Vorläufige Verfahrensvorschläge der Antragskommission für die BDK Juni 2017 in Berlin: WB (Welt im Blick)
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1
KürzelAntragsteller*inVerfahrensvorschlag
2
BundesvorstandAbstimmung
3
WB-01-001KV Neustadt/Weinstraßezurückgezogen
4
WB-01-001-2KV StarnbergAbstimmung im Paket am Freitag
5
WB-01-004BAG Frieden & InternationalesModifizierte Übernahme in Zeile 4 durch Übernahme der Streichung (streichen: Immer mehr Menschen leben in Freiheit und Demokratie.). Text des Änderungsantrages wird nicht übernommen.
6
WB-01-004-2Kreisverband Hildesheimerledigt in modifizierter Übernahme WB-01-006 und modifizierte Übernahme WB-01-004
7
WB-01-006BAG Globale Entwicklungmodifizierte Übernahme in Zeile 12 nach "internationaler Zusammenarbeit." hinzufügen: "Diese Erfahrungen zeigen: Echten globalen Wandel und kollektive Sicherheit erreichen wir nur gemeinsam und kooperativ. "
Weitere modifizierte Übernahme nach Zeile 49: "Wir Grüne wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören mit Rüstungsexporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eigene internationale Zusammenarbeit hintertreiben."
8
WB-01-007BAG Globale EntwicklungErledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12 und WB-01-006
9
WB-01-009BAG EnergieErledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12
10
WB-01-009-2Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)Erledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12
11
WB-01-009-3GRÜNE JUGENDErledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12
12
WB-01-010Horst Schiermeyer (Görlitz KV)Modifizierte Übernahme in Zeile 12: war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Genauso gibt es Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran (Streichung "zur nuklearen Nutzung") zu schließen, das das Risiko einer atomaren Aufrüstung reduziert.
13
WB-01-010-2Ortsverband WolfratshausenErledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12
14
WB-01-010-3Omid Nouripour (Frankfurt KV)Erledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-010 in Zeile 12
15
WB-01-013BAG Frieden & Internationalesm.Ü. in Zeile 13. Streichung übernehmen: (Der syrische…bis .Rest der Welt.) (Zeile 13 bis Zeile 18). Hinzufügen in Zeile 13: "Eine Vielzahl von Kriegen, Krisen und Konflikten bedrohen den Frieden und betreffen auch Europa. Dies gilt nicht zuletzt für den äußerst brutalen Krieg in Syrien und den globalen Terror des "IS" und anderer islamistischer Gruppen. Die Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit."
16
WB-01-013-2BAG Globale Entwicklungm.Ü. in Zeile 19 hinter Perspektivlosigkeit. Die soziale Kluft vergrößert sich.
17
WB-01-014Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)erledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-013.
18
WB-01-014-2KV Odenwald-Kraichgauerledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-013
19
WB-01-014-3Nürnberg-Stadt KVerledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-013
20
WB-01-016Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)erledigt durch WB-01, Z:46-47 und FM Zeile 67-71 (m.Ü. von Angniezskas Antrag) und Schlüsselprojekt in FM Zeile 134
21
WB-01-016-2KV Kassel-StadtAntrag zurückgezogen
22
WB-01-016-3Omid Nouripour (Frankfurt KV)erledigt in modifizierter Übernahme von WB-01-013
23
WB-01-018BAG Frieden & Internationaleserledigt durch modifizierte Übernahme von WB-01-013 und WB-EZ-01-137-2.
24
WB-01-019BAG Frieden & Internationalesmodifizierte Übernahme in Zeile 19 "Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, (Übernahme Streichung "Hunger und") wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, (hinzufügen "geschlechtsspezifischer Verfolgung und den aktuell sich verschärfenden Hungerkatastrophen, besonders in Somalia, Südsudan, Nigeria, aber auch im Jemen.")
25
WB-01-020Bundesfrauenraterledigt und integriert in modifizierter Übernahme von WB-01-019 in Zeile 19.
26
WB-01-020-2BAG Migration und Fluchterledigt durch WB-FU (Z. 59-61)
27
WB-01-023KV Hersfeld-Rotenburgerledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
28
WB-01-023-2BAG Frieden & Internationaleserledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
29
WB-01-023-3KV Bonnerledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
30
WB-01-023-4Omid Nouripour (Frankfurt KV)erledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
31
WB-01-024BAG Frieden & InternationalesModifizierte Übernahme in Zeile 24 bis 30: (Streichen: "Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. Doch auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des vereinigten Deutschlands seit 1990 grundlegend in Frage")

Einfügen: "Viele Staaten haben eine Mitverantwortung für das Entstehen gegenwärtiger Krisen und Konflikte. Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischem Vorgehen in der Ost-Ukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Wir sehen mit Sorge, dass die Abrüstungsbereitschaft sinkt, die Rüstungshaushalte und Rüstungsexporte steigen und die längst überwunden geglaubte Logik der Abschreckung von allen Seiten wieder in Gang gesetzt wird.

Die unberechenbare Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und seine Politik des „America First“ stellen die Politik Deutschlands und der Europäischen Union vor erheblich neue Herausforderungen. Damit die transatlantische Wertegemeinschaft stark bleibt, wollen wir den Austausch mit der amerikanischen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken. Die wirtschaftliche, militärische und kulturelle Polarisierung ist das Gegenteil einer auf Verständigung und Kooperation orientierten Weltordnung." Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen für globales Engagement für demokratische Werte und eine Friedenspolitik könnten also kaum größer sein.
32
WB-01-024-2Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)Abstimmung
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WB-01-024-3KV Neckar-Bergstraßeerledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
34
WB-01-024-4Kreisverband Steglitz-Zehlendorferledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
35
WB-01-024-5Nürnberg-Stadt KVerledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
36
WB-01-025BAG Europaerledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
37
WB-01-025-2BAG Lesbenpolitik & BAG Schwulenpolitikerledigt durch mÜ_Vorschlag in Zeile zu WB-FM-01-041: "Wir treten auch im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen ein."
38
WB-01-025-3Marcel Ernst (Göttingen KV)erledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
39
WB-01-028Kreisverband Steglitz-Zehlendorferledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
40
WB-01-028-2BAG Migration und Fluchterledigt durch modifizierte Übernahme von WB-EZ-01-137-2 in Zeile 137
41
WB-01-029BAG Frieden & Internationaleserledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
42
WB-01-033BAG Frieden & Internationaleserledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
43
WB-01-034BAG Frieden & InternationalesÜbernahme
44
WB-01-034-2Marcel Ernst (Göttingen KV)erledigt durch m.Ü. WB-01-024 in Zeile 24 bis 30.
45
WB-01-036BAG Frieden & Internationalesmodifizierte Übernahme: ja in Zeile 36, nein in 039
46
WB-01-038Antje Westhues (Bochum KV)Erledigt durch modifizierte Übernahme WB-FM-01-021 (BAG Frieden und Internationales) in Zeile 21. "Uns leiten die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen."
47
WB-01-039Omid Nouripour (Frankfurt KV)Erledigt und integriert in modifizierte Übernahme von WB-01-041, Zeile 37-43.
48
WB-01-040GRÜNE JUGENDerledigt durch modifizierte Übernahme von WB-EZ-01-088
49
WB-01-040-2BAG Migration und Fluchterledigt durch modifizierte Übernahme WB-FU-01-030-4* (auch BAG Migration und Flucht) (modifizierte Übernahme WB-FU-01-030-4* : "Der uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asylrechtsverfahren muss garantiert sein. Die inhumanen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab. Sie behindern zudem vielfach Integration. Unfaire und fehlerhafte Asylverfahren führen zu Rekordzahlen von Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Das wollen wir ändern.")
50
WB-01-041BAG Frieden & Internationalesm.Ü WB-01-041 in Zeile 37-43: "Wir wollen die multilaterale Kooperation und vor allem die Vereinten Nationen stärken." Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Die EU soll nach innen wie nach außen ein Friedensprojekt sein. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und (streichen: unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen) Gerechtigkeit als grenzübergreifende Aufgabe begreifen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. (streichen: Wir Grünen glauben fest an die Notwendigkeit und den Vorteil multilateraler Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir weiter international zusammenarbeiten und die gemeinsame europäische Demokratie stärken.)
51
WB-01-041-2KV Neustadt/Weinstraßeerledigt in m.Ü. von WB-01-041, Zeile 37-43
52
WB-01-044BAG Frieden & InternationalesStreichung von 44 bis 48 (wir grüne wollen ...bis ...sie zu verhindern.) neue m.Ü. in Z. 44-48: "Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Das fängt zu Hause an. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüberhinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Wir wollen (streichen: und ) damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Wir Grünen wollen (streichen:außerdem ), dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen zu lösen oder besser noch(streichen ,) sie zu verhindern.
53
WB-01-044-2BAG Frieden & Internationaleserledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
54
WB-01-044-3BAG Christ*innenerledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
55
WB-01-044-4KV Dortmunderledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
56
WB-01-045Anja Margarete Helene Hajduk (Hamburg-Nord KV)erledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
57
WB-01-046Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)erledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
58
WB-01-046-2Ortsverband WolfratshausenVerweis an Bundestagsfraktion und BAGn Globale Entwicklung und BAG WiFi
59
WB-01-047Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)erledigt durch m.Ü. von WB-01-044 in Zeile 44-48
60
WB-01-048BAG Globale Entwicklungm.Ü. in Zeile 48: (Streichen: Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut darf nicht nur eine Floskel sein.) "Unser Ansatz gegen Fluchtursachen kann ein wichtiger Baustein sein, um Menschen eine Lebensperspektive in ihren Ländern zu ermöglichen. Das heißt wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge. Wir Grüne wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten.Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören mit Rüstungsexporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eigene Entwicklungszusammenarbeit hintertreiben."
61
WB-01-049BAG Frieden & Internationaleserledigt durch m.Ü. WB-01-048
62
WB-01-049-2BAG Frieden & InternationalesÜbernahme
63
WB-01-051BAG Frieden & Internationalesm. Ü.: Aber auch mit Blick auf die Einwanderung (streichen: muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein Staatsbürgerschaftsrecht der Realität anpassen muss)wollen wir das Staatsbürgerschaftsrecht endlich der Realität anpassen.
64
WB-01-052Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KVÜbernahme (vor Z. 53)
65
WB-01-053KV Neustadt/Weinstraßezurückgezogen
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WB-01-054Franziska Brantner (Heidelberg KV)Übernahme
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WB-01-055Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KVmodifizierte Übernahme in Zeile 55 : "...Wir Grüne sind die Europapartei und stehen gerade angesichts von nationalistischen und rechtspopulistischen Bestrebungen ein für ein besseres Europa für alle Bürger*innen…."
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WB-01-057BAG Frieden & InternationalesÜbernahme
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