Petition für das gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht (ggRI)
Unsere Gesellschaft gehört uns allen. Wir, die Bürger, können sehr wohl über Gesellschaftsfragen mitbestimmen. Dazu brauchen wir unbedingt das Gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht (GgRI).

Die Schweiz praktiziert heute die beste Referendumsdemokratie der Welt. Wenn auch in Belgien das Gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht in der belgischen Verfassung verankert wird, dann kann auch unser Land zu einem Beispiel für andere Länder Europas werden.

Wir, Staatsbürger Belgiens, stellen fest, dass unser Land ein fundamentales Demokratiedefizit aufweist: Sämtliche politische Entscheidungen werden in den Parteigremien getroffen, die Bürger haben keinen Einfluss darauf.

Wahlen ändern daran nichts, denn die Parteiprogramme entsprechen nicht den Wünschen der Bürger und vor allem können diese Wünsche nach der Wahl in keiner Weise erzwungen werden. Schon seit lange können wir in Belgien nicht mehr für jeden föderalen Politiker wählen, deswegen ist Belgien im Grunde kein richtiger ‚Staat‘ mehr. Wahlen sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die direkte Demokratie.

Wir fordern deshalb, Artikel 33 der belgischen Verfassung „Alle Gewalten gehen von der Nation aus. Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt" folgendermaßen zu ändern:
„Alle Gewalt geht vom belgischen Volke aus. Das Volk übt die Souveränität über seine Vertreter mit Hilfe des Gesetzgebenden Referendums mit Initiativrecht aus.“

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