Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die Zerstörung des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat das Flüchtlingselend in Europa auf tragische Weise wieder in die Schlagzeilen gerückt. Diese Katastrophe kommt aber nicht überraschend.

Jahrelang haben Griechenland, die EU und ihre Mitgliedstaaten es verabsäumt, auf den griechischen Inseln für menschenwürdige Zustände zu sorgen. UNHCR, das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und zahlreiche Expert*innen warnen seit Monaten eindringlich vor den Konsequenzen der ungelösten Asylfrage. Unternommen wurde nichts. Nach den verheerenden Bränden in Moria ist es nun unabdingbar geworden, zu handeln – mit Herz, aber auch mit Verstand.

Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, wollen nicht darauf warten, bis das nächste Lager brennt. Als Migrationsforscher*innen wissen wir, dass die Errichtung neuer Lager auf den griechischen Inseln keine dauerhafte Lösung darstellt, wie die Überschwemmungen in Kara Tepe zeigen. Vielmehr werden damit genau jene Strukturen wiederaufgebaut, die ursächlich für die Situation in Moria sind –  charakterisiert durch chronische Überfüllung bei langer Aufenthaltsdauer, fehlende Perspektiven, unzureichende Unterbringung und Versorgung. Dieses sogenannte „Warehousing“ geflüchteter Menschen birgt nicht nur drastische Folgen für die Betroffenen, darunter Chronifizierung psychischer und physischer Belastungen, (sexualisierte) Gewalt und Abbau des Humankapitals, sondern wirkt sich auch nachhaltig negativ auf das lokale Umfeld aus. Die anhaltende Krisensituation in den Lagern belastet die griechischen Inselbewohner*innen, führt zu verstärkten Spannungen und Ressentiments, und befeuert nationale Anti-Migrations-Rhetorik. All das äußert sich auf der politischen Ebene durch die schleichende Erosion europäischer Werte und Normen.

Wir lehnen es deshalb ab, uns an solche Bilder zu gewöhnen; an Kinder, Frauen und Männer in Asche und Schlamm, umgeben von Stacheldraht. Diese Bilder sind Symptome des chronischen Versagens der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie bedarf einer dringenden Korrektur. Ein erster Schritt ist eine Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Die Befürchtung einer sogenannten Sogwirkung, wonach durch eine Umsiedlung von Flüchtlingen neue Migrationsströme in Gang gesetzt werden könnten, ist aus wissenschaftlicher Perspektive weitgehend unbegründet. Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus existentieller Not wie derzeit auf den griechischen Inseln ist nicht mit der Wirkung einer liberalisierten Asylpolitik vergleichbar.

Deshalb unterstützen wir, dass Menschen aus Moria und anderen griechischen Hotspots auch in Österreich eine Unterkunft und menschenwürdige Behandlung ermöglicht wird. Wir sind der Ansicht, dass in der aktuellen Notsituation vor allem drei Dinge gefordert sind: Subsidiarität, Solidarität und Zivilcourage.

Wir plädieren in der aktuellen Situation für Subsidiarität – die Übertragung von Verantwortung dorthin, wo Probleme jetzt am besten gelöst werden können. Österreichische Regierungen verlangen seit Jahrzehnten in Brüssel immer wieder mit Nachdruck die Einhaltung dieses Prinzips. Das Gleiche fordern auch wir jetzt von der österreichischen Bundesregierung. Nämlich die Möglichkeit, Probleme vorerst im Kleinen zu bearbeiten, wenn Lösungen im Großen scheitern. Wie ernst Demokratie in einem Staat genommen wird, zeigt sich auch daran, wie viel Mitwirkung in ihm tatsächlich möglich ist. Einzelne Bundesländer, Bezirke und Gemeinden wollen den Geflüchteten aus Griechenland helfen: weil die Zeit drängt, und sie im Moment dazu am besten in der Lage sind. Denn eine Einigung in der europäischen Flüchtlingspolitik ist auf Dauer nicht absehbar. Ob der vor kurzem präsentierte Pakt für eine Neuordnung des EU Asyl- und Migrationswesens mehr Einheit bringt, bleibt offen.

Solidarität hält Österreich am Leben. Rund vier Millionen Menschen sind in Österreich ehrenamtlich tätig. Sie zeigen sich tagtäglich solidarisch und halten unser Land am Leben. Ebenso solidarisch haben 1956 das Rote Kreuz und Freiwillige aus der Zivilbevölkerung den 200.000 Geflüchteten aus Ungarn geholfen. Während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren zeigte die österreichische Zivilgesellschaft wieder große Hilfsbereitschaft, und Österreich nahm über 90.000 Geflüchtete auf, wovon es humanitär wie wirtschaftlich profitierte. Auch im einschneidenden Jahr 2015 hat sich Österreich mit hunderttausenden Geflüchteten solidarisch gezeigt.

Die österreichische Solidarität blieb nie lange folgenlos, die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung international nicht unbemerkt. So kamen 1956 binnen kürzester Zeit UNHCR, die USA und andere europäische Staaten Österreich zu Hilfe und nahmen über 180.000 Geflüchtete aus unserem Land auf. Diese Staaten haben die Solidarität einzelner Menschen in Österreich erwidert. Viele kleine Gesten hatten am Ende eine große Wirkung. Hätte sich die Weltgemeinschaft damals so verhalten wie derzeit die österreichische Bundesregierung, hätte sich in Österreich eine ähnliche humanitäre Katastrophe ereignet auf Moria. Denken wir jetzt auch daran, wenn wir die Beziehungen zu anderen Staaten in Europa und in der Welt gestalten.

Zivilcourage in die EU-Wertegemeinschaft einbringen. Österreich wird in Zukunft daran gemessen werden, für welche Werte es eintritt. Versucht es die Migrationsfrage mit Vernunft, Sachlichkeit und Zivilcourage zu lösen, oder lässt es sich von Dogmatismus leiten? Quartiere, fixe Zusagen und die Bereitschaft zahlreicher Gemeinden für die Aufnahme von Geflüchteten liegen vor. Das bedeutet ein Dach über dem Kopf, Schutz vor Gewalt, und ein Leben in Würde. Die Bundesregierung muss nicht mehr tun, als die Erlaubnis zu geben, aufgrund einer humanitären Notsituation Menschen aus den Lagern nach Österreich zu evakuieren.

Wir rufen daher die Bundesregierung dazu auf, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und sich so zu Subsidiarität, Solidarität und Zivilcourage in Österreich zu bekennen. Stellen wir Ordnung her, sorgen wir für nachhaltige Sicherheit und lebenswürdige Bedingungen für Menschen in ganz Europa – denn Moria ist ein Teil davon.