Antrag PIRATEN-KPT
Bonn, 2012-09-15
Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.
Der 21-jährige Aziz L. war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über Umwege nach Hamburg geflohen, hatte einen Asylantrag gestellt und wurde von der Ausländerbehörde wegen der »Gefahr des Untertauchens« mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Abschiebung nach Italien sollte gleich am nächsten Tag erfolgen. Seinem Rechtsanwalt gelang es, die Anordnung im Eilverfahren aussetzen zu lassen.
Nach Recherchen der Neuen Westfälischen ist er am 21. 8. am Flughafen Köln/Bonn um 12.04 Uhr – und damit nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht in Oldenburg, dass er vorerst in Deutschland bleiben durfte – abgeschoben worden.
Laut einem internen Vermerk war die Bundespolizei zuvor von den Ausländerbehörden telefonisch über den Gerichtsbeschluss unterrichtet worden, bestand aber auf einem Fax, das erst um 12.05 Uhr, also »eine Minute zu spät« eingegangen ist.
Dem Anwalt zufolge hatten die Richter Bedenken gegen eine Abschiebung nach Italien gehabt weil die Bedingungen der dort ankommenden Flüchtlinge so katastrophal sind, dass viele Gerichte mittlerweile Abschiebungen nach Italien aussetzten.
Da die Abschiebung vom Flughafen Köln/Bonn „Konrad Adenauer“ erfolgte, der „Tatort“ also direkt vor der Haustür liegt, erscheint es naheliegend, dass sich vor allem die hiesigen Kreisverbände mit dem Vorgang auseinandersetzen, der mehrere Piratenthemen betrifft.
Bonn ist eine UN-Stadt, wir als Bonner Kreisverband sollten uns daher als in besonderer Weise der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet sehen, speziell
Der so genannte »Asylrechtskompromiss«, der ganz wesentlich zur aktuellen unmenschlichen Behandlung der Asylsuchenden geführt hat, wurde beschlossen als Bonn Hauptstadt war. Es wäre daher wünschenswert, wenn sich Bonner dabei hervortun, auf die negativen Folgen der Entscheidung hinzuweisen und aktiv an ihrer Behebung mitwirken.