Die Open Government Partnership

Die neu gegründete Initiative Open Government Partnership (OGP) setzt sich die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit zum Ziel. Sie spiegelt den Wunsch der Bürger nach rechenschaftspflichtigen Regierungen wider, die transparenter und effektiver arbeiten, und nach Institutionen, die den Einzelnen stärker einbinden und auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen. Für die Umsetzung dieser anspruchsvollen Ziele muss eine Reihe von Rahmenbedingungen erfüllt sein: politische Führung, technisches Know-how, dauerhafte Anstrengungen und Investitionen sowie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.

Die multilaterale OGP-Initiative möchte Regierungen dazu bringen, sich konkret zu verpflichten, transparenter zu arbeiten, die Bürger stärker einzubinden, Korruption zu bekämpfen und verstärkt neue Technologien zur Unterstützung der Regierungsarbeit einzusetzen. Geleitet wird die Initiative von einem Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt und damit alle Akteure an einen Tisch bringt.

Beitrittswillige Länder müssen eine Open-Government-Erklärung abgeben, einen konkreten nationalen Aktionsplan vorlegen, der in einem öffentlichen Konsultationsprozess erarbeitet wurde, und sich bereit erklären, die erzielten Fortschritte von unabhängigen Experten bewerten zu lassen.

Der offizielle Startschuss für die Open Government Partnership fällt im September 2011. Dann werden die im Lenkungsausschuss vertretenen Regierungen die Open-Government-Erklärung abgeben und ihre jeweiligen Aktionspläne vorstellen. Wir laden Sie ein, im September auch für Ihr Land eine Beitrittsabsicht zu erklären und sich beim anschließenden Treffen im März 2012 in Brasilien den Zielen der OGP zu verpflichten.

Roadmap für die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP)

Schritt 1: Erfüllung der Mindestanforderungen für den OGP-Beitritt, Zustimmung zu den fünf allgemeinen Anforderungen der OGP-Initiative.

Schritt 2: Mitteilung der Beitrittsabsicht der Regierung per Schreiben an den OGP-Lenkungsausschuss zur Veröffentlichung auf dem OGP-Portal.

Schritt 3: Durchführung eines umfassenden öffentlichen Konsultationsprozesses zur Vorbereitung der OGP-Verpflichtungen der Regierung, Benennung eines Forums für regelmäßige öffentliche Konsultationen zur Umsetzung der OGP-Ziele, in dem sämtliche Akteure vertreten sind.

Schritt 4: Erarbeitung eines nationalen OGP-Aktionsplans mit konkreten Verpflichtungen zur Bewältigung mindestens einer „besonderen Herausforderung“, bei Bedarf Rückgriff auf das Know-how aus dem OGP-Networking-Verfahren.

Schritt 5: Teilnahme an Konsultationen mit anderen teilnehmenden Ländern und dem Lenkungsausschuss zu den nationalen OGP-Maßnahmenplänen.

Schritt 6: Öffentliche Zustimmung zur OGP-Grundsatzerklärung, Veröffentlichung des endgültigen nationalen Aktionsplans auf dem OGP-Portal.

Schritt 7: Veröffentlichung einer Selbstbewertung über die erzielten Fortschritte nach 12-monatiger Umsetzung der OGP-Ziele, Kooperation mit den Verfassern des unabhängigen Berichts.

I. Mindestanforderungen für den OGP-Beitritt

Um der OGP-Initiative beitreten zu können, müssen Regierungen in vier Schlüsselbereichen unter Beweis stellen, dass sie sich zur Umsetzung der Open-Government-Ziele verpflichten. Dies wird anhand objektiver Indikatoren gemessen und von unabhängigen Experten überprüft.

Die vier Schlüsselbereiche beinhalten im Einzelnen:

1.        Haushaltstransparenz

Die zeitnahe Veröffentlichung grundlegender Haushaltsunterlagen ist eine wesentliche Voraussetzung für einen verantwortlich geführten Haushalt und ein offenes Haushaltssystem.

Bewertung: jeweils zwei Punkte für die Veröffentlichung der Dokumente „Executive’s Budget Proposal“ (Haushaltsvorschlag der Bundesregierung) und „Audit Report“ (Rechnungsprüfungsbericht) gemäß dem „2010 Open Budget Index“, der von der International Budget Partnership für 94 Länder erstellt wurde.

2.        Informationsfreiheit

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern das Recht auf Zugang zu den Informationen ihrer Regierungen einräumt, ist ein wesentlicher Bestandteil der Open-Government-Grundsätze und wichtige Voraussetzung für deren Umsetzung.

Bewertung: 4 Punkte für Länder mit bestehendem Informationsfreiheitsgesetz, 3 Punkte für Länder mit verfassungsrechtlich gewährtem Zugang zu Informationen und 1 Punkt für Länder, die einen Entwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet haben. Bewertungsgrundlage ist eine Erhebung von Right2Info.org (einer Zusammenarbeit zwischen der Open Society Justice Initiative und AccessInfo Europe) aus dem Jahr 2010, die 197 Länder abdeckt.

3.        Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten und hohen Beamten

Vorschriften zur Offenlegung der Einkünfte und Vermögenswerte von Abgeordneten und hohen Beamten sind eine wesentliche Grundlage für die Korruptionsbekämpfung sowie für offene und verantwortliche Regierungsarbeit.

Bewertung: 4 Punkte für Länder mit bestehendem Gesetz über die Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten und hohen Beamten, 3 Punkte für Länder mit bestehendem Gesetz über die Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten ODER hohen Beamten und 2 Punkte für Länder mit bestehendem Gesetz über die nicht-öffentliche Auskunftspflicht über Einkünfte von Abgeordneten oder hohen Beamten. Bewertungsgrundlage sind die von der Weltbank in Auftrag gegebene und von Simeon Djankov, Rafael La Porta, Florencio Lopez-de-Silanes und Andrei Shleifer durchgeführte Studie „Disclosure by Politicians“ aus dem Jahr 2009, die die Offenlegungspflichten der Einkünfte von Abgeordneten in 175 Ländern beleuchtet, die Weltbank-Studie „Income and asset disclosure in World Bank client countries“ aus dem Jahr 2009 zur Offenlegung der Einkünfte und Vermögenswerte von hohen Beamten in 149 Ländern, durchgeführt von Richard Messick, Spezialist der Weltbank für Führungskräfte im Öffentlichen Sektor, und der OECD-Bericht „Government at a Glance“ aus dem Jahr 2009, der 28 Länder umfasst.

4.        Bürgerbeteiligung

Open Government erfordert die Bereitschaft, die Bürger an der Politikgestaltung und am Regieren zu beteiligen. Dazu gehört auch der Schutz grundlegender Freiheitsrechte.

Bewertung: 4 Punkte für Länder mit einem Wert über 7,5 beim Indikator „Civil Liberties“, 3 Punkte für Länder mit einem Indikatorwert über 5, 2 Punkte für Länder mit einem Wert über 2,5 und 0 Punkte für alle anderen Länder. Bewertungsgrundlage ist der Subindikator „Civil Liberties“ gemäß Economist Intelligence Unit (EIU) Democracy Index aus dem Jahr 2010, der 167 Länder umfasst. Höchster Wert des Indikators ist 10, niedrigster 0.

Bei diesen Mindeststandards für Open Government können die Länder insgesamt 16 Punkte erzielen. Da der Open Budget Index nur 94 Länder berücksichtigt, können einige Länder nur nach drei Kriterien bewertet werden (maximale Punktzahl für diese Länder ist daher 12). Um der OGP-Initiative beitreten zu können, müssen die Länder mindestens 75 % der möglichen Gesamtpunktzahl erzielen (d. h. 12 von 16 bzw. 9 von 12).

Die Einhaltung der Mindestkriterien wird von einer unabhängigen Expertengruppe überwacht. So wird sichergestellt, dass alle OGP-Teilnehmerländer ihren Verpflichtungen nachkommen und die Anforderungen regelmäßig und auf aktueller Bewertungsgrundlage überprüft werden. Besteht die Vermutung, dass ein Land die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt, so muss die unabhängige Expertengruppe den OGP-Lenkungsausschuss benachrichtigen.

II. Allgemeine OGP-Anforderungen

Alle teilnehmenden Regierungen verpflichten sich, die folgenden fünf allgemeinen Anforderungen zu erfüllen:

Abgabe einer Erklärung über Open-Government-Grundsätze

Verpflichtung zu konkreten Schritten im Rahmen eines nationalen Aktionsplans, der über bestehende Maßnahmen hinausgeht

Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans unter aktiver Mitgestaltung der Bürger und der Zivilgesellschaft

Verpflichtung zur Selbstbewertung sowie zu einer unabhängigen Überprüfung der erzielten Fortschritte

Beitrag zur Verbreitung von Open Government in anderen Ländern durch den Austausch von Wissen, Best Practices, Technologien und weiteren Ressourcen sowie durch technische Unterstützung.

III. OGP-Lenkungsausschuss

Die OGP-Initiative wird von einem internationalen Lenkungsausschuss geleitet, der sich aus Regierungen (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, Großbritannien und USA) und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft (Africa Center for Open Governance [Kenia], Instituto de Estudos Socioeconômicos [Brasilien], Instituto Mexicano para la Competitividad [Mexiko], International Budget Project [internat.], MKSS [Indien], National Security Archives [USA], Revenue Watch Institute [internat.], Transparency and Accountability Initiative [internat.] und Twaweza [Tansania]) zusammensetzt.

Den Vorsitz des internationalen OGP-Lenkungsausschusses haben im Jahr 2011 die USA und Brasilien inne. Das erste OGP-Jahrestreffen wird von den USA ausgerichtet, das zweite Treffen 2012 von Brasilien.

IV. Öffentliche Konsultationen zur Erarbeitung der konkreten Verpflichtungen

Die Teilnehmer der OGP-Initiative verpflichten sich, nationale Aktionspläne unter aktiver Mitgestaltung der Bürger und der Zivilgesellschaft zu erstellen. Im Einklang mit den geltenden nationalen Gesetzen und Vorschriften erarbeiten sie konkrete Verpflichtungen für ihr Land. Dabei müssen sie die folgenden Grundsätze erfüllen:

1.          Die Länder geben vor Beginn der Konsultation die Einzelheiten des öffentlichen Konsultationsprozesses und den Zeitplan bekannt (mindestens über das Internet).

2.          Die Länder führen ausführliche Konsultationen auf nationaler Ebene durch, unter anderem mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, bei denen sie eine große Bandbreite verschiedener Standpunkte einholen. Eine Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation sowie alle schriftlichen Kommentare, die im Rahmen dieser Konsultation abgegeben werden, werden im Internet veröffentlicht.

3.          Die Länder führen entsprechende Maßnahmen durch, um die Bekanntheit der OGP-Initiative und die öffentliche Beteiligung am Konsultationsprozess zu fördern.

4.          Die öffentliche Konsultation wird rechtzeitig angekündigt und über eine Vielzahl verschiedener Verfahren einschließlich Online-Befragung und Versammlungen vor Ort durchgeführt, um sicherzustellen, dass jeder Bürger die Möglichkeit zur Beteiligung erhält.

5.          Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere beteiligte Organisationen richten ein Forum ein, um alle Akteure dauerhaft in den Konsultationsprozess zu integrieren und die Umsetzung der konkreten Verpflichtungen innerhalb der OGP zu begleiten. Zu diesem Zweck kann eine bestehende Organisation genutzt oder eine neue geschaffen werden.

Im Rahmen der Selbstbewertung erstellen die Länder einen Bericht über ihre Konsultationsbemühungen. Die praktische Umsetzung der oben genannten Anforderungen wird zudem im Rahmen eines unabhängigen Berichts überprüft.

V. Nationaler OGP-Aktionsplan

Die Regierungen erarbeiten jeweils einen nationalen OGP-Aktionsplan, in dem sie sich zu konkreten Maßnahmen verpflichten. Zu Beginn dieser Arbeit sollten sich die Regierungen über bestehende Bemühungen im Zusammenhang mit den von ihnen gewählten „besonderen Herausforderungen“ austauschen; dies schließt spezifische Open-Government-Strategien und laufende Programme ein. Anschließend verpflichten sie sich zu konkreten Maßnahmen, mit denen sie sich bei der Bewältigung der besonderen Herausforderung(en) über die gängige Praxis hinaus verbessern möchten. Diese Maßnahmen können auf bestehenden Bemühungen aufbauen, oder es können neue Schritte zur Bewältigung laufender Reformen identifiziert bzw. Maßnahmen in gänzlich neuen Bereichen angestoßen werden. Die OGP-Initiative berücksichtigt, dass die Voraussetzungen in jedem Land unterschiedlich sind. Die Länder wählen ihre besonderen Herausforderungen selbst aus und verpflichten sich zu den Maßnahmen, die dem spezifischen Kontext in ihrem Land am besten entsprechen. Kein Land muss gegen seinen Willen einen bestimmten Aktionsplan umsetzen oder spezifische Verpflichtungen eingehen.

VI. Besondere Herausforderungen

Die OGP-Verpflichtungen beziehen sich auf fünf „besondere Herausforderungen“, die von den Regierungen bewältigt werden müssen. Im ersten Jahr wählen die Länder mindestens eines dieser Themen aus und erarbeiten konkrete Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen, zu denen sie sich verpflichten wollen. Die Länder werden ermutigt, im ersten Jahr mehr als eine Herausforderung anzugehen.

Die fünf besonderen Herausforderungen beinhalten im Einzelnen:

1.          Verbesserung des öffentlichen Dienstes: Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesamten Bandbreite öffentlicher Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, Bildung, Strafjustiz, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Telekommunikation und alle anderen relevanten Dienstleistungen, die Verbesserungen des öffentlichen Dienstes oder Innovationen im Privatsektor fördern.

2.          Höhere Integrität von Politik und Verwaltung: Maßnahmen gegen Korruption und zum Schutz ethischer Prinzipien im öffentlichen Sektor, der Informationsfreiheit, der Medienfreiheit und der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie Reformen der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung.

3.          Effizientere Verwaltung öffentlicher Ressourcen: Maßnahmen im Zusammenhang mit den öffentlichen Haushalten, dem öffentlichen Beschaffungswesen, natürlichen Rohstoffen und Auslandshilfen.

4.          Mehr Sicherheit: Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, dem Sicherheitssektor, Katastrophen- und Krisenhilfe sowie Umweltgefahren.

5.          Stärkere Rechenschaftspflicht für Unternehmen: Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in Bereichen wie Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherschutz und gemeinnütziges Engagement.

VII. Konkrete Verpflichtungen

Die konkreten Verpflichtungen, die ein Land im Hinblick auf die jeweilige besondere Herausforderung eingehen will, sollen entsprechend flexibel sein, um dem individuellen Kontext des Landes Rechnung zu tragen. Dennoch müssen alle OGP-Verpflichtungen die folgenden vier zentralen Open-Government-Grundsätze berücksichtigen:

Transparenz: Informationen zu den Tätigkeiten und Entscheidungen der Regierung sind transparent und vollständig, sie werden der Öffentlichkeit zeitnah und kostenfrei zur Verfügung gestellt und sie erfüllen grundlegende Standards für offene Daten (z. B. Rohdaten, Maschinenlesbarkeit).

Bürgerbeteiligung: Die Regierungen bemühen sich, die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Debatten zu fördern und Ansichten und Beiträge einzuholen, die eine offenere, innovativere und effektivere Regierungsarbeit ermöglichen.

Rechenschaftspflicht: Es bestehen Vorschriften und Verfahren, welche die Regierungsvertreter dazu verpflichten, ihre Maßnahmen zu begründen, auf Kritik oder Anforderungen zu reagieren und die Verantwortung zu übernehmen, wenn Gesetze nicht eingehalten oder Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

Technologie und Innovation: Die Regierungen erkennen die Bedeutung eines offenen Technologiezugangs für alle Bürger, die Bedeutung von Technologien für die Innovationsförderung und die Wichtigkeit einer höheren Kompetenz bei der Nutzung von Technologien an.

Je nachdem, auf welcher Ebene sie den größten Erfolg ihrer Open-Government-Verpflichtungen erwarten, können die Länder diese national, regional oder kommunal ausrichten.

Die Umsetzung von Open-Government-Verpflichtungen ist häufig ein mehrjähriger Prozess. Daher sollten die Regierungen Zeitrahmen und Eckwerte festlegen, die soweit möglich angeben, welche Ziele jeweils im ersten Jahr und in den Jahren danach erreicht werden sollen.

VIII. Konsultationen mit anderen teilnehmenden Ländern

Es ist wichtig, dass die OGP-Länder ausreichend ehrgeizige Verpflichtungen erarbeiten, die auf bestehenden Anstrengungen basieren und über die gängige Praxis der Regierung hinausgehen. Um den Austausch von Best Practices und Innovationen zu fördern und ein hohes Niveau zu gewährleisten, finden während der Erarbeitungsphase der Verpflichtungen gemeinsame Arbeitssitzungen statt, an denen alle OGP-Länder und der Lenkungsausschuss teilnehmen.

Regierungen, die sich weniger ambitionierte Ziele gesteckt haben, können Schwächen ihrer Verpflichtungen dank der Diskussionen frühzeitig erkennen und beheben. Zudem können die Teilnehmer über die Konsultationen mit anderen teilnehmenden Ländern Bereiche identifizieren, in denen sie möglicherweise zusätzliches Feedback von Fachleuten benötigen. Entsprechende Kontakte erleichtert das OGP-Networking-Verfahren.

IX. OGP-Grundsatzerklärung

Über eine freiwillige, nicht bindende Erklärung verleihen die OGP-Regierungen ihren gemeinsamen Überzeugungen hinsichtlich der Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für mehr Verantwortlichkeit in der Regierungsarbeit, der Förderung von Innovationen und Wachstum und der Verbesserung ihrer Leistungen Nachdruck. Die Regierungen können dieser Erklärung zustimmen, nachdem sie einen nationalen Aktionsplan mit neuen konkreten Open-Government-Verpflichtungen erstellt und über das OGP-Portal veröffentlicht haben.

X. Selbstbewertung

Etwa drei Monate nach Ende des 12-monatigen OGP-Implementierungszyklus veröffentlichen die Regierungen einen Fortschrittsbericht, der die Umsetzung ihrer OGP-Verpflichtungen aus dem nationalen Aktionsplan im Hinblick auf Inhalt und Zeitvorgaben bewertet. Der Bericht muss in der bzw. den Landessprache(n) und auf Englisch veröffentlicht und auf dem OGP-Portal zur Verfügung gestellt werden.

XI. Unabhängiger Bericht

Ergänzend zur Selbstbewertung wird eine unabhängige externe Bewertung durchgeführt, die auf einem Fragebogen auf Grundlage von Interviews mit lokalen OGP-Stakeholdern und einer Sekundäranalyse basiert. Die unabhängige Bewertung wird durch anerkannte Fachleute für Regierungsführung aus den jeweiligen Ländern durchgeführt. Durch eine Peer-Review im Rahmen eines kleinen internationalen Expertenkomitees (ernannt durch den OGP-Lenkungsausschuss) wird sichergestellt, dass der Bewertungsbericht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt wurde und höchsten wissenschaftlichen Standards entspricht. Anschließend wird der Berichtsentwurf den zuständigen OGP-Regierungen zur Stellungnahme vorgelegt. Unter Berücksichtigung der dabei gesammelten Kommentare geben die Fachleute aus den einzelnen Ländern die endgültige Fassung des unabhängigen Berichts zur Veröffentlichung auf dem OGP-Portal frei. Auch nach der Online-Veröffentlichung können die Regierungen der OGP-Länder noch eine formelle öffentliche Stellungnahme zu dem unabhängigen Bericht abgeben. Der unabhängige Bericht wird der Öffentlichkeit etwa drei Monate nach Ende des 12-monatigen OGP-Implementierungszyklus in der bzw. den Landessprache(n) und auf Englisch zur Verfügung gestellt.

XII. OGP-Networking-Verfahren

Das Networking-Verfahren unterstützt die Regierungen der OGP-Teilnehmerländer dabei, die erforderlichen Netzwerke, Kompetenzen, Ressourcen und Technologien für die Erarbeitung und Umsetzung der OGP-Verpflichtungen zu ermitteln und die entsprechenden Kontakte herzustellen. Insbesondere für die stärkere Beteiligung der Bürger bedarf es der kreativen Nutzung neuer Technologien (z. B. Internet, Mobiltelefone) oder neuer Plattformen (z. B. SMS, moderierte Chats usw.). Das Networking-Verfahren vereint zahlreiche privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen die bereit sind, die OGP-Regierungen mit ihren Ideen, Technologien und Plattformen bei der Einbeziehung der Bürger und der Verbesserung von Effizienz und Offenheit zu unterstützen. Es steht allen OGP-Teilnehmerländern zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktinformationen werden nach der Absichtserklärung über den Beitritt zum OGP-Lenkungsausschuss bereitgestellt.

XIII. OGP-Portal

Über das OGP-Portal, das als zentrale Sammelstelle für alle nationalen OGP- Aktionspläne sowie die Grundsatzerklärung dient, präsentiert sich die Initiative im Internet. Das Portal liefert grundlegende Informationen zu Mission, Führung und Vorgehensweise der OGP-Initiative und

fördert die interaktive Gemeinschaft von Akteuren, die nach Open-Government-Grundsätzen handeln und ihre Erfahrungen und Best Practices dokumentieren und austauschen möchten.

Deutsche Übersetzung der englischen Originalfassung, aktualisiert am 29. Juli 2011

Englisches Original:

http://www.opengovpartnership.org/downloads/OGP-Roadmap-2011-08-07.pdf