Pensionskasse der Staatsangestellten des Kantons Freiburg
Resolution der Versammlung der Staatsangestellten von Freiburg

Rund 600 Angestellte des öffentlichen Dienstes und der ebenfalls der Pensionskasse des Staatspersonals angegliederten Institutionen haben an der Generalversammlung vom 29. Januar 2019 diese Resolution einstimmig verabschiedet. Sie legt die Verhandlungsinhalte mit dem Staatsrat und allfällige Kampfmassnahmen fest.

Die Angestellten stellen fest:

1. dass der Vorschlag zur Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg (PKSPF) eine präzedenzlose Verschlechterung der Ruhestandbedingungen der Staatsangestellten von Freiburg darstellt. Die drei vorgeschlagenen Varianten sind unakzeptabel.
2. dass die vorgesehene Revision die Möglichkeit einer Frühpensionierung ohne Renteneinbussen von 60 auf 64 Jahre rückverschiebt.
3. dass diese Revision massive Renteneinbussen zur Folge hätte: -5 % für Lohnangestellte ab 30 Jahren, bis -25 % zwischen 40 und 50 Jahren und bis -15 % zwischen 50 und 60 Jahren. Konkret bedeutet dies mindestens mehrere Hundert Franken pro Monat!
4. dass die Opfersymmetrie, ganz im Gegensatz zu den Versprechungen von Staatsrat Georges Godel, völlig asymmetrisch ist: Die Beteiligung des Staates liegt zwischen 28 und 42 %, während das Personal zwei Drittel bis drei Viertel das Aufwandes beisteuert.
5. dass eine solche Revision insbesondere zulasten einer bestimmten Altersklasse (den 40-55-Jährigen) geht. Dabei kann die Situation der PKSPF heute als sehr gut eingestuft werden.

Angesichts dieser Situation haben die an der Generalversammlung versammelten Staatsangestellten folgende Forderungen beschlossen:

 Der Staatsrat muss zwingend mit den Sozialpartnern über eine Verbesserung der gegenwärtigen Vorschläge verhandeln, um so zu einem akzeptablen Entwurf zu gelangen.
 Die Beitragsverteilung muss an der gegenwärtigen Aufteilung für die PKSPF festhalten (58 % durch den Arbeitgeber / 42 % durch die Arbeitnehmenden).
 Es muss eine Variante vorgeschlagen werden, die eine Erhöhung der Beiträge des Personals und des Staats als Arbeitgeber vorsieht.
 Die Revision muss den Staatsangestellten ermöglichen, mit 60 Jahren zu den gleichen Bedingungen wie heute in Rente zu gehen.
 Und schliesslich muss eine Variante mit Leistungsprimat vorgeschlagen werden.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, beschliessen die Angestellten folgende Massnahmen:

 Die drei Varianten werden pauschal abgelehnt, ohne dass eine Präferenz für die eine oder andere zum Ausdruck gebracht wird.
 Am Mittwoch, den 20. Februar, findet um 17:30 Uhr auf dem Python-Platz eine Demonstration der Freiburger Staatsangestellten statt.
 Am Mittwoch, den 27. Februar, findet um 19 Uhr eine weitere Versammlung des Staatspersonals statt. Sie wird die Verhandlungsergebnisse mit dem Staatsrat beurteilen und entscheiden, ob ein Aktions- und Streiktag am 13. März 2019 durchgeführt werden soll.

Givisiez, Dienstag, 29. Januar 2019

Mit meiner elektronischen Unterschrift unterstütze ich diese Resolution.
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