Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes
Wir – die amtierenden und ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages – setzen uns dafür ein, dass Versorgungsrücklagen* und andere finanzielle Ressourcen des Bundes verantwortungsbewusst im Sinne von Klimastabilität und Wohlstand angelegt werden. Dafür unterzeichnen wir diesen Aufruf persönlich mit unserem Namen.

Die Klimakrise und ihre Folgen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, die Wirtschaft und internationale Sicherheit. Wir können die Gesundheit von Menschen, Ökosysteme und Wohlstand nur dann schützen, wenn wir die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad begrenzen. Deutschland hat deshalb dem Klima-Übereinkommen von Paris zugestimmt und sich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu globalen Emissionsminderungen zu leisten.

Hiermit sollte die Investitionspolitik des Bundes in Einklang stehen. Doch dies tut sie derzeit nicht.

Der Bundestag soll darauf hinwirken, dass bestehende direkte und indirekte Investitionen des Bundes in Unternehmen, deren Geschäftsmodelle den Zielen des Klima-Übereinkommens von Paris zuwiderläuft, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden. Das Versorgungsrücklagegesetz soll um geeignete Kriterien erweitert und Aktienanteile zeitnah umgeschichtet werden.

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* Handlungsspielräume bestehen unter anderem bei Rücklagen für die Pensionen von 900.000 Bundesbeamten (davon rund 300.000 im Dienst), Soldaten und Richtern:

Der Versorgungsfonds der Agentur für Arbeit, die Versorgungsrücklagen des Bundes sowie der Versorgungsfonds des Bundes beliefen sich zum 31.12.2017 auf 22,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2018 wird deren Aktienquote auf 20% steigen. Dann sind 4,52 Mrd. Euro in Aktien angelegt, die den Aktienindex 'Euro Stoxx 50' spiegeln. Er enthält unter anderen sieben Unternehmen, die emissions-intensiv Energie erzeugen bzw. fossile Brennstoffe fördern, verarbeiten oder damit handeln. Einige betreiben zusätzlich unsichere Atomkraftwerke. Ihr Wertanteil beträgt 12% beziehungsweise 542 Millionen Euro.

Update 18.07.2019:

Zählt man auch den Vorsorgefonds der Pflegeversicherung als viertes Sondervermögen des Bundes hinzu, erhöht sich das Investitionsvolumen auf 31,5 Milliarden Euro (Stand 31.10.2018). Bei einer Aktienquote von 20% sind damit 6,3 Milliarden Euro in Aktien angelegt, die den Aktienindex 'Euro Stoxx 50' spiegeln. Er enthält zum Stand Juli 2019 nun unter anderen acht Unternehmen, die emissions-intensiv Energie erzeugen bzw. die fossilen Brennstoffe Erdgas und Öl fördern, verarbeiten oder damit handeln. Einige betreiben zusätzlich unsichere Atomkraftwerke. Ihr Wertanteil beträgt inzwischen 667 Millionen Euro.

Update 24.04.2020:

Der Bund hat - laut Pressemitteilung des BMI - zum 20.09.2019 alle Aktienbeteiligungen im Rahmen der o.g. Sondervermögen an drei Energie-Mischkonzernen (Engie, ENEL, Iberdrola), die am Betrieb von Atomkraftwerken beteiligt waren, verkauft. Der Verkaufserlös von 380 Millionen Euro wurde auf die übrigen Unternehmen des Aktienindex ‘Euro Stoxx 50’ umgeschichtet (der nun einem ‘Euro Stoxx 46’ entspricht, in dem schon vorher Airbus ausgeschlossen war). Beim Verkauf nicht berücksichtigt wurden fünf emissions-intensive Unternehmen mit Fracking- und/oder Erdöl-Geschäft (Total, ENI, Vinci, Linde, BASF). Ihr Wertanteil beträgt über 13% beziehungsweise mindestens 800 Millionen Euro (Stand Februar 2020).
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