ( Missbrauch § 13a Buchstabe. d. Fahrerlaubnis-Verordnung- FeV in Verbindung mit Anlage 4 FeV) zu erwarten, Soweit empfehle ich Ihnen daher eine offizielle Klärung dieses Grenzwertentscheidung (z, B; 3,5 ng/ml) .noch abzuwarten und dann einen Antrag zu stellen. Eine Mitteilung über diese Klarstellung des derzeit diskutierten Grenzwertes wird zeitnah auch über die öffentlichen Medien zu erwarten sein. Wann eine entsprechende Klarstellung jedoch hierzu zu erwarten ist, ist derzeit nicht bekannt. ---------------------------- Es gibt Fälle bei denen wird keine MPU mehr angeordnet, wenn zur ersten Auffälligkeit keine weiteren Zusatztatsachen dazukommen. Carbonsäure kann relevant sein... | ||||||||||||||||||||||
46 | Lörrach | Gerne können Sie bei uns Antrag auf Neuerteilung stellen. Wir bitten Sie jedoch um Geduld bei der Bearbeitung, da wir noch keine genauen Angaben haben. Eine Überprüfung, ob eine medizinische psychologische Untersuchung notwendig ist, kann erst nach Antragstellung entschieden werden. 2,2 ng/ml THC 35 ng/ml THC-COOH ------------------------------------- ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich meinen Führerschein am vergangenen Donnerstag zurückerhalten habe. Am 08.04. hatte ich einen Antrag für meine anstehende MPU gestellt. Am 25.04. erhielt ich von einem Freund die Information, dass er seinen Führerschein zurückbekommen habe, und er empfahl mir dringend, sofort zur Führerscheinstelle zu gehen, um meine Angelegenheit ebenfalls zu klären. Diesem Rat bin ich umgehend gefolgt und habe meinen Führerschein vor Ort in Lörrach erhalten. 25 ng/ml THC 340 ng/ml THC-COOH -------------------- Wollte nur noch einmal Rückmeldung geben bezüglich Führerscheinstelle Lörrach,habe nun auch endlich meinen Schein bekommen nachdem alle Unterlagen erbracht wurden.Ich bedanke mich Recht herzlich bei dir. Wäre ich nicht zufällig auf deinen Kanal gestossen wäre ich heute wahrscheinlich immer noch ohne Pappe. Tausend Dank! 2,7 ng/ml THC 29 ng/ml THC-COOH | Hagen | Ich habe jetzt grade mit der Führerscheinstelle telefoniert und die meinten weil ich ein aktiven Wert von 5,1ng hatte hatte habe ich keine andere Chance als ein Mpu zu machen. 5,1 ng/ml THC ------------------------------ Ab 3,5 ng/ml würde ich schon ein bisschen näher hinschauen. Fachleute sind sich nicht einig. 3,5 finde ich nichts halbes nichts Ganzes. Ich finde das sowas von schlimm was losgetreten wurde. Wir erreichen nicht das, was erreicht werden sollte. Wir schauen ab 3,5 näher hin, heißt aber nicht, dass wir dann in jedem Fall eine MPU anordnen. Die alten Werte der Carbonsäure 100 oder 150 sind mir eigentlich auch egal. In ein paar Monaten weiss ich bestimmt mehr, wenn ich sehe, dass die ja bei bestimmten THC-Werten keine Ausfallerscheinungen haben. | ||||||||||||||||||||||
47 | Lübeck | Stellen sich quer, haben keinen Plan. UPDATE: ich hatte soeben meinen Termin zur Neuerteilung der FE. Mir wurde bereits mündlich bestätigt, dass ich die FE ohne Anordnung der MPU zurückbekommen werde. 11 ng/ml THC 75 ng/ml THC-COOH | Hamburg | Leider ist die MPU weiterhin erforderlich, da zum Tatzeitpunkt noch das alte Recht aktuell war. -------------------------------- So. Komme gerade vom LVB Hamburg. Die haben die Anweisung nur noch mpu zu verteilen bei Leuten die mehr als 3,5 ng hatten. Ich hatte weniger und darf meinen Führerschein neu beantragen -------------------------------- grundsätzlich wird jeder Fall in Form einer Einzelfallprüfung bearbeitet, daher kann abschließend keine Auskunft zu einer möglichen MPU erfolgen. In Ihrem Fall sollten Sie jedoch von einer Anordnung einer MPU ausgehen. 18 ng/ml THC 210 ng/ml THC-COOH ---------------------- Termin FSS Hamburg am 06.06.2024, mir wurde nichts gesagt außer das ich den Antrag auf Neuerteilung unterschreiben soll, keine weiteren Unterlagen und das einzige was von mir verlangt wurde war ein Foto und ein Sehtest, was ich gesagt habe werde ich nachreichen. Gestern kam dann die folgende Mail (siehe Mail unten) und ich habe eure Vorlage genommen und geantwortet. Natürlich habe ich das Dokument mit der Einverständnis zur MPU nicht unterschrieben. 5,7 ng/ml THC ---------------------- Also wenn du eine MPU von den schonmal angeordnet bekommen hast und diese abgelehnt hast, hast du laut deren Aussage zugegeben, dass ein Cannabismissbrauch vorliegt, also MPU. Ich hab jetzt trotzdem den Antrag gestellt auf Überprüfung, bekomme dann genau das gleich was ich gesagt habe schriftlich, aber dann kann ich wenigstens zu einem Anwalt, weil die wollten mir direkt MPU andrehen. Ich hab wenig Hoffnung. UPDATE: Moin moin aus Hamburg, komme gerade vom lbv, laut Aussage soll ich ihn in 6-8 Wochen wiederbekommen. 4,7 ng/ml THC 54 ng/ml THC-COOH ----------------------- Die Bearbeitung ihres Antrags auf neuerteilung der Fahrerlaubnis ist abgeschlossen wie mit ihnen vereinbart übersenden wir Anliegen ihren vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis innerhalb der nächsten 10 Werktage wird ihnen ihr endgültiger Führerschein durch die Bundesdruckerei übersandt. 4,2 ng/ml THC 23 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
48 | Main Kinzig Kreis Hanau | Am 27.5.24 habe ich bei der Zulassungsstelle in Hanau am Main einen Antrag auf Neuerteilung gestellt. Heute am 6.6.24 durfte ich meinen vorläufigen Führerschein abholen. Dies geschah in der Fahrerlaubnis Behörde Linsengericht bei Gelnhausen. Waren alle super freundlich und würde schnelle bearbeitet. Blutwerte waren sicherlich sehr hoch. Wie gesagt zu dem Zeitpunkt hatte ich täglich sehr viel konsumiert und das schon seit Jahren. -------------------------- Habe gestern meinen Führerschein in der Probezeit wieder zurück bekommen, musste nur ein besonderes Aufbauseminar machen. 23 ng/ml THC 300 ng/ml THC-COOH | Hameln Pyrmont | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
49 | Ahrweiler | Zum 1.4.2024 wurde die Fahrerlaubnisverordnung kurzfristig geändert. Gemäß Paragraph 13 a Nummer 2 b FeV ist zur Überprüfung der Fahreignung eine medizinische psychologische Untersuchung anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabis Einfluss begangen wurden. In der Folge ist nach derzeitiger Rechts und Aktenlage einer Überprüfung der Fahreignung nach Fahrerlaubnisverordnung alleine aufgrund ihrer damaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr vorgesehen. 9,4 ng/ml THC 34 ng/ml THC-COOH --------------------------------- Für die Ausstellung einer vorläufigen Fahrerlaubnis haben wir folgenden Termin für sie reserviert. 22 ng/ml THC 175 ng/ml THC-COOH | Hamm | Ich habe mich also bei der Führerscheinstelle in Hamm gemeldet und wurde sofort positiv überrascht, als mir bereits am Telefon gesagt wurde, dass nach neuer Gesetzeslage kein Grund mehr für eine MPU vorliegt. Also Antrag gestellt und vor ein paar Tagen den Brief bekommen, dass lediglich ein besonderes Aufbauseminar nötig ist, da ich in der Probezeit war. Bin super happy und Danke nochmal:) 5,3 ng/ml THC 28,8 ng/ml THC-COOH --------------------------- Aufgrund der bei ihnen nachgewiesenen Konzentrationen von THC und dessen Abbaustoffen muss davon ausgegangen werden, dass sie im Rahmen ihres Cannabiskonsums aktuell nicht sicherstellen können nicht erneut unter einem kraftfahreignungsbeeinträchtigenden Cannabis Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen. An dieser Stelle ist von Cannabis Missbrauch auszugehen der die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich ausschließt. 16,1 ng/ml THC 308 ng/ml THC-COOH ------------------------- Im Telefonat mitgeteilt, dass der Einzelfall geprüft wird, bei hohen Werten wird auch von Cannabismissbrauch ausgegangen. | Bad Tölz | Laut telefonischer Auskunft vor drei Wochen besteht weiterhin der Zweifel an meiner Fahreignung und die Aufforderung eines Gutachtens nach Neubeantragung bleibt bestehen. Begründung: ich habe das erste Gutachten (weil negativ) nicht fristgerecht abgegeben und deswegen liegt jetzt ein Verdacht auf Missbrauch vor. 1,0 ng/ml THC 6,2 ng/ml THC-COOH | Arnsberg | Sobald Sie den Antrag auf Neuerteilung gestellt haben, wird ihre Angelegenheit unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage geprüft und entschieden eine verbindliche Aussage zur Notwendigkeit einer Fahreignungsüberprüfung kann im Vorfeld nicht gemacht werden.Ich habe vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr verschiedene Informationen zu diesem neuen Gesetz erhalten. ------------------------------ Zunächst hat das MUNV erste Einschätzungen mitgeteilt, dann wurden Empfehlungen einer Expertengruppe weitergeleitet. Es folgten Hinweise zur Auslegung und schließlich allgemeine Einschätzungen für verschiedene Fallkonstellationen. Ich habe die vorgelegten Informationen umgehend nach Erhalt im März, April und zuletzt im Mai an die Straßenverkehrsämter des Bezirks weitergeleitet. Ich nehme an, dass ich die entsprechenden Fahrerlaubnisbehörden bei ihren Entscheidungen an diesen Hinweisen und Informationen orientieren. | ||||||||||||||||||
50 | Bochum | Ich habe endlich Rückmeldung und bekomme meinen Führerschein wieder! 3,3 ng/ml THC 30,1 ng/ml THC-COOH --------------------------- Hab am Freitag beim StVA angerufen aufgrund von 6 Wochen Wartezeit nach dem eingesendeten Einspruch, hatte man mir gesagt dass diese noch auf Akteneinsicht aufgrund meiner Straftat warten. Hab erklärt, dass ich auf eine MPU vorbereitet wäre, jedoch Zeitdruck hab aufgrund von Fristsetzung und bereits ellenlange Abstinenz nachweisen kann. Diese Nachweise reichen dem Sachbearbeiter aus, sodass er die Akteneinsicht nicht mehr benötigt und ich kriege am 3.6 meinen Führerschein zurück. 4,7 ng/ml THC THC-COOH unbekannt, aber bestimmt nicht wenig -------------------------- ich hab meinen Führerschein in Bochum neu erteilt bekommen ohne MPU. 16 ng/ml THC 143 ng/ml THC-COOH | Hannover | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. --------------------------- Aufgrund der Cannabis Legalisierung kann ihr Antrag aktuell nicht bearbeitet werden es wenn die Gesetzesänderung zu den Grenzwerten in Kraft getreten ist kann eine abschließende Entscheidung getroffen werden Über das weitere Verfahren werde ich sie dann schriftlich informieren. (08.07.24) >20 ng/ml THC 153 ng/ml THC-COOH | Günzburg | Habe mich schon bei denen gemeldet und keine Antwort bekommen bis auf “warten Sie noch 1-2 Monate und dann wird aufgrund meiner Situation entschieden“. --------------------------- Hallo habe heute mit meinem Sachbearbeiter telefoniert und er sagte die haben alles geprüft und die MPU Auflage bleibt bestehen. Ich bekomme es in einer Woche schriftlich. 8 ng/ml THC 173 ng/ml THC-COOH -------------------------- Im Telefonat wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte keine Rolle mehr spielen bei THC-Ersttätern. (Auskunft aus Aichach-Friedberg) | Duisburg | Wie bereits telefonisch besprochen kann ich Ihnen aktuell noch keine näheren Informationen zu Ihrem Antrag mitteilen und aktuell auch nicht absehen wie lange die Bearbeitung dauert ich bitte Sie um Geduld und von weiteren Fragen abzusehen. -------------------- Da aktuell vom Gesetzgeber noch keinerlei Werte vorliegen, nach denen wir beurteilen können, ab wann eine MPU anzuordnen ist oder nicht, kann ich ihnen zu momentanen Zeitpunkt noch keine Auskunft darüber geben, ob diese bei ihnen nötig wäre oder nicht. 10 ng/ml THC 230 ng/ml THC ---------------------- Derzeit ist der Umgang mit der neu eingeführten Regelung (§ 13a Fahrerlaubnis-Verordnung) durch den Gesetzgeber leider noch nicht hinreichend konkretisiert worden, insbesondere liegen noch keine neuen Grenzwerte vor und Übergangsregelungen wurden nicht vorgesehen. Dies führt derzeit zu einer unklaren Rechtslage und einem harten Schnitt in der Begutachtung entsprechender Fälle Das Rechtsamt der Stadt Duisburg prüft daher derzeit den Umgang mit der neuen Vorschrift. Da in Ihrem Fall trotz der Neuregelung eine Eignung zumindest nicht bejaht werden kann, auf der anderen Seite jedoch noch keine neuen Grenzwerte vorliegen, kann derzeit noch nicht entschieden werden, ob bei der Frage Ihrer Kraftfahreignung ein Facharztgutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchunter (MPU) angeordnet werden muss bzw. nach Änderung des Gesetzes die bisherige Anordnung aufrechterhalten werden kann. Alle bereits an die Begutachtungsstellen versandten Führerscheinakten werden daher aktuell von uns, soweit möglich, zurückgefordert. Sollten Sie bereits einen Begutachtungstermin haben, halten Sie bitte vorab mit mir und der Begutachtungsstelle Rücksprache, um unnötige Kosten zu vermeiden. Wenn bereits eine Begutachtung stattgefunden hat, können Sie Ihr Gutachten, wie bisher, hier einreichen und wir prüfen das weitere Vorgehen. Bis zu einer allgemeingültigen, mindestens für das Land NRW einheitlichen Entscheidung über neue Grenzwerte kann in der Regel über Ihren Antrag nicht entschieden werden. Sobald die Rechtslage auf Ihren individuellen Fall bezogen geklärt ist, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Da allerdings viele Anträge vorliegen, kann die Bearbeitung auch nach Klärung der Rechtslage noch einige Zeit andauern. 4,4 ng/ml THC 92 ng/ml THC-COOH -------------------------------------- Derzeit ist der Umgang mit der neu eingeführten Regelung durch den Gesetzgeber leider noch nicht hinreichend konkretisiert worden Insbesondere liegen noch keine neuen Grenzwerte vor und Übergangsregelungen wurden nicht vorgesehen Dies führt derzeit zu einer unklaren Rechtslage und einem erhalten Schnitt in der Begutachtung entsprechender Fälle.Das Rechtsamt der Stadt Duisburg prüft daher derzeit den Umgang mit der neuen Vorschrift. Bis zu einer allgemeingültigen, mindestens für das Land NEW einheitlichen Entscheidung über neue Grenzwerte kann in der Regel über Ihren Antrag nicht entschieden werden. 9,4 ng/ml THC 102 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Derzeit ist der Umgang mit der neu eingeführten Regelung durch den Gesetzgeber leider noch nicht hinreichend konkretisiert worden. Insbesondere liegen noch keine neuen Grenzwerte vor und Übergangsregelungen wurden nicht vorgesehen Dies führt derzeit zu einer unklaren Rechtslage und einem harten Einschnitt in der Begutachtung entsprechender Fälle Das Rechtsan der Stadt Duisburg prüft daher derzeit den Umgang mit der neuen Vorschrift. | ||||||||||||||||||
51 | Märkischer Kreis Lüdenscheid | Dort wird es aktuell so praktiziert, dass eine MPU ab einem THC-Grenzwert von 3,5 ng angeordnet wird, da dort ab diesem Grenzwert von einem Missbrauch ausgegangen wird, auch bei Ersttättern. Ich habe versucht ihr zu vermitteln, dass dies nicht der Fall sei und habe ihr darauf gesagt, dass es aktuell keine Definition dazu gäbe. Woraufhin sie dann meinte, dass es diese sehr wohl gäbe. Unter anderem: • THC-Grenzwert über 3,5ng • Rote Augen • Ausfallerscheinungen wie beim Pupillentest • ein hoher THC-COOH-Wert • dass nicht trennen von Konsum und des Führens eines Kraftfahrzeugs Sie hat mir am Telefon eine unverbindliche Aussage gegeben, dass ich in dem Fall ein Grenzfall wäre und wenn bei Antragstellung keine weiteren Dinge dazu kommen würden, durch einholen des Führungszeugnis etc., ich meinen Führerschein wohl wieder bekommen würde. UPDATE: ich habe eine positive Rückmeldung auf meinen Antrag auf Neuerteilung erhalten. Leider habe ich aber auch schon von mehreren Fällen gehört, die weiterhin eine MPU absolvieren müssen, auch bei Werten unter 3,5 ng/ml. Keine Ahnung was die dort machen. 3,6 ng/ml THC 26 ng/ml THC-COOH ---------------------------------- Bezüglich ihres Schreibensteile ich Ihnen mit, dass an der Anordnung zur Beibringung des medizinisch psychologischen Gutachtens vom 5.3.2024 festgehalten wird. Die Empfehlungen der interdisziplinären Experten Arbeitsgruppe für die Festlegung eines gesetzlichen THC Grenzwerts im Straßenverkehr bedürfen der Umsetzung durch den Gesetzgeber bis zu einer gesetzlichen Festschreibung des THC Grenzwerts im Rahmen des Paragraph 24 a StVG wird der THC Grenzwert im Rahmen des Paragraph 24 a Absatz 2 StVG von der Rechtsprechung festgelegt. Diese legt bislang den analytischen Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserium zugrunde. 6,6 ng/ml THC 102 g/ml THC-COOH ----------------------- Aufgrund ihrer Anfrage habe ich ihren Sachverhalt unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage noch mal geprüft Im Rahmen dessen kam ich zum Ergebnis daß die Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinischen Gutachtens tatsächlich nicht vorliegen beziehungsweise nicht gegeben wären weshalb meine Mitschreiben vom 5.3 angeordnete Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens als Gegenstandslos zu betrachten ist das bedeutet dass ihnen eine neue Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens erteilt werden kann. 15 ng/ml THC 88 ng/ml THC-COOH | Hannover LK | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
52 | Chemnitz | Nach Abschluss der Prüfung Ihres Verfahrens erhalten Sie mit dem heutigen Datum Ihre Fahrerlaubnis zurück. Anbei erhalten Sie ihren Führerschein. 7,2 ng/ml THC 367 ng/ml THC-COOH ----------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. | Harburg | Aufgrund der Rechtsänderung der Fahrerlaubnisverordnung. Zum 1.4.2024 in Bezug auf Cannabis Konsum musste ihr Fall neu beurteilt werden. Nach nun geltenden Vorschriften ist eine NPU nach Aktenlage entbehrlich. Ihrem Antrag auf Erteilung kann daher entsprochen werden. Der neue.eu Kartenführerschein ist im Original beigefügt. 7,2 ng/ml THC 124 ng/ml THC-COOH | Rhein-Hunsrück-Kreis | bei „Ihren“ uns übersandten Ausführungen, verkennen Sie folgende Tatsachen: - Cannabis wurde nicht dem Alkohol angeglichen. Es hat lediglich eine Teillegalisierung des Mittels stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sind weder strafrechtlich, noch fahrerlaubnisrechtlich die „gleichen“ Maßstäbe wie beim Alkohol anzuwenden. - Eine Fahreignungsbegutachtung unterbleibt nicht grundsätzlich bei einer einmaligen Auffälligkeit. Dies ergibt sich bereits aus dem § 13a Nr. 2 a) FeV, da Anzeichen für einen Cannabismissbrauch bereits bei einer einmaligen Cannabisfahrt angenommen werden können (Nr. 9.2.1 Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV: Missbrauch – Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.) und demnach die Anordnung einer MPU auch bei einer einmaligen Auffälligkeit geboten sein kann. - Dass die Konsumhäufigkeit nach Ansicht des Gesetzgebers keine Rolle mehr spielt ist zudem nicht bestätigt, da aktuell die bereits zuvor geltenden Grenzwerte und Maßstäbe zugrunde gelegt werden. - Dass Cannabis kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr darstellt, ist nicht ausschlaggebend, da die Eignungsüberprüfung nicht hierauf abzielt und die Anordnung nicht auf den § 14 FeV gestützt wird. Demnach wird die Anordnung einer MPU nach einer Auffälligkeit mit Cannabis im Straßenverkehr weiterhin von den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften getragen. Mithin erfassen die untenstehenden Ausführungen nicht die Komplexität des zugrundeliegenden Sachverhalts, sondern legen lediglich einen Teil der Rechtsvorschriften zu Ihren Gunsten aus. Vor diesem Hintergrund werden, auch nach der Teillegalisierung von Cannabis, seitens hiesiger Fahrerlaubnisbehörde die gleichen Maßstäbe zugrunde gelegt, welche vor der Legalisierung galten, da explizite Grenzwerte und Verfahrensanweisungen vom Gesetzgeber gerade nicht vorgegeben wurden. Dass andere Landkreise ihre Verfahren anders handhaben, ist in diesem Fall nicht maßgeblich. 4,9 ng/ml THC 79 ng/ml THC-COOH | Fürstenfeldbruck | Wir möchten Sie darüber informieren, dass bis heute keine Handlungsanweisungen zur Auslegung des § 13a FeV vorliegen. Da eine einheitliche Auslegung in Bayern gewährleistet sein muss, muss die entsprechende Handlungsanweisung des Ministeriums abgewartet werden. Die Bearbeitung eines Antrages würde daher entsprechend Zeit in Anspruch nehmen. | ||||||||||||||||||
53 | Düsseldorf | Aufgrund des am 1.4.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis hat sich die Rechtsgrundlage für die Anordnungen zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens geändert. Daraus ergibt sich, dass die nach altem Recht angeordnete Gutachtenbeibringung aufzuheben oder zu ändern ist, wenn es nach der neuen Gesetzeslage an einer Rechtsgrundlage für die Anordnung fehle. Mit Schreiben vom 15.3.2024 wurden sie zu einem medizinischen psychologischen Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle aufgefordert. Diese Anordnung wird hiermit ausschließlich das Gebührenbescheides aufgehoben. Die angefallenen Verwaltungsgebühren sind demnach weiterhin zu entrichten. Das eingeleitete Verwaltungsverfahren betrachte ich daher als abgeschlossen. Die Fahrerlaubnis bleibt ihnen belassen. 6,4 ng/ml THC 19 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- Danke für deine klasse Arbeit, ohne dich hätte ich nie den Neuantrag gemacht! am 16.4. beantragt, heute war der vorläufige im Briefkasten :) 8 ng/ml THC 292 ng/ml THC-COOH ----------------------------- 08.10.2021 - Fahrt unter Cannabis-Einfluss => Ersttäter 18.04.2022 - Führerschein "freiwillig" abgegeben In dieser Zeit 18 Monate Abstinenz nachgewiesen und meinen ersten MPU-Versuch nicht bestanden. 01.04. Cannabis-Legalisierung 22.04. Führerscheinstelle mit Ihrer Vorlage angeschrieben. 24.04. Laut FÜhrerscheinstelle ist ein neuer Antrag auf Wiedererteilung notwendig. Termin vereinbart. 07.05. Führerscheinstelle meldet sich eigenständig nochmal und schreibt, dass doch kein neuer Antrag notwendig ist. Mein Fall wird erneut geprüft. 25.05. Vorläufiger Führerscheinstelle aus meinem Postkasten geholt 30.05. Kartenführerschein aus meinem Postkasten geholt Die Bearbeitung lief meiner Meinung nach sehr zügig und unkompliziert per Mail ab. An dieser Stelle nochmal großen Dank an Euch! 1,8 ng/ml THC 44 ng/ml THC-COOH -------------------- habe gestern das Antwortschreiben aus der Führerscheinstelle Düsseldorf erhalten (siehe Anlage) und muss nun einen neue theoretische- sowie praktische Prüfung ablegen. Entzogen wurde mir der Führerschein damals wegen Cannabis. 2,7 ng/ml THC 49 ng/ml THC-COOH ------------------ Mir wurde 2017 der Führerschein entzogen aufgrund einer Drogenfahrt mit THC im Blut. Habe den Führerschein vor 3 Wochen beantragt und gestern war der Vorläufige im Briefkasten!! Vielen Dank für euren TikTok Content, ohne den hätte ich es niemals beantragt. 12,1 ng/ml THC 60,7 ng/ml THC-COOH ---------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei Ersttätern keine Rolle mehr spielen. ------------------ Die Fahrerlaubnis wird ihnen hiermit erneut erteilt. Ein vorläufiger Nachweis der Fahrberechtigung ist beigefügt. Der Führerschein wird zentral von der Bundesdruckerei hergestellt und wurde heute für sie bestellt. Nach Eingang wird er ihnen zugesandt. Das Straßenverkehrsamt ist sicher, dass sie sich den zeitweiligen Verlust der Fahrerlaubnis zur Herzen genommen haben und die für ein gedeihliches Miteinander im Verkehr gesetzten Regeln beachten. Bei weiteren Auffälligkeiten wäre eine erneute behördliche Maßnahme leider unumgänglich. 21 ng/ml THC 180 THC-COOH ------------------------- Die Fahrerlaubnis wird ihnen hiermit erneut erteilt ein vorläufiger Nachweis der Farbe richtigung ist beigefügt Der Führerschein wird zentral von der Bundesdruckerei hergestellt und wurde heute für sie bestellt Nach Eingang wird er ihnen zugesandt. 4,6 ng/ml THC 76 ng/ml THC-COOH | Harz | Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass bei Erstauffälligen nichts mehr unternommen wird, aber Altfälle werden noch nicht bearbeitet. | Warendorf | Die Vorlage des medizinisch psychologischen Gutachtens ist erforderlich, da Ihnen die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmittel rechts oder Bestandskräftig entzogen wurde. Paragraf 14 Absatz 2 Nummer 1 Fahrerlaubnisverordnung. ------------------------------- Eine Vorabprüfung der Voraussetzungen und eine rechtsverbindliche Auskunft ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 3,1 ng/ml THC 55,5 ng/ml THC-COOH ---------------------- Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis erst geprüft werden, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Eine Vorabprüfung der Voraussetzungen und die Erteilung einer rechtsverbindlichen Auskunft ist daher nicht möglich. ------------------------- Laut dem Bericht der Polizei wurden in Zusammenhang mit der Kontrolle bei ihnen keine beziehungsweise nur geringe körperliche Auffälligkeiten bemerkt, die auf dem Konsul drohten Hinweisen kann. Insbesondere betreffend Fahrweise und Fahrzeugbedienung Sprache im Bewusstsein et cetera wurden keine Beeinträchtigungen festgestellt und dokumentiert. Die insgesamt vorliegenden Erkenntnisse lassen demnach den Schluss zu, dass hier Tatsachen vorliegen, die die Annahme von Cannabisbrauch rechtfertigt. 7,3 ng/ml THC 53 ng/ml THC-COOH | Karlstadt | Derzeit befinden sich die Verfahrensweise bezüglich der Neuerteilungsverfahren noch zur Klärung beim Ministerium. Daher sind alle derzeit laufenden Verfahren zurückgestellt bis eine Klärung vorliegt. | ||||||||||||||||||
54 | Memmingen | es ist richtig wenn man nur einmal und THC-Einfluss gefahren ist, können Sie nach der neuen Gesetzgebung einen Antrag auf Neuerteilung stellen ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens. 1,9 ng/ml THC 41,4 ng/ml THC-COOH | Heidekreis | aktuell wird zwar über neue Grenzwerte diskutiert, beschlossen ist aber noch nichts. Auch sonst ist das Fahrerlaubnisrecht in Bezug auf das neue Cannabis-Gesetz im Moment noch nicht abschließend geklärt. Ende Mai wird es aber ein Zusammentreffen von Fahrerlaubnisbehörden und dem Niedersächsischen Verkehrsministerium geben. Ich hoffe, Ihnen danach mehr sagen zu können. Aktuell kann ich Ihnen nur empfehlen, einen ggf. bis dahin stattfindenden MPU-Termin noch einmal zu verschieben (aber natürlich vorsichtshalber weiter Abstinenznachweise zu erbringen) und sich Anfang Juni noch einmal mit mir in Verbindung zu setzen. ------------------------- ich habe gestern erfahren, dass die MPU-Aufforderung aufgehoben wurde. Wie schon gestern geschrieben, kann diese Entscheidung womöglich für ganz Niedersachsen eine Bedeutung haben. 3,0 ng/ml THC 79 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
55 | Minden Lübbecke | da Ihr Abbauwert 170ng/ml betrug, könnte bei Ihnen eventuell die Missbrauch-Frage abzuklären sein. Da wir zur Zeit noch keine näheren Informationen haben wie mit solchen Fällen umgegangen werden soll, möchte ich Sie bitten, sich Mitte Mai noch einmal zu melden. UPDATE: Moin, hab Antrag gestellt und konnte nach 1 woche meinen vorläufigen führerschein abholen. 10 ng/ml THC 170 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Ich habe vor drei bis vier Wochen ungefähr euren Vordruck zum Straßenverkehrsamt Minden-Lübbecke geschickt. Antwort nach wenigen Tagen war das ich Antrag auf neuerteilung stellen soll und wenn das Führungszeugnis usw passt bekomme ich meinen Führerschein zurück. Hab am 10.05 den Antrag gestellt. 22.05 war meine ärztliche Untersuchung (Führerschein klasse B und C1) am 23.05 habe ich morgens den Brief bekommen das ich ab sofort meinen vorläufigen Führerschein abholen kann. Die Ärztliche Bescheinigung habe ich beim abholen vorgelegt. Hab ihn dann sofort abgeholt und darf seit gestern 23.05 wieder Autofahren. Mein neuer Führerschein ist bei der Bundesdruckerei bestellt. 5,6 ng/ml THC 83 ng/ml THC-COOH | Heidelberg | Zum 1.4 ist das Cannabis Gesetz in Kraft getreten Einhergehend wurde auch die Fahrerlaubnisverordnung geändert Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage des Paragraph 13 A ist eine Maßnahme zur Überprüfung der Kraftfahreignung nicht mehr möglich das aktuelle Verfahren hinsichtlich der Überprüfung ihrer Kraftfahreignung ist abgeschlossen. 7,7 ng/ml THC 81,1 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
56 | Mühlheim a. d. Ruhr | Aufgrund dieser Gesetzesänderung bestehen zurzeit keine Bedenken mehr an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Meine mit Schreiben vom 6.3.2024 eingeleitete Überprüfung ihrer Kraftfahreignung ist daher hiermit beendet. 11 ng/ml THC 170 ng/ml THC-COOH | Heidenheim an der Brenz | Im Jahr 2016 wurde mir die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf gelegentlichem Cannabiskonsum entzogen.
Die Führerscheinstelle hat meinen Fall begutachtet und ich muss keine MPU mehr machen, da ich Ersttäter bin. 2,7 ng/ml THC 94,2 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
57 | Münster | Der Fall wurde fallen gelassen, ich muss nicht mehr zur MPU. Ich hab meinen Führerschein zurück. 18 ng/ml THC 26 ng/ml THC-COOH ------------------------ Die Drogen-FS wurde fallen gelassen. Die Fragestellung zu Verkehrsauffälligkeiten bleibt natürlich. 15 ng/ml THC ------------------------ habe gerade die Bestätigung bekommen, dass ich meinen FÜhrerschein ohne MPU zurückbekomme 11 ng/ml THC 62 ng/ml THC-COOH | Heilbad Heiligenstadt | Erstmal wollte ich mich bedanken, dank Deinen Videos, kam ich auf die Idee meiner Führerscheinstelle zu schreiben. Habe auch die Vorlage benutzt und es kam natürlich gut bei der Führerscheinstelle an. Jetzt habe ich mein Führerschein wieder und brauche keine MPU machen. 6,1 ng/ml THC 120 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
58 | Neumarkt i. d. Oberpfalz | Ich habe schon bei der zuständigen Führerscheinstelle in Neumarkt in der Oberpfalz angerufen und nachgefragt. Diesbezüglich wurde mir mitgeteilt ich müsste eine MPU und zusätzlich ein Aufbauseminar machen, da ich noch in der Probezeit war. 26 ng/ml THC 91 ng/ml THC-COOH ------------------ Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass im Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 24.06.24 steht, dass die Blutwerte keine Rolle mehr spielen. | Helmstedt | Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt die Annahme, dass bei Ihnen ein Cannabismissbrauch vorliegen könnte. Dies begründet Bedenken an Ihrer Fahreignung. 0,14% 2,5 ng/ml THC -------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
59 | Northeim | die von Ihnen genannten Landkreise / Landratsämter liegen alle nicht in Niedersachsen. Seitens der Landesregierung liegt hier bislang noch keine Entscheidung zum Umgang mit entsprechenden Fällen vor. Es sollte zwar der THC-Grenzwert von 1,0 ng/mL auf 3,5 ng/mL hochgesetzt werden – aber das habe ich noch nicht schriftlich. Insofern kann ich Ihnen noch keine verbindliche Aussage dazu geben, ob von Ihnen im Falle einer Antragstellung auf Neuerteilung noch eine MPU gefordert werden würde. Wir erhoffen uns von einer Fortbildung zu diesem Thema (Mitte Mai 2024) mehr Klarheit bzw. Erkenntnisse in dieser Thematik. Der § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV wurde gestrichen – aber die Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wurden nicht gestrichen, sondern nur geändert. Bei Missbrauch (das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen) ist eine Fahreignung nicht gegeben (9.2.1), bei 9.2.2 ist die Fahreignung gegeben, wenn der Missbrauch „beendet“ ist und die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens gefestigt ist. Dieses dürfte i.d.R. nur mittels eines Gutachtens zu überprüfen sein. Nach Aktenlage führten Sie am 09.07.2019 mit 12,4 ng/mL THC bzw. 96,7 ng/mL THC-COOH ein Kraftfahrzeug (somit auch über der neu geplanten Grenze von 3,5 ng/mL THC). Im Gutachten vom 30.08.2019 wurde ein „regelmäßiger Konsum“ bestätigt. Gem. § 13a Ziffer 2 a FeV könnte demnach im Falle einer Neubeantragung (nach meiner jetzigen Rechtsauffassung) eine MPU-Aufforderung auf Sie zukommen („ein med.-psych. Gutachten ist beizubringen, wenn nach dem ärztl. Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabis-Missbrauch vorliegen…“) – ggf. könnte auch statt der MPU „nur“ eine verkehrsmedizinische Begutachtung in Frage kommen, …. ------------------------------------- Nach Überprüfung des Vorfalls kann ich Ihnen mitteilen, dass für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU erforderlich ist. 2,8 ng/ml THC 77,7 ng/ml THC-COOH --------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. --------------------- Nach erneutem Telefonat mit Goslar nochmal bestätigt, dass Northeim es so handhabt wie Goslar. | Herford | Mir als Ersttäter wurde die Wiedererteilung gestattet und die MPU Anordnung wurde fallen gelassen. 4,0 ng/ml THC 102 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
60 | Nürnberg | Facharztgutachten-Anordnung aufgrund von Besitz von 2 THC-Gummibärchen zurückgezogen. ------------------- Aufgrund der Einführung des neuen Cannabisgesetzes und der damit verbundenen Unklarheiten im Bereich des Führerscheinrechts konnten Antrag auf neuer Teilung der Fahrerlaubnis betreffend Fahrten unter Cannabis Einfluss zwischenzeitlich nicht bearbeitet werden. Da nun Handlungsempfehlungen für das Führerscheinrecht vorliegen, sind wir aktuell dabei, die betreffenden Anträge aufzuarbeiten. Ihr Antrag wird somit zeitnah bearbeitet und sie erhalten schriftlich Bescheid. ------------------- Antrag auf Neuerteilung wurde Ende April gestellt. 10 ng/ml THC 190 ng/ml THC-COOH | Herzogtum Lauenburg Lanken | ich wurde im Juli angehalten in der probezeit. Mir wurde dann eine frist bis dezember 23 gesetzt eine MPU zu machen, hab ich nicht gemacht, also habe ich dann freiwilig auf meine FA verzichtet. Im April 24 habe ich, einfachmal die neuerteilung in Lanken probiert und heute habe ich den Brief bekommen, dass ich nur noch ein aufbauseminar leisten muss.
3,2 ng/ml THC 73 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
61 | Oberallgäu | Wie sie richtig angeführt haben, sind die gesetzlichen Vorgaben für eine Überprüfung der Fahreignung im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis Produkten zum 1.4.2024 geändert worden. So wurde der Paragraph 13 a in die Fahrerlaubnisverordnung eingefügt, der eine Begutachtung zwingend nur für Wiederholungstäter vorsieht, so dass in ihrem Fall im Rahmen der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Vorbehaltlich einer Prüfung aller relevanten Unterlagen wohl keine Begutachtung erforderlich sein wird. 4,7 ng/ml THC 39 ng/ml THC-COOH ----------------------------- dank euch konnte ich gestern meinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde Sonthofen abholen. Ich wurde 2021 angehalten und sollte eine MPU machen. Diese habe ich auch am 16.04 gemacht. Kurz danach wurde ich über Youtube auf eure Video aufmerksam. Habe dann telefonisch nachgefragt und mir wurde direkt am nächsten Tag bestätigt das ich kein MPU Gutachten vorlegen muss. 12 ng/ml THC 38 ng/ml THC-COOH | Hildesheim | Dass sich in die Fahrerlaubnisverordnung zum 1.4.2024 geändert hat, ist mir bekannt. Dennoch kann ich ohne Vorlage der von mir angeforderten Auskünfte nicht über ihren Antrag entscheiden. 6,1 ng/ml THC 76,3 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Wenn Sie ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Eine MPU wäre nur noch anzuordnen, wenn nach der Eignungsüberprüfung weitere Eignungsbedenken zu der Fahrt unter THC gekommen sind. 2,2 ng/ml THC 118,4 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Ich habe in Hildesheim angerufen und Sie meinten ich soll warten bis der ng wert auf 3.5 erhöht wird. 2,6 ng/ml THC --------------------------- Wir hatten noch auf eine Strafakte aus Hannover gewartet, die Fahrerlaubnis kann nun erteilt werden. Hierfür kann ich Ihnen morgen um 11:30 Uhr einen Termin anbieten. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit. 6,1 ng/ml THC 67,3 ng/ml THC-COOH 2016 1,36g Cannabisbesitzdelikt ----------------------- Am 18.5 habe ich einen Antrag gestellt und konnte mir gestern den Führerschein abholen. Ich war Ersttäter mit Thc, wurde aber auch schon mit 1,02 Promille in einem stehendem (Parkplatz) Auto mit Motor an erwischt. 1,8 ng/ml THC 22,8 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
62 | Oberbergischer Kreis Gummersbach | Aufgrund des neuen Cannabis Gesetzes, welches zum 1.4.2024 wirksam geworden ist, muss ich ihnen mitteilen, dass im Rahmen ihres Neuerteilungsantrags keine medizinische psychologische Untersuchung erforderlich ist. ------------------------------------ Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften sind wir dazu gezwungen, die Akten von den Begutachtungsstellen zurückzufordern. Über das weitere Vorgehen werden sie dann zeitnah informiert. 11 ng/ml THC 50 ng/ml THC-COOH | Hof | Wir schauen uns alles an unter 3,5 ng, aber auch natürlich drüber und auch ab 150 ng Carbonsäure. Aber alles Einzelfallentscheidungen. ------------------------------ 8,6 ng/ml THC (unbestätigt) ------------------------------- Mit Mail vom 17.05.2024 regten Sie an die MPU-Anordnung aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlagen hinsichtlich des Cannabisgesetzes und der damit verbundenen Einführung des § 13a FeV zurückzunehmen. Bei Ihnen liegt - wie bereits in der Anordnung der MPU dargelegt - eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vor. Das festgestellte fehlende Trennvermögen zwischen dem Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr, stellt eine weitere Tatsache dar, welche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet. Auch der Wegfall, bzw. die Änderung der einschlägigen Rechtsgrundlage führt hier nun zu keinem anderen Ergebnis, da die Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Anordnung die anwendbare Rechtsgrundlage darstellte. Das Landratsamt Hof konnte daher nach pflichtgemäßem Ermessen gem. § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (in der bis 31.03.2024 gültigen Fassung) ein medizinisch-psychologisches Gutachten rechtmäßig anordnen. Die Gutachtensanordnung wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage nicht rechtswidrig (VGH München Urteil vom 17.01.2020 11 B 19.1274). --------------------------- bei der bestehenden Anordnung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 BayVwVfG, somit ist die von Ihnen genannte Rechtsgrundlage nicht einschlägig. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in Bayern das BayVwVfG (nicht das VwVfG) angewandt wird. | ||||||||||||||||||||||
63 | Oberhausen | Die Fahrerlaubnisverordnung hat sich nicht geändert. Ihr Fall wird nicht neu bewertet. -------------------------- Leidet wurde mir gesagt das alles was vor dem 1.4.2024 war nicht zu zählt 6,4 ng/ml THC -------------------------- nach Überprüfung Ihres Antrages bin ich bereit Ihnen eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 19 ng/ml THC 130 ng/ml THC-COOH ------------------------- Nach Überprüfung jedes Antrages bin ich bereit Ihnen eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen ihre neuen Führerschein können Sie ab sofort nach vorheriger Terminbuchung bei mir entgegennehmen. 1,6 ng/ml THC 42 ng/ml THC-COOH | Holzminden | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
64 | Offenbach Dietzenbach | FAGA zurückgezogen 9,1 ng/ml THC 74 ng/ml THC-COOH ------------------------------------ erst im Rahmen einer Antragstellung wird das ganze geprüft, selbstverständlich nach aktueller Rechtslage. 1,6 ng/mll THC ------------------------------------ Ich muss keine MPU mehr machen, heute Neuerteilung gemacht mir wurde vor Ort schon gesagt, ich muss keine machen und kann am 28.5 wenn der neue Führerschein da sein sollte abholen. Ich hatte heftigst hohe Werte und ohne deine informativen Videos wäre ich nie darauf gekommen. Danke, danke, danke, danke, fühl dich gedrückt. Sachbearbeiter, Herr X, supernett sagte nur zu mir bitte in Zukunft kein Auto mehr fahren unter Einfluss von Cannabis. Man solle es trennen, aber er freue sich selber, den Leuten ihren Führerschein wieder zu geben. 28 ng/ml THC 500 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- Sobald der Sehtest positiv eingereicht wird, bekomme ich menien Führerschein wieder, laut Aussage der Sachbearbeiterin. 3,1 ng/ml THC 40 ng/ml THC-CCOOH ------------------------ Heute Termin gehabt. Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis erhalten. Führerschein wird ausgestellt und kommt demnächst auch. Ersttäter Vorfall 2019 FFM Entzug der Fahrerlaubnis 2021 14 ng/ml THC 163 ng/ml THC-COOH ---------------------- heute kam die Bestätigung. Ich darf mir sogar einen vorläufigen holen. 3,1 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH | Idar-Oberstein | aktuell liegt uns keine Beantragung der Fahrerlaubnis Ihrerseits vor. Eine Entscheidung, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung von Ihnen gefordert werden muss, kann daher nicht getroffen werden. ----------------------- Kunde hat mir gerade die Rückmeldung gegeben, dass die Behörde alle die unter 10ng Aktivwert liegen, befreit. 6,2 ng/ml THC | ||||||||||||||||||||||
65 | Ortenaukreis | Die Frau der FS Stelle rief am selben Tag noch an und meinte sie müsse Jetzt einen Beschluss versenden da ihre Frist zum antworten sonst abläuft. Außerdem meinte sie, ich solle das Schreiben vorerst ignorieren, und sie würde sich nochmal melden um mir mitzuteilen ob ich die MPU machen muss. 4,2 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH -------------------------------- derzeit können wir Ihnen noch keine verbindliche Aussage bzw. Antwort zum Neuerteilungsverfahren geben. -------------------------------- Bitte reichen Sie den beigefügten Antrag bei uns ein sie erhalten dann schriftlich eine Mitteilung, unter welchen Voraussetzungen eine Neuerteilung möglich ist. 20 ng/ml THC 78 ng/ml THC-COOH --------------------- In der Anlage übersenden wir Ihnen Ihren Führerschein. 2,0 ng/ml THC --------------------- wollte Meldung machen. FÜhrerschein zurück in der Ortenau 3,6 ng/ml THC 27 ng/ml THC-COOH --------------------- Habe meinen Antrag vor fast 2 Monaten abgegeben und hatte heute den Brief mit meinem neu erteilten Führerschein im Briefkasten es hat geklappt danke auch an euch da ich bei euch damals das erste Video darüber gesehen habe. 21 ng/ml THC 212 THC-COOH | Ilm-Kreis | Die Sachgebietsleiterin kam dann auch noch dazu und wirkte durch den Wind zu sein. Mir wurde erklärt, dass sie gerade viele Anfragen haben und in der Luft hängen, aber dass ich spätestens Mitte Mai schriftlich Antwort bekommen würde. Mein Schreiben liege ganz oben auf dem Stapel. Ich war überrascht, dass so viel Energie dazu verwendet wurde, um mich davon abzuhalten, den Antrag zu stellen. UPDATE: Die Vorlage eines medizinisch-psychologshcen Gutachtens ist nicht mehr erforderlich. 3,7 ng/ml THC 18 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
66 | Ostalbkreis | Aufgrund des am 1.4.2024 in Kraft getretenen Cannabis Gesetzes werden keine weiteren Fahrerlaubnis rechtlichen Maßnahmen getroffen ~25 ng/ml THC | Kaiserslautern | Ich war heute in meinen Führerschein neu beantragen und habe erfahren, dass die MPU bei mir durch die Gesetzesänderungen im 1.4.2024 hinfällig ist. Ich muss nur noch eine Augenärztliche und körperliche Untersuchung für die 7,5 Tonnen machen und gut denke, das Warten hat sich gelohnt. 1,1 ng/ml THC 12 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
67 | Ostprignitz-Ruppin | THC-Ersttäter müssen keine MPU mehr machen, egal Owi, egal Blutwerte, egal Entzeihung oder freiwilliger Verzicht -------------------------------- Nach Abschluss der Überprüfung Ihres Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis und entsprechender Vorlage aller erforderlichen Unterlagen wird ihrem Antrag für die Fahrerlaubnisklassen entsprochen.. 19 ng/ml THC 340 ng/ml THC-COOH | Kaufbeuren | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | ||||||||||||||||||||||
68 | Paderborn | Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der beantragten Klassen kann ich ihnen ab sofort Antragsgemäß durch Aushändigung eines vorläufigen Fahrausweises bis zur Fertigstellung des Kartenführerscheins neu erteilen. 2,3 ng/ml THC 19,3 ng/ml THC-COOH ------------------------- Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der beantragten Klassen kann ich ihnen antragsgemäß durchaushändigung eines vorläufigen Fahrausweises bis zur Fertigstellung des Kartenführerscheins neu erteilen. 1,4 ng/ml THC 10 ng/ml THC-COOH -------------------------- Kunde von ON MPU muss keine MPU mehr machen. 2,9 ng/ml THC 28,4 ng/ml THC-COOH --------------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass Blutwerte bei Ersttätern keine Rolle mehr spielen. Selbst bei früheren Delikten unter 3,5 ng fraglich, ob noch verwertbar für eine Anordnung. | Kempten | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | ||||||||||||||||||||||
69 | Passau | bei einer einmaligen Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss ist in der Regel keine Überprüfung der Fahreignung angezeigt. 12 ng/ml THC 160 ng/ml THC-COOH | Köln | Diesbezüglich kann ich Ihnen derzeit mitteilen, dass bei der Antragstellung eine Einzelfallprüfung erfolgen wird, ob sie noch eine MPU machen müssen oder nicht, da ihre Fahrerlaubnisakte aktuell noch beim SVA Rhein Sieg Kreis liegt, wird diese von mir angefordert. Erst nach Eingang und Antragstellung kann ihnen bezüglich des Verfahrens weitere Auskünfte gegeben werden. UPDATE: Ich erlaube mir den Hinweis, dass im Rahmen des Wiedererteilungsantrags nach derzeitiger Aktenlage weiterhin auf die Beibringung eines medizinischen psychologischen Eignungsgutachtens bestanden werden muss. 7,6 ng/ml THC 116 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Nach Paragraph 11 Absatz 8 Fahrerlaubnisverordnung ist derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, der eine Anordnung der Verwaltungsbehörde zur Beibringung eines solchen Gutachtens über seine Kraftfahrer nicht nachkommt. Im öffentlichen Interesse Durch die nicht Beibringung des geforderten Gutachtens gehe ich davon aus, dass sie einen die Kraftfahrer ausschließenden Mangel verbergen wollen und sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Gewähr für ein jederzeit verkehrssicheres Verhalten bieten. -------------------------------- Die festgestellten Werte begründen die Annahme, dass ein missbräuchlicher Konsum von Cannabis vorliegen könnte. 14 ng/ml THC 138 ng/ml THC-COOH -------------------------------- nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrages, erhalten Sie heute Ihre Führerscheinkarte ausgehändigt 2,9 ng/ml THC 89 ng/ml THC-COOH ----------------------------- ich hatte laut Polizeitests Ausfallerscheinungen mit dem Rombergtest, Liedflattern und verengte Pupillen was die Polizei ja meistens immer bei jedem feststellt. Deswegen hatte ich schon gedacht die legen mir das als Missbrauch aus. "Nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrages auf Wiedererteilung der FAhrerlaubnis, erhalten Sie heute anbei Ihre Führerscheinkarte ausgehändigt." 1,9 ng/ml THC 22 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrages auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erhalten Sie heute anbei ihre Führerscheinkarte ausgehändigt. 4,0 ng/ml THC 18,7 ng/ml THC-COOH ---------------------------- die Fragestellung wird lauten: Liegt noch ein Cannabismissbrauch oder -Abhängigkeit vor, die für die Eignung erheblich ist? Kann der Untersuchte trotz des festgestellten Cannabismissbrauchs oder -Abhängigkeit ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen? 9,9 ng/ml THC -------------------------- Im Telefonat hauptsächlich auf "Einzellfallentscheidung" argumentiert, potenziell ist jeder mit hohen THC oder Carbonsäurewerten gefährdet Cannabismissbrauch vorgeworfen zu bekommen. | ||||||||||||||||||||||
70 | Pirmasens | Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1.4.2024 sowie auch eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnisverordnung haben sich für den Problembereich Cannabiskonsum und fahren diverse Änderungen ergeben Bereits rechts oder Bestandskräftig abgeschlossene Entzugsverfahren unterliegen allerdings nicht der Amnestie und bleiben somit entsprechend verwertbar. Der neue THC Wert wurde bisher noch nicht bestätigt. Weshalb bis auf weiteres unverändert der bisherige Grenzwert maßgeblich ist. Eine Regelung in der Form das Neuerteilungen nach Betäubungsmittel bedingten Entzugserfahrungen grundsätzlich immer ohne Eignungsüberprüfung erfolgen, gibt es aber auch nach der neuen Rechtslage nicht Einzelfall speziell zu prüfen vor diesem Hintergrund ist daher die Frage, ob nach einem Entzug der Fahrerlaubnis vor dem Hintergrund einer Cannabis Problematik in einem sich später anschließenden Neuerteilungsverfahren die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens erforderlich ist in jedem Einzelfall speziell zu prüfen.
3,7 ng/ml THC 100 ng/ml THC-COOH ---------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind, basierend auf einer Handlungsanweisung der Landesministeriums für Verkehr RLP vom 08.05.24. | Kreis Bergstraße | 2018 habe ich freiwillig auf meine Fahrerlaubnis verzichtet. Heute habe ich nochmal mit der Führerscheinstelle gesprochen, der Antrag wurde endlich fertig bearbeitet und morgen kann ich meinen vorläufigen Führerschein abholen. 3,6 ng/ml THC 96 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
71 | Plön | In ihrem Fall bestehen gegen die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bedenken. Sie können Ihren Führerschein hier ab sofort persönlich abholen. 9,5 ng/ml THC 92 ng/ml THC-COOH | Kreis Borken | Telefonisch wurde mir mitgeteilt das Ersttätter keine Mpu mehr machen müssen sobald ich Antwort von meinem Antrag bekomme werde ich ihn schicken!! 6,1 ng/ml THC 100 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
72 | Rastatt | Aufgrund der zum 1.4.2024 eingetretenen Rechtsänderung in der Fahrerlaubnisverordnung hat die Prüfung ihres Antrags auf Neuerteilung ergeben, dass in ihrem Fall eine medizinische psychologische Untersuchung nicht mehr erforderlich ist 15 ng/ml THC 118 ng/ml THC-COOH | Kulmbach | Derzeit erwarten wir zur geänderten Fahrerlaubnisverordnung noch genauere Auslegungs und Handlungshinweise durch die zuständigen Ministerien und Behörden. Sollten Sie derzeit einen Antrag auf Wiedererteilung stellen, so würden wir diesen zunächst aussetzen, bis wir uns rechtliche Handlungsklarheit besteht. Falls Sie eine sofortige Entscheidung wünschen würden, ist davon auszugehen, dass weiterhin eine MPU für die Wiedererteilung notwendig ist. ---------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass Ersttäter keine MPU machen müssen, ABER das gilt nicht für Altfälle. Da wird auf weitere Weisung vom Ministeriu, gewartet. | ||||||||||||||||||||||
73 | Ravensburg | Wurde 2016 als ersttäter, in der probezeit, ohne Auffälligkeiten in einer Routine Kontrolle erwischt. Dann freiwillig verzichtet.In meinem Fall war es so, dass durch die verkehrskontrolle eine haus Durchsuchung stattfand. Bei der ca 500g cannabis gefunden wurden. Spielen die darauf an, dass ich deswegen ein ärztliches Gutachten machen muss. 4,2 ng/ml THC 75 ng/ml THC-COOH --------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind. | Kusel | Nach dem meine Emails von der Führerscheinstelle unbeantwortet bleiben, habe ich angerufen, man will mir keine auskunft geben und hat nur gestottert. Herr Kreutz ist der Leiter der Füherscheinstelle.
6,9 ng/ml THC 350 ng/ml THC-COOH ---------------------- Musste meinen Lappen vor 11 Jahren abgeben. Er meinte, da er länger weg ist als 10 Jahre und ich ihn vorher auch "nur" 7 Jahre hatte, müsste ich beide Prüfungen, Theorie und Praxis, neu machen. Sehtest , Erste Hilfe Kurs und aktuelles Führungszeugnis und dann würde nichts dagegen sprechen. 1,2 ng/ml THC | ||||||||||||||||||||||
74 | Recklinghausen Marl | Das Verfahren zur Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis ist abgeschlossen. Ihre neue Fahrerlaubnis kann Ihnen ab sofort hier bei der Fahrerlaubnisbehörde nach vorheriger Online Terminvereinbarung ausgehändigt werden, sofern keine weiteren Eignungsbedenken bekannt werden. 2,6 ng/ml THC 38 ng/ml THC-COOH --------------------------- Das Verfahren zur Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis ist abgeschlossen. Ihre neue Fahrerlaubnis kann ihnen ab sofort hierbei der Fahrerlaubnisbehörde nach vorheriger Online Terminvereinbarung ausgehändigt werden, sofern keine weiteren Eignungsbedenken bekanntwerden. 2,2 ng/ml THC 155 ng/ml THC-COOH -------------------------- Das Verfahren zur Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis ist abgeschlossen. Ihre neue Fahrerlaubnis kann ihnen ab sofort hierbei der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt werden, sofern keine weiteren Eignungsbedenken bekannt werden. 4,9 ng/ml THC ------------------------- Antrag wurde genehmigt, kann ab sofort einen vorläufigen Führerschein abholen 3,5 ng/ml THC 40 ng/ml THC-COOH ------------------------- Das Verfahren zur Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis ist abgeschlossen ihre neue Fahrerlaubnis kann ihnen ab sofort hierbei der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt werden sofern keine weiteren Eignungsbedenken bekannt werden. 13 ng/ml THC 250 ng/ml THC-COOH | Landau i. d. Pfalz | mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) wurde Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) herausgelöst. Cannabis ist somit keine Droge i.S.d. BtMG mehr. In Bezug auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde mit § 13 a FeV eine neue Regelung zur Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik geschaffen. Auf Grund der durch die Neuregelung bedingte Änderung der Rechtslage ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anhand der vorliegenden Unterlagen nicht erforderlich. Sollten sich im Rahmen des Neuerteilungsantrages neue Tatsachen ergeben, ist dies neu zu beurteilen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 1,4 ng/ml THC 42 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
75 | Remscheid | Eine wegen einer Fahrt unter Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln innerhalb der Probezeit entzogene Fahrerlaubnis kann nur dann erteilt werden, wenn die Überprüfung der Eignung keine Bedenken ergibt und der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Bedenken gegen ihre Kraftfahreignung bestehen hier nicht. Sie werden daher gebeten, lediglich an einem besonderen Aufbauseminart teilzunehmen. 2,2 ng/ml THC 59 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Ich hätte am 31.05.24 eine MPU gehabt, aber aufgrund der Aufklärungsarbeit, die du leistest habe ich heute mal bei meiner Führerscheinstelle angerufen und die Bestätigung bekommen, dass eine MPU nicht mehr notwendig ist. 37 ng/ml THC 105 ng/ml THC-COOH | Leer | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
76 | Rendburg-Eckernförde | Nach erneuter Prüfung ihres Antrages unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen ziehe ich hiermit die Anordnung zur medizinisch psychologischen Untersuchung zurück. Sie erhalten in den nächsten Tagen per Post eine vorläufige Fahrgenehmigung. Der Kartenführerschein kommt dann in zirka 2 , 3 Wochen direkt von der Bundesdruckerei zu ihnen nach Hause. 3,9 ng/ml THC 73 ng/ml THC-COOH ----------------- Widerspruch stattgegeben. 17 ng/ml THC 190 ng/ml THC-COOH | Leipzig | Die Antragsprüfung ist abgeschlossen, es wurde entschieden hinsichtlich ihrer Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens keine weiteren Maßnahmen zu veranlassen. 7,1 ng/ml THC 89,3 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
77 | Rhein-Erft-Kreis | ich habe letzte Woche mit dem Straßenverkehrsamt im REK telefoniert. Es ging um eine MPU-Vorbereitung durch uns, die nun beendet werden konnte, da die MPU nicht mehr verlangt wurde.Der Mitarbeiter sagte mir, dass es immer eine Einzelfallentscheidung ist und noch keine allgemeinen Richtlinien vorliegen, da ja auch noch kein zukünftiger Grenzwert beschlossen wurde. Im Wesentlichen werden alle Ersttauffälligkeiten mit THC nicht mit einer MPU-Auflage belegt, so habe ich es verstanden. ------------------------------------- aufgrund der neuen Rechtslage haben Sie keine weiteren Maßnahmen seitens der Führerscheinstelle bezüglich der Auffälligkeit vom 04.12.2023 zu erwarten. 9,2 ng/ml THC --------------------------- Anbei erhalten Sie ihren vorläufigen Führerschein befristet gültig innerhalb von Deutschland sie sind somit berechtigt Kraftfahrzeuge der ausgeführten Klassen im öffentlichen Straßenverkehr zu führen in ca 2 3 Wochen erhalten Sie den Kartenführerschein ich wünsche Ihnen gute Fahrt. 2,6 ng/ml THC 85 ng/ml THC-COOH | Lindau | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. | ||||||||||||||||||||||
78 | Rheinisch-Bergischer-Kreis Bergisch Gladbach | Ja Sofern im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens keine weiteren Beschwerenden Erkenntnisse bekannt werden, würde nach derzeitiger Aktenlage unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung in ihrem Fall keine medizinische psychologische Untersuchung angeordnet werden, wie sie richtig recherchiert haben, bleibt eine Anordnung bei Ersttätern generell aus. Außer es liegen zusätzliche Tatsachen vor in ihrem Fall liegen nach derzeitiger Aktenlage keine zusätzlichen Tatsachen vor, die eine Anordnung rechtfertigen würden. 8,2 ng/ml THC 119 ng/ml THC-COOH -------------------- Hab Rückmeldung aus Bergisch Gladbach bekommen, soll MPU machen weil Mischkonsum. Erster Verstoß, aber sagen war Missbrauch. 6,3 ng/ml THC 0,4 Promille | Lüchow Dannenberg | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
79 | Rosenheim LK | Wurde Oktober 23 von der Polizei angehalten. Führerschein konnte ich vorerst behalten, wurde allerdings im November aufgefordert eine MPU zu machen.MPU Ergebnis Negativ aufgrund von fehlendem Trennvermögen (keine Abhängigkeit oder Missbrauch). Das Gutachten hab ich im Februar 24 abgegeben und musste 2 Wochen später den Lappen abgeben.Gestern kam der Anruf von der Fahrerlaubnisbehörde. „Wir haben uns dazu entschieden keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben bereits Ihren neuen Führerschein bestellt“. Heute direkt zum Amt gefahren und den Vorläufigen abgeholt. 8,1 ng/ml THC 61 ng/ml THC-COOH ---------------------- Vielen Dank dir! Hab meinen Führerschein wieder. 14,9 ng/ml THC 94 ng/ml THC-CCOH | Ludwigsburg | Die Akte wird aufgrund der Rechtslage neu geprüft. Allerdings wird die weitere Vorgehensweise erst demnächst besprochen. Wir haben ihre Akte bereits zu den zu prüfenden Akten gelegt und werden uns dann bei ihnen melden. 9,6 ng/ml THC 136 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Aufgrund der Einführung des neuen Cannabisgesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis, welches am 1. April 2024 in Kraft getreten ist, wird im vorliegenden Fall von weiteren Maßnahmen abgesehen. Das Verfahren zur Überprüfung ihrer Fahreignung ist hiermit abgeschlossen. 1,5 ng/ml THC 25 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Aufgrund der Einführung des neuen Cannabis Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wird im vorliegenden Fall von weiteren Maßnahmen abgesehen. Das Verfahren zur Überprüfung ihrer Vereignung ist hiermit abgeschlossen. 2,7 ng/ml THC 103 ng/ml THC-COOH ------------------------------ RA Geißler MPU-Anordnung zurückgenommen 9,5 ng/ml THC 84 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
80 | Saalfeld-Rudolfstadt | Die antwortet war von der Führerscheinstelle das sie noch auf die Rückmeldung des Ministeriums warten wie sie es handhaben sollen mit dem fällen CanG. Aber er vermutet das erst Täter keine mpu mehr machen sollen. Das Ministerium hat er gemeint wird ihn in dem nächsten Tagen Bescheid geben 10 ng/ml THC 150 ng/ml THC-COOH ------------------------------ Aufgrund, dass wir momentan keine Ahnung haben und auf eine Antwort vom Ministerium warten, können wir ihnen erstmal nicht helfen, geschweige denn etwas an Ihrem Fall machen. 3,9 ng/ml THC 190 ng/ml THC-COOH --------------------------- Nach Prüfung ihrer Aktenlage haben sie alle Voraussetzungen für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt. Die Fahrerlaubnis kann ihnen neu erteilt und ein vorläufiger Führerschein ausgestellt werden 10 ng/ml THC 150 ng/ml THC-COOH | Ludwigshafen am Rhein | die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung bleibt weiterhin bestehen. Die Frist zur Vorlage des Gutachtens wurde auf den 29.08.2024 gesetzt. Ihre Fahrerlaubnisakte wurde von der benannten Begutachtungsstelle zurückgesendet und liegt uns vor. Sollten Sie eine neue Begutachtungsstelle benennen, versenden wir Ihre Akte erneut. 5,3 ng/ml THC 36 ng/ml THC-COOH ---------------------------------- Bei einer einmaligen Cannabisfahrt wird keine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet. Ihr vollständiger Fall wird erst bei Antragstellung überprüft. 6,4 ng/ml THC 51 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
81 | Saarlouis | Die Überprüfung ihres Antrags hat ergeben, dass aufgrund der neuen Gesetzgebung in ihrem Fall keine medizinische psychologische Untersuchung erforderlich ist. Ich werde den Führerschein bei der Bundesdruckerei bestellen. Die Lieferfrist beträgt zirka 2 Wochen. 2,7 ng/ml THC 12 ng/ml THC-COOH --------------------------- Hallo wollte euch nur mal kurz informieren das bei meiner Freundin jetzt der Fall war das sie keine MPU mehr machen muss. Sie ist aufgefallen bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle an einem festival 2023/07 1. Auffälligkeiten und kein Alkohol oder andere Substanzen im Blut Brief wegen MPU kam 2024/03, Führerscheinentzug hätte sie am 31.05.2024 gehabt. Letzte Woche dort angerufen sollten eine Email mit Anfrage auf neuprüfung schicken und ein Tag später kam ein der Sachbearbeiterin Email zurück das keine MPU mehr nötig wäre und wir dies auch noch Schrift bekommen. 15 ng/ml THC 144 ng/ml THC-COOH -------------------- Am 4.2.2023 Führerschein entzogen bekommen von der Polizei. Am 9.6. die richterliche Bestätigung des Entzugs und eine Sperre bis Ende Dezember 2023 Anfang Januar 2024 die Fahrerlaubnis neu beantragt. Vom Landkreis mit MPU auferlegt bekommen. 19.04.2024 Antrag auf Aufhebung des Bescheids mit Erfolg. Gestern die Bestätigung bekommen. Ersttäter. 2,7 ng/ml THC 0,96 Promille | Lüneburg | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
82 | Schmalkalden-Meiningen | wir haben Ihre E-Mail vom 03.05.2024 erhalten. Nach gründlicher Prüfung Ihrer Fahrerlaubnisakte können wir Ihnen mitteilen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahreignungsüberprüfung (medizinisch-psychologische Untersuchung) erfolgen kann, sofern im Rahmen der bei der Neuerteilung einzuholenden Auskünfte keine neuen Tatsachen auftauchen. 17 ng/ml THC 355 ng/ml THC-COOH | Mainz | Hatte mich vorab dort per Mail mit ihrem vorgefertigten Text gemeldet aber keine Antwort erhalten. Als ich heute zur Antragstellung da war, wurde mir gesagt sie hätten die Mail erhalten und ich kann sofort einen vorläufigen Führerschein mitnehmen. 2,8 ng/ml THC 21 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
83 | Steinfurt | Aufgrund der aktuellen und für die Fahrerlaubnisbehörden in dieser Schnelligkeit nicht vorhersehbaren Entwicklung zum Cannabisgesetz und insbesondere zu den Folgen im Straßenverkehr können aktuell jedoch noch keine Informationen zu einem zukünftigen Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörden abgegeben werden. Dies käme einer vorweggenommenen Entscheidung gleich, die jedoch erst nach Antragstellung und unter Berücksichtigung der dann geltenden Rechtslage getroffen werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Wochen und Monaten durch die Ministerien bzw. durch Gesetz noch Klarstellungen erfolgen. Insbesondere soll der Wert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit überprüft und durch Gesetz bestimmt werden. Aktuell gilt weiterhin der Wert von 1,0 THC für die Annahme einer straßenverkehrsrechtlichen Beeinträchtigung. Zudem werden die Gerichte sich mit einigen Fällen befassen müssen. Hierdurch wird letztlich erst Klarheit geschaffen, ob und wann Zweifel an der Kraftfahreignung berechtigt sind und aufgeklärt werden müssen. Der Ausgang der Verfahren ist dabei nicht vorhersehbar. Nach vorläufiger Einschätzung dürfte aber die Konsumhäufigkeit nicht gänzlich unbeachtlich bleiben 20 ng/ml THC 200 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Wenn nur eine Ordnungswidrigkeit und keine weiteren Auffälligkeiten, keine MPU mehr. In meinem Fall, da vor 11 Jahren entzogen, jedoch erneute Prüfung. Das finde ich ok. --------------------------------- Als Anlage erhalten Sie eine vorläufige Fahrberechtigung der.eu Kartenführerschein wird ihnen direkt nach Fertigstellung übersandt. 20 ng/ml THC 81 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Als Anlage erhalten Sie eine vorläufige Fahrberechtigung der.eu Kartenführerschein wird ihnen direkt nach Fertigstellung übersandt. Dankeschön für die krass tolle Arbeit die Sie aktuell aufbringen, Ich hab meinen FS nach 9 Jahren (Entzogen bekommen ) wieder bekommen. Damals 8 1/2 Jahre gehabt 2,5 ng/ml THC 118 ng/ml THC-COOH --------------------------- -VK-Kontrolle am 27.9.2023. Bußgeldbescheid Ende Dezember, Aufforderung zur MPU am 11.01.2024 mit Stichtag 11.03.2024 -Bescheid der FS-Stelle am 14.05.2024: Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Eignung wegen geänderter Gesetzeslage. Keine MPU! 20 ng/ml THC 35 ng/ml THC-COOH ------------------------- Nach erneuter Überprüfung der Sach und Rechtslage kann jedoch eine andere Entscheidung nicht getroffen werden. Das negative Eignungsgutachten der PIMA MPU in Lüdenscheid vom 25.7.2022 ist aktenkundig. Laut diesem Gutachten wird durch die Gutachter ihre Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt. Laut dem Gutachten ist zu erwarten, dass sie ein Kfz unter dem Einfluss von Cannabis führen werden. Im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung ist daher nun über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entscheiden. 2,7 ng/ml THC 23 ng/mll THC-COOH ---------------------- Habe im März meinen Bußgeldbescheid bekommen und heute telefonisch Bescheid bekommen, keine MPU wegen GEsetzesänderung. Hatte ca. 2 Stunden vor der Fahrt konsumiert und war seit 8 Jahren regelmäßiger Konsument. War übrigens auch bei Sedura MPU Vorbereitung und schwer enttäuscht, da sie mich über 4000€ gekostet hat und kein Stück weuter gebracht hat. -------------------- Ich habe meinen Führerschein ohne MPU zurückbekommen einfach einen Antrag gestellt. Nochmals Herzlichen Dank für eure tolle Hilfestellung. Macht weiter so Danke 2,5 ng/ml THC 67 THC-COOH | Mainz-Bingen | Durch den Gesetzgeber wurden Änderungen im Umgang mit Cannabis beschlossen. Zu den damit verbundenen Auswirkungen sind noch weitere Informationen unserer übergeordneten Behörden angekündigt. Sobald uns diese Informationen vorliegen, werden wir uns mit ihnen in Verbindung setzen. Durch den Gesetzgeber wurden Änderungen im Umgang mit Cannabis beschlossen. Zu den damit verbundenen Auswirkungen sind noch weitere Informationen unserer übergeordneten Behörden angekündigt, sobald uns diese Informationen vorliegen, werden wir uns mit ihnen in Verbindung setzen. 10 ng/ml THC 87 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Im Telefonat mitgeteilt, dass Blutwerte keine Rolle mehr spielen sollen, aber noch kein Fall bekannt. | ||||||||||||||||||||||
84 | Stormarn | Da es sich bei ihnen um eine erstmalige Auffälligkeit mit Cannabis im Straßenverkehr gehandelt hat, wird im Neuerteilungsverfahren keine Eignungsüberprüfung durchgeführt. 2,7 ng/ml THC 17 ng/ml THC-COOH -------------------------- 1,5 ng/ml THC 11 ng/ml THC-COOH ------------------------ Kunde von ON MPU muss keine MPU mehr machen. 9,3 ng/ml THC 19 ng/ml THC-COOH | Mannheim | Aufgrund der Rechtsänderung zum 01.04.2024 (Cannabis Legalisierung) nehmen wir die angeordnete medizinisch psychologische Begutachtung vom 07.12.2023 zurück. Es werden keine weiteren Maßnahmen getroffen. Ihr beantragter Führerschein liegt zur Abholung bereit. 1,5 ng/ml THC 19,2 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Ihr beantragter Führerschein, liegt zur Abholung bereit. 8,9 ng/ml THC | ||||||||||||||||||||||
85 | Stuttgart | Ob vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen wie zum Beispiel eine MPU notwendig ist, wird erst nach der Antragstellung überprüft. Sie müssen daher erst einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis am Schalter der Führerscheinstelle stellen. UPDATE: Da es sich um den erstmaligen Vorfall im Straßenverkehr gehandelt hat und bei ihnen zudem keine Hinweise auf eine Cannabisabhängigkeit oder Missbrauch vorliegen ist aufgrund des zum 1 2024 in Kraft getreten in Cannabis Gesetzes und der damit einhergehenden Änderung der Fahrerlaubnisverordnung derzeit keine weitere Überprüfung der Kraftvereignung vorgesehen Mit heutigem Datum wurde ein neuer Führerschein bestellt. 1,8 ng/ml THC 37,6 ng/ml THC-COOH ------------------------------ Vor 8 Jahren Führerschein abgegeben. Antrag Neuerteilung vor über einem Jahr schon gestellt gehabt, durch deine Videos auf Youtube habe ich einen Anwalt eingeschaltet das die MPU Anordnung zurückgezogen wird und eben hat mein Anwalt mich zurückgerufen das meine MPU hinfällig ist. 4,9 ng/ml THC 47 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Da es sich um den erstmaligen Vorfall im Straßenverkehr handelt und bei Ihnen zudem keine Hinweise auf Cannabis Abhängigkeit oder Missbrauch vorliegen, wird die Anordnung zur Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens aufgrund des zum 1.4.2024 in Kraft getretenen Cannabis Gesetzes und der damit einhergehenden Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vollumfänglich aufgehoben. Die Überprüfung Ihrer Kraftfahreignung ist damit abgeschlossen. Mit dem heutigen Datum wurde ein neuer Führerschein bestellt. Sie werden telefonisch informiert, sobald der Führerschein vorliegt und einen Termin zur Abholung vereinbart werden kann. 9,5 ng/ml THC 181 ng/ml THC-COOH | Marburg | wenn ein Fahrerlaubnisinhaber wiederholt ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis/THC geführt hat, hat die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 13 a Nr. 2 b Fahrerlaubnis-Verordnung die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. | ||||||||||||||||||||||
86 | Südliche Weinstraße | Danke für Ihren Einsatz. Ich bekomme nach 9 Jahren dank Ihrer Vorlage meinen Führerschein zurück. 10 ng/ml THC 140 ng/ml THC-COOH | Märkisch Oderland | die Frage kann abschließend weder positiv noch negativ beantwortet werden. > Auf Grund des hohen Wertes an wirksamen THC kann es sein, dass eine zu > der Frage eines Missbrauchs von Cannabis eine Begutachtung angeordnet wird. ---------------- vor Beginn des Neuerteilungsverfahrens können keine verbindlichen Auskünfte über die Notwendigkeit oder den Umfang von Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung getätigt werden. Neben der Änderung der Problematik "Cannabis" zum 01.04.2024 Steht eine weitere Änderung des StVG, des § 13 a und der Anlage 4 FeV bevor Bzw. kurz vor der Verkündung. | ||||||||||||||||||||||
87 | Tuttlingen | Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind, basierend auf einer Handlungsanweisung der Landesministeriums für Verkehr BW vom 27.03.24. | Mettmann | Ihr Vorgang befindet sich derzeit bei mir in der Prüfung, nachdem die Prüfung abgeschlossen wurde, werden sie die entsprechenden Informationen auf den Postweg erhalten Ich bitte Sie daher vorerst von weiteren Sachstandsanfragen abzusehen. -------------------------- Die Dame riet mir dringend zur Neubantragung da dort nix im Weg für steht. Gab mir alles dazu mit, alle Anträge und sagte noch, dass so wie die Akte gesehen hat kein Grund für eine MPU besteht wenn nichts mehr dazu kam was ja nicht geht da der lappen weg war. 6,7 ng/ml THC 110 ng/ml THC-COOH -------------------------- Ich habe meine zuständige Führerscheinstelle in Mettmann zwecks Auskunft persönlich vor Ort kontaktiert, im April, Ergebnis : ich müsste dennoch eine MPU machen. Donnerstag hab ich angerufen : mein Fall müsse geprüft werden und das dauere noch. Freitag hab ich die ON MPU VORLAGE per Mail an die Sachbearbeiterin in Mettmann geschickt, Antwort jetzt: mein Lappen wird gedruckt 😁👍👍👍 2,4 ng/ml THC --------------------------- Um zu klären, ob er ihnen Cannabismissbrauch nicht mehr besteht, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach Paragraph 13 a Nummer 2 buchstabe d die Beibringung eines medizinischen psychologischen Gutachtens an. UPDATE: Wie es der Zufall so will, haben wir die Sachbearbeiterin heute endlich erreicht und die mündliche Bestätigung bekommen, dass die Anordnung zurückgenommen wird und nächste Woche Post kommt und der Führerschein dann zeitgleich gedrückt wird. 1,5 ng/ml THC 6,2 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
88 | Unna | Nach den hier vorliegenden Unterlagen sind sie bisher einmalig mit dem Konsum von Cannabisprodukten aufgefallen. Aufgrund der Änderung des §13a FeV zum 1.4.2024 ist die Vorlage eines solchen Gutachtens derzeit nicht erforderlich. ----------------------------------------- Ich habe bei UNNA angerufen gehabt, die sagten auch als Cannabis Patient und über 150 ng/ml muss man eine MPU machen. ----------------------------------------- Aufgrund der Einführung des Paragraph 13a Fahrerlaubnisverordnung zum 1.4.2024 ist die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens bei einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr erforderlich. Nach aktuellem Sachstand wird in ihrem Fall im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens keine MPU angeordnet. ----------------------------------------- Aufgrund der Einführung des Paragraph 13 a der Fahrerlaubnisverordnung ist die Vorlage eines solchen Gutachtens bei einer einmaligen Auffälligkeit underkannabes Einfluss nicht mehr erforderlich. 21,4 ng/ml THC 113 ng/ml THC-COOH -------------------------------------- Habe meinen Lappen zurück bekommen. Habe Dienstag eine Email hin geschrieben und heute war der Lappen im Briefkasten ohne Neuerteilung... Krass 3 Tage einfach nur gedauert unglaublich. 22,9 ng/ml THC 198 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Aufgrund der Einführung des Paragraph 13 a fahrerlaubnisverordnung zum 1.4.2024 ist die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens bei einmaligen Fahrten unter Cannabis Einfluss nicht mehr unbedingt erforderlich. Nach Prüfung ihrer Fahrerlaubnis Akte kann ich Ihnen mitteilen, dass in ihrem Fall nach aktueller Sachlage keine MPU angeordnet werden würde. --------------------- Während der Probezeit aufgefallen, jetzt nur noch Aufbauseminar 9,1 ng/ml THC 134 ng/ml THC-COOH ---------------------- Zusätzlich hat die Polizei 5g cannabis im Auto gefunden. Wurde aber fallengelassen von der Staatsanwaltschaft. 12 ng/ml THC 42 ng/ml THC-COOH --------------------- MPU fällt weg trotz Probezeit auffällig mit Cannabis, allerdings Aufbauseminar wird angeordnet. 9,1 ng/ml THC 134 ng/ml THC-COOH | Mönchengladbach | Ob diese Aussicht auf Erfolg hat und ob Maßnahmen in Betracht kommen, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ich bitte nachzusehen, dass eine Prüfung der Akte erst nachher folgt der Antragstellung erfolgt. ----------------------------- ich habe nochmal mit der Stelle in Mönchengladbach telefoniert die sagen werte sind nicht wichtig erster Verstoß und keine Abhängigkeit = Führerschein zurück ------------------- Führerschein seit 2005 inhaber 12 2018 BTM(thc) trunkenheitsfahrt . 02.2019 verzicht auf fahrerlaubnis. Bis dato 5 Jahre verzicht. 04.2024 Antrag gestellt . 01.06 Rückmeldung von fsst: Führerschein neu machen. --------------------------- Ich habe heute nochmal angerufen die sagte Termin machen und dann bekomme ich den vorläufigen Führerschein ausgehändigt nehmen die mpu also zurück. 7,8 ng/ml THC 128 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
89 | Unstrut-Hainich Kreis | Führerscheinstelle wartet auf Klarstellung vom Land Thüringen und lässt solange alle Fälle ruhen. Die Dame hat gesagt, dass in den kommenden 2 Wochen Stellung bezogen wird und ich dann Post erhalte. 8,6 ng/ml THC 44 ng/ml THC-COOH ---------------------------------- heute die Mail bekommen mit dem notwendigen Informationsschreiben für den Antrag Neuerteilung. Leider wird nicht direkt reingeschrieben, dass die MPU wegfällt, aber ich habe nochmal angerufen und nachgefragt. Wenn die Führerscheinstelle noch eine MPU von mir haben wollen würde, wäre das mit aufgelistet! 9,9 ng/ml THC 80 ng/ml THC-COOH | München | Aufgrund der Einführung des Cannabis Gesetzes unter der damit verbundenen Gesetzesänderungen muss die Aktenlage erneut ausgewertet werden. Es wird derzeit geprüft, ob und in welchem Umfang das Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer bestehenden Cannabisproblematik angepasst werden muss. Sie werden zeitnah über das weitere Vorgehen informiert. -------------------------- Der vergleichweise hohe THC-Wert belegt, dass Sie bei der Fahrt unter dem Einfluss von THC standen. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie in Kenntnis der Beeinflussung ein Kraftfahrzeug führten. Ein sicheres Trennvermögen war beziehungsweise ist daher nicht gegeben. Es bestehen somit aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auch Zweifel an ihrer Trennbereitschaft. Der oben geschilderte Sachverhalt enthält Anzeichen beziehungsweise Tatsachen, die die Annahme von Cannabismissbrauch begründen. 8,8 ng/ml THC 120 ng/ml THC-COOH ------------------------------ ON MPU Kunde darf seinen FS behalten, MPU-Anordnung wurde zurückgezogen. 4,4 ng/ml THC 52 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
90 | Unterallgäu | Im Telefonat mit Aichach-Friedberg wurde bestätigt, dass die Bezirksregierung Schwaben allen Behörden in Schwaben mitgeteilt hat, dass Blutwerte bei THC-Ersttätern keine Rolle mehr spielen. -------------------- Habe dank Dir die Vorlage an meine FS-Stelle geschickt und nun heute meinen vorläufigen FÜhrerschein für 9€ abgeholt. 18,8 ng/ml THC 106,6 ng/ml THC-COOH | Naumburg | Nach derzeitiger Aktenlage und unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung wird auf die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens verzichtet. Die Anordnung vom 14.11.2023 können sie als Gegenstandslos beachten. Allerdings können die dafür erhobenen Gebühren nicht wieder ausgezahlt werden, da die Anordnung nach alter Rechtsprechung erfolgte. Die Fahrerlaubnis kann ihnen somit neu erteilt werden. Sie können sich unter Vorlage des Personalausweises zu den Sprechzeiten einen vorläufigen Führerschein abholen. Erst danach kann ihr Kartenführerschein hergestellt werden. 3,0 ng/ml THC 60 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
91 | Vorpommern-Greifswald | Zum 1.4.2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Dies betrifft unter anderem auch Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung. Aufgrund der geänderten Rechtslage heben wir die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens vom 13.3.2024 auf. Das Verfahren zur Überprüfung der Kraftvereignung ist damit abgeschlossen. 19 ng/ml THC 93 ng/ml THC-COOH | Neckar-Odenwald | Nachprüfung der Aktenlage werden wir bei ihnen kein medizinisch zyklologisches Gutachten anordnen. Für die Bestellung des Kartenführerscheins der Fahrerlaubnisklasse B benötigen wir von ihnen noch einen Sehtest vom Optiker, sobald wir uns der Führerschein vorliegt, werden wir sie hier über telefonisch informieren. 3,5 ng/ml THC 67,6 ng/ml THC-COOH ----------------- Ihr Antrag auf Neuerteilung wurde geprüft. Ihre Fahrerlaubnis wurde bestellt und wir melden uns bei ihnen, sobald uns der Führerschein zur Abholung vorliegt. 5,0 ng/ml THC 52 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
92 | Waiblingen | 5,1 ng/ml THC 8,6 ng/ml THC-COOH --------------------- Nach Erlasse so genannten Cannabis Gesetzes zum 1.4.2024 wurde auch die Fahrerlaubnisverordnung geändert. Aufgrund der neuen Rechtslage wird das Verfahren zur Überprüfung ihrer Fahreignung eingestellt. Das heißt, sie müssen nun kein Gutachten mehr vorlegen. Die Fahrerlaubnis kann ihnen ab sofort neu erteilt werden. <3,5 ng/ml THC ------------------------ Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass bei Ersttätern der THC-Wert und die Carbonsäure keine Rolle mehr spielen. | Neu-Ulm | Mein Vergehen liegt knapp drei Jahre zurück, ich war ersttäter. Antrag wurde nach der Teillegalisierung gestellt, eine MPU wurde wegen fehlendem Trennvermögen verlangt. Ich war nach dem Antwortschreiben bei einem Verkehrsanwalt, mit seiner Hilfe habe ich nun eine Fristverlängerung bis die neuen Grenzwerte festliegen. Nur leuchtet mir nicht ein wieso diese MPU bei mir als Ersttäter gefordert wird. 1,6 ng/ml THC 46 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- Leider werden zukünftige Änderungen Sie nicht betreffen, da es sich bei Ihnen um einen regelmäßigen Konsum handelte. Nach Vorliegen einer einjähriger Abstinenz, können Sie jederzeit einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. 14,8 ng/ml THC 160 ng/ml THC-COOH ------------------------------------ Aufgrund Ihres festgestellten fehlenden Trennungsvermögens zwischen einem gelegentlichen Cannabiskonsum und einer Verkehrsteilnahme wurden sie mit Schreiben vom 3.7.2020 zur Klärung von Eignungszweifeln durch das Landratsamt neu Ulm zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgefordert. Da sie dieses Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibrachten, musste auf ihre Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und mit Schreiben vom 7.10.2020 durch das Landratsamt neu Ulm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist nur dann in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und der gelegentliche Konsum von Cannabis zuverlässig getrennt werden kann, kein zusätzlicher Konsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. UPDATE: Aufgrund des Ergebnisses unserer durchgeführten Erhebungen und Feststellungen in Anbetracht der geänderten Rechtslage können wir ihnen oben genannten Antrag unter Zurückstellung gewisser Bedenken stattgeben. Unsere Aufforderung vom 15.4.2024 wird daher zurückgenommen und ist als Gegenstandslos zu betrachten. 6,1 ng/ml THC 16,9 ng/ml THC-COOH ----------------------- Aufgrund des Ergebnisses unserer durchgeführten Erhebungen und Feststellungen in Anbetracht der geänderten Rechtslage können wir ihrem oben genannten Antrag unter Zurückstellung gewisser Bedenken stattgeben. 6,6 ng/ml THC 92,5 ng/ml THC-COOH ------------------------ aufgrund des Ergebnisses unserer durchgeführten Erhebung und Feststellungen in Anbetracht der geänderetn Rechtslage, können wir Ihrem oben genannten ANtrag unter Zurückstellung gewisser Bedenken stattgeben. 8,7 ng/ml THC 65,7 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
93 | Waldeck-Frankenberg | Aufgrund der in ihrem Blut festgestellten hohen THC Werte habe ich zur Klärung der Frage, ob sie zukünftig Cannabis Konsum und Verkehrsteilname zuverlässig trennen können, ein entsprechendes Verfahren zur Überprüfung ihrer Kraftverwaltung eingeleitet. Die Anordnung zur Vorlage des medizinischen psychologischen Gutachtens war Anlassbezogen und ausreichend begründet. Nach Inkrafttreten des Cannabis Gesetzes ab dem 1.4.2024 haben sich nun mehr die Grundvoraussetzungen in so Cannabis bezogenen Kraftvereignis Überprüfung geändert. Aus diesem Grund hebe ich meine Anordnung zur Vorlage eines medizinischen psychologischen Gutachtens vom 30.8.2023 auf das hiesige Verfahren zur Überprüfung ihrer Kraftvereinigung ist damit abgeschlossen. 29 ng/ml THC 85 ng/ml THC-COOH | Neumünster | Ein neuer Führerschein darf erst ausgehändigt werden, wenn sie einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gemäß Paragraph 20 Fahrerlaubnisverordnung gestellt und sich bei der Prüfung ihres Antrags keine Bedenken gegen ihre Eignung ergeben haben. Daher bitten wir sie, ihren Antrag bei der Führerscheinstelle zu stellen. Im Rahmen der Eignungsüberprüfung können wir sie auf eigenen Wunsch informieren, ob in ihrem Fall eine Anordnung zu einer medizinisch psychologischen Untersuchung erforderlich ist. ---------------------- Habe heute, nachdem ich letzte Woche einen Neuantrag gestellt habe, das Schreiben erhalten, dass ich meine vorläufige und dann demnächst meinen endgültigen Führerschein abholen kann. 7,9 ng/ml THC 34 ng/ml THC-COOH ---------------------- Vor 2 Wochen beantragt, morgen abholen. 2,1 ng/ml THC 34 ng/ml THC-COOH ----------------------- Ein Carbonsäurewert von über 150 ng/ml gilt als Ausdruck eines regelmäßigen Konsums aufgrund ihres Wertes geht die hiesige Fahrerlaubnisbehörde von einem regelmäßigen Konsum aus. Wegen des regelmäßigen Konsums bestehen erhebliche Bedenken daran dass sie zukünftig zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen können. 5,2 ng/ml THC 390 ng/ml THC-COOH ----------------------- Angesichts der Tatsache dass sie ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt haben liegt ein Trennungsverstoß zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs von Carbonsäurewerts von über 150 gilt als Ausdruck eines regelmäßigen Konsums Aufgrund ihres Wertes von 290 geht die hiesige Fahrerlaubnisbehörde von einem regelmäßigen Konsum aus. Wegen des regelmäßigen Konsums bestehen erhebliche Bedenken daran dass sie zukünftig zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen können. 19 ng/ml THC 290 ng/ml THC-COOH ------------------------ Im Telefonat miteteilt, dass hohe THC Werte und Carbonsäure über 150 potentiell zur MPU führen. | ||||||||||||||||||||||
94 | Wartburgkreis | Das TLVwA wartet derzeit immer noch auf die Verfahrenshinweise des Bundesverkehrsministeriums. Wie ich Ihnen bereits am Telefon versichert hatte, werden wir die Verfahrenshinweise unverzüglich an alle Thüringer Fahrerlaubnisbehörden weiterleiten, sobald diese hier vorliegen. UPDATE: hab heute die Anordnung zur Prüfung unterschrieben und somit die letzte endgültige Bestätigung bekommen, dass keine MPU mehr zu absolvieren ist. 11 ng/ml THC 69 ng/ml THC-COOH | Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim | Ersttäter und 1 Jahr Abstinenz nachweisbar…soll trotzdem zur MPU. Auf Nachfrage wurde gesagt es wäre missbrauch! 2,2 ng/ml THC 11 ng/ml THC-COOH UPDATE: Vielen Dank für ihren Anruf bei der Führerscheinstelle🙏 Ich habe im Anschluss auch noch einmal dort angerufen und nun die Zusage erhalten meinen Führerschein ohne MPU wiederzuerhalten! ------------------------------------- Ein bekannter von mir hat gerade geschrieben, der dort arbeitet, dass Erstäter nur die Neuerteilung stellen müssen. 2 ng/ml THC 19 ng/ml THC-COOH ----------------------------- | ||||||||||||||||||||||
95 | Westerwaldkreis Montabaur | Durch eine kürzlich erfolgte Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besteht bei Ihnen ggfs. die Möglichkeit der Neuerteilung ohne medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Nach Eingang Ihres Antrages werden wir prüfen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen Ihnen die Fahrerlaubnis erteilt werden kann. 3,7 ng/ml THC 100-200 ng/ml THC-COOH ----------------------------------- nach mehreren Gesprächen mit der Sachbearbeiterin und auch dem Leiter der FSST sieht es sehr sehr sehr gut aus für Ersttäter ohne begründeten nachgewiesen Missbrauch! Habe heute bei persönlicher Abgabe des Antrags schon mit Ihr darüber gesprochen, dass ich meinen Führerschein dann nach der Prüfung (12 Jahre ohne Führerschein) direkt bei Ihr abholen kann!! ---------------------------------- Hallo, bin Ersttäterin gewesen und mir wurde Cannabismissbrauch vorgeworfen. Ich habe heute die Antwort meiner Anwältin erhalten, daß die MPU Anordnung zurückgenommen wurde. 16 ng/ml THC 59 ng/ml THC-COOH ------------------------------- zum 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Dieses betrifft u.a. auch Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung Aufgrund der geänderten Rechtslage wird auf die Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens verzichtet. 4,3 ng/ml THC 29 ng/ml THC-COOH ------------------------------- Führerschein abgegeben am 07.05.2022 Neuerteilung am 14.05.2024 Da ich mich mit diesem Wert aktuell in einer Grauzone befinde, habe ich den Führerschein wieder erteilt bekommen. 6,6 ng/ml THC 43 ng/ml THC-COOH | Nienburg Weser | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
96 | Wetteraukreis | Auf meine Frage wie Chancen aussehen bei einem ersttäter antwortete sie mit "man muss schauen ob ein Missbrauch vorliegt". Der wird anhand Ausfallerscheinungen fest gemacht. UPDATE: Antrag und ich hab meinen Lappen wieder... 13 ng/ml THC 108 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Führerscheinkarte kommt in drei Wochen per post 4 ng/ml THC 36 ng/ml THC-COOH ------------------------------- aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.04.2024 schließt regelmäßiger Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen inzwischen nicht mehr generell aus. In Ihrem Fall wäre nach derzeitiger Aktenlage die Begutachtung gemäß § 13a Nr. 2 Buchstabe a) Alternative 2 FeV erforderlich, weil Sie ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss geführt haben und zusätzliche Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen. Hierzu verweise ich auf die im medizinisch-psychologischen Gutachten der TÜV Hessen GmbH Frankfurt vom 07.06.2023 gemachten Feststellungen. ---------------------------- Heute meinen vorläufigen bekommen. Danke für alles. <3 13 ng/ml THC 108 ng/ml THC-COOH | Nordfriesland | Sollte es bei den uns vorliegenden Tatsachen bleiben wird keine medizinische psychologische Ereignisseuntersuchung erforderlich sein. UPDATE: Ihrem Antrag auf neuerteilung einer Fahrerlaubnis habe ich entsprochen anbei übersende ich Ihnen den gewünschten vorläufigen Fahrausweis. Besitz in nicht geringer Menge | ||||||||||||||||||||||
97 | Wolfsburg | Sie können einen Antrag auf Neuerteilung Ihrer Fahrerlaubnis stellen, dann wird Ihr Vorgang geprüft. Ob Sie eine MPU machen müssen, kann ich Ihnen erst dann mitteilen. Pauschal kann man nicht sagen, dass es ab der neuen Gesetzesänderung keine Anordnungen für MPUs mehr gibt, das ist Einzelfallabhängig und wird erst ab Antragsstellung geprüft. 17,2 ng/ml THC 152,7 ng/ml THC-COOH ---------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. ------------------------ Nach erneutem Telefonat mit Goslar nochmal bestätigt, dass Wolfsburg es so handhabt wie Goslar. -------------------- gestern die Nachricht bekommen dass ich mein Führerscheinabholen in Wolfsburg 17,2 ng/ml THC 152,7 ng/ml THC-COOH | Nordwestmecklenburg | Bezugnehmend auf ihre E-Mail vom 26.3.2024 teile ich Ihnen mit, dass die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens vom 7.3.2024 aufgehoben wird. Eine Begutachtung muss vorerst nicht erfolgen. Die Akte und den Begutachtungsauftrag fordere ich von der Pima-MPU GMBH in Schwerin zurück. 5 ng/ml THC 30 ng/ml THC-COOH | ||||||||||||||||||||||
98 | Wuppertal | Eingestelltes Verfahrn durch RA Tim Geißler. 2,9 ng/ml THC 107 ng/ml THC-COOH -------------------------------- Er sagte, dass Laborwerte nicht mehr relevant seien und das jeder Einzelfall geprüft wird. Es wird nicht mehr zwischen gelegentlichen und regelmäßigen Konsum unterschieden, sondern ob Cannabismissbrauch oder Abhängigkeit vorliegt. Er gab mir keine Informationen, wie dann entschieden wird. ---------------------------------- Bei mir. Am 8.4 24 kam die Aufforderung zu MPU habe dann die Führerscheinstelle angeschrieben und habe die Vorlage in der Beschreibung benutzt und dazu geschrieben, dass ich sowieso mittlerweile clean bin. MPU wurde zurückgenommen, weil Gesetzesänderung, da ich Ersttäter bin. Ich muss aber jetzt zu den besonderen Aufbauseminar wegen Alkohol und Drogen in der Probezeit, ich spare mir aber die MPU Kosten und außerdem kann ich meinen Führerschein in der Zeit behalten. Spart euch die Anwaltskosten und benutzt die Vorlage in der Beschreibung. Danke, dass es solche Menschen wie dich gibt. 11 ng/ml THC 129 ng/ml THC-COOH ----------------------------- Aufgrund ihres Fahrens unter Cannabis Einfluss vom 21.6.2023 bestehen keine Bedecken an ihrer Fahregnung zum Führen von Kraftfahrzeug. Von weiteren Eignungsüberprüfenden Maßnahmen wird derzeit abgesehen, weil ich davon ausgehe, dass künftig keine weitere Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. 13 ng/ml THC 76 ng/ml THC-COOH | Northeim | die von Ihnen genannten Landkreise / Landratsämter liegen alle nicht in Niedersachsen. Seitens der Landesregierung liegt hier bislang noch keine Entscheidung zum Umgang mit entsprechenden Fällen vor. Es sollte zwar der THC-Grenzwert von 1,0 ng/mL auf 3,5 ng/mL hochgesetzt werden – aber das habe ich noch nicht schriftlich. Insofern kann ich Ihnen noch keine verbindliche Aussage dazu geben, ob von Ihnen im Falle einer Antragstellung auf Neuerteilung noch eine MPU gefordert werden würde. Wir erhoffen uns von einer Fortbildung zu diesem Thema (Mitte Mai 2024) mehr Klarheit bzw. Erkenntnisse in dieser Thematik. Der § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV wurde gestrichen – aber die Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wurden nicht gestrichen, sondern nur geändert. Bei Missbrauch (das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen) ist eine Fahreignung nicht gegeben (9.2.1), bei 9.2.2 ist die Fahreignung gegeben, wenn der Missbrauch „beendet“ ist und die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens gefestigt ist. Dieses dürfte i.d.R. nur mittels eines Gutachtens zu überprüfen sein. Nach Aktenlage führten Sie am 09.07.2019 mit 12,4 ng/mL THC bzw. 96,7 ng/mL THC-COOH ein Kraftfahrzeug (somit auch über der neu geplanten Grenze von 3,5 ng/mL THC). Im Gutachten vom 30.08.2019 wurde ein „regelmäßiger Konsum“ bestätigt. Gem. § 13a Ziffer 2 a FeV könnte demnach im Falle einer Neubeantragung (nach meiner jetzigen Rechtsauffassung) eine MPU-Aufforderung auf Sie zukommen („ein med.-psych. Gutachten ist beizubringen, wenn nach dem ärztl. Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabis-Missbrauch vorliegen…“) – ggf. könnte auch statt der MPU „nur“ eine verkehrsmedizinische Begutachtung in Frage kommen, …. ------------------------------------- Nach Überprüfung des Vorfalls kann ich Ihnen mitteilen, dass für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU erforderlich ist. 2,8 ng/ml THC 77,7 ng/ml THC-COOH --------------------------- Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. | ||||||||||||||||||||||
99 | Zollernalbkreis Balingen | Keine MPU! Hab gerade dort angerufen und die meinten solang jetzt nichts mehr in der Polizeiakte steht im bezug auf Cannabis wird keine MPU mehr notwendig sein da sie so auch die Anweisung bekommen haben. Allerdings könnte es sich noch was ändern von der ARP oder RAP ( bin mir nicht mehr sicher was sie gesagt hat) aus, das sie Anweisungen von den erhalten oder so. Das hab ich leider nicht so ganz verstanden und leider auch nicht mehr hinterfragt. 1,3 ng/ml THC 28,3 ng/ml THC-COOH ---------------------------- Die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B wird Ihnen nach Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung durch Aushänfdigung des Führerscheins wieder erteilt. 4,1 ng/ml THC 54,6 ng/ml THC-COOH ----------------------- Im Telefonat wurde mitgeteilt, dass die Blutwerte bei THC-Ersttätern irrelevant sind, basierend auf einer Handlungsanweisung der Landesministeriums für Verkehr BW vom 27.03.24. | Nürnberg LK | Erlangen-Höchstadt, Erlangen und LK Nürnberg entscheiden aktuell klare Fälle zu Gunsten der Betroffenen (niedrige Blutwerte, aber ohne klare Grenze), wartet bei allen anderen aber auf Handlungsanweiung der Regierung Mittelfranken. | ||||||||||||||||||||||
100 | Emden | Im Telefonat mit Goslar wurde mit geteilt, dass in der Konferenz für ganz Niedersachsen eine einheitliches Vorgehen beschlossen wurde, nachdem die Höhe des THC-Wertes oder die Carbonsäure irrelevant seien bei Ersttätern. --------------------- Führerschein als Ersttäter wieder bekommen. 13,5 ng/ml THC 135 ng/ml THC-COOH | Oberhavel | Ihr Anliegen wird erst im Rahmen einer Antragstellung geprüft. Zudem kann ich Ihnen noch keine Auskunft über die weitere Verfahrensweise in Bezug auf das neue Cannabisgesetz geben. -------------------- ich habe am 16.5. mein Führerschein beantragt und heute 1.7. war mein vorläufiger Führerschein im Briefkasten. Vielen dank für die sehr hilfreichen Tipps und Tricks. 1,1 ng/ml THC 7,8 ng/ml THC-COOH |