Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes
Wir – die amtierenden und ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages – setzen uns dafür ein, dass Versorgungsrücklagen* und andere finanzielle Ressourcen des Bundes verantwortungsbewusst im Sinne von Klimastabilität und Wohlstand angelegt werden. Dafür unterzeichnen wir diesen Aufruf persönlich mit unserem Namen.

Die Klimakrise und ihre Folgen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, die Wirtschaft und internationale Sicherheit. Wir können die Gesundheit von Menschen, Ökosysteme und Wohlstand nur dann schützen, wenn wir die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad begrenzen. Deutschland hat deshalb dem Klima-Übereinkommen von Paris zugestimmt und sich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu globalen Emissionsminderungen zu leisten.

Hiermit sollte die Investitionspolitik des Bundes in Einklang stehen. Doch dies tut sie derzeit nicht.

Der Bundestag soll darauf hinwirken, dass bestehende direkte und indirekte Investitionen des Bundes in Unternehmen, deren Geschäftsmodelle den Zielen des Klima-Übereinkommens von Paris zuwiderläuft, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden. Das Versorgungsrücklagegesetz soll um geeignete Kriterien erweitert und Aktienanteile zeitnah umgeschichtet werden.

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* Handlungsspielräume bestehen unter anderem bei Rücklagen für die Pensionen von 600.000 Bundesbeamten, Soldaten und Richtern:

Der Versorgungsfonds der Agentur für Arbeit, die Versorgungsrücklagen des Bundes sowie der Versorgungsfonds des Bundes beliefen sich zum 31.12.2017 auf 22,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2018 wird deren Aktienquote auf 20% steigen. Dann sind 4,52 Mrd. Euro in Aktien angelegt, die den Aktienindex EuroStoxx50 spiegeln. Er enthält unter anderen sieben Unternehmen, die emissions-intensiv Energie erzeugen bzw. fossile Brennstoffe fördern, verarbeiten oder damit handeln. Einige betreiben zusätzlich unsichere Atomkraftwerke. Ihr Wertanteil beträgt 12% beziehungsweise 542 Mio. Euro.

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*** Wir bitten Sie um Ihre Unterschrift, wenn Sie selbst amtierendes oder ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages sind. Wenn Sie auf anderem Wege unterzeichnen wollen, Fragen zum Inhalt oder Zeitpunkt der Veröffentlichung haben, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an fossilfreeberlin [at] riseup.net für ein vertrauliches Gespräch. Vielen Dank. ***
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