Fachhändler Registrierung
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LEASE-A-BIKE Rahmenvereinbarung Fachhändler
1. Präambel
Die Firma Grenke AG, Baden Baden, ist Leasinggeberin. Im Rahmen Ihrer Tätigkeit bietet sie das Leasing von Dienstfahrrädern mit dem Konzept „lease-a-bike“ an. Die Derby Cycle Holding GmbH (DCH) und deren verbundene Unternehmen die Derby Cycle Werke GmbH, Raleigh Univega GmbH, und die Cervelo Europe GmbH sind Hersteller von Fahrrädern und Entwickler und Eigentümer des Konzeptes „lease-a-bike“. DCH und ihre verbundenen Unternehmen arbeiten mit dem Fachhändler zusammen, um das Dienstfahrradkonzept „lease-a-bike“ für Unternehmen und deren Mitarbeiter (im folgenden Unternehmen) umzusetzen, welches beinhaltet, dass Unternehmen als Arbeitgeber für Ihre Mitarbeiter Dienstfahrräder zur Verfügung stellt, die geleast werden. DCH unterstützt den Fachhändler bei der Präsentation von Dienstfahrrädern beim Unternehmen vor Ort. Hierfür erhält DCH eine Provision, welche Grenke AG, Baden Baden von der Leasingsumme direkt für den Fachhändler an DCH auskehrt. Die Parteien schließen hierzu folgende Vereinbarung:

2. Pflichten von DCH
DCH verpflichtet sich, den Fachhändler bei der Umsetzung des Dienstfahrradkonzeptes „lease-a-bike“ für Unternehmen und deren Mitarbeiter zu unterstützen, indem sie
- Kontakt zu interessierten Unternehmen herstellt
- das Leasingportal für den Fachhändler zur eigenen Abwicklung bereitstellt
- die Bonitätsprüfung eines Unternehmens veranlasst.
DCH erklärt sich darüber hinaus bereit, folgende Maßnahmen nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Größe des zu akquirierenden Unternehmens durchzuführen:
- Präsentationen und Vorträge bei Unternehmen
- Mitarbeiter-Testivals bei Unternehmen
- Kommunikationsmittel (Webseite, Leaflets, Flyer) für das Unternehmen werden bereitgestellt.

3. Pflichten des Fachhändlers
Der Fachhändler verpflichtet sich, das Dienstfahrradkonzept „lease-a-bike“ für Unternehmen und deren Mitarbeiter umzusetzen, indem
- der Fachhändler Anfragen zu geeigneten Leasingobjekten beantwortet
- Anfragen, die aufgrund der Webseite „lease-a-bike.de“ entstanden sind, innerhalb von zwei Werktagen beantwortet werden
- der Fachhändler die Anfragen zum Geschäftsabschluss bringt und den Leasingvertrag über das Portal erstellt,
- das Leasingobjekt übergibt

Weiterhin verpflichtet sich der Fachhändler, DCH die erforderlichen Angaben über die Unternehmen und deren Mitarbeiter zu machen, bei denen die Umsetzung des Dienstfahrradkonzeptes in Betracht kommt, damit DCH gezielt seine Marketingaktivitäten umsetzen kann.
Das Verhältnis zwischen Fachhändler und der Grenke AG wird durch einen gesonderten Vertrag geregelt. Die Bonitätsprüfung ist ausdrücklich keine Pflicht des Fachhändlers, sondern wird von DCH ausschließlich veranlasst. Der Fachhändler übernimmt mithin keine Haftung für die Bonität des Kunden.

4. Provision
Weiterhin verpflichtet sich der Fachhändler, bei erfolgreichem Abschluss eines Leasingvertrages eine Provision an DCH zu zahlen. Die Provision bezieht sich auf die zu finanzierende Leasingsumme zzgl. Eventueller Einmalzahlungen des Unternehmens an den Fachhändler, wobei zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass neben den Fahrrädern auch leasingfinanziertes Zubehör sowie die Umsatzsteuer provisionspflichtig ist. Die zu zahlende Provision ergibt sich wie folgt:
- 7% Provision bei der Vermittlung von Leasinggeschäften auf Basis des lease-a-bike Konzeptes, sofern es sich nicht um die Marken Kalkhoff, Focus, Raleigh, Univega, Gazelle, Rixe und Cervelo (= Derby Cycle Marken) handelt
- 5% Provision für Leasinggeschäfte, bei denen DCH dem Fachhändler den Unternehmenskontakt vermittelt und ggf. weitere Marketingmaßnahmen durchgeführt hat.
- 3% Provision vom Geschäft, wenn die Herstellung eines Kontaktes zwischen Fachhändler und Unternehmen durch den Fachhändler erfolgt ist und DCH entweder Präsentationen oder Vorträge beim Unternehmen gehalten hat oder Mitarbeiter-Testivals oder andere Marketingmaßnahmen beim Unternehmen durchgeführt hat.
- Eine Provision fällt dann nicht an, wenn bei Abschluss der Leasingverträge auf Basis des Konzeptes „lease-a-bike“ weder ein Unternehmenskontakt durch DCH an den Fachhändler bekannt gegeben wurde noch Marketingmaßnahmen von DCH beim Unternehmen konkret durchgeführt wurden und Derby Cycle-Marken (Def. S.o.) vermittelt wurden.

Der Fachhändler erklärt sich damit einverstanden, dass auf Basis des vorgenannten Abrechnungsmodus der Grenke AG Leasingverträge in Höhe der nach diesem Vertrag anfallenden Provisionen an DCH abführt. DCH nimmt die Abtretung an. Mit Auszahlung der jeweiligen Provision der Grenke AG an DCH erlöschen die jeweiligen Provisionsansprüche von DCH an den Fachhändler, die aufgrund von Geschäften nach diesem Vertrag geschuldet sind. Der Fachhändler verpflichtet sich, gegenüber DCH sämtliche Auskünfte darüber zu erteilen, damit DCH die Provisionen nach diesem Vertrag berechnen kann. Insbesondere verpflichtet sich der Fachhändler dazu, Angaben zu den Leasingverträgen, den Leasingsummen, Einmalzahlungen des Unternehmens und den Tatsachen zu machen, die für die Ermittlung der obigen Provisionssätze notwendig sind. Die Grenke AG verpflichtet sich, gegenüber DCH Auskunft über die Leasingverträge, welche vom Fachhändler vermittelt worden sind einschließlich der Leasingsummen zu geben. Der Fachhändler befreit die Grenke AG insofern von etwaigen Schweigepflichten. Sofern aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen Daten Dritter im Zusammenhang mit den Leasingverträgen nicht herausgegeben werden dürfen wie bspw. die Namen der Leasingnehmer/Unternehmen, verpflichten sich der Fachhändler und die Grenke AG, die vorgenannten Daten, soweit erforderlich, zu anonymisieren und an DCH herauszugeben.

Die wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus diesem Vertrag zwischen dem Fachhändler und DCH verfallen, wenn sie nicht nach Fälligkeit innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Sofern die Ansprüche nicht anerkannt werden, verfallen sie, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von weiteren vier Wochen nach Geltendmachung gegenüber der anderen Partei gerichtlich geltend gemacht werden.

5. Corporate Design Bestimmungen
Der Fachhändler darf das lease-a-bike Logo, Mr. Leasy sowie im Rahmen von Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestellte Materialen und Layouts zur Umsetzung des Dienstfahrradleasingkonzeptes „lease-a-bike“ verwenden. Der Fachhändler darf das lease-a-bike, Mr. Leasy, nicht verändern, sofern sich aus den nachfolgenden Bedingungen nicht etwas anderes ergibt.
- Eine Veränderung der grünen Hintergrundfarbe des lease-a-bike Logo ist zulässig, wobei der Händler die Wahrung von Rechten Dritter (z.B. bei Nutzung geschützter Farbtöne) sicherstellt. Alle Änderungen bedürfen der Freigabe durch DCH
- Zusätzliche Symbole zum lease-a-bike Logo, Mr. Leasy dürfen nur verwendet werden, sofern diese von DCH zuvor vorgegeben wurden. Die vorgegebenen Symbole dürfen gleichfalls nicht verändert werden.

Sofern der Fachhändler das lease-a-bike Logo widerrechtlich verwendet oder widerrechtlich verändert, fällt eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind hiervon unberührt.

6. Schlussregeln

a) Die Rahmenvereinbarung tritt mit beiderseitiger Akzeptanz in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung der Rahmenvereinbarung ist für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Das Recht beider Parteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt.
b) Mit Beendigung dieser Rahmenvereinbarung durch Kündigung erlöschen sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten.
c) Für eventuelle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart.

Zustimmung elektronisch erteilt:
Diese Vereinbarung wird auf elektronischem Wege über das lease-a-bike Portal (portal.mobility-services.bike) zwischen dem Fachhändler und Derby Cycle geschlossen und bedarf keiner persönlichen Unterschrift um Gültigkeit zu erlangen.

Derby Cycle akzeptiert diese Rahmenvereinbarungen automatisch, indem der Fachhändler Zugang zum lease-a-bike Portal erhält.

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