Vorläufige Verfahrensvorschläge der Antragskommission für die BDK November 2016 in Münster
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KürzelTitelAntragsteller*inVerfahrensvorschlag
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T
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F-01Dringlichkeitsantrag - BDK Gastrede Herr ZetscheKarl-W. Koch (KV Vulkaneifel)ABSTIMMUNG
4
F-02Dringlichkeitsantrag: Dialogpartei – aber richtig!Felix Pahl (KV Pankow)ABSTIMMUNG
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T-01Vorschlag zur TagesordnungBundesvorstandABSTIMMUNG
6
T-01/02KV Warendorfzusammengeführt mit F-01
7
T-01/01Änderung Tagesordnung: TOP Syrien-KriegSava Stomporowski (KV Bonn)ABSTIMMUNG
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T-01/01-001Lino Klevesath (KV Göttingen)Übernommen durch Antragsteller*in T-01/01
9
T-01/03Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: "Wie umgehen mit Präsident Trump?"Dr. Philipp Schmagold (KV Kiel)ABSTIMMUNG
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WO-01Wahlverfahren für die Wahl zur AntragskommissionBundesvorstandABSTIMMUNG
11
WO-02Wahlverfahren für die Wahl der Rechnungsprüfer*innen und der stellvertretenden Rechnungsprüfer*innenBundesvorstandABSTIMMUNG
12
E
13
E-01Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestaltenBundesvorstandABSTIMMUNG
14
E-01-001Manuel Sarrazin (KV Harburg Stadt)mÜ: Einfügen nach Zeile 7: Trotz der Probleme in der Flüchtlingspolitik oder den beginnenden Brexit-Verhandlungen sollten wir nicht den Fehler machen, die EU auf Krisen zu reduzieren. Europäische Politik gestaltet für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor wichtige Gesetze und Entscheidungen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung oder das Klimaübereinkommen von Paris sind nur zwei der vielen Beispiele. In der Wirtschaftskrise gibt es neben großen Problemen auch erste positive Signale. Wir sollten in der öffentlichen Debatte also nicht immer nur so tun, als produziere Europa nichts als Krisen. Denn damit riskieren wir, dass die Errungenschaften der EU gänzlich aus dem Blick geraten und dass die Unterstützung für dieses Projekt abnimmt.
15
E-01-022Bastian Bergerhoff (KV Frankfurt am Main)mÜ: Einfügen nach Zeile 21:
Die Europäische Union gründet auf einer gemeinsamen Geschichte, auf grenzüberschreitendem Austausch, auf
gemeinsam errungenen Rechten und
Freiheiten sowie einem gemeinsamen humanistischen und emanzipatorischen
Wertesystem. Diese Einheit in Vielfalt wollen wir bewahren, weiterentwickeln und verteidigen.
16
E-01-025GRÜNE JUGENDmÜ in Zeile 25 statt "in Europa" "in weiten Teilen Europas"
17
E-01-032GRÜNE JUGENDmÜ einfügen nach "arbeiten" Zeile 32: Es sind die nationalen Regierungen, die ein solidarisches Miteinander verhindern und weitere Integration blockieren. Deshalb muss die EU in ein handlungsfähiges Mehrebenensystem weiterentwickelt werden, in dem nicht eine Entscheidungsebene Fortschritte grundsätzlich blockieren kann. Das Europäische Parlament muss gegenüber des Einflusses der nationalen Regierungen gestärkt werden.
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E-01-037Bastian Bergerhoff (KV Frankfurt am Main)mÜ Einfügen nach "besser machen" Zeile 37: Wir wollen uns für eine positive Auseinandersetzung mit den europäischen Werten und Ideen einsetzen, ohne dabei auszugrenzen. Wir wollen dieses
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E-01-039GRÜNE JUGENDmÜ einfügen nach Zeile 39: Die deutsche Bundesregierung trägt durch ihr hartes Agieren in der Krise an der sozialen Spaltung innerhalb der EU eine Mitverantwortung. Wir Grüne setzen uns dafür ein, hier eine Kurskorrektur zugunsten einer demokratischeren, solidarischeren Politik vorzunehmen.
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E-01-039-2 DRINGLICH
Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte)mÜ einfügen nach "kämpfen" in Zeile 39: Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl stellt zweifellos eine dramatische Herausforderung für die dortige Demokratie dar, weil er die Werte in Frage stellt, auf denen die Demokratie gegründet ist. Damit bringt er auch große Herausforderungen für die Europäische Union mit sich. Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die an der internationalen Herrschaft des Rechts orientierte Verfassung der globalen Ordnung, die ohnehin schon von autoritären und antiliberalen Kräften in verschiedenen Staaten massiv untergraben wird, von Washington aus an verschiedenen Stellen zu unterlaufen. Er will eine falsche Handelspolitik, welche die Interessen großer Konzerne zum Maßstab für Freihandel machte, wie wir das auch an TTIP kritisiert haben, durch einen ebenso falschen America-First-Protektionismus ersetzen. Er will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen - was dem Abkommen den Boden unter den Füßen entreißen würde. Er will den nach mühsamen Verhandlungen gefundenen Ausweg aus der Konfrontation mit dem Iran über dessen Atomprogramm beenden. Mit seiner Wahlkampfrhetorik hat er den engen transatlantischen Beziehungen erste Blessuren verpasst. Er hat die amerikanische Verlässlichkeit als Bündnispartner und die damit einhergehenden Sicherheitsversprechen in Frage gestellt. Er hat die weltweite Proliferation von Atomwaffen aktiv propagiert. Er hat die Diskriminierung einer ganzen Weltreligion, des Islam, betrieben. Er hat ein Frauenbild präsentiert, dass durch Sexismus und Verharmlosung sexueller Gewalt geprägt ist. Er hat angekündigt, mit China die wirtschaftliche Konfrontation zu suchen. Auf diesen Präsidenten wird sich Europa schwerlich verlassen können, wenn es darum geht, die Ideale der auf der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung gegründeten Demokratien ebenso zu verteidigen wie die Ziele einer multilateralen, auf Verständigung und zivile Konfliktprävention beziehungsweise Konfliktlösung orientierten Weltordnung. So schwierig unser Gegenüber in Washington nun ist, ein Rückzug unsererseits wäre die falsche Antwort. Gerade jetzt müssen wir im Gespräch bleiben über den Atlantik. Nur so können wir für unsere Werte und Interessen eintreten. Europa fällt in dieser Lage eine noch größere Verantwortung zu. Die EU muss sich sehr schnell und sehr bewusst darüber verständigen, wie sie gerade im Sinne der genannten Herausforderungen unser gemeinsames Projekt, das Projekt der europäischen Einigung, vorantreibt. Dies gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa zur demokratischen Weltmacht auszurufen oder Europa nun auch gegenüber den USA als normative Macht herausstellen zu wollen, wäre Selbstüberhebung. Aber wenn die Mitgliedsländer der EU, die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Trump Wahl nicht als Weckruf für mehr Einigkeit nach innen und mehr aktives Engagement nach außen wahrnehmen, dann versäumen wir unsere historische Verantwortung.
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E-01-039-3 DRINGLICHDoris Wagnererledigt durch mÜ E-01-39-2
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E-01-041BAG Wirtschaft & FinanzenmÜ nach "Europa" in Zeile 41: Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Wir wollen die europäische Demokratie allerdings weiter stärken.
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E-01-044GRÜNE JUGENDmÜ: Einfügen nach Zeile 44: Demokratie zu leben bedeutet auch, Kontroversen und inhaltliche Differenzen auszutragen. Wir müssen innerhalb des demokratischen
Spektrums für mehr Polarisierung und mehr Unterscheidbarkeit sorgen. Ein Grünes Europa ist kein Europa der ökonomischen Sachzwänge und der Verwaltung des Status Quo, sondern ein Europa des politischen Aufbruchs.
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E-01-048Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte)mÜ einfügen in Zeile 48 nach "mitentscheiden": Deshalb sollte die Eurogruppe sowie auch die Troika durch einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament kontrolliert werden, in dem EU-Abgeordnete unabhängig von ihrer Nationalität mitwirken können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Mitglied der EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion mit allen Kompetenzen und einem Veto-Recht ausgestattet wird. Das Europäische Semester wollen wir stärken und weiterentwickeln, indem in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer bspw. das nationale Reformprogramm beschlossen und jeder Schritt im Europäischen Semester debattiert wird sowie das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte bei der Formulierung des Jahreswachstumsberichts, der die politischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr darlegt, und den länderspezifischen Empfehlungen erhält.
25
E-01-054BAG EuropaÜbernahme
26
E-01-054-2Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte)mÜ nach Zeile 54: Um eine Allianz der Parlamente zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten voranzutreiben, sollte das Europäische Parlament auf vier Sitzungswochen pro Jahr verzichten und die frei gewordene Zeit für den Austausch mit nationalen Parlamenten nutzen.
Wir wollen eine „grüne Karte“ einführen und so ausgestalten, damit nationale Parlamenten sich konstruktiv einbringen und politische Anregungen vorlegen können. Des Weiteren unterstützen wir die Forderung einiger nationalen Parlamente, die Subsidiaritätsrüge (so genannte “gelbe Karte”) zu stärken, indem das Europäische Parlament zum Beispiel Anhörungen zu entsprechenden Themen organisiert. Umgekehrt sollten auch Europaabgeordnete bei speziellen Debatten im Bundestag ein Rederecht erhalten.
Ein weiteres starkes Signal für eine Allianz der Parlamente wäre die parallele Initiierung von Enquete-Kommissionen in den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament.
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E-01-058Sven Giegold (KV Düsseldorf)mÜ einfügen nach "abbauen" in Zeile 58: und sie perspektivisch zu einer Europäischen Volksinitiative ausbauen. Initiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit nach den Kriterien der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 14) oder der EU-Grundrechte (Artikel 21) anzugreifen, müssen unzulässig sein. Wir setzen uns für Wege der Beteiligung ein, die informierte Diskurse und Entscheidungen ermöglichen und nicht bloß politische Entscheidungen vereinfacht und emotional aufgeladen zur Abstimmung stellen.
28
E-01-060BAG EuropamÜ einfügen nach Zeile 60: Als ersten Schritt dahin wollen wir eine Grundgesetzänderung initiieren, die ein Landtagswahlrecht auch auf staatlicher Ebene für Unionsbürger*innen ermöglicht
29
E-01-060-2BAG Europaerledigt durch E-01-283-2
30
E-01-060-3GRÜNE JUGENDerledigt durch mÜ E-01-58
31
E-01-066GRÜNE JUGENDmÜ einfügen nach "überprüfbarer sind" in Zeile 66: Alle demokratischen Gremien müssen dabei möglichst transparent arbeiten, Entscheidungsbefugnisse müssen klar sein und Verantwortliche müssen Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen.
32
E-01-069GRÜNE JUGENDerledigt durch E-01-283-2
33
E-01-075Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)mÜ einfügen nach Zeile 75: "Europa war Vorreiterin, Menschen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu schützen. Diesem Auftrag muss die EU weiter nachkommen. - sei es im Bereich Frauenrechte, LGBTI Rechte oder Antidiskriminierung.Das gilt einmal mehr heute, wo wir uns mit Rückschritten und wachsenden Angriffen der Rechtspopulist*innen auf unsere offene europäische Gesellschaft konfrontiert sehen.
34
E-01-079BAG EuropamÜ einfügen nach E-01-284 nach "der Menschen funktioniert": "Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen ist die Grundlage für ein stärkeres europäisches Gefühl von Zusammengehörigkeit. Dazu wollen wir Ideen weiterentwickeln, die den direkten Austausch ermöglichen, wie ein kostenloses Interrailticket für jeden jungen Menschen und die Förderung von Schüler*inaufenthalten in anderen EU-Staaten."
35
E-01-079-2Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)mÜ einfügen nach "möglich machen" in Zeile 83: Die europäische Jugendgarantie muss deshalb endlich verwirklicht wird: Alle jungen Europäer*innen erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz. Um das zu verwirklichen, reichen die seinerzeit beschlossenen 6 Mrd. € nicht aus. Wir schlagen vor, dass im und mit dem Investitionsprogramm zur ökologischen und sozialen Modernisierung Europas vor allem die bislang arbeitslose Jugend Ausbildung und Arbeit erhält; denn es ist ihre Zukunft - und damit die Zukunft Europas – die auf dem Spiel steht. Dabei sollten die Jugendlichen gezielt in der Gründung von Genossenschaften und Einrichtungen der Selbsthilfe unterstützt werden.
36
E-01-092GRÜNE JUGENDmÜ nach "angehen" in Zeile 92: Durch einen Ausbau und eine Weiterentwicklung dieser Strukturen kann ein direkter Ausgleich zwischen schwachen und stärkeren Kommunen über Grenzen hinweg erreicht werden.
37
E-01-093Sven Giegold (KV Düsseldorf)mÜ nach Zeile 160: Um den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu stärken, fordern wir grüne europäische Investitionen in europäische Gemeinschaftsgüter. Darunter verstehen wir beispielsweise Investitionen in den Umbau der europäischen Energieversorgung hin zu 100% Erneuerbare, in die digitale Infrastruktur, in schnelles Internet und in ein europäisches Eisenbahnnetz. Europäisches Wagniskapital - etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) - sollte vor allem innovativen, sozial-ökologischen Start-ups zugutekommen. Auch Investitionen zur Förderung der Jugend sind Investitionen in die Zukunft Europas: Deshalb wollen wir, dass das Erasmusprogramm konsequent ausgebaut wird und auch jenseits der Studierenden zum Beispiel Auszubildende stärker davon profitieren können. Wir fordern eine Verdopplung der Förderung europäischer Jugendinitiativen und einen echten europäischen Freiwilligendienst. Solche Investitionen in europäische Gemeinschaftsgüter sollten solidarisch finanziert und insgesamt 1% des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union umfassen. Dabei müssen auch die vorhandenen Mittel unter anderem aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem EU-Investitionsfonds (EFSI) vollständig ausgeschöpft werden.
38
E-01-097Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)erledigt durch mÜ Paket Soziales zu E-04
39
E-01-097-2Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)erledigt durch mÜ Paket Soziales zu E-04
40
E-01-098-2GRÜNE JUGENDerledigt durch mÜ Paket Soziales zu E-04
41
E-01-098-3Vanessa Cann (KV Tübingen)erledigt durch mÜ Paket Soziales zu E-04
42
E-01-098BAG Europaerledigt durch mÜ Paket Soziales zu E-04
43
E-01-106BAG Wirtschaft & FinanzenmÜ nach "bestehen" in Zeile 106: Damit der Solidargedanke in der EU nicht durch nationale Egoismen unterminiert wird, wollen wir eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in der EU einführen
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E-01-120GRÜNE JUGENDmÜ einfügen nach Zeile 120 "Diese Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Zu wenig wurde getan, um neben
notwendigen Strukturreformen und einer ausgewogenen Konsolidierung von
Haushalten auch zu investieren und damit positive Wachstumsimpulse zu
setzen. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage in einigen Krisenländern
langsam verbessert hat, ist doch unübersehbar, dass davon bei weiten
Teilen der Bevölkerung noch zu wenig angekommen ist. Angesichts
angestiegener Ungleichheit muss der solidarische Aspekt der Europäischen
Idee weiter gestärkt werden, um die Zukunft des geeinten Europas nicht
aufs Spiel zu setzen und positiv zu gestalten."
45
E-01-133GRÜNE JUGENDÜbernahme
46
E-01-135Hartwig Berger (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)“mÜ ersetze Zeile 135-136 ab „Die EU ist ihrer Verantwortung…“ durch:
„Nachdem das Europäische Parlament Anfang Oktober das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat, müssen die EU und alle Mitgliedsländer sich weit mehr als bisher im Klimaschutz engagieren. Das gilt zuallererst mit Blick auf das eingereichte europäische Klimaziel (NDC), das sich keineswegs auf dem „deutlich unter 2 Grad Pfad“ befindet. Statt des eingereichten Reduktionsziels von mindestens minus 40 Prozent bis zum Jahr 2030 müssen in der EU die Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss das Ziel auf mindestens 45 Prozent und für die Energieeffizienz auf mindestens 40 Prozent angehoben werden. Auch die anderen Sektoren, insbesondere der Verkehr und Landwirtschaft, müssen deutlich mehr leisten. Nach der absolut unzureichenden Vereinbarung zu den Emissionen im internationalen Flugverkehr, gilt es unverzüglich alle Flüge auch von und nach Europa wieder in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Wenngleich dieser jedoch selbst einer grundlegenden Anpassung an die Pariser Klimaziele bedarf. Dazu zählt dem Preis durch Löschung von überschüssigen Zertifikaten endlich wieder eine Lenkungswirkung zu geben und in der nächsten Handelsperiode die kostenlose Zuteilung zu beenden. Solange von europäischer Ebene keine wirkliche preisliche Lenkungswirkung ausgeht, setzen wir auf nationale Mindestpreise. Um die Bedeutung der Verpflichtungen auf alle Politikbereiche der EU zu verdeutlichen wollen wir bei der nächsten Vertragsänderung den Klimaschutz als zentrales Ziel im Vertrag der Europäischen Union verankern. Bei Schieneninfrastruktur….“
47
E-01-140Hannah Jaberg (KV Frankfurt)ergänze in Zeile 140: "In diesem Sinne gilt es u.a. auch plurale Denkansätze zur transformativen Ökonomie ohne Wachstumszwang in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und Lehre zu fördern."
48
E-01-143BAG Wirtschaft & FinanzenÜbernahme
49
E-01-175GRÜNE JUGENDmÜ in Zeile 174 nach "nichts": Deshalb lehnen wir CETA ab und setzen unseren Kampf gegen TTIP und TISA, solange sie auf Basis der beschlossenen Mandate verhandelt werden, fort.
50
E-01-175-2Marina Ploghaus (KV Frankfurt)Übernahme
51
E-01-183Luise Amtsberg (KV Kiel)Übernahme
52
E-01-187Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)mÜ: ergänze in Zeile 186: "Deswegen treten wir unter anderem für eine Abschaffung der EU-Richtlinie 2001/51/EG ein, damit Geflüchteten der Flug in die Zielländer ermöglicht wird"
53
E-01-187-2Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)mÜ: ersetze in Zeile 187 -188: " Statt auf Illusionen..." durch : "Eine Politik, die die europäische Abschottung in das Zentrum der Migrations- und Asylpolitik stellt, kapituliert vor den Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Den von der Kommission vorgeschlagenen Umbau von Frontex hin zu einer rein auf Abwehr ausgelegten Agentur lehnen wir ab." Weiter wie bisher mit: " Wir treten für ein europäisches Grenzregime ein, das den gemeinsamen ..."
54
E-01-189GRÜNE JUGENDZurückgezogen
55
E-01-195BAG Migration und FluchtÜbernahme in Zeile 201 und danach neuer Absatz
56
E-01-196BAG Migration und FluchtmÜ in Zeile 196: "Im Fokus muss die Ablösung des Abschaffung des Dublins Systems und eine neue gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen stehen, an derf sich nach und nach alle Mitgliedstaaten solidarisch beteiligen. Die Verteilung soll sich vorrangig an den Interessen und Integrationschancen der Flüchtlinge (soziale, familiäre, kulturelle Bindung, Sprachkenntnissen etc.) orientieren und zudem Kriterien wie Bevölkerungsgröße, wirtschaftliche Situation berücksichtigen."
57
E-01-197GRÜNE JUGENDerledigt durch mÜ 196
58
E-01-198Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)erledigt durch mÜ 196
59
E-01-201GRÜNE JUGENDÜbernahme
60
E-01-201-2Luise Amtsberg (KV Kiel)Übernahme
61
E-01-201-3Luise Amtsberg (KV Kiel)erledigt durch mÜ von E-01-201
62
E-01-203BAG Migration und FluchtmÜ in Zeile 203: "Wir wollen ein europäisches Asylsystem mit gleichen Regeln und hohen Standards, die überall gelten."
63
E-01-203-2Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)Übernahme
64
E-01-206Luise Amtsberg (KV Kiel)Paket Türkei: mÜ ersetze Zeile 207-2016 durch: " 

Die Türkei war und bleibt Teil der Lösung bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden aus dem Bürgerkriegsland Syrien und anderen Ländern der Region. Während es richtig ist, die Türkei bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen massiv zu unterstützen, darf Europa jedoch die Menschenrechtseinschränkungen für Flüchtlinge in der Türkei nicht übersehen. Das Abkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Wir fordern daher eine eigenständige Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden. Es kann nicht sein, dass wir als EU der AKP-Regierung die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlassen, einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und deren gnadenlose Politik gerade dafür sorgt, dass in der Türkei selbst neue Fluchtgründe entstehen. Bereits 1963 wurde den Türk*innen die Visafreiheit in Aussicht gestellt. Durch die Verknüpfung der Visa-Freiheit mit dem Flüchtlings-Deal werden die Bürger*innen der Türkei zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdoğan gemacht. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, den Austausch zwischen der türkischen und der europäischen Gesellschaft zu intensivieren, mehr Kanäle zu öffnen sowie die Ausreise aus der Türkei zu ermöglichen und gleichzeitig auf die Erfüllung der EU-Bedingungen - der Veränderung der Anti-Terrorgesetze und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien - zu bestehen. Darüber hinaus fordern wir, politisch Verfolgte aus der Türkei in Deutschland großzügig aufzunehmen. Ebenso gilt es in der jetzigen Situation die türkische Opposition und die demokratischen Kräfte in der türkischen Gesellschaft nicht im Stich zu lassen. Den fortschreitenden Abbau des Rechtsstaates und der Demokratie muss Deutschland und die EU klar benennen und scharf verurteilen. Die Ankündigung Erdoğans, das Parlament über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte es tatsächlich zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, muss das zu einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen führen. Auch die Mitgliedschaft im Europarat wäre damit beendet. De facto liegen die EU-Beitrittsverhandlungen derzeit bereits auf Eis. Momentan ist es nicht vorstellbar, mit einer türkischen Regierung weiter zu verhandeln, die auf allen Gebieten Rückschritte macht, wo es so dringend Fortschritte bräuchte. Dies zu ändern, liegt bei der türkischen Regierung. Die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt jedoch komplett abzubrechen, würde das falsche Signal nach Ankara und an die türkische Gesellschaft senden. Wir dürfen nicht die Falschen bestrafen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.
Der EU-Türkei-Deal höhlt zudem das das individuelle Recht auf Asyl aus und überlässt alle nicht-syrischen Flüchtlinge ihrem Schicksal. Die derzeitigen Bemühungen, auf Grundlage dieses Deals weitere sogenannte Migrationspartnerschaften, zB mit Ägypten und anderen Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, auszuhandeln, lehnen wir daher ebenso ab. Auch zukünftig werden wir unsere politische Macht nutzen, um menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen zurückzunehmen. Denn es geht dabei primär nicht um Fluchtursachenbekämpfung oder die Unterstützung von Ländern in Krisenregionen bei der Versorgung der vielen Geflüchteten, sondern vor allem darum, in enger Zusammenarbeit mit menschenrechtlich zum Teil höchstproblematischen Partnerländern möglichst viele Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa aufzuhalten oder wieder abzuschieben. Auch Rückführungsabkommen oder die Grenzschutzkooperation mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik ebenso wenig vereinbar wie der nun drohende Ansatz, die europäischen Beziehung zu Drittstaaten dem vorrangingen Ziel der Flüchtlingsabwehr unterzuordnen, mit den Grundwerten und Artikel 21 der europäischen Verträge."
65
E-01-207Kreisverband Teltow-Flämingerledigt durch Paket TÜRKEI zu E-01-207/
66
E-01-210BAG Migration und Fluchterledigt durch Paket TÜRKEI zu E-01-207/
67
E-01-213Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)erledigt durch Paket TÜRKEI zu E-01-207/
68
E-01-216GRÜNE JUGENDerledigt durch Paket TÜRKEI zu E-01-207/
69
E-01-220Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)Übernahme
70
E-01-263GRÜNE JUGENDmÜ nach "Leben" in Zeile 263: Wir wollen politische Bildungsarbeit in der EU weiter stärken - beispielsweise in Form einer Europäischen Zentrale für politische Bildung.
71
E-01-283OV Neunkirchen am BrandÜberweisung an BAG Frieden sowie BAG EUROPA
72
E-01-283-3Manuel Sarrazin (KV Harburg Stadt)Übernahme als neuer Absatz nach Zeile 283 und dahinter kommt die mÜ von E-03 (vormals V-36)
73
E-01-283-2BundesvorstandmÜ: Übernahme des komplett neuen Textes, aber ergänze in den vorgeschlagenen neuen Text noch nach dem 3. Absatz zu der besonderen Verantwortung von uns deutschen Grünen: "Das gilt vor allem mit Blick auf unsere grünen Freundinnen und Freunde in den östlichen Staaten der EU."
74
E-01-284Bastian Bergerhoff (KV Frankfurt am Main)mÜ: einfügen nach Zeile 69 als neuen Absatz: "Kleine und große Wanderungsbewegungen, vielfältige Handelsbeziehungen und ein intensiver Austausch in Kunst, Philosophie und Wissenschaft, in Literatur und Theater, in Musik, Handwerk und Architektur haben seit Jahrhunderten einen Kulturraum und eine Öffentlichkeit geschaffen, welche Europäerinnen und Europäer miteinander verbindet, aber auch Offenheit gegenüber der Welt ausstrahlt. Die jüngere europäische Geschichte und die Lehren aus zwei Weltkriegen haben zur Entstehung einer politischen Kultur geführt, deren Grundlage die Würde des Menschen, die Aufklärung sowie rechtsstaatliche und demokratische Grundsätzen sind. Diese verbindenden, positiven und identitätsstiftenden Elemente kommen in der öffentlichen Diskussion über die Krise Europas und die politischen Fliehkräfte in der Europäischen Union viel zu kurz. Die rückwärtsgewandten, nationalistischen Kräfte sind kulturell engstirnig, ängstlich und drohen, die Gemeinsamkeit, Vielfalt und Offenheit Europas unmöglich zu machen. So legen sie nachhaltig die Axt an Frieden, an gegenseitiges Verständnis und an eine europäische Zukunft. Diesen Entwicklungen muss die Europäische Union vorbeugen, indem sie die kulturell verbindenden Elemente innerhalb Europas sichtbar macht und fördert! Die EU hat die Aufgabe nicht nur das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren, sondern darüber hinaus diese offene, gemeinsame, positive Kultur viel mehr als bisher als politisches und gesellschaftliches Pfund zu nutzen und zu fördern. Wir brauchen einen frischen, positiven Wind in der europäischen Kulturpolitik, neue Programme, die die Attraktivität und Vielfalt der Errungenschaften und Ideen fördern und diese auch erkennbar machen. Der deutsch-französische Kultursender arte ist hier Vorbild, ebenso wie die „Europäische Kulturhauptstadt“, die Europäischen Filmpreise, das neue Programm „Kreatives Europa“ oder die zahlreichen in Eigeninitiative geschaffene europäische Projekte. Wir Grüne fordern, dass das Projekt Europa durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen mit europäischen Medien- und Kulturschaffenden vorangebracht wird. Die Europäische Union muss sich aktiv dafür einsetzen, den Kulturraum Europa zu stärken und mit Leben zu füllen, damit Europa als Idee langfristig auch in den Herzen der Menschen funktioniert.“
75
E-01-287Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)Übernahme
76
E-01-288Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)mÜ: ersetze durchg: "Die deutliche Mehrheit der Menschen in Schottland und Nordirland hat sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Brexit-Verhandlungen müssen ihre Stimmen berücksichtigt werden. Wir Grüne unterstützen den Kurs der schottischen Regierung, sich diesbetreffend im Dialog mit London alle Optionen offen zu halten."
77
E-01-295Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)mÜ : ergänze nach "...Welt Kompromisse einzugehen." : ..."oder auch in Kirchtumdenken zu verfallen".
78
E-01-302BAG EuropaÜbernahme
79
E-01-305BAG EuropamÜ: ergänze in der Übernahme von E-01-283-2 nach dem Satz "...sich stärker als Teil der europäischen Bewegung wahrnehmen." des vorletzten Absatzes: "Um noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Europa in einen Dialog zu treten und für unsere Idee eines gemeinsamen Europa zu werben, sehen wir es als unsere Verpflichtung an auf den verschiedenen Ebenen unserer Partei noch stärker mit Aktionen wie einem bundesweit gemeinsamen Europa-Aktionstag und Veranstaltungen zu Europa in die Öffentlichkeit treten."
80
E-02 (vormals V-29)EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nutzen – Tür für Demokratie, Menschenrechte und europäische Integration offenhalten!BAG Frieden & Internationaleserledigt durch E-07-eil
81
E-02-001Claudia Roth (KV Augsburg-Stadt)erledigt durch E-07-eil
82
E-02-001-2Berivan Aymaz (KV Köln)erledigt durch E-07-eil
83
E-02-007BAG Europaerledigt durch E-07-eil
84
E-03 (vormals V-36)Europäische Integration durch stetige Statusaufwertung für EU-assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft der EU und Beitrittskandidaten voranbringenOV Neunkirchen am BrandmÜ: einfügen in E-01 nach E-01-283-3: "Da die EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft der EU und die meisten EU-Beitrittskandidaten absehbar noch für ein Jahrzehnt und länger außerhalb der EU bleiben werden, sollten die EU und die Mitgliedsstaaten in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass es stetige Statusverbesserungen für die Länder und besonders deren Bürger*innen gibt. Diese sollten im Geiste der Europäischen Integration schrittweise jeweils so bald wie möglich für aufenthalts - und arbeitsrechtlichen sowie Bildungsfragen erfolgen, aber auch so konkrete Dinge gerade für junge Menschen wie Work&Travel Programme oder die Möglichkeit zur gleichberechtigten Erasmus Teilnahme mit erfassen. Diese schrittweisen Verbesserungen und inklusiven Maßnahmen stärken nicht nur das europäische Bewusstsein, sondern wirken auch der Euroskepsis und einer Abkehr von Europa entgegen. Auf diese Weise kann viel dafür getan werden, dass die assoziierten bzw. sich der EU annähernden ÖP-Länder und die Beitrittsländer nicht die Geduld mit Europa verlieren, bevor sowohl sie selbst als auch die EU bereit für den nächsten großen Schritt sind."
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E-04 (vormals V-56)Perspektive statt Populismus: Mit sozialem Europa Zusammenhalt stärkenBAG Europaerledigt E-04 + E-04-060 + E-04-67+ E-01-97 + E-01-98 + E-01-98-2 + E-01- E-01-098-3

Ersetze in E-01 Zeile 93-99 durch:

„Entscheidende sozialpolitische Kompetenzen wie Lohnpolitik, Steuer- oder Sozialpolitik, liegen bisher fest in nationaler Hand und halten deshalb oft nicht mit der Harmonisierung des Binnenmarktes mit. Dies birgt das Risiko eines "race-to-the-bottom" sozialer Standards in Europa. Bei der Überwindung sozialer Ungleichheit ist aktuell also noch maßgeblich die nationale Politik gefordert. Für ein dauerhaft stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Europa erachten wir es jedoch für notwendig, dass die EU hier Gestaltungsmöglichkeiten hinzugewinnt.

Wir wollen eine stärkere Koordinierung sowie Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Beispielsweise in Form einer Mindesteinkommensrichtlinie, die festschreibt, dass allen Menschen in EU-Mitgliedstaaten ein Existenzminimum in angemessener Höhe zusteht – abhängig vom nationalen oder regionalen Einkommen.

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen wollen wir besser sozial absichern. Damit niemand durch das Raster europäischer Sozialsysteme fällt, setzen wir uns dafür ein, dass nach einem Aufenthalt von drei Monaten auch arbeitssuchende Unionsbürger*innen Grundsicherung beantragen können, wenn sie zuvor eine Verbindung zum hiesigen Arbeitsmarkt aufgebaut haben. Deshalb lehnen wir das Vorhaben der Bundesregierung, das Grundrecht auf Existenzsicherung von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen radikal einzuschränken, entschieden ab. Ausbeutung wollen wir verhindern, indem wir im Rahmen der Entsenderichtlinie die Durchsetzung des Arbeitsort-Prinzips mit „gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ auf Grundlage tariflicher Regelungen durchsetzen.

Als konkretes Ziel in diesem Bereich setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ein, die eine Sockelabsicherung für EU-Bürger*innen garantieren kann und gleichzeitig als Stabilisierungsinstrument gegen asymmetrische Schocks wirksam ist. Die EU Kommission soll deshalb weiter prüfen wie ein solches Vorhaben praktisch umgesetzt werden könnte.
Wir sind überzeugt, dass die Perspektive einer europäischen Sozialpolitik und eines stärkeren sozialen Ausgleichs in Europa auch Teil einer Antwort auf die chauvinistischen Parolen des Rechtspopulismus ist. Dazu wollen wir dem Vertrag von Lissabon eine Fortschrittsklausel mittels Protokoll an die Seite stellen und setzen uns dafür ein, dass Europas soziale Dimension auch durch Vertragsänderungen gestärkt wird.“

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E-04-060Brigitte Pothmer (KV Hildesheim)erledigt durch Paket Soziales in E-04
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E-04-067Bundesvorstanderledigt durch Paket Soziales in E-04
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E-05 (vormals V-67)Rat der Europäischen Union reformierenDavid Lamouroux (KV München)ABSTIMMUNG in E-01 einfügen in Zeile 62
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E-05-001Manuel Sarrazin (KV Harburg Stadt)erledigt durch Abstimmung E-05
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E-06 (vormals V-25)Kein zukunftsfähiges Europa ohne Roma Rechte AgenturMarko D. Knudsen (KV HH Nord)einfügen in Zeile 253 in E-01: Räumungen von Roma-Siedlungen in Italien, Zwangsarbeit in Ungarn, segregierte Schule in der Slowakei. In ganz Europa ist der Antiziganismus wirksam und führt zur Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung der Roma.Für europäische Lobbyarbeit zur Aufklärung über und den Kampf gegen gesellschaftlichen Antiziganismus wollen wir deshalb unter dem Dach der Europäischen Grundrechteagentur eine Stelle einrichten, die die Umsetzung von Roma-Rechten in der EU begleitet und überwacht. Diese Stelle sollte eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und bei fehlender Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse Druck auf EU-Mitgliedsstaaten ausüben und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Außerdem sollte diese Stelle durch Studien und Fortschrittsberichte, antiziganistische Entwicklungen frühzeitig erkennen und Instrumente entwickeln, um dagegen vorzugehen. Damit Roma endlich echte Perspektiven in der EU haben.Die Bundesrepublik sollte sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein und die Einrichtung einer entsprechenden Institution einfordern.
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E-07Dringlichkeitsantrag: Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen in der TürkeiClaudia Roth (KV Augsburg)ABSTIMMUNG
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E-07-137Karl-W. Koch (V Vulkaneifel)mÜ einfügen nach "beenden" in zeile 137: Gleichzeitig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den aus der Türkei ankommenden Menschen gerecht zu werden.
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E-07-175Karl-W. Koch (V Vulkaneifel)mÜ einfügen nach "offen bleiben" in Zeile 175: Wir lehnen das am 10.11. von der großen Koalition verlängerte Mandat der Bundeswehr für einen Syrien-Einsatz (u.a. mit AWACS und Tornados) von der Türkei aus ab - auch und gerade wegen der Weitergabe der Aufkärungsergebnisse der deutschen Tornados an die Türkei. Der türkische Militäreinsatz in Syrien und im Nordirak, der sich in erster Linie gegen Kurden richter, ist Völkerrechtswidrig. Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist überfällig. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt.
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E-07-180Karl-W. Koch (V Vulkaneifel)mÜ nach "führt" Zeile 180: Auch für NATO Mitglieder gelten menschenrechtliche und demokratische Standards, die die Türkei derzeit massiv verletzt.
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W
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W-01Verfahren BundestagswahlprogrammBundesvorstandABSTIMMUNG
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W-01-019KV Warendorferledigt durch Abstimmung über W-01-019-2
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W-01-019-2Regina KlünderABSTIMMUNG
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W-01-028BAG Demokratie und Rechtzurückgezogen
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W-01-032Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)ABSTIMMUNG
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vorläufige Verfahrensvorschläge