Kompass Klimazukunft
Am 22.09.2016 beschloss der Deutsche Bundestag das Pariser Klimaabkommen - mit sämtlichen 598 Stimmen aller Fraktionen.

Als Abgeordnete des Bundestages erneuern wir durch die persönliche Unterzeichnung dieses Positionspapiers unsere Zusage, mit weiteren Schutzmaßnahmen und beginnend noch vor der Bundestagswahl 2021 unseren vollen Beitrag dafür zu leisten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad bzw. deutlich unter 2,0 Grad Celsius zu begrenzen.

In unmissverständlicher Sprache beschreibt die internationale Wissenschaft, wie dieses Ziel erreichbar ist: Laut IPCC-Berichten bleibt nur noch eine Restmenge an Treibhausgasen, die in die überlastete Atmosphäre gelangen darf [1]. Emissionen müssen deshalb noch in dieser Generation weltweit auf Null sinken. Für Deutschlands Beitrag ist dafür Klimaneutralität bis 2035 nötig. Nur das verhindert irreparable Schäden und Gefahren, die schon heute unsere Gesundheit, Wohlstand und internationale Sicherheit bedrohen.

Wie wichtig das Vorsorgeprinzip ist, um eine solche absehbare Katastrophe abzuwenden, lehrt uns die Corona-Pandemie. Aus dieser gemeinsamen Krisenerfahrung bilden sich neue Mehrheiten – über alle Parteigrenzen, Wirtschaftsbereiche und Wählerschichten hinweg – um auch die menschengemachte Erderhitzung zu bremsen. Sehr viele sind bereit, Veränderungsprozesse und eine Klimapolitik mitzutragen, die weit über die Schutzmaßnahmen hinausgehen, die der Bundestag bisher beschlossen hat.

Mit diesen gesellschaftlichen Klima-Mehrheiten ist machbar, was wissenschaftlich nötig und besonders dringend ist:

POSITION 1:
Das Emissionsbudget ist ein Entscheidungs-Leuchtturm für Staatsausgaben und Gesetze.

Welchen Einfluss zukünftige und bestehende Staatsausgaben, Investitionen sowie Gesetze auf das verbleibende Emissionsbudget haben, soll regelmäßig geprüft, unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden. Noch vor der Bundestagswahl 2021 ist ein entsprechender Mechanismus zu beschließen. So stellt die Bundesregierung sicher, dass sich Deutschland auf dem richtigen Pfad zur Klimaneutralität bis 2035 befindet.

POSITION 2:
Der CO₂-Preis erhält durch Kostenwahrheit mehr Lenkungswirkung.

Jede Tonne CO₂ verursacht schon heute Folgeschäden von mindestens 195 Euro [2]. Noch vor der Bundestagswahl 2021 soll deshalb beschlossen werden, den CO₂-Preis schneller ansteigen zu lassen und mittelfristig bis 2030 auf dieses Niveau zu erhöhen. Damit die schrittweise Erhöhung für alle sozial verträglich zu leisten ist, sind andere Steuern zum Ausgleich anzupassen. Die Gesamt-Besteuerung soll nicht erhöht, sondern nur verschoben werden.

POSITION 3:
Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize.

Pro Jahr fehlen dem Bundeshaushalt über 37 Mrd. Euro, die durch Steuerverzicht, direkte und indirekte Subventionen bei Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas entstehen [3]. Noch vor der Bundestagswahl 2021 sollen diese Privilegien für fossile Brennstoffe zurückgefahren, bis 2025 beendet und für die Zukunft gesetzlich ausgeschlossen werden. Dies öffnet den Weg hin zu 100% erneuerbarer Energieversorgung.

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Quellen:

[1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/

[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
(In einer früheren Version des "Kompass Klimazukunft" waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.)

[3] Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Tagesspiegel / Investigate Europe: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html

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Als Abgeordnete/r im Bundestag stimme ich folgenden Punkten zu und werde sie bei allen meinen politischen Entscheidungen berücksichtigen. Ich werde mich fraktionsintern und parteiübergreifend für ihre Umsetzung einsetzen und noch vor der Bundestagswahl 2021 initiativ werden, zum Beispiel durch Gesetzesinitiativen per Gruppenantrag im Bundestag oder auf anderem Wege:
Zur rechtzeitigen Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens bzw. des aktuellsten Forschungsstandes auf Basis des IPCC-Reports setze ich mich - ergänzend oder abweichend zu den drei o.g. Positionen - für folgende Maßnahmen ein:
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