Vorläufige Verfahrensvorschläge der Antragskommission für die BDK Juni 2017 in Berlin: S (Schlusskapitel)
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KürzelAntragsteller*inVerfahrensvorschlag
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S-01Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha)Abstimmung
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S-01-011Johannes Brink (Mittelsachsen KV)mÜ 13: "Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln."
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P-01-112 (wird in Rücksprache mit AS an dieser Stelle verhandelt)Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)Abstimmung
Ersetze Zeilen 120-132 durch "Bündnis 90/Die Grünen wollen einen ökologischen und sozialen Politikwechsel in unserem Land. Über viele Jahre regiert die CDU – jetzt in der großen Koalition. Es herrscht Stillstand und Rückschritt. Weder die soziale Gerechtigkeit noch die ökologische Transformation unserer Gesellschaft wird vorangetrieben. Deshalb wollen wir Grünen uns im Wahlkampf dafür einsetzen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden, um Ökologie und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Realistisch mehrheitsfähig werden kann dieser gesellschaftliche Wandel in einer Regierung nur in einem Bündnis von Sozialdemokratie/Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Deshalb werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass mit starken Grünen der soziale und ökologische Wandel stattfinden kann und die große Koalition abgewählt wird."
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S-01-011-2Regina Klünder (Kiel KV)Abstimmung
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S-01-014Philipp Schmagold (Kiel KV)mÜ: "Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie ausschließlich aus Erneuerbaren Energien erfolgen."
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S-01-017Philipp Schmagold (Kiel KV)mÜ Z 19 ersetzen durch: "Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten."
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S-01-023Frithjof Rittberger (Tübingen KV)mÜ: "Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobilen Bahn und ÖPNV, Rad und zu Fuß gehen, auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird."
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S-01-023-2Thomas R. Diehl (Mönchengladbach KV)erledigt durch S-01-023
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S-01-025Philipp Schmagold (Kiel KV)mÜ nach: klaren ökologischen Leitplanken. NEU: "Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und schaffen entsprechend dafür die steuerlichen..."
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S-01-028Nadine Mai (Pinneberg KV)erledigt durch S-01-023
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S-01-037BAG TierschutzpolitikmÜ Z.37-39: ersetzen durch: "Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten zwanzig Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch."
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S-01-038Philipp Schmagold (Kiel KV)erledigt durch mÜ S-01-037
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S-01-048Sabine Killmann (Rhein-Sieg KV)mÜ Z 53: "Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten."
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S-01-058Laura Sophie Dornheim (Berlin-Mitte KV)mÜ: "Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: das grüne Familienbudget- mit allem was dazugehört - stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen endlich..."
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S-01-065Thomas Wolff (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)mÜ nach "einlösen kann" NEU: "und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter."
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S-01-069Thomas Wolff (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)erledigt durch S-01-065
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S-01-075Rhea Niggemann (Berlin-Kreisfrei KV)erledigt durch S-01-075-2 und S-01-077-2
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S-01-075-2Melanie Haas (Berlin-Kreisfrei KV)mÜ: "Es ist nicht wichtig, woher jemand kommt, sondern wohin er oder sie will."
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S-01-077BAG Planen Bauen Wohnenerledigt zu mÜ bei WB-EW-01-053
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S-01-077-2Volker Beck (Köln KV)mÜ: beantragte Streichung SOWIE ersetze Z 81-82 mit: "Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht, als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte" weiter mit "und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein."
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S-01-086GRÜNE JUGENDmÜ: "Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben"
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S-01-086-2Laura Sophie Dornheim (Berlin-Mitte KV)"mÜ: streiche Z 61 SOWIE Z 69 - 73. SOWIE einfügen bei 87 NEU: ""Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleichberechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben, weil Frauen besonders häufig von Altersarmut bedroht sind. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen."
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S-01-087GRÜNE JUGENDmÜ fügen ein nach "...in Deutschland ermöglichen" NEU: "und das Adoptionsrecht öffnen." SOWIE einfügen in Z 58 nach "...bekämpfen Kinderarmut" NEU: und stärken Alleinerziehende."
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S-01-093Rhea Niggemann (Berlin-Kreisfrei KV)mÜ ersetze 96/97 mit: "Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen, sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online als auch offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt." SOWIE ersetze "Homosexuelle" mit NEU: "LGBTIQ", SOWIE nach "...bedroht oder angegriffen." NEU: "Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern."
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S-01-106GRÜNE JUGENDmÜ in Z 74: ", Flüchtlinge schützen"
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S-01-110Regina Klünder (Kiel KV)Abstimmung
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S-01-111Regina Klünder (Kiel KV)mÜ Z 53: "Außerdem kämpfen wir dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird."
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S-01-115GRÜNE JUGENDmÜ nach "Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige," NEU: "die Menschenrechte konsequent schützt und dazu beiträgt, dass ihre Heimat verlassen zu müssen."
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S-01-130Vasili Franco (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)mÜ nach"...Stimme umzugehen." NEU: "Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen" SOWIE nach ", eine vielfältige und gerechte Gesellschaft." NEU "Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen."
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S-02Marc Kersten (Köln KV)Abstimmung
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P-01-112 (wird in Rücksprache mit AS an dieser Stelle verhandelt)Abstimmung
Einfügen "Bündnis 90/Die Grünen wollen einen ökologischen und sozialen Politikwechsel in unserem Land. Über viele Jahre regiert die CDU – jetzt in der großen Koalition. Es herrscht Stillstand und Rückschritt. Weder die soziale Gerechtigkeit noch die ökologische Transformation unserer Gesellschaft wird vorangetrieben. Deshalb wollen wir Grünen uns im Wahlkampf dafür einsetzen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden, um Ökologie und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Realistisch mehrheitsfähig werden kann dieser gesellschaftliche Wandel in einer Regierung nur in einem Bündnis von Sozialdemokratie/Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Deshalb werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass mit starken Grünen der soziale und ökologische Wandel stattfinden kann und die große Koalition abgewählt wird."
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S-03Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel)Abstimmung
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P-02-088 (wird in Rücksprache mit AS an dieser Stelle verhandelt)Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)Abstimmung
Ersetze Zeilen 178-189 durch "Bündnis 90/Die Grünen wollen einen ökologischen und sozialen Politikwechsel in unserem Land. Über viele Jahre regiert die CDU – jetzt in der großen Koalition. Es herrscht Stillstand und Rückschritt. Weder die soziale Gerechtigkeit noch die ökologische Transformation unserer Gesellschaft wird vorangetrieben. Deshalb wollen wir Grünen uns im Wahlkampf dafür einsetzen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden, um Ökologie und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Realistisch mehrheitsfähig werden kann dieser gesellschaftliche Wandel in einer Regierung nur in einem Bündnis von Sozialdemokratie/Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Deshalb werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass mit starken Grünen der soziale und ökologische Wandel stattfinden kann und die große Koalition abgewählt wird."
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