Keine Enteignung einheimischer Kulturschaffender im Interesse internationaler Technologiekonzerne. Nein zur Abschaffung der Leerträgervergütung!


Parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion „Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern“

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte
Die Fraktion der FDP-Die Liberalen hat am 5. März 2013 eine parlamentarische Initiative zur ersatzlosen Abschaffung der Leerträgervergütung eingereicht. Als Kulturschaffende sind wir über diesen Vorstoss zutiefst beunruhigt, da er ein bewährtes Instrument des Interessenausgleichs zwischen uns, den Konsumentinnen und Konsumenten und den Nutzern ausser Kraft setzen will. Wir sprechen uns mit aller Deutlichkeit gegen diesen Angriff auf das kulturelle Schaffen in unserem Land aus!
Das bestehende System der Leerträgervergütung ist Teil eines historischen Kompromisses im Urheberrecht, welches keine Verbotsschranken bei der Privatkopie kennt. Konsumentinnen und Konsumenten haben mit anderen Worten die Freiheit, unser künstlerisches Schaffen ohne Hindernisse für den privaten Gebrauch kostenlos zu kopieren und zu nutzen. Der „Preis“ für diese Freiheit besteht in einer äusserst mässigen Abgabe, die von den Herstellern / Importeuren auf leeren, für das Kopieren geeigneten Datenträgern, zu entrichten ist. Die daraus generierten Einnahmen stellen für uns Kulturschaffende einen Teil unseres Einkommens dar. Von einer „ungerechten Abgabe“, wie dies die Parlamentarische Initiative suggeriert, kann keine Rede sein. Ungerecht wäre es, die bewährte Balance einseitig zugunsten der Hersteller von Smartphones, Tablets etc. zu verschieben. Dabei hängt der grosse wirtschaftliche Erfolg dieser Geräte aufs Engste mit den zum Download zur Verfügung gestellten Leistungen von uns Musikschaffenden, Autoren, Filmern usw. zusammen.
Würde die Parlamentarische Initiative angenommen, hätte dies für Kulturschaffende und Rechteinhaber direkte Mindereinnahmen von rund CHF 12‘000‘000.- pro Jahr zur Folge. Nebst diesen direkten Verlusten würde die Abschaffung der Leerträgervergütung auch zu Reduktionen der Kulturförderung und der Sozialvorsorge der Verwertungsgesellschaften (SUISA, SWISSPERFORM, ProLitteris, SUISSIMAGE, SSA) in der Höhe von CHF 1‘300‘000.- pro Jahr führen.
Bereits seit Jahren sind wir mit rückläufigen Einnahmen aufgrund der Internet-Piraterie konfrontiert. Eine weitere Reduktion unserer Einnahmen hätte eine verheerende Wirkung für unsere einheimische Kulturszene.
Soll die Schweiz ihren Verpflichtungen gemäss internationalen Abkommen, die einen Mindestschutz des kulturellen Schaffens vorsehen, nachkommen, wäre sie bei Abschaffung der Leerträgervergütung verpflichtet, die Privatkopie gesetzlich zu verbieten. Konsumentinnen und Konsumenten würden in der Folge kriminalisiert, wenn sie privat Musik, Filme, Bilder, Bücher usw. kopieren. Die Nutzung unserer Werke ohne Vergütung käme einem Diebstahl von geistigem Eigentum gleich, was gegen das Urheberrecht verstösst. Einzige Gewinner bei Annahme der Parlamentarischen Initiative wären die Hersteller und Importeure von Leerträgern, insbesondere von Smartphones, Tablets und Harddisc-Videorecordern. Für die einheimischen Künstlerinnen und Künstler wäre es unerträglich, wenn sie zugunsten marktmächtiger internationaler Technologiekonzerne wie Apple, Samsung etc. teilweise enteignet würden.
Wir Kulturschaffende (Urheberinnen und Urheber von Musik, Film, Literatur, Bildern und Fotografien, Interpretinnen und Interpreten von Musik, Filmschauspielende usw.) fordern sie auf, unsere Rechte zu verteidigen und den Vorstoss der FDP-Die Liberalen abzulehnen.

Mit freundlichen Grüssen

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