Dritstaaten Umgang Bundesweit

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1	Bundesland	Landkreis	Fiktionsbescheinigung (bezogen auf §24 aufenthG) nach 31.8 Ja/ Nein	Wird §24 AufenhG schon offiziell abgelehnt?	Für welche Dauer?	Bedingungen?	Fiktion mit Arbeitserlaubnis Ja/ Nein?	noch die Möglichkeit andere Aufenthalte zu beantragen?	Quelle/ Kontakt für Nachfragen?

2	Bayern	München Stadt	ja	seit Dezember	6 Monate ab 31.8	mind. befristeter Aufenthalt in Ukraine	Nein	ja, bis zur offiziellen Ablehnung von §24	Münchner Flüchtlingsrat
3	Bayern	Landkreis München	nur wenn schon konkrett ein anderer aufenthalt in aussicht steht zur Überbrückung		nurkurzfristig	konkrettes Vorhaben wie Ausbildung etc.	Nein	wenn Vorhaben bekannt ist noch vorübergehend die Möglichkeit
4	Bayern	Erding/ Freising	nein	Abehnungen von §24 Aufenthg schon verschickt, GÜBs ausgestellt	nein
5	NRW	Wuppertal	ja, zum Teil	Nur Anhörungsschreiben, noch keine OV	6 Monate	Aufenthalt in Ukraine nachgewiesen	teils ja /teils nein	ja, bis zur Ablehnung wohl möglich	inken.vollmering@ufbw.de
6	Bayern	München Stadt	ja		6 Monate ab Ausstellung der Fiktionsbescheinigung	innerhalb von 3 Monaten nach Ausstellung der Fiktion müssen Unterlagen für einen Titel eingereicht werden	nein	ja, bis zur Ablehnung wohl möglich
7	Niedersachsen	von LK zu LK unterschiedlich	ja, weiterhin möglich und explizit durch MI Nds "erlaubt", Entscheidung liegt bei LK	teilweise	unterschiedlich, nicht systematisch nachvollziehbar bislang	Nicht eindeutig definiert; idR mind. befristeter Aufenthalt in Ukraine	ja	grds. ja; MI Nds lässt den ABHs bewusst und verschriftlicht recht viele Freiheiten	FR Nds; aktuell Jonael Pech (jp@nds-fluerat.org)
8	Berlin	Berlin gesamt	ja		12 bzw 6 (12 Mon bei schriftl. Angabe von Gründen, dass man nicht sicher & dauerhaft in Herkunftsland zurückkehren kann 6Mon wenn in Ukraine studiert)	für 12 Mon: Angabe von Gründen, dass Rückkehr nicht sicher & dauerhaft erfolgen kann, wird an BAMF weitergereicht; für 6 Mon: Nachweis über Studium in Ukraine	ja (§81 Abs 3 Satz 1)	ja	Eintrag hier von BIPOCUKRAINE&friends, ansonsten auch Flüchtlingsrat Berlin, Berlin-hilft, CUSBU
9	Hamburg	Hamburg	ja	teilweise	Grundsätzlich 6 Monate. In Einzelfällen, insb. bei schon anfänglichen Zweifeln an der Berechtigung nach § 24 AufenthG, kürzer: zwei Monate, drei Monate.	Nachweis des regulären Aufenthalts in der Ukraine; kein "Endpunkt der Flucht" in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Bundesland (wird teils erst nach Erteilung der FiktBesch geprüft, dann aber Abbruch des Verfahrens möglich)	ja	ja, aus der Fiktionsbescheinigung heraus kann grds. jeder Titel beantragt werden, geprüft werden Studium/Studienvorbereitung, Ausbildung, Beschäftigung, Au Pair, Freiwilligendienst/FSJ	fluchtpunkt - Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge, fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de (Feiertagspause 21.12.-8.1., in dieser Zeit nur sporadische Antworten
10	Hessen	z.T. unterschiedliche Praxen in Landkreisen	ja (in den ersten Monaten oft nicht, seit Spätsommer werden Fiktionsbescheinigungen erteilt)	bislang meist Schreiben, dass AE abgelehnt werden soll, mit Möglichkeit Stellung zu nehmen	unterschiedlich	ukrainischer Aufenthaltstitel	Laut Innenministerium sollen alle Anträge Fiktionsbescheinigungen zur Folge haben. Fiktionsbescheinigungen in "offensichtlich unbegründeten Fällen" sollen ohne Arbeitserlaubnis und ohne Angabe des Paragraphen erteilt werden und schnell bearbeitet werden, in anderen Fällen solen sie mit dem Zusatz nach § 24 und mit Arbeitserlaubnis erteilt werden.	ja / keine Vorgaben	https://fr-hessen.de/2022/09/29/bmi-anwendungshinweise-ukraine-neue-vergleichsversion-und-ergaenzende-hinweise-aus-dem-hmdis/
11	Bremen	Bundesland gesamt	ja	bisher noch nicht generell, in Einzelfällen womöglich	6 Monate	ukrainischer Aufenthaltstitel	ja		Flüchtlingsrat Bremen
12	Mecklenburg-Vorpommern	gesamtes Bundesland	ja	ja, hängt vom vorherigen Aufenthaltsstatus in der UA ab	1 Jahr	ukrainischer Aufenthaltstitel, > 18 Monate	ja	ja, je nach Erteilungsvoraussetzungen	FlüRat MV
13	Bayern	München Stadt	nein (laut Telefonat mit ABH Aktenvermerk: "nein, wg. befristetem Aufenthalt"	nein					Tatjana Ott, DEB München, Projekt startAB, t.ott@deb-gruppe.org
14	Bayern	Miesbach	nein (es wurde den Geflüchteten verwehrt, den Antrag zu stellen), sie wurden als Touristen eingestuft, erhielten weder Geld- noch Sachleistungen und durften nicht arbeiten, sind nun alle aus Bayern geflohen						S. Steger (Ehrenamtliche)
15	Niedersachsen	Wolfenbüttel	nein (es wurde den Geflüchteten verwehrt, den Antrag zu stellen), sie wurden als Touristen eingestuft, erhielten weder Geld- noch Sachleistungen und durften nicht arbeiten - ist hier auch so gewesen, hat sich dahingehend geändert, dass auf der Fiktionsbescheinigung schon vermerkt ist, dass "Offensichtlich kein Anrecht auf Aufenthalt nach §24 besteht" und so ein Bezug von Leistungen nach SGB II nicht möglich ist	ja, und es wird auf andere Möglichkeiten des Aufenthalts verwiesen			Nein	ja, teilweise auch nach der Ablehnung nach §24	Stadt Wolfenbüttel, Abteilung für Integration (integration@wolfenbuettel.de)
16	Brandenburg	Märkisch-Oderland	ja		6 Monate ab 15.11.22	ukrainischer Aufenthaltstitel unbefristet	ja	keine Vorgaben	Artsiom Spirydovich UkraineHilfe Bad Freienwalde Stephanus Stiftung , artsiom.spirydovich@stephanus.org
17	Brandenburg	Ostprignitz-Ruppin	ja, seit Oktober aber erhalten alle eine Ablehnung auf §24 inkl. Ausreiseaufforderung, Abschiebeandrohung und GÜB mit 1 Monat Frist
18	Baden-Württemberg	Stuttgart	ja (ABH sehr überlastet, nicht alle haben noch eine FB bekommen, auch wenn Antrag bereits im Frühjahr gestellt wurde; Drittstaater mit ukr. NE bekommen FB mit Arbeitserlaubnis, ohne die NE - FB ohne Arbeitserlaubnis; unabhängig von der Arbeitserlaubnis in der FB)	noch nicht	6 Monate	DS mit unbefristeter AE in UA - bedingungslos, ohne uAE - nach Belegung der Gründe, warum nicht in HL zurückgekehrt werden kann	Ja, wenn ukrainische uAE vorhanden, sonst nein. Siehe auch VGH BW, Beschluss vom 26.10.2022, Az. 11 S 1467/22 https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/vdd/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE220007587&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint	<unbekannt>	Dima Pukha (Ehrenamtlicher/Bürgerstiftung Stuttgart, dima.pukha@buergerstiftung-stuttgart.de)
19	Niedersachsen	Lüchow-Dannenbg.	Ja. Alle haben Verlängerung bis 3/23 bekommen. Jetzt immer noch Alg ll. Alle im Integr. Kurs.	Nein	Bis 3/23	Es wird eine neue Anweisung abgewartet. Die Darlegung von Gründen wurde wieder zurück genommen.	Ja mit	Ja	Migrationsberatung. bleiben@kuba-ev.de
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