Erklärung des Organisationskomitees des Forums russischsprachiger Europäer in Deutschland
Wir, russischsprachige Bürger in Deutschland, sind empört darüber, dass Vertreter der Putinschen Machtstrukturen versuchen, in unserem Namen zu sprechen. Der Kreml stützt sich dabei auf ein verzweigtes manipulatives Netz, das aus Organisationen wie der Föderalen Agentur für die Angelegenheiten im Ausland lebender Landsleute „Rossotrudnichestvo“, der Stiftung „Russkij mir“ (Russische Welt), der Partei „Die Einheit“, dem Koordinationsrat russischsprachiger Vereine in Deutschland, der Bundesvereinigung Heimat e.V., Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD u.ä. besteht. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich die Agitationsarbeit dieser Organisationen deutlich intensiviert, die Auflagen ihrer Propagandamaterialien sind stark gestiegen, es werden von ihnen mitorganisierte „russische Kongresse“ in Magdeburg und Bad Homburg veranstaltet. Diese Aktivitäten finden breite Unterstützung durch die im Sinne des Kreml gleichgeschalteten russischen Fernsehsender.
Manche deutsche Medien neigen leider dazu, ein Gleichheitszeichen zwischen russischsprachigen Bürgern in Deutschland und Putins Sympathisanten zu setzen. In Wirklichkeit stimmt das bei weitem nicht. Ein wesentlicher Teil, womöglich die Mehrheit der russischsprachigen Gemeinden in Deutschland, vertritt, wie auch wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, demokratische europäische Werte. Allerdings ist hier die Stimme der russischsprachigen Europäer bislang kaum vernehmbar. Wir haben uns entschlossen, etwas dagegen zu tun und öffentlich unsere Haltung darzulegen.
Wir erklären entschieden unseren Widerspruch gegen die Politik der russischen Machthaber, die einen Informationskrieg auf den Territorien der demokratischen Länder führen. Wir protestieren gegen Putins Diktatur, die die Institution der freien Wahlen abgeschafft hat und demokratische Aktivisten in Russland verfolgt. Wir wenden uns gegen Kadyrovs Terrorherrschaft in Tschetschenien und gegen die Repressalien, denen die Krim-Tataren durch die russische Besatzungsmacht ausgesetzt werden. Uns ist die Fremdenfeindlichkeit zuwider, die von den Propagandisten des Kremls verbreitet wird. Damit versuchen sie Konflikte zwischen Ethnien und Konfessionen in Deutschland zu schüren. Wir sind beunruhigt über die Bemühungen des Kreml, an der Seite von extremistischen, antieuropäischen Kräften Einfluss auf die Wahlen in Deutschland zu nehmen. Wir sind Gegner der antiukrainischen Aggression und der Annexion der Krim (ein beispielloser Akt im Nachkriegs-Europa), wir sind gegen den Angriff auf den Donbas und gegen die militärische Einmischung in Syrien.
Der Kreml versucht, die russische Kultur zu „privatisieren“, er maßt sich an, in ihrem Namen zu sprechen. Die Werke der besten Repräsentanten dieser Kultur legen aber Zeugnis gegen das Regime von Putin ab. Wie zu Zeiten Leo Tolstojs sind heute in Moskau „Bösewichte zusammen gekommen, die das Volk ausrauben, sich ihre Feste von Soldaten und Richtern sichern lassen und ihre Orgien feiern“. Mehr noch, sie greifen Nachbarländer an, mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein und versuchen dort ihre Handlanger an die Macht zu bringen. Das wollen wir nicht hinnehmen und antworten jenen, die uns mangelnden Patriotismus vorwerfen mit Alexander Herzens Worten: „Was für ein erbärmliches Mittel – uns als Feinde Russlands zu verleumden, nur weil wir das heutige Regime attackieren“.
Vor unseren Augen hat der Putinismus in Russland gesiegt, er hat die aufkeimende Freiheit und die Demokratie vernichtet. Dann begann seine Expansion nach außen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Uns ist dieses aggressive System besser bekannt, als den meisten anderen Europäern. Es ist unsere Pflicht, ihnen die Gefahr deutlich zu machen, die vom Regime in Moskau ausgeht. Gegenwärtig ist der Informationskrieg des Kreml in Deutschland hauptsächlich auf die Bundestagswahl ausgerichtet. Rastlos schüren Putins Propagandisten Fremdenhass und werben unter russischsprachigen Bürgern dafür, ihre Stimme der rechtsextremen AfD zu geben. So versuchen sie, die deutsche Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Diese Politik ist für das Wohlergehen der russischsprachigen Familien gefährlich, aber auch für alle Bürger Deutschlands, die Frieden und Stabilität brauchen. Wir rufen unsere früheren Landsleute auf, der AfD und anderen fremdenfeindlichen Kräften, die die Demokratie in Deutschland gefährden, ihre Unterstützung zu verweigern.
Leider arbeiten nicht nur die rechten Extremisten, sondern auch manch einer der ganz respektablen deutschen Politiker und Unternehmer aktiv mit Putins Regime und dessen untergebenen Geschäftsstrukturen zusammen. Die Führung der Linken nimmt eine kremlfreundliche Position ein, ebenso einige prominente Vertreter der SPD und auch anderer Parteien. Eine echte Schande für die deutsche Demokratie wäre der Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des kriminellen Konzerns Rosneft, der mit internationalen Sanktionen belegt ist. Eine derartige Politik stärkt objektiv die Positionen des Kreml in dessen verdecktem Krieg gegen die europäische Demokratie. Wir rufen die Vertreter der deutschen politischen und Geschäftseliten auf, der Zusammenarbeit mit der kriminellen Oligarchie in Russland eine Absage zu erteilen. Die demokratischen oppositionellen Kräfte im Lande sowie das Volk der Ukraine, das Opfer der Putinschen Aggression wurde, verdienen unsere Unterstützung!
Unser Ziel ist es, den Vormarsch des Putinismus nach Europa zu stoppen. In Deutschland und in den anderen europäischen Ländern haben wir viele Gleichgesinnte. Wir rufen sie auf, dem Forum beizutreten und mit uns zusammen zu arbeiten. Lasst uns unsere Kräfte bündeln, um der europäischen Demokratie zu helfen, sich selbst zu verteidigen – und damit unsere gemeinsame Zukunft!
Wir laden Gleichgesinnte ein, diese Erklärung zu unterzeichnen.
