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NO SLAPP DE
Fragebogen
Werden Sie geSLAPPed? Haben Sie eine Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Klage erhalten? Werden Sie mit rechtlichen Mitteln eingeschüchtert?
Füllen Sie diesen Fragebogen aus, der eine anonyme Ersteinschätzung ermöglicht, ob Sie von einem rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungsversuch betroffen sind. Zur Selbsteinschätzung gleichen Sie Ihre Antworten mit den Definitionen der
EU Richtlinie
über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
, sowie mit den
Empfehlungen des Council of Europe "
on countering the use of strategic lawsuits against public participation (SLAPPs)"
ab. Wenn eines oder mehrere der
Kriterien aus der Richtlinie oder den Empfehlungen auf Ihren Fall zutrifft, sind sie höchstwahrscheinlich von SLAPP betroffen.
Wir können Ihnen helfen, zu verstehen, was passiert und welche Schritte möglich bzw. geboten sind. Kontaktieren Sie uns dafür zusätzlich zu diesem Fragebogen via Kontaktformular, Email, Telefon oder Messenger-App, wenn Sie weitere Informationen auf Basis Ihrer Angaben wünschen:
https://www.noslapp.de/kontakt
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* Indicates required question
Vorab: Bitte geben Sie das heutige Datum als Fallnummer an, falls Sie möchten, dass wir Ihren Fall ggf nachvollziehen können. Auf diese Nummer können Sie sich auch beziehen, wenn Sie zur Anlaufstelle Kontakt aufnehmen.
Your answer
1 Welchen rechtlichen Schritten sehen Sie sich ausgesetzt?
[Mehrfachauswahl möglich]
*
A Mündliche / informelle Androhung von rechtlichen Schritten
B Schriftliche / förmliche Androhung von rechtlichen Schritten
C Anwaltliches Schreiben
D Anwaltliches Schreiben inkl. angehängten Entwurf für Antrag bei Gericht
Other:
Required
2 Sind abgesehen davon bei Ihnen momentan noch andere Rechtsstreitigkeiten / Verfahren anhängig (Vertragsstreitigkeiten, Kündigungen, Strafverfahren o.Ä. - falls ja, bitte bei "Weitere" angeben)
*
A Nein
B Keine Angabe
Other:
3 Sehen Sie sich auch anderen Maßnahmen als rechtlichen Schritten ausgesetzt (z.B. in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Verleumdungen oder persönliche Bedrohungen
- falls ja, bitte bei "Weitere" angeben)
*
A Nein
B Keine Angabe
Other:
4 Wer hat die rechtlichen Schritte gegen Sie eingeleitet?
*
A Natürliche Person: Privatperson (natürliche Person)
B Natürliche Person: Im Auftrag einer juristischen Person (Vorstand eines Unternehmens o.Ä.)
C Juristische Person: Profitorientiertes Unternehmen
D Juristische Person: Gemeinnützige Organisation
E Amtsträger*in
F Bündnis / Zusammenschluss von Personen oder Organisationen
Other:
5 Falls sie von einer Rechtsvertretung Ihrer Gegenseite kontaktiert wurden: Wie ist der Name der Rechtsanwält*in / Kanzlei, die sich bei Ihnen gemeldet haben?
Your answer
6 Wurde eine Schadenssumme angegeben? Wenn ja, geben Sie bitte Höhe und Begründung bei "Weitere" an
*
A Nein
B Keine Angabe
Other:
7 Wurde eine Streitwert angegeben?
Wenn ja, geben Sie bitte Höhe und Begründung bei "Weitere" an
*
A Nein
B Keine Angabe
Other:
8 Haben Sie das Gefühl, dass ungewöhnliche rechtliche Mittel gegen Sie eingesetzt werden?
[Mehrfachauswahl möglich]
*
A Nein
B Ja, Unterschiedliche/mehrfache rechtliche Schritte aufgrund derselben Sache
C Ja, Starker Widerwille zur außergerichtlichen Einigung
D Ja, weit entfernter Ort des angedrohten Gerichtsprozesses
Other:
Required
9
Gegen wen richten sich die rechtlichen Schritte - welche der folgenden Beschreibungen trifft auf Sie zu?
*
A Natürliche Person: Privatperson (natürliche Person)
B Natürliche Person: Im Auftrag einer juristischen Person (Vorstand eines Vereins o.Ä.)
C Juristische Person: Profitorientiertes Unternehmen (z.B. Zeitungsverlag)
D Juristische Person: Gemeinnützige Organisation (Verein, Initiative o.Ä.)
E Amtsträger*in
F Bündnis / Zusammenschluss von Personen oder Organisationen
Other:
10 Wie lassen sich Ihre öffentlichen Aktivitäten, aufgrund derer Sie bedroht werden, am besten beschreiben?
[Mehrfachauswahl möglich]
*
A Politische Meinungsäußerung (privat, beruflich, ehrenamtlich)
B Pressetätigkeit / Informationsfreiheit: Veröffentlichung von Informationen jeglicher Art (inkl. Social Media, Blogs etc.)
C Kunst
D Wissenschaft
E Versammlung (z.B. Demo)
F Vereinigung (z.B. Vereinsgründung)
Other:
Required
11 In welchem Bereich / welchen Bereichen lassen sich diese öffentlichen Aktivitäten verorten, für die Sie rechtlich belangt werden? Zu welchem Thema haben Sie publiziert, demonstriert etc.?
[Mehrfachauswahl möglich]
*
A Grundrechte inkl. Medienfreiheit, öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder Klima
B Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens im öffentlichen oder privaten Sektor ist (prominente Einzelpersonen, Kampagnen zu bestimmten Marken etc.)
C Angelegenheiten, die von einem gesetzgebenden, vollziehenden oder gerichtlichen Organ geprüft werden, oder jegliche andere offizielle Verfahren (Gerichtsverfahren, öffentlich bekannte Ermittlungen etc.)
D Vorwürfe der Korruption, des Betrugs oder jeglicher anderer Straftaten oder verwaltungsrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit solchen Angelegenheiten
E Tätigkeiten zum Schutz demokratischer Prozesse vor ungebührlicher Einflussnahme, insbesondere durch die Bekämpfung von Desinformation (Korruptionsfälle o.Ä.)
Other:
Required
12 Können Sie darlegen, dass Ihre öffentlichen Aktivitäten ganz oder in Teilen rechtmäßig waren bzw. dass Sie bei öffentlichen Aktivitäten allgemein geltende Regeln und Sorgfaltsstandards eingehalten haben (z.B. nur zutreffende, belegbare Fakten berichtet)?
*
A Ja
B Wahrscheinlich, ich bräuchte dahingehend aber eine Beratung
C Nein
Other:
Required
13 Welche Motive vermuten Sie hinter den rechtlichen Schritten, die gegen Sie gerichtet sind?
*
A Unterbindung der konkreten Kritik / öffentlichen Äußerung
B Allgemeine Einschüchterung meiner Person / Unseres Kontextes
Other:
Required
14 Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihren Fall zu? [Mehrfachauswahl möglich]
*
A Die Gegenseite versucht, ein Machtungleichgewicht auszunutzen, z.B. einen finanziellen Vorteil oder politischen oder gesellschaftlichen Einfluss, um Druck auszuüben
B Die von der Gegenseite vorgebrachten Argumente sind teilweise oder vollständig unbegründet
C Die Forderungen der Gegenseite (Schadensersatz, Unterlassung o.ä.) sind unverhältnismäßig, übertrieben oder unangemessen
D Die Forderungen laufen auf einen Missbrauch von Gesetzen oder Verfahren hinaus
E Die Gegenseite wirkt durch Verfahrens- und Prozesstaktik darauf hin, die Kosten in die Höhe zu treiben, z. B. durch Verzögerung des Verfahrens, Wahl eines für die Öffentlichkeit ungünstigen oder für den Beklagten lästigen Gerichtsstands, Verursachung eines hohen Arbeitsaufwands und Einlegung von Rechtsmitteln mit geringer oder ohne Aussicht auf Erfolg
F Die rechtlichen Schritte richten sich gegen Einzelpersonen und nicht gegen die Organisationen, die für die angefochtene Maßnahme verantwortlich sind
G Die Gegenseite arbeitet mit rechtlicher Einschüchterung, Belästigung oder Drohung oder haben dies in der Vergangenheit getan
H Die Gegenseite wendet die rechtlichen Schritte auf der Grundlage desselben Sachverhalts oder in Bezug auf ähnliche Angelegenheiten mehrfach und koordiniert an
I Die Gegenseite weigert sich systematisch, außergerichtliche Mechanismen zur Beilegung der Forderung in Anspruch zu nehmen
J Die Gegenseite stellt extrem kurze Fristen zur Beantwortung ihrer Forderungen
Required
15 Haben Sie institutionelle juristische Unterstützung, eine Rechtsschutzversicherung oder andere Mittel, um einen Rechtsstreit finanzieren zu können? Falls ja, beschreiben Sie diese unter "Weitere"
*
Nein
Other:
16 Ist dies Ihre erste juristische Auseinandersetzung in dieser Sache / mit dieser Kläger*in? Falls nein, bitte erläutern Sie unter "Weitere"
*
Ja
Other:
17 Ist Ihnen bekannt, ob weitere Personen von diesem Kläger juristisch verfolgt werden? Falls ja, bitte erläutern Sie unter "Weitere"
*
Nein
Other:
Sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihren Fall in unsere Veröffentlichungen zu SLAPPs in Deutschland aufnehmen?
A Ja, Sie können alle Angaben, die ich zu meinem Fall gemacht habe, öffentlich darstellen
B Ja, Sie können prinzipiell meinen Fall in Ihre Berichte aufnehmen, aber erst nach Rücksprache mit mir und Klärung von Details
C Ja, Sie können meinen Fall anonymisiert & ohne Nennung persönlich rückführbarer Details in Ihre Berichte aufnehmen
D Ich möchte nicht, dass mein Fall in die Statistik der No SLAPP Anlaufstelle zu SLAPP Fällen in Deutschland eingeht
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