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Niemanden zurücklassen!
Demonstration Sa, 4. Juli 14h
Treffpunkt: Mariahilfer Str Ecke Neubaug
Abschlusskundgebung: Ballhausplatz
Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes
„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

1) Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.

2) Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, notleidende Betriebe und Non-Profit-Organisationen. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern)

3) Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

4) Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr

Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.

Einführung der 35-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung

Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen. Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)

Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!

Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!


UnterstützerInnen:

Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter
Regina Amer, Obdachloseninitiative HOPE
Markus Amon, Vorsitzender Sektion 34 der SPÖ Floridsdorf
Tina Auer, Künstlerin, Kulturverein time’s up, Linz
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette
Karl Berger, Cartoonist
Karin Berger, Regisseurin
Gernot Bodner, Assistenzprofessor Boku, Personenkomitee Euroexit
Martin Böhm, Vorsitzender Sektion 19 der SPÖ Margareten
Tim Boykett, Künstler, Kulturverein time’s up, Linz
Eva Brenner, Theaterregisseurin
Hannes Buchegger, Umwelttechniker, Drasenhofen
Christian „Gigs“ Buchinger, Büroarbeiter und Musiker, Linz
Susanne Empacher, Wien Anders, KPÖ-Bezirksrätin im 3. Wiener Gemeindebezirk
Heike Fischer, Betriebsratsvorsitzende, Vorsitzende des GLB OÖ
Harald Freudenthaler, Freies Radio Freistadt
Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes
Paul Friedrich, Soziologe, Pädagoge, Aktivist, St. Radegund
Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Weltsozialforum
Leo Xavier Gabriel, Politologe, Wien
Imad Garbaya, Linksoppositioneller aus Tunesien, Wiener Neustadt
Markus Gartner, Autor, Hornstein Burgenland
Martin Gstöttner, Betriebsrat Plasser&Theurer, Vorsitzender AUGE-UG OÖ
Erich Hackl, Schriftsteller
Gerhard Hertenberger, Biologe, freier Autor, Mitbegründer „Bürgerinitiative Rettet die Lobau“
Fiona Herzog, Vorsitzende der SJ Wien
Robert Hobek, Gewerkschafter
Christine Hödl, Palästina-Aktivistin, Graz
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
Lisa Iradukunde, Wirtschaftsstudentin, Wien
Patience Kamuania, Aktivistin Blacklivesmatter, Selbstbestimmtes Österreich und Medizinstudentin
Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender ÖGK Wien, Vorsitzender FSG Favoriten
Armin Kraml, Betriebsrat Bosch Rexroth, Vorstandsmitglied von AUGE-UG OÖ
Georg Krejci; IT-Manager, ehem. SPÖ-Funktionär, Bgld
Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz, KPÖ
Katharina Kucharowits, SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Anna Lang, Betriebsrätin in OÖ
Willi Langthaler, Mitinitiator Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Matthias Lauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
Wilfried Leisch, Vorsitzender IG-Flex GPA-djp Wien
Brigitte Lindner, Soziologin, Wien
Elisabeth Lindner, pensionierte AHS-Lehrerin, Antiimperialistische Koordination
Johann Linsmaier, ehemaliger Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats Voest Alpine Linz
Axel Magnus, Betriebsrat, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Martin Mangold, Musik- und Medienproduzent, St. Pölten
Udo Martin, Salzburg
Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt Österreic
Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau
Günther Mitterecker, Schriftführer FSG Hietzing
Christian Moser, SoNed Erwerbsarbeitsloseninternetplattform www.SoNed.at
Susanne Müller, Sonderschullehrerin, Solidarwerkstatt Österreich, Alkoven
Monique Muhayimana, Gastronomin, African Cuisine Linz
Eva Obemeata-Gimoh, Wiener Armutsnetzwerk
Stefan Ohrhallinger, Mitinitiator #mietenrunter, Aktivist KPÖ Wien Anders
Gerald Oberansmayr, Publizist und Erwachsenenbildner, Solidarwerkstatt Österreich
Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld, KPÖ-Steiermark
Kurt Palm, Autor und Regisseur
Gabriele Plakolm-Zepf, SPÖ-Gemeinderätin Ottensheim
Dieter Preinerstorfer, Vorsitzender Sektion 3 der SPÖ-Floridsdorf
Veronika Reininger, diplomierte Journalistin mit Schwerpunkt Frauen, Sport, Kultur und EDV-Trainerin als Neue Selbständige
Rudi Reiter, Salzburg
Gerhard Ruiss, Autor, Vorstandsmitglied IG AutorInnen
Herbert Sburny, grüner Pensionist
Selma Schacht, AK-Rätin, Komintern
Jürgen Schamberger, Vorsitzender Sektion 4 der SPÖ Floridsdorf
Waltraud Schauer, Frauen in Schwarz
Dr. Fritz Schiller, Betriebsratsvorsitzender, AK-Rat
René Schindler, pensionierter Jurist des ÖGB
Rudolf Schober, Gemeinderat Ottensheim
Konrad Schön, Friedensaktivist
Reinhart Sellner, Unabhängiger Gewerkschafter in der GÖD, KPÖ-Mitglied und Liedermacher
Franz Sölkner, politischer Aktivist, Steirische Friedensplattform
Paul Skomorowski, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
Gerhard Stanik, Grüne GenerationPlus Zwettl
David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat, Gemeinderatsmitglied, Solidarwerkstatt Österreich
Helga Suleiman, Palästina Solidarität Österreich
Lisbeth Nadja Trallori, Sozialwissenschafterin und Filmemacherin, Wien
Irina Vana, Soziologien und Initiatorin Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Michael Wallik, Graz
Johanna Weichselbaumer, Gärtnerin, Solidarwerkstatt Österreich, Alkoven
Dr. Gerhard Zahler-Treiber
Johann Zuljevic-Salamon, Die Querdenker, Sozialunternehmer, OÖ



Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Antifaschistische Aktion
Antiimperialistische Koordination
Black Community Oberösterreich
Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton
Frauenstreik
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Homeless in Europe (Hope)
Komintern Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International
KSV
Linkswende jetzt
Österreichischer Frauenring
Österreichisches Solidaritätskomitee / Plattform pro SV
Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Solidarwerkstatt Österreich
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Steirische Friedensplattform
VITD/ATIK
Wiener Armutsnetzwerk
Yeni Kadın


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