ABCDEFGHIJKLMNOPQR
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WAHLTRAUTDie Linke - Zum WahlprogrammDie Grünen - Zum WahlprogrammSPD - Zum WahlprogrammFDP - Zum WahlprogrammCDU/CSU - Zum Wahlprogramm
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Ja / Nein / NeutralSeite Wahlprogramm / BeschlussBegründungJa / Nein / NeutralSeite Wahlprogramm / BeschlussBegründungJa / Nein / NeutralSeite Wahlprogramm / BeschlussBegründungJa / Nein / NeutralSeite Wahlprogramm / BeschlussBegründungJa / Nein / NeutralSeite Wahlprogramm / BeschlussBegründung
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A. Wahlprüfstein: Gleichstellung als Leitprinzip 
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1. Immer wenn die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, Gesetze erlässt oder Ausgaben tätigt, soll dabei die Gleichstellung der Geschlechter vorangebracht werden. Das soll überprüft und gesetzlich verankert werdenJaS. 103 + 104Privatisierung und Kürzungsmaßnahmen treffen insbesondere Erziehung, Pflege, soziale Arbeit und Bildung. Darunter leiden Frauen doppelt: als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder. Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Coronakrise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. / Die Sozial- und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting.JaS. 188Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Menschen aller Geschlechter gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
JaS. 42Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durch ziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S.55f.Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion, frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Für mehr Chancengleichheit der Geschlechter brauchen wir moderne Rahmenbedingungen, die mehr individuellen Freiraum und Selbstbestimmung ermöglichen – statt starrer Vorgaben, die Flexibilität einschränken. NeutralWahlprogramm Ziff. 6.2Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.
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B.Wahlprüfsteine: Lohnlücke schließen.
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2.Es soll eine gesetzliche Grundlage für eine flächendeckende Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen geschaffen werden.JaS. 16, 17, 22Die Erhöhung der Tarifbindung ist von zentraler Bedeutung. Tarifverträge auszuhandeln ist zwar Sache der Tarifparteien. Doch kann der Staat Rahmenbedingungen setzen, die das Aushandeln von guten Tarifverträgen erleichtern. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften - wie insbesondere der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen - wollen wir die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Das muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber*innen wollen wir abschaffen. Per Rechtsverordnung sollen tarifliche Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Über ein Bundestariftreuegesetz wollen wir sichern, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren, indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten und die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sichergestellt werden. JaS. 105Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen, ob sie Tarifvertragspartei sind. Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen gelten bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde. JaS. 27Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten.keine Angabe.NeinWahlprogramm Ziff. 3.2Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. Wir vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt zu finden. Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen. Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht. Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen.
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3.Beschäftigte, die einem Minijob nachgehen, sollen ab dem ersten Euro sozialversichert sein. Ausnahmen soll es für Gruppen wie Rentner*innen oder Schüler*innen geben.JaS. 103, 153Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen. JaS. 110Um selbstbestimmt leben zu können, ist wirtschaftliche Unabhängigkeit unabdingbar. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Frauen übernehmen nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit, die systemrelevant für unsere Gesellschaft ist. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen.
JaS. 28Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist.Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhö hen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitneh mer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch habenNeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 34Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit
sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.
NeinWahlprogramm Ziff. 3.2 (S. 38)Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.
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4.Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro angehoben werden.JaS. 16, 102Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden, um ein materiell abgesichertes Leben führen zu können und eine gute Rente erlangen.JaS. 103Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen.JaS. 27Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben kön nen. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweitenNeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 28Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerhöhung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten dürfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten.NeutralCDU und CSU vertrauen der Mindestlohnkommission, in der die Sozialpartnerpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter) gemeinsam die zukünftige Höhe des Mindestlohns unabhängig von der Politik festlegen.
CDU und CSU stehen zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft und wollen nicht politisch in diesen Prozess eingreifen.
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5.Es soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben, das für alle Beschäftigten gilt.JaS. 103; S. 16, 17, 25Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein "neues Normalarbeitsverhältnis" ein, das auf einer kurzen Vollzeit mit um die 30 Stunden für alle beruht. Wir unterstützen Gewerkschaften und Initiativen beim Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich. JaS. 110Wir fordern ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.JaS. 28Den Zugang zur Brückenteilzeit werden wir für mehr Beschäftigte möglich machen.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 27Selbstverwirklichung muss für alle Menschen möglich sein – unabhängig vom Geschlecht. Die Realität sieht leider viel zu oft anders aus. Wir wollen, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung fördern. Wir fordern außerdem gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Ebenso setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Bei der Chancengleichheit in der Arbeitswelt setzen wir auf individuelle Freiräume und Selbstbestimmung – statt starrer Vorgaben, die Flexibilität einschränken.NeutralMit mit dem Rechtsanspruch auf die so genannte „Brückenteilzeit“ haben wir ab 2019 bereits die Rückkehr in Vollzeit erleichtert.
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6.Es soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, damit Beschäftigte nicht allein für gerechten Lohn kämpfen müssen, sondern Unterstützung von organisierten Verbänden erhalten.JaS. 21Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten. JaS. 170Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, das Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Diskriminierung ist nicht nur ein individuelles Problem, vielmehr gibt es in unserer Gesellschaft strukturelle Diskriminierung. Es ist klar, dass hohe emotionale Hürden übersprungen werden müssen, um etwa Arbeitgeber zu verklagen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, fehlende Rechtsberatung oder die Prozesskosten sind nur einige der Gründe. Deswegen ist es notwendig, dass auch die Antidiskriminierungsverbände grundsätzlich in die Lage versetzt werden, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, Klage zu erheben auf Feststellung, dass gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde.JaS. 29Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingun gen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmer status einfacher geklärt werden kann. Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen.
keine Angabe.NeinBei der Geltendmachung individueller Ansprüche kommt es in der Regel auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls an. Kollektivrechtliche Ansätze können daher in diesen Konstellationen häufig nicht weiterhelfen. Bereits nach geltender Rechtslage besteht aber die Möglichkeit, dass die Betroffenen Ansprüche an Verbände abtreten, die dann entsprechend arbeitsgerichtlich vorgehen können.
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7.Beschäftigte sollen unabhängig von der Zahl der Mitarbeitenden des Unternehmens Anspruch darauf haben, Auskunft über Löhne und Gehälter anderer Beschäftigter zu bekommen.JaS. 16; S. 103Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können. Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen.JaS. 109Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und national für ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz ein, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten.JaS. 42Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene voran treiben.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 27Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie
ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.
NeutralWir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.
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8.Frauen sollen bei der Gründung von Unternehmen gefördert werden.JaS. 61 f.Wir setzten uns für eine Förderung der Gründung von solidarisch wirtschaftenden Unternehmen ein, um eine nachhaltige und krisenfeste Wirtschaft zu ermöglichen, in der Frauen gleichberechtigt Unternehmen führen können. JaS. 62Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir paritätisch.JaS. 20Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 12Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Außerdem soll der Fonds gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben.NeutralWahlprogramm Ziff. 7.2 (S. 90)Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir schaffen die besten Bedingungen für unsere Macherinnen und Macher.
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9.Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.JaS. 88; S. 107Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechter- und familiengerechte Individualbesteuerung ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.JaS. 98fWir wollen eine echte Familienförderung – unabhängig vom Familienstand. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen reformieren und eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5
für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. Bereits verheiratete Paare können das bestehende Ehegattensplitting beibehalten. Um Kinder angemessen und gerecht zu entlasten, führen wir eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung des Kindes ein.
JaS. 23Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haus halte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 33


Wir Freie Demokraten wollen am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften festhalten. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Steuervergünstigung, sondern stellt eine ,,an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung" dar. Die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung Verheirateter hat allerdings auch eine Kehrseite, nämlich die Unterhaltspflicht, die für unverheiratete Paare gerade nicht gilt. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit – von der Steuerschuld abzuziehenden – Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.NeinWahlprogramm Ziff. 5.2 (S. 72)Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
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10.Soziale Berufe sollen durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden. JaS. 102 f.Pflege-, Sorge- und (soziale) Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, so dass alle von ihrer Arbeit leben können. Das nützt vor allem Frauen. Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich
umstrukturieren und die Sorgearbeit (Care-Arbeit) ins Zentrum stellen. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen. Wir wollen dazu eine Aufwertungs- und Beschäftigungsoffensive in den sozialen Berufen starten. In der Pflege wollen wir 500 Euro mehr Grundgehalt, um den Beruf attraktiver zu machen. Für gute Plfege und gute Bildung wollen wir 200.000 Pflegekräfte, 200.000 Erzieher*innen und 100.000 Lehrer*innen bzw. Sozialpädag*innen zusätzlich einstellen.
JaS. 127Aktuell müssen Beschäftigte in sozialen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten. Unterbesetzung, Überstunden, Überforderung sind Alltag, nicht nur in Pandemiezeiten. Darunter leiden alle. Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern. Dafür braucht es mehr Lohn durch gute Tarifverträge, Arbeitsschutz und Anerkennung, aber vor allem mehr Kolleg*innen und mehr Zeit. Wir wollen durch verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Eigenverantwortung, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle - etwa der 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich, Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege und anderen sozialen Berufen arbeiten.JaS. 28Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei den sozialen Dienstleistungsberufen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, dies von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Auch für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wollen wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung und Beschäftigungsverhältnisse, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, die Arbeits- und Stressbelastung zu senken. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 31

Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit!

JaWahlprogramm Ziff. 4.4 (S. 69)Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen.
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C.Wahlprüfsteine: Unbezahlte Sorgearbeit fair verteilen
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11.Es soll einen längeren Anspruch auf Elterngeld gleichberechtigt für beide Elternteile geben. JaS. 103Um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien zu fördern, wollen wir den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. JaS. 101Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Die Bedarfe der Familien von Kindern mit Behinderung sollen zusätzlich Berücksichtigung finden.JaS. 39Mit der Familienarbeitszeit wollen wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes. Denn auch jenseits des Kleinkindalters brauchen Eltern Zeit für ihre Kinder, sei es bei der Einschulung, weil ein Umzug ansteht oder ein Kind einfach mehr unterstützt werden muss als andereJaWahlprogramm der FDP 2021, S. 33Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.JaWahlprogramm, Ziff. 6.1Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.
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12.Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren um nahe Angehörige zu pflegen, sollen Anspruch auf eine befristete Lohnersatzleistung haben.JaS. 35Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. JaS. 127Jemanden zu pflegen, verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.JaS. 39Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 32Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.JaAls CDU/CSU wollen wir bei einer akut auftretenden Pflegesituation den arbeitsrechtlichen Anspruch für Beschäftigte, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, aufrechterhalten. In der Corona-Pandemie haben wir ener befristeten Erhöhung auf 20 Tage zugestimmt. Wenn der Arbeitgeber während einer sochen kurzzeitigen Arbeitsverhinderung das Gentgelt nicht fortzahlt, kann der Arbeitnehmer Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen beantragen. Die Leistung wird in Höhe von 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts gezahlt.
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13.Es soll bundesweit gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung geben.JaS. 29Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel. Die öffentlichen Betreuungsangebote insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen ausgebaut werden, damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann. JaS. 145Grundsätzlich ist unser Ziel beitragsfreie Bildung von Anfang an - auch in Kitas. Gegenwärtig muss aber dringend in den bedarfsgerechten Ausbau und in die deutliche Verbesserung der Qualität investiert werden. Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken. JaS. 39Wir haben ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahver kehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen RaumNeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 14

Wir Freie Demokraten wollen von der Kita bis zum Studium in weltbeste Bildung investieren. Anstatt Kitas von Gebühren zu befreien, muss die Qualität gesteigert werden. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen.NeutralFür CDU und CSU steht die Qualität der Kindertagesbetreuung an erster Stelle. Auch bundesweite Befragungen von Eltern haben deutlich gemacht, dass diesen die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung wichtiger als eine Gebührenfreiheit für alle Eltern ist.
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14.Es soll eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf mindestens 35 Wochenstunden geben, wo dies tariflich möglich ist.JaS. 16Wir fordern Arbeitszeiten, die zum Leben passen und mehr Personal statt Dauerstress. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines "neuen Normalarbeitsverhältnisses" mit einer kurzen Vollzeit mit um die 30 Stunden für alle. Wir setzen uns für ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. JaS. 106Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere tarifliche Arbeitszeiten, begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in Branchen wie der Pflege, in denen die Belastung besonders hoch ist, besserstellen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und für Zeit für sich selbst –, verbessert werden. Dafür wollen wir die starre Vollzeit umgestalten, etwa mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors, und insbesondere die Sozialpartner unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil der Arbeitnehmenden zu ermöglichen.JaS. 29Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 27

Eine pauschale Reduzierung der Arbeitszeit ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir Freie Demokraten
wollen für mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Arbeitsalltag sorgen. Wir fordern dazu eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
NeutralIn manchen Branchen oder Unternehmen kann eine 35-Stunden-Woche gegebenenfalls sinnvoll sein. Diese Entscheidung überlassen wir allerdings den Tarifpartnern. Sie wissen am besten, was vor Ort im Betrieb möglich ist und was nicht. Hier soll sich Politik nicht in die bewährte Sozialpartnerschaft einmischen.
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15.Beschäftigte sollen ein Recht auf mobiles Arbeiten haben, wenn es bei ihnen umsetzbar ist.JaS. 18Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Der Arbeitsschutz und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben, insbesondere hier braucht es ein Recht auf Nichterreichbarkeit! Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden: Homeoffice ist für die Beschäftigten freiwillig und verbunden mit einem Rückkehrrecht an den bestehenden Arbeitsplatz im Betrieb. JaS. 106Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessensvertretungen versehen. Das mobile Arbeiten kann im Homeoffice oder im nahe gelegenen Co-Working Space stattfinden, der Wechsel dorthin muss immer freiwillig, mit einem Rückkehrrecht und mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein.JaS. 29Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten kön nen, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestal tung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 27Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.NeinWir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten mobile Arbeit ermöglichen, setzen dabei aber auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien (zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Sie wissen am besten, was vor Ort möglich ist und was nicht.
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16.Die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen soll staatlich gefördert werden, damit auch Haushalte mit geringeren Einkommen entlastet werden und legale Arbeit im Privathaushalt gefördert wird (z. B. Betreuungs-, Pflegedienste oder Reinigungsarbeiten).JaS. 20 / S. 104Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht sollen die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. / Wir fördern Investitionen in soziale Dienstleistungen jenseits von Markt und Profit. Für die notwendigen Mittel führen wir die Vermögensteuer wieder ein.JaS.102Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen gut versorgt sein.JaS. 36Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbar keit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversiche rung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben. Diese Förderung soll so ausgerichtet sein, dass sie auch von Geringverdiener*innen in An spruch genommen werden kannJaWahlprogramm der FDP 2021, S. 33Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.NeutralWir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.
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17.Es soll einen Elternschutz für Partner*innen neben dem Mutterschutz nach der Geburt geben.JaS. 30Wir wollen einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes.JaS. 102Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.JaS. 39In der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen, und Alleinerziehen de besser unterstützt werden. Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Part ner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 27Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken.NeinWahlprogramm, Ziff. 6.1Statt einer Ausweitung des Mutterschutzes ist es unser Ziel, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.
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D.Wahlprüfsteine: Parität in den Entscheidungsgremien herstellen.
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18.Führungspositionen in Unternehmen sollen paritätisch besetzt sein.JaS. 103In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle (im Gegensatz zur 30-Prozent-Quote der Großen Koalition).JaS. 66Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb brauchen wir Quoten, die wirklich die kritische Masse herstellen, um zu unserem Ziel von 50 Prozent Frauenanteil zu gelangen. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. In Ministerien, Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen werden perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führungspositionen angestrebt.JaS. 42Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir haben bisher eine Quote für Aufsichtsräte eingeführt und geregelt, dass in größeren Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen mindestens eine Frau vertreten sein muss. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 27f.Wir setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.
NeutralSeit der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen hat sich in den Führungsetagen der Unternehmen in Deutschland viel bewegt. Um die Fortschritte weiter auszubauen, hat die Bundesregierung bereits im Januar 2021 eine Novelle des Gesetzes beschlossen mit dem Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter zu verbessern.
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19.Der Bundestag, die Bundesregierung sowie die Landes- und Kommunalparlamente sollen paritätisch besetzt sein. Es soll Paritätsgesetze auf allen Ebenen geben.JaS. 103In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle (im Gegensatz zur 30-Prozent-Quote der Großen Koalition)JaS. 177Parität in den Parlamenten ist notwendig, wirksam und angemessen. Das zeigen viele Beispiele aus dem europäischen Ausland. Die verfassungsrechtlichen Hürden gilt es jetzt abzubauen, um rechtlich gute Lösungen zu finden. Wir setzen uns daher im Bund und auch in den Ländern für Paritätsgesetze ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.JaS. 42Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind.NeinBeschluss des 70. Ord. Bundesparteitags "Eine Partei für die offene Gesellschaft: vielfältig, innovativ und engagiert": (https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-70-ord-bundesparteitages-eine-partei-fuer-die-offene-gesellschaft) Die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Politik ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen in den Parteien politisch engagieren. Eine paritätische Wahlliste geht jedoch an den Ursachen vorbei und schränkt die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg haben bereits jeweils ein solches Gesetz als verfassungswidrig erklärt.NeinDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sowie die Landesverfassungsgerichte von Brandenburg und Thüringen haben entsprechende Paritätsgesetze bereits ablehnend beurteilt. Als Union haben wir es uns aber selbst zum Ziel gesetzt, die unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft möglichst repräsentativ in der Mitgliedschaft sowie in Ämtern, Funktionen und Mandaten von CDU und CSU abzubilden. Dies gilt insbesondere für die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern.
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E.Wahlprüfsteine: Rassismus entgegentreten.
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20.Es soll ein Rat aus Expert*innen und Betroffenen von Rassismus geschaffen werden, der politische Prozesse beobachtet und bei politischen Entscheidungen berät.JaS. 114Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist.JaS. 170-171Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung
betroffen sind, gehört werden und sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten,
wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges
Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung,
die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung
und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln.
JaDa wir eine(n) unabhängige(n) Beauftragte(n) der Bundesregierung für Antirassismus berufen werden, welche(r) auf rassistische Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam macht und dann Lösungen vorschlagen soll, wie diese zu beheben sind (vgl. Beschluss des SPD-Parteivorstands: "Pakt für das Zusammenleben in Deutschland"), gehen wir fest davon aus, dass zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgabe ein beratender Beirat berufen werden wird. Deshalb können wir die Forderung in der Intention unterstützen. Zudem wollen wir einen besseren Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S.40Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.NeutralCDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen. Der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Extremismus jeder Art ist dabei ein besonderer Stellenwert beizumessen. Wir haben den besorgniserregenden Entwicklungen mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus höchste Priorität eingeräumt. Der Ausschuss hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet, der restriktive und präventive Schwerpunkte enthält. Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt auch die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere der Migrantenorganisationen, der Wissenschaft und der Länder. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten. Dies dient auch der Information der Zivilgesellschaft. Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren.
Dort, wo in unserer Gesellschaft Abschottung und Intoleranz um sich greifen, entsteht der Nährboden für Radikalisierungen. Vorbeugende Maßnahmen müssen daher möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen.
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21.Die Bundesregierung soll sich verpflichten, die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten.JaS. 146DIE LINKE fordert, dass der deutsche Kolonialismus und seine Wirkung in den internationalen Beziehungen bis heute aufgearbeitet werden. Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden. Wir wollen dazu eine öffentliche Debatte innerhalb bundesdeutscher Einrichtungen und fordern die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags. Wir unterstützen die Initiative zur Errichtung eines zentralen Denk- und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Der Bund soll unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen aus den ehemaligen Kolonien eine Institution zur Geschichte des Kolonialismus aufbauen. JaS. 208-209Durch eine zentrale Erinnerungs- und Lernstätte werden wir die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht. Dazu sind die kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekolonisierung öffentlicher Räume zentral und es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung, Digitalisierung und transparenten Veröffentlichung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten. Das gelingt nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehemals Kolonisierten und Geschädigten weltweit. JaS. 46Viel zu lange waren die von Deutschen verübten Kolonialverbrechen ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Erst seit wenigen Jahren entsteht ein Bewusstsein für die langen Traditionslinien des Rassismus in unserem Land. Wir wollen auch bundespolitisch die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur fördern. Zu ihr gehört ein veränderter Umgang mit kolonial belastetem Sammlungsgut in Museen, der zu Rückgaben an die Herkunftsgesellschaften und zu einer vertieften internationalen Kooperation führt.JaInitiative der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag "Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten"
(https://dserver.bundestag.de/btd/19/085/1908545.pdf)
Das Deutsche Kaiserreich war bis 1914 eine Kolonialmacht und in deutschen Kolonien kam es zu Verbrechen an den indigenen Bevölkerungen. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Deshalb sind wir Freien Demokraten für die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung müssen sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Partnerländern widerspiegeln, so wie es beispielsweise in den aktuellen Gesprächen mit Namibia angestrebt wird. Wenn eine solche Aufarbeitung ergibt, dass Objekte aus heutiger Sicht nicht rechtmäßig erworben wurden, dann treten wir dafür ein, zusammen mit den Anspruchsberechtigten gemeinsame Lösungen auf Augenhöhe, analog zum Geiste der Washingtoner Erklärung, zu finden.NeutralWahlprogramm Ziff. 1.8Wir stehen für eine gerechte Globalisierung und eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit wollen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen. Für eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben. Außerdem wollen wir den Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln und die Zusammenarbeit auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft intensivieren. Die EU muss attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen. Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht möglich. Daher setzen wir auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Bedeutung haben dabei der Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel, Investitionen und Projekten. In der kulturpolitischen Arbeit soll der Umgang mit dem Kolonialismus weiterhin einen Schwerpunkt bilden.
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22.Die Bundesregierung soll eine Studie über Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt in Auftrag geben.JaS. 118Wir fordern eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen, rassistischer Praktiken und strukturellem Rassismus in Polizei und Bundeswehr. JaS. 194-195Verfassungsfeindliche Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei wollen wir wissenschaftlich im Bund und in jedem Bundesland untersuchen lassen. Dies ist längst überfällig. Die durch das Bundesinnenministerium beauftragte Studie zum Polizeialltag reicht dafür keinesfalls aus. Angesichts der nicht enden wollenden Serie rechtsextremistischer und rassistischer Verdachtsfälle in der Polizei sind das mangelnde Problembewusstsein und die Strategie-Flaute der Bundesregierung verantwortungslos. Wir fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern solche unabhängige wissenschaftliche Studien durchzuführen und verfassungsfeindliche Verstöße bei der Polizei in Bund und Ländern statistisch zu erfassen.JaS.47Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent. Wir haben uns in der Bundesregierung damit durchgesetzt, dass eine umfassende Studie mit unterschiedlichen Modulen zum Polizeialltag durchgeführt wird. Umfasst ist dabei auch die Entstehung von rassistischen Denkmustern, die womöglich Auswirkungen auf polizeiliche Handlungen und dadurch verursachte Diskriminierungen haben. Das anlasslose Kontrollieren von Personen allein aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder einer unterstellten ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit („radiale profiling“) muss als eine solche negative Auswirkung vom Forschungsansatz mit umfasst sein.Wir wollen in diesem Bereich zum einen mehr Forschung und dem zum anderen schon jetzt entgegenwirken durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 37

Initiative der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag "Unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei jetzt"
(https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-10/Rassismus.pdf)
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. NeutralFür CDU und CSU steht außer Frage, dass Rassismus ebenso wie Amtsmissbrauch überall konsequent verfolgt werden muss. Pauschalverurteilungen von Polizistinnen und Polizisten oder Angehörigen der Justizbehörden lehnen wir ab. Höchste Standards bei der Qualität der Ausbildung sorgen für ein grundsätzlich verantwortungsvolles Handeln. Anti-Rassismus und Anti-Extremismus sind feste Bestandteile der Ausbildung von Polizisten. Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die täglich alle Anstrengungen unternehmen, um Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Polizisten genießen zu Recht ein besonders großes Vertrauen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Es gibt bereits die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes. Wir begrüßen die vom BMI beauftragte Studie zum Polizeialltag. Bei schwerwiegenden Verfehlungen müssen Kollegen wachsam sein und handeln. Es muss rasch aufgeklärt werden, disziplinarrechtliche Maßnahmen müssen ausgeschöpft und auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft und ggfs. ergriffen werden.
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F.Wahlprüfsteine: Feministische Außenpolitik
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23.Das Auswärtige Amt soll nach den Maßstäben feministischer Außenpolitik handeln und sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.JaS. 105Wir fordern in der internationalen Politik die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. JaS. 246Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Wir zielen auf eine feministische Außenpolitik, die sich nicht nur für einen Frauenanteil von 50% in internationalen Verhandlungen einsetzt sondern bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen im Blick hat. Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter sind für uns ein zentrales Menschenrecht. Wir engagieren uns insbesondere für den uneingeschränkten Zugang von Frauen und Mädchen zu gleichwertiger Bildung und schützen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Für unsere internationale Zusammenarbeit stellen Geschlechtergerechtigkeit, reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung eine zentrale Querschnittsaufgabe dar. Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten.jaPositionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik" vom 22.06.2021, Auszug:
Für die deutsche Außenpolitik gilt es, in ihren Bemühungen um Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und Stärkung von Demokratie und Menschenrechten Geschlechtergerechtigkeit zu einer Handlungsmaxime zu machen. Gendersensible Analysen müssen die Basis allen Handelns sein, alle Maßnahmen einen gendertransformativen Ansatz nachweislich umsetzen, der ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern analysiert, thematisiert und zu deren Wandel beiträgt.
NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 55Wir Freie Demokraten wollen Frauenrechte weltweit sichern. Denn die Sicherung von Frauenrechten ist eine der Herausforderungen bei der globalen Durchsetzung von Menschenrechten. Das gilt für umfangreiche politische, wirtschaftliche, soziale sowie religiöse Teilhaberechte und insbesondere für das Menschenrecht auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, wollen wir die Investitionen Deutschlands in die „Global Partnership for Education“ verdoppeln. Dazu kommen frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen wie weibliche Genitalverstümmelung und Femizide. Wir wollen gezielt in Programme investieren, die die Lebens- und Überlebenschancen von Frauen verbessern, insbesondere in Zeiten von Schwangerschaft und Geburt. NeutralRede von Gisela Manderla MdB vor dem Deutschen Bundestag am 28.10.2020Gleichberechtigung ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Außenpolitik. „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
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24.Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass internationale Frauenrechtsverträge, wie die Istanbul-Konvention oder die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) , EU-weit und national konsequent umgesetzt werden.JaS. 104Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.JaS. 189Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein strukturelles Problem, das sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung oft verharmlost wird. Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit und spezifische Gewaltpräventionsprogramme. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Bildung, Aufklärung, der Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen sind für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder essentiell, genau wie Präventionsstrategien, die Qualifizierung von Berater*innen und anderen Berufsgruppen, die in Aktionsplänen festgelegt werden sollten.JaS.42+58Wir kämpfen für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie, das Lösen der Blockade von Women on Board und die Paytransparency Richtlinie in der EU. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an FrauenJaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der
Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.
JaWahlprogramm Ziff. 1.1 (S. 7)Für CDU und CSU gelten Menschen- und damit auch Frauenrechte universell, sind unteilbar und unveräußerlich.
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25.Die Bundesregierung soll sich gegen antifeministische Angriffe auf Menschen-, Frauen und LGBTQIA+ - Rechte international und finanziell bedeutend einsetzen.Jakeine Begründung.JaS. 192, 195Queere Menschen sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung von Art. 3 III des Grundgesetzes sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern.
Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ* eintreten. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen. Innerhalb der EU streben wir gemeinsame Mindeststandards an, die den Schutz von Minderheiten gewähren.
jaS. 63+64Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Ab-sicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel. Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Ak-tionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Es gilt auf allen Ebenen der Anti-Gender-Bewegung entgegenzutreten. Für uns ist die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte nicht verhandelbar.[...] Wir werden das im EU-Rahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffene Menschenrechts-Sanktionsregime konsequent nutzen. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten. Auch werden wir die Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzern fördern und den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Indem wir die mit Menschenrechten befassten Institutionen des Bundestags und der Bundesregierung unterstützen und weiter aus-bauen, stärken wir die Menschenrechtsarchitektur.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 55Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.JaWahlprogramm Ziff. 1.8 (S. 13 f.)Die Menschenrechte sind Teil unseres Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Wir verteidigen sie daher auch international und auch mit finanziellem Einsatz.
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26.Die Bundesregierung soll sich explizit und vorbehaltlos zu einer Friedenspolitik bekennen und dafür den Nationalen Aktionsplan 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" umsetzen und menschliche Sicherheit priorisieren sowie internationale Abrüstungsbestrebungen vorantreiben.JaS. 105Die UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« muss umgesetzt werden - weder die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden.JaS. 246ffWir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Menschenrechte zu schützen und gewaltsame Konflikte zu verhindern. Dazu gehören eine restriktive Rüstungsexportpolitik und die Wiederbelebung der nuklearen und konventionellen Abrüstung sowie vorausschauende Rüstungskontrolle. Deutschland soll bei der Bekämpfung der Ursachen von Krisen, der politischen Entschärfung von (drohenden) Gewaltkonflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden und die zivilen Handlungsfähigkeiten weiter ausbauen. Zu einer feministischen Außenpolitik gehört eine ambitionierte und finanziell abgesicherte Umsetzung der UN-Resolution 1325 sowie aller nachfolgenden Resolutionen der Agenda "Frauen, Frieden, Sicherheit", national und international. jaS. 44+61 +63Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Friedensprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtigt und wenn sie an Aushandlungsprozessen beteiligt werden. Deshalb fordern wir, dass die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Auch die VN-Frauenrechtskonvention muss konsequent angewandt werden.JaWahlprogramm der FDP 2021, S.55Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir
eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt
werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention
(CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen.
NeutralWahlprogramm S. 9CDU und CSU unterstützen die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" der von uns getragenen Bundesregierung. Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen.
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27.Die Bundesregierung soll einen regelmäßigen Austausch der feministischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland finanziell fördern und diesen institutionalisieren. Jakeine Begründung.JaS. 218-219Bei der feministischen Außenpolitik geht es auch darum, die diversen Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. jaPositionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik" vom 22.06.2021, Auszug:
Um „Shrinking Spaces“ Einhalt zu gebieten, müssen auch jene zivilgesellschaftlichen Prozesse, Gruppen und Personen unterstützt werden, die sich aktiv für Frauen- und Mädchenrechte einsetzen.
JaErgänzede Beschlüsse zum Wahlprogramm 2021, S. 17
(https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-bundesvorstands-ergaenzende-beschluesse-zum-bundestagswahlprogramm-2021)
Wir Freie Demokraten wollen Frauenrechte weltweit sichern. Denn die Sicherung von Frauenrechten ist eine der Herausforderungen bei der globalen Durchsetzung von Menschenrechten. Das gilt für umfangreiche politische, wirtschaftliche, soziale sowie religiöse Teilhaberechte und insbesondere für das Menschenrecht auf Bildung. Um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, wollen wir die Investitionen Deutschlands in die „Global Partnership for Education“ verdoppeln. Dazu kommen frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen wie weibliche Genitalverstümmelung und Femizide. Wir wollen gezielt in Programme investieren, die die Lebens- und Überlebenschancen von Frauen verbessern, insbesondere in Zeiten von Schwangerschaft und Geburt. NeutralDie Institutionalisierung eines regelmäßigen Austausches der feministischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland ist Sache der Zivilgesellschaft selbst. Das sollte sich der Staat im Sinne der Organisationsfreiheit nicht einmischen. Eine finanzielle Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft ist im Interesse auch des Staates und daher förderungswürdig.
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G.Wahlprüfsteine: Sexuelle Selbstbestimmung.
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28.Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert werden durch Streichung des §218 StGB.JaS. 106Wir wollen für Frauen, Trans* und nicht binäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. JaS. 191Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Um diese dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird.JaS. 43Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an. Wir stellen im Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.keine Angabe.NeinCDU und CSU haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Daran wollen wir festhalten.
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29.Es soll einen besseren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche geben durch die Abschaffung des §219a StGB.JaS. 106Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen und queere Menschen echte Wahlmöglichkeit haben. Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und
queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich.
JaS. 191Der Reformversuch durch die CDU/CSU und SPD von 2019 hat in der Praxis zu keiner Verbesserung geführt. Ärzt*innen können auf ihren Webseiten lediglich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede Information darüber hinaus, bleibt strafbewehrt und gilt als „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, wollen wir die ersatzlose Streichung des §219a StGB. Informationen über eine wichtige medizinische Leistung dürfen nicht strafbar sein.JaS. 43Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a abschaffen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 34Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.NeinCDU und CSU bekennt sich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass sich viele betroffene Frauen uneingeschränkt informieren können. Der Kompromiss aus dem Jahr 2019 trägt dieser Haltung Rechnung.
Schwangerschaftsabbrüche sind eine Extremsituation für schwangere Frauen – häufig in einer existentiellen Notlage. Es ist unbestritten, dass Frauen in einer solchen Situation neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung brauchen. Mit der Reform des § 219a StGB haben wir Rechtssicherheit im Interesse der Frauen geschaffen.
Wir haben 2019 einen Kompromiss gefunden, der einerseits Werbung für Abtreibungen verbietet und andererseits eine neutrale Informationsmöglichkeit für schwangere Frauen bietet.
Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.
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30.Alle Menschen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.JaS. 106Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von ausnahmslos allen Krankenkassen bezahlt werden.JaS. 191fIn einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten.JaS. 43In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 31Krankenkassen sollen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können, wie beispielsweise die Kostenübernahme für Verhütungsmethoden über das 22.
Lebensjahr hinaus.
NeutralBis zum vollendeten 22 . Lebensjahr übernehmen die gesetzlichen Krankenversicherungen entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem SGB V die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Für alle Versicherten, ohne Altersbegrenzung, werden ebenfalls die Kosten für ein ärztliches Beratungsgespräch, übrigens inklusive des jeweiligen Partners, zu Fragen der Empfängnisverhütung und für die entsprechenden Untersuchungen übernommen.
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31.Ein leicht zugänglicher, wohnortnaher und diskriminierungsfreier Schwangerschaftsabbruch soll Teil der medizinischen Grundversorgung werden.JaS. 106Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden.JaS. 191Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Neben der professionellen medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig. Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen.JaS. 43Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 34Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.NeinEin Schwangerschaftsabbruch ist keine medizinische Dienstleistung wie jede andere. Es geht um schutzbedürftiges und schützenswertes menschliches Leben.
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H.Wahlprüfsteine: Gewaltschutz
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32.Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz vor Gewalt haben. Sie sollen einen flächendeckenden und besseren Zugang zu Schutzeinrichtungen und leicht zugänglichen Unterstützungsangeboten bekommen.JaS. 104 f.; S. 121Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Es müssen explizit alternative (Erst-)Anlaufstellen zur Polizei in Form von Nichtregierungsorganisationen geschaffen und finanziert werden, an die sich Betroffene wenden können. Um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.JaS. 189Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. JaS. 43Dass jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, ist erschütternd. Jede siebte Frau erlebt Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz. Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiter entwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.NeutralWahlprogramm Ziff. 9.2 (S. 109 f.)Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.
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33.Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Länder und Kommunen Frauenhäuser ausreichend finanzieren.JaS. 104Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligtJaAntrag "Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen" (BT-Drucksache 19/15380)Die Länder sind grundsätzlich in der Pflicht ihrer Aufgabe – der ausreichenden Bereitstellung verfügbarer Frauenhaus-Plätze – nachzukommen. Durch Festlegung von in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen der Schutzeinrichtungen erstellten Arbeits - und Qualitätsstandards, sollte sichergestellt werden, dass ein bedarfsgerechtes Angebot vorgehalten wird. Bundesweit vergleichbare Standards erleichtern die erforderlichen Monitoringprozesse, die laut der Istanbul-Konvention geboten sind.JaS. 43Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41Wir Freie Demokraten setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.JaDie unionsgeführte Bundesregierung hat unter anderem 120 Millionen Euro für den Ausbau der Frauenhäuser und -beratungsstellen bereitgestellt. Damit unterstützen wir die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe.
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34.Die bundesweite Kriminalstatistik soll Verbrechen gegen Frauen, wie z.B. häusliche Gewalt und Femizide, auch als Verbrechen aus Frauenfeindlichkeit einstufen.JaS. 104Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewalt als »eskalierten Beziehungsstreit« oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid. [...] Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form– sensibilisiert werden. JaS. 189Um das Ausmaß von in Deutschland verübten Femiziden und anderen Straftaten, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfassen zu können, müssen diese Taten systematisch als Hasskriminalität eingestuft werden. Dazu muss auch die Kriminalstatistik erweitert werden.JaS. 43 und Beschluss des SPD-Parteivorstands "Sicherheit und Freitheit".Von sogenannten häuslicher Gewalt sind Frauen aller sozialen Schichten betroffen. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, werden wir die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Hilfesystems aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen. Hierzu gehört auch eine bessere statistische ERfassung von Gewaltkriminalität gegen Frauen.JaErgänzende Beschlüsse zum Wahlprogramm der FDP 2021, S. 40
(https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-bundesvorstands-ergaenzende-beschluesse-zum-bundestagswahlprogramm-2021)
Um Straftaten insbesondere gegenüber Frauen besser zu bekämpfen, müssen geschlechterspezifische digitale Straftaten in Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden. So können konkrete Handlungsbedarfe abgeleitet und umgesetzt werden. Wir wollen die Opfer von Gewalt im Internet und von Hasskriminalität in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten.JaWahlprogramm Ziff. 9.2 (S. 109 f.)Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden
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35.Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen unabhängig von ihrem Ehemann ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dies soll auch für geflüchtete Frauen gelten.JaS. 105Im Fall von Gewalt in der Partnerschaft muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden.JaS. 189Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt,
sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können.
Jabestehende RechtslageDie Auswirkungen der Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den Bestand der Aufenthaltserlaubnis des Ehepartners / der -partnerin regelt § 31 AufenthG. Sollte eine nicht (selbst) aufenthaltsbereichtigte Ehefrau ihr Aufenthaltsrecht von ihrem asylberechtigten Ehemann ableiten, so gilt im Falle der Trennung, dass sie einen eigenen Aufenthaltstitel erhält "falls die Beendigung des Aufenthaltes eine besondere Härte darstellen würde". Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehepartner wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.keine Angabe.NeutralWahlprogramm Ziff. 2.8Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas.Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere.
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36.Der Gewaltschutz im digitalen Raum soll durch Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierung von Polizei und Justiz ausgebaut werden.JaS. 104Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form– sensibilisiert werden. JaS. 75, 96 & 180Die Politik muss sich endlich intensiver mit Gewalt gegen Frauen befassen, um diese effektiv und umfassend bekämpfen zu können. Insbesondere Opferschutz und Gewaltprävention müssen verbessert und ausgebaut werden. Dafür braucht es eine deutlich verbesserte Datenlage. Polizei und Justiz brauchen für den Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassende Schulungen. Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe wie Meldestellen für digitale Gewalt müssen ausgebaut und besser finanziert werden. Wir fordern die Einrichtung von Sonderdezernaten für Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften gemeinsam mit den Ländern sowie von Beauftragten für Hasskriminalität, auch als leicht zugängliche Beratungsstellen für Betroffene. Große Anbieter*innen sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Wenn keine Täter festgestellt werden, muss gegen die Accounts vorgegangen werden. Dies bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.JaS. 43./58Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung
und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein. Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen.
JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 38f.Wir Freie Demokraten fordern, der Bekämpfung von Gewalt im Internet Priorität einzuräumen. Ergänzend zu spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen in allen Bundesländern elektronische Verfahren zur Stellung von Strafanzeigen, die auch anonyme Anzeigen sowie Anzeigen von Nichtregierungsorganisationen zulassen, eingeführt werden und über Zentralstellen laufen. Um Straftaten insbesondere gegenüber Frauen besser zu bekämpfen, müssen geschlechterspezifische digitale Straftaten in Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden. So können konkrete Handlungsbedarfe abgeleitet und umgesetzt werden. Wir wollen die Opfer von Gewalt im Internet und von Hasskriminalität in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Mit Medienbildung bei Kindern und Jugendlichen sowie Weiterbildungen und Schulungen für Polizei und Justiz möchten wir Betroffene besser unterstützen.JaWir müssen auch in der digitalen Welt allen voran unsere Kinder besser schützen. Wir werden ihre Medienkompetenz fördern und Telemedienanbieter zu besseren Kindesschutzkonzepten verpflichten.
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I.Wahlprüfsteine: Klimawandel
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37.Die Bundesregierung soll sich zu Klimagerechtigkeit verpflichten und dabei alle von Diskriminierung betroffenen Gruppen im Blick haben. JaS. 57, 67 + 106DIE LINKE stellt soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit beim Klimaschutz ganz nach vorne. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört es, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakatastrophe einzubeziehen. JaS. 12Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.JaS.8-10Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 voll ständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen, werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.keine Angabe. neutralEine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht, nicht Kür. Ebenso wollen wir die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.
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38.Es soll ein Rat aus Klimaaktivist*innen, Forscher*innen, Zivilgesellschaft und Politiker*innen geschaffen werden, der die Bundesregierung in allen klimapolitischen Entscheidungen berät. JaS. 61 + 68Wir wollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte einrichten, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen sollen Transformationsräte den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten.JaS. 178Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten
schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung
einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte
gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir
weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*innenräten prüfen, unter anderem direktdemokratische
Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.
JaS. 9 ff.Die anstehenden Veränderungen werden unser Leben im Privaten, unsere Arbeit und auch die Prozesse der Produktion und Dienstleistung verändern. Darum ist es wichtig, alle Aspekte und Sichtweisen zu berücksichtigen. Keine Perspektive darf aus dem Blick geraten, darum ist eine breite Beteiligung so wertvoll. Innerhalb eines solchen Rates können Abwägungsprozesse organisiert und auch Synergien gebündelt werden.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 40Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.neutral
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J.Wahlprüfsteine: Inklusion
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39.Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten.JaS. 111Menschen mit Behinderungen sind wegen vieler Diskriminierungen überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit betroffen. DIE LINKE will einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent umgesetzt werden. Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Dabei sind Frauen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Die Ausgleichsabgabe wollen wir deutlich anheben. Alle Regelungen sollen beseitigt werden, die es Unternehmen ermöglichen, die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch auszuhebeln. Wir stellen sicher, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten. JaS. 112Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung des „Budget für Arbeit“ (dauerhafter Lohnzuschuss). Wir wollen Arbeitgeber*innen, die behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen, einfacher und transparenter fördern. Große Arbeitgeber*innen, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen als vorgeschrieben, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe als bisher zahlen. Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken.JaS. 44, Beschluss vom 08.05.2021In unserer Gesellschaft sollen das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen und
der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt selbstverständlich sein.
Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet für uns auch der Zugang zu passgenauen individuellen beruflichen Bildungsmaßnahmen, die Antworten auf die individuellen behinderungsbedingten Herausforderungen geben. Wir setzen uns ein für eine gezielte Qualifizierungsunterstützung und für den Abbau der Barrieren in Ausbildungseinrichtungen und in Betrieben, für die bessere Einhaltung der Beschäftigungsquoten, für die Stärkung der Stellung der Schwerbehindertenvertretungen sowie für die Anwendung technischer und digitaler Hilfen, die Menschen mit Behinderung eine erfüllende und selbstbestimmte Beschäftigung ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte.
In unserer Gesellschaft sollen das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen und
der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt selbstverständlich sein.
Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet für uns auch der Zugang zu passgenauen individuellen beruflichen Bildungsmaßnahmen, die Antworten auf die individuellen behinderungsbedingten Herausforderungen geben.
Wir setzen uns ein für eine gezielte Qualifizierungsunterstützung und für den Abbau der Barrieren in Ausbildungseinrichtungen und in Betrieben, für die bessere Einhaltung der Beschäftigungsquoten, für die Stärkung der Stellung der Schwerbehindertenvertretungen sowie für die Anwendung technischer und digitaler Hilfen, die Menschen mit Behinderung eine erfüllende und selbstbestimmte Beschäftigung ermöglichen.
Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels
begehrte Arbeitskräfte
JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 28f.Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollendie praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern.JaWahlprogramm Ziff. 4.2 (S. 62)Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.
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40.Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Mindestlohn erhalten.JaS. 111DIE LINKE will gute Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Das schließt die Beschäftigten in Werkstätten ein. In den Werkstätten für behinderte
Menschen soll der gesetzliche Mindestlohn bzw. Tarifllohn bezahlt werden.
JaS. 58Wir wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir werden Arbeitnehmer*innen-Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Tagesförderstätten wollen wir in diesen Prozess mit einbeziehen.JaBeschluss vom 08.05.2021Wir wollen keine Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung. Zugleich wollen wir auch nicht den besonderen
Schutz sowie die Rentenprivilegien der Beschäftigten in den Werkstätten aufgeben. Daher wollen wir keine Gleichsetzung der
arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisse in den Werkstäten mit den regulären Arbeitsverhältnissen. Anders als auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt steht bei einer Beschäftigung in der Werkstatt nicht nur die Arbeitsleistung im Fokus, sondern vor
allem auch das Angebot der Betreuung und Rehabilitation. Unsere Antwort ist ein neues Entgeltsystem für die Werkstätten,
das die erbrachten Arbeitsleistungen besser, zumindest in der Höhe des Mindestlohns, abbildet.
JaInitiative Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag "Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen"
(https://dserver.bundestag.de/btd/19/224/1922474.pdf)
Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen sollten ein Entgelt wenigstens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Das ist mit dem jetzigen Entgeltsystem in den Werkstätten nicht möglich. Zuerst ist eine Neustrukturierung der Werkstattentgelte und der sonstigen Ansprüche auf Sozialleistungen notwendig. Es muss auch möglich sein, mehr als den Mindestlohn zu verdienen. Dies muss dann auch für Beschäftigte gelten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt mit dem Budget für Arbeit tätig sind.
NeutralWahlprogramm Ziff. 4.2 (S. 62)Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.
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41.Öffentliche Räume und Unternehmen sollen verpflichtend barrierefrei sein.JaDIE LINKE tritt für die volle Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit - in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss daher sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, u.a. bei Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Umbaumaßnahmen.JaS. 174Betreiber*innen von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos usw. werden wir mit einem Barrierefreiheits-Gesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Dort, wo das (noch) nicht möglich ist, sollen die Betreiber*innen ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen („angemessene Vorkehrungen“ treffen), etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste. JaS. 44Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.NeutralWahlprogramm der FDP 2021, S. 25Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.NeutralWahlprogramm Ziff. 4.2 (S. 62)Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist
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42.Frauen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt über ihre geschlechtliche Fortpflanzung bestimmen können. JaS. 106Frauen mit Behinderungen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden. JaDie selbstbestimmte Entscheidung über die geschlechtliche Fortpflanzung ist ein Menschenrecht, das Frauen mit Behinderungen nicht vorenthalten werden darf.JaBeschluss vom 08.05.2021Inklusion verstehen wir nicht als eine bloße Möglichkeit der Teilhabe, die von außen gestaltet wird. Zur Inklusion gehören für uns die Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung. Selbstbestimmung ist dafür unerlässlich. In der Konsequenz sind wir daher der Meinung, dass Frauen mit Behinderungen selbstbestimmt über ihre geschlechtliche Fortpflanzung bestimmen sollen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 40Wir Freie Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an.Neutral
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43.Es soll mehr barrierefreie Frauenhäuser geben.JaS. 104Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. JaS. 190Frauen mit Behinderungen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt. Daher ist es unabdingbar, mehr barrierefreie Frauenhäuser zu schaffen. JaS. 33Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle verlassen können müssen, vor allem in Not. Die Hilfe für alle, bedeutet Barrierefreiheit in allen sozialen Einrichtungen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Frauenhäuser. Es soll nicht nur mehr barrierefreie Frauenhäuser geben. Alle Frauenhäuser sollen für alle Frauen in Not zugänglich sein.JaInitiative Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag "Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen"
(https://dserver.bundestag.de/btd/19/153/1915380.pdf)
Immer wieder müssen Schutzsuchende derzeit abgewiesen werden, da es an Plätzen und bedarfsgerechten oder barrierefreien Angeboten fehlt. Ein grundsätzlicher Rechtsanspruch, der den Frauen finanzielle Unterstützung entsprechend ihrer spezifischen Bedarfe zusichert, würde bei der Aufsuchung eines Frauenhausplatzes helfen.
Passgenaue Angebote für Frauen mit oft multiplen Problemlagen, sozialpädagogische Angebote für die Kinder der Betroffenen, fachkundige Sprachmittlung in der Unterstützung zugewanderter Frauen sowie Barrierefreiheit bei der Erreichbarkeit und dem Zugang müssen darüber ermöglicht werden.
JaWir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist
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44.Alle Schulen und Schulformen sollen inklusiv unterrichten und barrierefrei gestaltet sein.JaS. 112Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen.JaS. 149Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert. In der KiTa sowie allen Schulformen müssen Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln können und vor Diskriminierung geschützt sein.JaBeschluss vom 08.05.2021Für Teilhabe und ein gutes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sind eine analoge und umfassende digitale Barrierefreiheit notwendig. Ein Besuch eines Unterrichts, die Teilnahme an einer Fortbildung müssen für alle problemlos möglich sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Barrierefreiheit zum festen Standard in unserer analogen und digitalen Welt wird, wie Brandschutz oder eine gute Firewall. Zusammen mit der Vorstellung der Inklusion als selbstbestimmter Mitwirkung und Mitentscheidung ist es für uns selbstverständlich, dass alle Schulen und Schulformen inklusiv unterrichten und barrierefrei gestaltet sein sollen.NeinWahlprogramm der FDP 2021, S. 14Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Behinderung und Lernschwäche bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen. Wir setzen uns daher für den Erhalt dieser ein. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.NeutralNach der Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für Bildungspolitik zuständig. Gleichwohl sprechen wir uns für räumlich, personell und sachlich angemessen ausgestattete Schule in allen Bundesländern aus, um inklusiven Unterricht anbieten zu können. Klar für uns ist auch: Bildung ist der Schlüssel zur Welt, sie ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Mehr schulische Inklusion ist daher unser Ziel
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45.Kindertagesstätten und Krippen sollen inklusiv gestaltet sein.JaS. 112Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen.JaS. 145Jedes einzelne Kind hat eigene Bedürfnisse und braucht individuelle Förderung, auf die in der KiTa eingegangen wird. Inklusive Einrichtungen benötigen abhängig vom Förderbedarf der Kinder einen besseren Betreuungsschlüssel.JaBeschluss vom 08.05.2021Für Teilhabe und ein gutes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sind eine analoge und umfassende digitale Barrierefreiheit notwendig. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Barrierefreiheit zum festen Standard in unserer analogen und digitalen Welt wird, wie Brandschutz oder eine gute Firewall. Zusammen mit der Vorstellung der Inklusion als selbstbestimmter Mitwirkung und Mitentscheidung ist es für uns selbstverständlich, dass auch die kleinsten Kinder die Möglichkeit zu einem geleichberechtigten Zugang zu den Kindertagesstätten und Krippen haben müssen.keine Angabe.Neutralsiehe 44.
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K.Wahlprüfsteine: Frauengesundheit
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46.Medizinische Forschung basiert oft nur auf Daten von Männern. Sie soll Frauen stärker berücksichtigen, da sie unterschiedliche Symptome bei Krankheiten aufweisen können.JaS. 36Medizinische Forschung und Behandlung von Krankheiten werden durch einen Gender Data Gap (Datenlücke zwischen den Geschlechtern) bestimmt, wobei der männliche Körper als Norm gilt. Dadurch erhalten Frauen häufig z.B. eine Behandlung und Dosierung von Medikamenten, die für sie gesundheitsschädlich oder gar lebensgefährlich ist. Das wollen wir ändern durch Förderung einer geschlechtersensiblen Medizinforschung. JaS. 122 & Antrag "Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität –
Frauengesundheit stärken" (BT-Drucksache 19/27882)
Wir wollen Lücken bei medizinischen Forschungsdaten bezüglich des Geschlechts sowie aufgrund von Geschlechterstereotypen identifizieren und durch die vom Bund vergebenen Fördermittel darauf hinwirken, dass diese gezielt geschlossen werden; bei der Erforschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe muss darauf hingewirkt werden, dass in klinischen Studien die Geschlechterparität unter den Proband*innen sichergestellt ist, um geschlechtsspezifische Nebenwirkungen und Besonderheiten frühzeitig festzustellen.JaS. 17Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesund heitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsfor schung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männli chen erwachsenen Probanden– das werden wir ändern. Wir werden darüber hinaus Programme in
den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschie dener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen.
JaErgänzende Beschlüsse zum Wahlprogramm der FDP 2021, S. 46
(https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-bundesvorstands-ergaenzende-beschluesse-zum-bundestagswahlprogramm-2021)
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Gendermedizin zwingend Teil des Medizinstudiums und der Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird. Curricula und Fortbildungen aller Gesundheitsberufe müssen die geschlechterspezifische Medizin berücksichtigen. Zudem müssen Geschlechterunterschiede bei Forschungsprojekten und bei der Erstellung von Leitlinien besser einbezogen werden. In Deutschland ist die Gendermedizin in Forschung und Lehre unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern.JaIn der medizinischen Humanwissenschaft wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz durch Pluralismus und umfassende sowie auf die Geschlechter abgestimmte Versorgungsforschung besonders fördern.
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47.Die Bundesregierung soll die Erforschung neuer Verhütungsmethoden für alle Geschlechter finanziell fördern, insbesondere derer, die nicht zulasten von Gebärfähigen gehen.JaS. 106Es müssen Mittel zur Forschung an neuen Verhütungsmethoden zur Verfügung gestellt werden, um auch für Männer zusätzliche Methoden zu entwickeln und Verhütungsmethoden für alle verträglicher zu machenJaS. 122Wir fordern, gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter zu investieren.JaS. 43In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungs methoden für Männer fördern.JaErgänzende Beschlüsse zum Wahlprogramm der FDP 2021, S. 45
(https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-bundesvorstands-ergaenzende-beschluesse-zum-bundestagswahlprogramm-2021)

Wir Freie Demokraten wollen Empfängnisverhütung für alle Geschlechter besser machen. Deshalb wollen wir die Forschungsförderung für Verhütungsmittel anheben. Neue Verhütungsmittel können so auf den Markt kommen und auch die Nebenwirkungen bereits existierender Mittel können deutlich reduziert werden. Damit Verhütung gleichberechtigter und besser wird, brauchen wir neue und verbesserte Verhütungsmittel.NeutralCDU und CSU begrüßen Initiativen, die die Gleichberechtigung in Sachen Verhütung unterstützen.
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48.In WCs öffentlicher Einrichtungen sollen Periodenprodukte kostenfrei zur Verfügung stehen.JaS. 106Hygieneprodukte für Menstruation müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.NeutralWir begrüßen, dass einige Schulen und Universitäten bereits kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stellen und in Schottland ein Gesetz zum Kampf gegen die "Period Poverty" in Kraft getreten ist, dass allen Menstruierenden den Zugang zu kostenfreien Periodenprodukten ermöglicht.NeinIn Deutschland haben ca. 100.000 Frauen keinen ausreichenden Zugang zu Perioden-Hygieneartikeln. Wir setzen uns für eine gezielte Lösung für diese Frauen ein und lehnen eine kostenfreie Verteilung an alle ab.Neutral
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49.Auch für unverheiratete Paare, lesbische und alleinstehende Menschen, die schwanger werden können, soll es eine Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen geben.JaS. 106Künstliche Befruchtung muss allen Menschen kostenfrei durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen, auch nicht-verheirateten, lesbischen, Singlefrauen, Trans* und queeren Menschen.JaS. 103Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.JaS. 43Wir wollen unterschiedliche Familienmodelle gleich behandeln, daraus ergibt sich für uns, dass auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare ein Recht auf Unterstützung bei einem Kinderwunsch haben. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Bundes wurde auf Initiative von Manuela Schwesig 2016 bereits so geändert, dass unverheiratete heterosexuelle Paare einen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss haben. Im Sinne der Gleichberechtigung sollte das zukünftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 33Wir Freie Demokraten wollen eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen.
Die Bundesförderung darf nicht mehr von einer Landesbeteiligung abhängig sein. Langfristig sollen
die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten bei Vorlage einer medizinischen Indikation wieder vollständig übernehmen. Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch auf Förderung haben.
Neutral
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50.Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen soll in den Weiterbildungskatalog von Gynäkolog*innen aufgenommen werden. JaS. 106Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden.JaS. 191Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden.JaS. 43Zulässige Schwangerschaftsabbrüche sollen unter Beteiligung und durch qualifiziertes Personal (Berater*innen und Ärzt*innen) durchgeführt werden. Das setzt eine Ausbildung voraus, in der die Gynäkolog*innen auch lernen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.keine Angabe.NeutralDer Erhalt einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung mit Gynäkologen muss gesichert und gefördert werden.
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51.Das sogenannte Krankenschein-System, bei dem Asylsuchende vor dem Besuch eine*r Ärzt*in die Zustimmung des Sozialamtes benötigen, soll abgeschafft werden. Denn aktuell hängt ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit von der Entscheidung eines*r Verwaltungsmitarbeiters*in ab. JaS. 113Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrant*innen durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben.JaS. 186Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich
nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert.

Mit der Abschaffung des AsylbLG haben auch Geflüchtete Zugang zur Krankenversicherung analog SGB 2 und 12 und wären nicht mehr auf die Zustimmung zur Krankenbehandlung durch das Sozialamt angewiesen.
JaS. 58 / 62Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asylpolitik, die die Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit beinhaltet. Deswegen darf der Zugang zur Behandlung in keinem Gesundheitsbereich fremdbestimmt oder begrenzt werden. Wir setzen uns für eine gesundheitliche Aufklärung und damit einhergehend für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ein.keine Angabe.NeinCDU und CSU ist es wichtig, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, eine gute medizinische Versorgung erhalten. In den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland werden Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt. Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt. Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel. Nach 18 Monaten haben Asylsuchende den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, sodass kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht.
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L.Wahlprüfsteine: LGBTQIA+
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52.Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz mit folgenden Inhalten ablösen: Änderung des
Geschlechtseintrags im Personenstandsregister durch persönliche Erklärung gegenüber dem Standesamt, Vereinfachung der Kostenübernahme bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen, Erfassung transgeschlechticher Eltern im Identitätsgeschlecht im Geburtsregister und Stärkung von Beratungsstellen.
JaS. 109Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren.JaS. 193Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person beim Standesamt werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sanktionieren. Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Bund, Länder und Kommunen werden wir zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine diskriminierungsfreie Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern einführen.JaS. 44Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binä re Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 34Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Ein erweitertes Offenbarungsverbot soll vor Diskriminierung schützen. Aufklärungs- und Beratungsangebote wollen wir stärken. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde
Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind wirksam zu verbieten, um deren Selbstbestimmung zu stärken.
Neinkeine Angabe.
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53.Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer, sowie für transgeschlechtliche Menschen soll abgeschafft werden.JaS. 108Die Blutspenderichtlinie muss dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. Ausschlusskriterien und -zeiten, die schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Personen diskriminieren, müssen entsprechend abgeschafft bzw. verkürzt werden. JaS. 192Die Sicherheit der Empfänger*innen von Blutspenden muss oberste Priorität haben. Das wird erreicht, indem tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abgewogen werden, anstatt ganze Gruppen pauschal auszuschließen. Bei der Blutspende stellt das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität eine Gefährdung dar. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen muss aufgehoben werden.JaS. 44Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41

Die Voraussetzung von 12 Monaten Enthaltsamkeit ist diskriminierend und lebensfremd. Wir Freie Demokraten fordern, das Transfusionsgesetz so zu ändern, dass eine Diskriminierung potentieller Blutspenderinnen und Blutspender aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird. Das Blutspendeverbot muss aufgehoben werden.JaFür eine diskriminierungsfreie Blutspende werden wir die Berücksichtigung des individuellen Risikoverhaltens statt des pauschalen Abstellens auf die sexuelle Orientierung der Spendenden zugrunde legen
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54.Es soll ein nationaler Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit und Gewalt gegen LGBTQIA+ eingeführt werden.JaS. 108Der Kampf gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Zur Erforschung intersektionaler Diskriminierungsformen und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQA* wollen wir Studien öffentlich beauftragen und finanzieren.JaS. 192Wir legen einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Er soll klar formulierte und terminierte Ziele und Maßnahmen – darunter Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell abgesichert sein. Dazu gehört langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände. Um queere Jugendliche zu schützen und stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfindet. Gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität hat unsere Fraktion im Bundestag eine umfassende Strategie vorgeschlagen, die wir gemeinsam mit der Gleichstellungsstrategie der EU umsetzen werden.JaS. 44Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41

Wir fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 GG um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden.NeutralWir setzen uns dafür ein, dass Diskriminierungen u.a. aufgrund sexueller Orientierung unterbunden werden.
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55.Es soll eine vereinfachte Anerkennung der Elternschaft für queere Paare (mit einem leiblichen Elternteil) eingeführt werden, welche das bisherige Verfahren der Stiefkindadoption ablöst.JaS. 107Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten.JaS. 103Das Familienrecht muss die Vielfalt der Familien abbilden. Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt weiterhin Kinder aus Regenbogenfamilien und muss dringend reformiert werden. Rechte von Kindern, die in eine Beziehung hineingeboren werden, sollten nicht über Adoption geregelt werden. Die verfassungswidrige Diskriminierung von Kindern in Regenbogenfamilien werden wir beenden, sodass die Ehefrau der gebärenden Mutter analog zum Ehemann ohne Adoption als zweiter rechtlicher Elternteil gilt.JaS. 43Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleich geschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 33Wir Freie Demokraten wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können. Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden. Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat.Neutralkeine Angabe.
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56.Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot in Art. 3. Abs. 3 GG soll so ergänzt werden, dass auch der Schutz aller LGBTIQA+ Personen sichergestellt ist.JaS. 108Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).JaS. 192Wir werden ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Dafür setzen wir uns seit Jahrzehnten ein.JaS. 44Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität
werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und
Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster auf gebrochen werden.
JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 41Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Neutralkeine Angabe.
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57.LGBTQIA+-Geflüchtete sollen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen es Gesetze zur Kriminalisierung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit gibt.JaS. 109Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer. JaS. 186Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe (wie bei LSBTIQ*) vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung, von der Ankunft bis zum Abschluss des Verfahrens, wollen wir sicherstellen. Beschäftigte des BAMF müssen stärker durch Fortbildungen für die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* sensibilisiert werden. Abschiebungen in Verfolgerstaaten lehnen wir ab, ebenso die Ausrufung „sicherer“ Herkunftsstaaten.

Die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* müssen bei der Unterbringung besser berücksichtigt und Schutzräume geschaffen werden. LSBTIQ*-Themen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt müssen deutlich stärker in Curricula der Sprach- und Orientierungskurse aufgenommen werden.
JaS. 58Wir stehen zum Recht auf Asyl. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Die Gefahr der Verfolgung wegen Homosexualität ist ein anerkannter Fluchtgrund. Wir wollen, dass Entscheider mit der erforderlichen interkulturellen Sensibilität auch in diesem Bereich in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen. Grundsätzlich gilt auch für abgelehnte Asylbewerber*innen: Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.JaWahlprogramm der FDP 2021, S. 57Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.Neutralkeine Angabe.
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