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Noch Fehlerhaft - 2025-06-12 - AFD Sebastian Maack
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E N T W U R F   F Ü R   D A S   T R A N S K R I P T

(Dieses Transkript wird momentan noch fehlerhaft sein)


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Persönliches Politikgespräch beim Netzwerk Getrennterziehend vom 12.6.2025:


Mit  Sebastian Maack

(AFD, MdB, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für "Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" des Bundestags, Stellv. Familienpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion)


Dies ist das Transkript der Videoaufzeichnung des Netzwerk Getrennterziehend (NwGz) vom 12.6.2025.

Transkript-Variante:  Mit Sprechernamen und mit Zeitstempel.

Zu dem ursprünglichen Video zu dem dieses Transkript gehört, gelangen Sie mit folgendem Link:

https://netzwerk-getrennterziehend.de/Videos-NwGz/#2025_06_12


Dort finden Sie auch weitere Informationen zu dieser Videoaufzeichnung.


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– >>   Sprechernamen fehlen noch  !!

– >>   Nur bis zur 30. Minute  !!


(1:00:19 - 1:00:35)

Herzlich willkommen, heute beim Netzwerk getrennt erziehend, Herr Sebastian Mark. Spreche ich das richtig aus? Ja, ja, langes A. Langes A, okay. Ein Doppelvokal und Doppelkonsonant, beides möglich, aber ich spreche mit einem langen A aus.


(1:00:35 - 1:01:11)

Gut, Herr Mark ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags von der Partei AfD und ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind, weil viele kennen ja die AfD noch gar nicht richtig, weil es wird viel darüber erzählt, aber die einzelnen Abgeordneten sind gar nicht so richtig bekannt und wir freuen uns sehr, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, dass wir Sie kennenlernen können, dass sich die Bürger, die Wähler ein bisschen orientieren können. Wer ist denn eigentlich die AfD? Ich kann mich noch erinnern, als Ihre Parteivorsitzende zum ersten Mal bei der Welt war, waren ja alle überrascht, wer denn eigentlich Ihre Parteivorsitzende ist. Man hat viel darüber gesprochen, aber so richtig kennen tat sie keiner.


(1:01:12 - 1:01:23)

Aber das ist nochmal ein anderes Thema. Vorab möchte ich nochmal für unsere Zuschauer anmerken, das Netzwerk Getrennt Erziehend ist streng politisch neutral. Also wir sind völlig neutral politisch und haben die Möglichkeit neutral.


(1:01:25 - 1:01:38)

Zur Orientierung gehen wir natürlich in Gespräche und Interviews mit den verschiedensten Parteien. So natürlich auch dann jetzt mit Ihrer Partei, Herr Mark. Und um Sie einfach kennenzulernen, um uns ein bisschen zu orientieren und natürlich auch unsere Zuhörer oder Zuschauer, dass die sich ein bisschen orientieren können.


(1:01:39 - 1:01:48)

Einfach wissen, wer steht denn da zur Wahl und wer sitzt denn da so im Bundestag. So weit. Ja, dann haben wir das so.


(1:01:48 - 1:02:04)

Auch dazu nochmal die Anmerkung, die AfD ist demokratisch gewählt, auch wenn sie von einigen anderen Parteien als nicht unbedingt demokratisch eingeschätzt wird. Aber das ist dann ein anderes Thema, da lassen wir uns heute nicht drauf ein. Und inzwischen ist Ihre Partei in vielen Regionen Deutschlands zweitstärkste Partei.


(1:02:05 - 1:02:22)

Oder stärkste. Oder inzwischen sogar stärkste Partei. Und es wird sogar gemunkelt oder es gehen Prognosen rum, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die AfD zumindest in Ostdeutschland vielleicht sogar den ersten Ministerpräsidenten Ihrer Partei stellt.


(1:02:22 - 1:02:32)

Also insofern denke ich mal, ist es jetzt wichtig und es ist auch an der Zeit, dass wir mal miteinander sprechen. Und ja, einfach damit wir wissen, wer ist denn das. So weit.


(1:02:32 - 1:02:39)

Gut, also nochmal vielen Dank, dass Sie heute da sind bei uns. Okay. Generell, wir haben schon mal früher versucht, Abgeordnete aus Ihrer Partei zu bekommen.


(1:02:39 - 1:02:51)

Das war immer ein bisschen schwierig, weil ich meine, es ist klar, Sie werden oftmals angegriffen. Sie kriegen auch viel unangenehme Sachen, die über Sie gesprochen werden, über Ihre Parteien. Deswegen war der Kontakt nicht immer leicht.


(1:02:51 - 1:03:08)

Aber umso schöner, dass wir heute ein Interview haben, ein Gespräch haben. Aber es ist natürlich auch für uns ein schwieriges Thema. Also auch wir müssen damit rechnen, dass wenn wir Ihnen die Plattform geben, dass wir natürlich dann auch angefragt werden, wie kann es denn sein, dass wir mit Ihnen sprechen, dass wir der AfD hier Raum geben, sich vorzustellen.


(1:03:08 - 1:03:19)

Aber da muss man dann halt durch, da muss man früher oder später durch. Ich glaube, da sind die Grünen oder andere Parteien auch schon vor Jahrzehnten, mussten die da auch durch. Da wählen sich dann halt einige andere Parteien.


(1:03:20 - 1:03:27)

Und sei es nur, dass sie sich wählen, weil sie ihren Sitzungssaal im Bundestag nicht abgeben wollen. So weit. Aber das ist eine andere Geschichte.


(1:03:28 - 1:03:47)

Ja, Herr Mark, Sie sind langjähriger Leiter des Bundesfachausschusses Familie und Demografie Ihrer Partei, der AfD. Und kennen Sie insofern gut bis sehr gut mit unseren Themen aus. Und umso schöner, dass wir heute sprechen können, dass quasi alle Papiere Ihrer Partei zum Thema Familie sind über ihren Schreibtisch gegangen.


(1:03:48 - 1:04:01)

Also wir haben eine grundsätzliche Aufteilung in der AfD. Das unterscheidet uns von anderen Parteien, dass wir die grundsatzpolitischen Themen von den tagespolitischen Themen trennen. Grundsatzpolitische Themen werden auf Parteiebene.


(1:04:01 - 1:04:08)

Also man muss immer unterscheiden. Das kriegt man so in der Öffentlichkeit normalerweise nicht mit. Aber es gibt schon eine sehr strenge Trennung zwischen Fraktion und Partei.


(1:04:09 - 1:04:31)

Denn in der AfD werden die grundsatzpolitischen Themen auf Parteiebene gelöst und die tagespolitischen Themen auf Fraktionsebene. Und die Partei, also die Grundsatzfragen, geben natürlich den Rahmen vor, in dem sich die Fraktion dann bewegen kann. Und das Gremium, was da auf Bundesebene für zuständig ist, ist der Bundesfachausschuss für Familie und Demografie, den ich seit siebeneinhalb Jahren anleite.


(1:04:31 - 1:04:59)

Und dementsprechend habe ich, also alle die letzten jeweils zwei Wahlprogramme aller Wahlen sind von meiner Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Auch dann in der Abstimmung mit den anderen Fachausschüssen der Bundesprogrammkommission verteidigt worden oder durchgesetzt worden und dann auf dem Bundesparteitag auch entsprechend vorgestellt und auch gegen Änderungsanträge verteidigt oder geändert worden. Also insofern, ich kenne das bestens aus.


(1:05:00 - 1:05:19)

Ich würde gerne zu Beginn noch mal ganz kurz auf diese Frage demokratische Partei eingehen. Aus dem Selbstverständnis der AfD heraus sind wir eine 100% demokratische Partei. Wir achten insbesondere das Grundgesetz, das wesentliche Punkt des Grundgesetzes, zum Beispiel die Neutralität des Staates.


(1:05:19 - 1:05:48)

Wir sind strikt dagegen, dass Milliarden von Steuergeldern an sogenannte NGOs, die eigentlich GFOs heißen müssen, also Governmental Financed Organizations, also vom Staat bezahlte Organisationen, die dann im Sinne der Regierung Politik machen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Neutralität des Staates, den unser Grundgesetz verbietet. Das ist ein Thema, wo wir erhebliche Demokratiedefizite sehen in Deutschland und das abstellen wollen.


(1:05:48 - 1:05:57)

Wir halten auch die aktuelle Wahl der Richter für problematisch. In anderen Ländern hat man das besser gelöst. Da macht man es so, wie die AfD vorsteht.


(1:05:57 - 1:06:11)

Es gibt einen Richterwahlausschuss, wo jeweils die darunterliegende Ebene die nächsthöhere wählt. Also auch hier ist die Verkriegung zwischen Bundesverfassungsgericht und Parteien zu groß, weil das meistens Parteifreunde sind. Die haben alle ein Parteibuch.


(1:06:11 - 1:06:27)

Das kann aber nicht danach gehen, nach welchem Parteibuch ein Richter, welches Parteibuch ein Richter hat, sondern es muss danach gehen, welche Qualifikationen er hat als Richter. Wir sind für eine Gleichverteilung der Gelder. Möglichst wenig Geld sollte vom Staat in die Parteien fließen.


(1:06:27 - 1:06:55)

Aber wenn Gelder an Stiftungen gezahlt werden, dann sollten alle Parteien Geld bekommen und nicht nur die, die sich so... In der Wirtschaft würde man von einem Kartell sprechen, wenn man sich zusammentut und vereinbart, dass man unter sich das Geld aufteilt und einen anderen draußen vorlässt. Genau das ist bei den Stiftungswesen der Fall. Wir kriegen also weiterhin jetzt in der dritten Legislaturperiode entgegen allen bisherigen Regeln kein Geld für unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung.


(1:06:56 - 1:07:06)

Das sind alles Demokratiedefizite, die wir gerade in Deutschland haben. Die AfD möchte diese Demokratiedefizite abschaffen. Wir wollen wieder die Demokratie haben, die im Grundgesetz steht.


(1:07:07 - 1:07:21)

Und deswegen werden wir von anderen Parteien angefeindet. Und skurrilerweise sagt man sogar, wir seien undemokratisch, weil wir genau das fordern, was im Grundgesetz steht und auch von den Vätern des Grundgesetzes so vorgesehen wurde. Also das immer mit Vorsicht zu genießen.


(1:07:21 - 1:07:39)

Wir haben natürlich ein bisschen das Problem, dass uns die Deutungsfrauheit fehlt. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden von den Rundfunkräten wiederum gesteuert. Die wählenden Intendanten und die Rundfunkräte sind zu 80, 90 % mit Parteibüchern CDU, SPD, Grüne, FDP besetzt.


(1:07:39 - 1:08:03)

Vor allem die ersten drei Parteien, die großen, haben dort über verschiedene andere Organisationen ihre Leute reingebracht. Es gibt kaum jemanden, der nicht parteigebunden ist in den Rundfunkräten und entsprechend ist auch die Berichterstattung. Auch hier ist dringend eine Reform erforderlich, aber das führt natürlich dazu, dass, wenn man öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, immer wieder die gleichen Punkte bekommt.


(1:08:03 - 1:08:13)

Insofern bin ich auch extrem dankbar, dass wir hier mal die Rechtsradikalität haben, an ein paar Punkten klarzustellen. Vor allem, dass wir das noch mal in unserem Programm vorstellen können. Es wurde viel über die AfD geredet.


(1:08:14 - 1:08:34)

Die anderen Parteien sagen, wir wollen sie inhaltlich stellen, aber inhaltlich kommt dann immer nichts, sondern da wird immer nur gesagt, ihr seid rechtsradikal, mit euch reden wir nicht. Aber das liegt auch daran, dass wir tatsächlich in vielen Fällen die besseren Argumente haben und da einfach eine Angst besteht, dass man auf argumentativer Ebene gegen uns verlieren würde. Vielen Dank.


(1:08:34 - 1:08:42)

Zur Einordnung für unsere Zuhörer. Diese Aufnahme erfolgt im Juni 2025. Das ist das Thema NGOs.


(1:08:43 - 1:08:53)

Ein großes Thema, weil das wird jetzt vielleicht erst in Jahren gesehen. Die Themen natürlich Bundesverfassungsgericht. Wer sitzt denn da eigentlich? Von welcher Partei? Ist natürlich auch ein großes Thema.


(1:08:54 - 1:09:04)

Vielen Dank. Ich lasse dem Herrn Mark hier sehr viel Raum für seine Stellungnahmen. Das machen wir auch deswegen, weil die AfD kriegt sonst relativ wenig Raum.


(1:09:04 - 1:09:15)

Ich werde niemandem ins Wort fallen und dann wird das Interview ein bisschen länger werden. So ist das manchmal. Vielen Dank für das eingehende Statement.


(1:09:15 - 1:09:25)

Vielleicht möchten Sie sich selber auch noch ein bisschen vorstellen, Ihren Hintergrund, damit wir einfach so. Sie haben ja schon gesagt, Sie sind ja langjährig in der Bundesfachausschussleitung. Sie kennen also unsere Themen bestens.


(1:09:25 - 1:09:38)

Wie lange sind Sie bei der AfD schon dabei? Wie lange sind Sie jetzt Bundestagsabgeordneter? Und so weiter und so fort. Ja, gerne. Ich bin in Berlin, Westberlin geboren worden, 1969.


(1:09:39 - 1:09:52)

Bin dann dort aufgewachsen, hab Wirtschaftsingenieurwesen studiert, mit Diplom abgeschlossen. Hab dann eine Zeit lang noch in Franken gearbeitet. Da habe ich meinen Grundwehrdienst nachgeholt, den ich damals noch nicht machen konnte, als ich mit der Schule fertig war.


(1:09:52 - 1:10:15)

Und habe dann 20 Jahre in IT gearbeitet, habe dort große Softwareprojekte durchgeführt, für kaufmännische Softwareprojekte mit Prozessoptimierung, Ablaufoptimierung in den Unternehmen. Und bin dann, als die AfD erstmals einen Bezirksstadtrat stellen konnte. Also das ist das, was woanders ein Beigeordneter ist.


(1:10:15 - 1:10:40)

Also eine Vollzeitverwaltungsleitungstätigkeit, war ich dann der erste Exekutivpolitiker der AfD, der in einem Exekutivamt gewählt wurde. Ich hatte 220 Mitarbeiter in meiner Behörde, war für Bürgerdienst- und Ordnungsangelegenheiten zuständig. Und bin dann jetzt in dieser Legislaturperiode in den Bundestag gewählt worden für die AfD Berlin über die Landesliste.


(1:10:41 - 1:10:56)

Privat bin ich verheiratet, ich habe drei Kinder. Okay, gut, dann sind wir schon mal so weit, dass wir eine ungefähre Vorstellung haben, wer Sie sind. Sie sind AfDler, aus Ihnen Ihre Partei von der ersten Stunde an, wenn ich das so richtig... Genau, stimmt, das wollte ich noch sagen.


(1:10:56 - 1:11:15)

Ich bin Februar 2014 eingetreten, also noch vom ersten Geburtstag der AfD. Familienpolitik war schon immer mein Schwerpunktinteresse, vor allem Demografie und aktivierende Familienpolitik. Aber da gehören natürlich alle anderen Themen auch mit rein, weil alles hat natürlich in der Familie Auswirkungen.


(1:11:16 - 1:11:42)

Für eine gesunde Familie, ein gesundes Familienleben, auch nach einer Trennung gehört natürlich irgendwie dazu, dass wir glückliche Kinder erziehen, die in einem wohlbehüteten Elternhaus oder zwei Elternhäusern aufwachsen und einfach einen guten Start ins Leben haben. Und auch damit alle Chancen. Gut, also auf das Thema Getrennterziehende und die verschiedenen Familienthemen kommen wir gleich noch zu sprechen, auch natürlich im größeren Rahmen.


(1:11:43 - 1:12:08)

Aber wir wollen natürlich auch allgemein ein bisschen erfahren. Da habe ich einfach schon mal so die Frage, wenn man sich Ihre Partei anschaut, von außen betrachtet, ich bin da kein Insider, aber von außen betrachtet, hat man manchmal den Eindruck, da sind da so zwei Flügel. Einmal so ein Flügel, der eher so ein bisschen krawallig ist, wenn ich es mal so sagen darf, der so ein bisschen extrem ist, auch politisch, und der andere Flügel, der eher so fachlich aufgestellt ist.


(1:12:08 - 1:12:39)

Täuscht dieser Eindruck oder wie ist das einzuschätzen? Wie sehen Sie das als Kenner der Szene? Also ich glaube, die AfD nennt sich eine ganz normale Partei, weil wir haben in allen Parteien Personen, die eher so ein bisschen, ja, populistischer unterwegs sind oder etwas herbere Formulierungen nehmen. Und wir haben auch eher Personen, die etwas zurückhaltender sind. Ich glaube, das liegt eher in der Persönlichkeit verankert, als bei der Frage, wie die Partei aufgestellt ist.


(1:12:40 - 1:13:08)

Ich will mal ein Beispiel geben, als wir bei der vorletzten Wahl in den Bundestag eingezogen sind, hat Alexander Gauland gesagt, wir werden Sie jagen. Und da hat Ulf Porchardt, Chefredakteur der Welt, gesagt, wie kann man nur, das ist ein Verfall der politischen Sitten. Und dann hatte kurz danach Andrea Nahles gesagt, wir haben jetzt zusammen irgendwie Koalitionsgespräche geführt oder was auch immer, aber ab morgen gibt es wieder voll auf die Fresse.


(1:13:08 - 1:13:28)

Und da hat er gesagt, wie erfrischend das ist, wenn man mal wieder eine Konflikte hat. Und genau so ist es halt auch, dass, wenn die AfD etwas macht, man immer sagt, es ist populistisch und viel zu deftig von den Formulierungen und krawallig. Und wenn andere Parteien etwas machen, dann wird es irgendwie vielleicht noch positiv interpretiert.


(1:13:29 - 1:13:43)

Im Bundestag ist es so, dass alle Fraktionen auch mal reinschreien. Im Wahlkampf macht es da gar keinen Unterschied, ob man bei der AfD ist, bei den Grünen oder der CDU. Die wird immer vom Leder gezogen bei allen Parteien.


(1:13:43 - 1:14:18)

Also insofern gehört es ein Stück weit dazu. Man muss natürlich sagen, was in der Tat wahrscheinlich für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft ein Problem ist, dass das, was so ein bisschen deftiger rüberkommt, krawalliger rüberkommt, einfach eine höhere Reichweite erzielt in den sozialen Netzwerken. Und wenn man dann eher, ich würde mich eher zu den gemäßigten Personen zählen, weil es mir einfach nicht liegt, zu schreien oder übertrieben zu emotionalisieren, dann muss man natürlich sagen, hat man einfach einen Verlust an Reichweite.


(1:14:18 - 1:14:51)

Und das ist dann für einige aus allen Parteien verlockend, das ein bisschen krawalliger anzugehen und damit eine höhere Reichweite zu erzielen und mehr Personen ansprechen zu können. Okay. Wobei natürlich dann die Frage ist, in welche Richtung wird sich das Ganze entwickeln? Wird es noch krawalliger oder weniger krawalliger? Ich hoffe nicht.


Also ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir sehen müssen, dass die Gesellschaft nicht zu sehr auseinanderdriftet. Wir müssen sehen, dass wir das wieder zusammenführen. Also wir haben ja diese politische Unterscheidung haben wir ja in ganz vielen Bereichen.


(1:14:51 - 1:15:04)

Also wir haben eine Aufklärung der Kinder über ihre Kinderrechte, die im Resultat dazu führt, dass die die Autorität der Eltern in Frage stellen. Und da werden die Familien gegeneinander aufgebracht. Das ist nicht gut.


(1:15:04 - 1:15:11)

Wir haben diese Überbetonung der Frauenrechte. Also wir haben Frauenquoten. Wir haben aber keine Männerquoten.


(1:15:11 - 1:15:18)

Im öffentlichen Dienst sind Frauen überrepräsentiert. Also wenn man es ernst nimmt mit der Gleichstellung. Wir sind ja Gegner der Gleichstellung.


(1:15:18 - 1:15:23)

Wir wollen eine Gleichberechtigung. Also nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit. Das, was die AfD möchte.


(1:15:24 - 1:15:36)

Und da werden halt auch Männer gegen Frauen aufgebracht. Dass man sagt, du kriegst jetzt den Job nicht, weil da fehlt noch eine Frau. Und die ist zwar nicht so gut wie du, aber um die Quote zu erfüllen, wird die jetzt genommen und nicht du.


(1:15:36 - 1:15:52)

Das führt natürlich auch zu einer Aufspaltung der Gesellschaft. Wir hatten jetzt die Einteilung in Geimpfte und Ungeimpfte, wo die Ungeimpften die geschützten Geimpften nicht sehen durften, weil sie sonst die gefährden würden. Komische Konstellationen, die da aufgetreten sind.


(1:15:52 - 1:16:04)

Egal wie man zur Impfung steht, macht es keinen Sinn, dass die geschützte Gruppe nicht von den Ungeschützten Kontakt haben darf, weil sie sonst Probleme kriegen könnte. Und das geht so weiter. Das zieht sich einmal durch.


(1:16:04 - 1:16:16)

Und wir müssen wieder ein Stück weit dahin kommen, dass wir mehr miteinander reden und weniger übereinander reden. Es wäre auch gut, wenn AfD-Politiker zu Diskussionen in Schulen immer eingeladen werden. Das ist aber die Ausnahme.


(1:16:17 - 1:16:32)

Dann können sich die Schüler selber ein Bild machen. Und es wäre gut, wenn man versucht, das alles ein bisschen runterzudimmen und nicht überall in den Konflikt reinzugehen, sondern auch mal punktwo im Konsens. Sie hatten vorhin die beiden Begriffe genannt.


(1:16:33 - 1:16:41)

Gleichstellung oder Gleichberechtigung. Wir benutzen hier auch sehr gerne den Begriff Gleichbehandlung. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit.


(1:16:43 - 1:16:55)

Das ist noch ein bisschen neutraler, noch ein bisschen weniger krank. Das andere ist ja die Zielfrage. Wollen wir, dass alle das Gleiche haben oder wollen wir, dass alle die gleichen Chancen haben? Das ist die Grundfrage.


(1:16:55 - 1:17:06)

Gleichstellung heißt, das Ergebnis muss gleich sein. Wir müssen gleich viele Frauen und Männer in DAX-Vorständen haben am besten und in allen möglichen Positionen. Bei Hebammen, bei Schlossern, bei Politikern.


(1:17:08 - 1:17:24)

Gleichberechtigung heißt, es darf niemand benachteiligt werden wegen seines Geschlechtes. Und was sich dann ergibt, ist, wie es sich ergibt. Und wenn Frauen bestimmte Berufe lieber machen oder auch mehr nachgefragt sind, wie zum Beispiel bei Hebammen, dann haben wir einen höheren Frauenanteil da.


(1:17:24 - 1:17:30)

Fast 100 Prozent. Gut. Dann lassen wir mal diese Diskussion Kompetenz, Inkompetenz raus.


(1:17:30 - 1:17:39)

Manchmal sagt man ja auch Kompetenzquote oder Inkompetenzquote bei diesen ganzen Sachen. Da sind wir wieder bei den Krawalligen. Okay, gut.


(1:17:40 - 1:17:49)

Dann das Nächste, was ich noch kurz ansprechen wollte. Momentan, Juni 2025, Mobbing ist gerade ein großes Thema. Gerade in der Schule, im Amoklauf wegen Mobbing.


(1:17:50 - 1:18:17)

Mobbing ist ja auch in der Gesellschaft viel vertreten. Wir haben vorhin gesagt, Sie hatten es schon angedeutet, sehr viel in der Gesellschaft gegeneinander. Und da fragt man sich schon, läuft das alles so richtig? Oder haben wir wirklich von der Kita bis zum Bundestag überall Mobbing? Ich frage mal so direkt, fühlen Sie, fühlt sich die AfD oder Sie als Abgeordneter, fühlen Sie sich manchmal im Bundestag vielleicht ein bisschen gemobbt, zum Beispiel durch eine Sitzungssaal-Zuordnung? Ja, wir werden schon massiv ausgegrenzt.


(1:18:17 - 1:18:39)

Unsere Vertreter werden nicht in Ausschussvorsitzenden vorenthalten, die stadtvertretenden Ausschussvorsitzenden. Wir kriegen keinen stadtvertretenden Parlamentspräsidenten, sind damit in einem wichtigen Gremium nicht vertreten. Wir werden vor allem nicht in den Überwachungsausschuss für den Verfassungsschutz gewählt, haben also auch quasi keine Kontrolle, weil die anderen Parteien sind sich ja einig, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD eingesetzt werden soll.


(1:18:40 - 1:18:56)

Insofern sind die Vertreter keine Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wir haben hier eine Gruppe und wir haben jetzt beim Sitzungssaal gesehen, dass es auch da mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein SPD-Politiker hat vier Quadratmeter im Durchschnittsplatz und ein AfD-Abgeordneter 1,7 Quadratmeter.


(1:18:56 - 1:19:10)

Was bedeutet, wir können Sitzungssaal nicht tagen. Das ist einfach von der Enge her, muss man sich entscheiden, ob ich mir ein Blatt Papier auf den Tisch lege oder einen Computer oder was zu trinken. Aber es geht immer nur eins von beiden, von den drei Sachen.


(1:19:11 - 1:19:54)

Das ist schon eine massive Ausgrenzung und die anderen Parteien hoffen natürlich, dass wir uns damit irgendwie mürbe machen oder klein kriegen. Aber wenn ich meine Kollegen so angucke, keiner geht zur AfD, weil er ein ruhiges, beschauliches Leben in Frieden haben möchte, sondern wir machen das, weil wir große Gefahr für unsere Demokratie und unser Land sehen und bereit sind, dafür auch eine Menge Ausgrenzung und Anfeindungen in Kauf zu nehmen. Aber das jetzt als Mobbing zu bezeichnen, man darf den Begriff auch nicht überdehnen.


Das ist eine politische Auseinandersetzung, die mit sehr harten, sehr unfairen und unschönen Mitteln geführt wird. Mittel, die in einer Demokratie nicht vorkommen sollten. Aber da sind wir wieder bei dem ersten Thema.


(1:19:55 - 1:20:51)

Wir sehen uns als die Partei, die Demokratie wiederherstellen möchte und die anderen Parteien sind die, die sie gerade scheibchenweise abschaffen unter dem Vorrat, dass sie sie schützen wollen. Und Mobbing ist ja ein Thema, was ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist, dass jemand in seinem direkten privaten Umfeld, in seiner Schule, in seinem Verein ausgegrenzt wird und sich die anderen quasi einen Spaß draus machen oder sich über ihn hinsetzen, also wenig Demut, sondern Hochmut besitzen und quasi fertig machen. Das ist glaube ich nochmal eine andere Geschichte als das, was im Bundestag läuft, sondern das geht wirklich darum, einen politischen Gegner möglichst zu schaden, möglichst effizient zu schaden.


Das würde ich jetzt aber von dem Mobbing-Begriff unterscheiden. Wobei wir uns ja alle freuen würden, alle Parteien vorbildlich agieren würden. Würden wir uns ja sehr freuen.


(1:20:53 - 1:21:09)

Gut. Okay. Jetzt haben Sie ja schon vieles angesprochen, wo Sie sagen, die anderen Parteien oder ihre politische Konkurrenz, wie man es auch mal ausdrücken möchte, macht das vielleicht nicht so ganz, wie Sie sich das vorstellen, wie Sie sich das wünschen.


(1:21:10 - 1:21:43)

Wenn Sie da manche Dinge sehen, die falsch laufen, freuen Sie sich darüber? Weil Sie gewinnen ja dadurch anscheinend Wählerzustimmung, wenn die anderen Parteien etwas falsch machen. Naja, jeder Fehler geht ja auch zulasten unseres Landes. Und wenn die Grundidee der AfD ist, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen wollen und den Menschen dienen wollen, die in diesem Land leben, unserem Volk dienen wollen, dann ist es natürlich immer schwierig, wenn jemand Fehler macht und den Staat kaputt macht, unser Geld verspendet, die Gesellschaft kaputt macht.


(1:21:43 - 1:22:51)

Also insofern, wirkliche Freude kommt da nicht auf. Aber ich glaube, wir haben mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem man sagen kann, die anderen Parteien sind schwerlich in der Lage, die Probleme überhaupt zu lösen, weil ihnen die Ansätze fehlen, weil da ideologische Mauern im Kopf sind, die sie nicht einreißen können. Und wir sehen das an ganz vielen Stellen, dass es deswegen nicht funktioniert.


Wir haben eine überbordene Bürokratie. Wir müssen die massiv abbauen. Das wäre dringend erforderlich.


Aber jede Regierung schreibt es zwar in ihren Koalitionsvertrag rein, aber am Ende sind dann noch wieder zweieinhalb Prozent mehr Gesetze entstanden, mehr Regelungen. Und wenn man sich jetzt den Koalitionsvertrag anguckt, der aktuellen Schuldenkoalition, dann sieht man auch wieder, dass es auch da keinen wirklichen Bürokratieabbau geben wird, sondern aufwärts geht. Ein anderes Thema ist die Migration, die völlig ungeregelt, unkontrolliert läuft.


Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass wir Fachkräfte nach Deutschland holen, die unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten, sich hier integrieren. Aber die holen wir ja nicht. Die gehen ja alle nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, wo sie viel bessere Voraussetzungen haben.


(1:22:52 - 1:23:22)

Die, die wir kriegen, sind größtenteils Personen, die hier nicht Integrierbar sind und die oft auch gar nicht arbeiten wollen. Und auch da wäre eine Wende erforderlich, auch zugunsten derer, die hier sind, die hier mal vor 30 Jahren eingewandert sind, sich durchgekämpft haben und jetzt mit Schrecken sehen, dass sie mit denen, die neu dazukommen, in einen Topf geworfen werden. Bei jeder Kritik an diesem Verhalten, was klar verurteilungswert ist, wird dann immer gleich gesagt, das ist rassistisch, das dürfen wir nie sagen.


(1:23:23 - 1:23:43)

Und damit wird aber eine wichtige Debatte, die wir in unserer Gesellschaft führen müssen, nämlich, unter welchen Voraussetzungen wir herkommen, unterbunden werden. Wir sind jetzt bei den Fehlern und auch da gibt es aber diese ideologische Schere im Kopf, die dazu füllen wird, dass das Problem einfach nicht gelöst wird. Und da braucht man dann eine Partei wie die AfD.


(1:23:44 - 1:26:45)

Und das ist ja der Vorteil einer Demokratie, dass dann eine vorhandene Partei ihre Probleme nicht im Griff kriegt, dass es dann neue Parteien gibt, die einen anderen Ansatz haben und diese Probleme lösen. Das ist ein ganz normaler, das ist der selbstverständlichste Vorgang in der Demokratie, dass diese Partei die Lösungen hat und nicht ideologisch sich in eine Sackgasse vernettelt hat, dass die dann Wahlen gewinnt und mitbestimmt. Und im Augenblick wird diese Mitbestimmung, die eigentlich überfällig ist, durch die Brandmauer noch verhindert, aber das ist nur eine Verzögerung.


Das wird dazu führen, dass die AfD natürlich noch mehr Zulauf kriegt und die anderen Parteien noch mehr Fehler machen. Aber nochmal zur ursprünglichen Frage, schön ist es nicht mit anzusehen, wie grundlegende Fehlentscheidungen getroffen werden, also Auflösung der Schuldenbremse, Verpulvern unseres Volksvermögens zugunsten anderer Staaten und Aufgabe der inneren Sicherheit, das löst bei uns keine Freude aus. Ja, vielen Dank dazu.


Auch nochmals eine weitere allgemeine Frage. Man sagt ja immer wieder so, in der Gesellschaft ist die Diskussion, rutscht jetzt gerade die Gesellschaft oder die Wähler, rutschen die gerade nach rechts oder sind die Bürger stehend immer noch da, wo sie vor 10 oder 20 Jahren standen und die Politik oder die Parteien sind lediglich nach links gerutscht oder, sage ich mal, von einigen linken Akteuren quasi unterwandert worden und dadurch weiter nach links positioniert worden. Ja, das ist eine spannende Frage.


Also es gibt ja dann immer wieder die Aussage, was man heutzutage alles plötzlich wieder sagen kann, aber wenn man sich die Zitate dann wirklich manchmal vor 30, 40 Jahren anguckt, dann da wurden doch ganz andere Sachen gesagt, die gesellschaftlich durchgegangen sind. Aber ich persönlich kann das an mir selber sehr gut nachvollziehen. Ich bin nämlich mit 12 Jahren in die Schülerunion eingetreten, mit 14 Jahren in die Jungen Union und dann mit 17 in die CDU und war dann bis 2014 auch Mitglied der CDU und habe mitbekommen, wie sich die CDU von einer bürgerlich-konservativen Partei immer mehr sozialdemokratisierte und dann irgendwann sogar sich links der Mitte plötzlich wiederfand, weswegen ich ausgetreten bin.


Und wenn ich überlege, was wir vor 40 Jahren damals noch, also ich bin ja 55 im Augenblick, was wir vor 40 Jahren in der Union noch selbstverständlich war, das sind heute AfD-Positionen oder vielleicht ist sogar die AfD ein Stück weit links noch davon, wo die CDU damals war. Und das ist aber das, was die CDU jetzt als rechtsradikal bezeichnet. Also alle Bundeskanzler, bis vor 20 Jahren wären heute wahrscheinlich gesichert rechtsextrem von dem, was sie gesagt haben.


Da könnte man wirklich mal die Zitate von denen mit dem aktuellen Gutachten bewerten, mit dem Gutachtenmechanismus, der jetzt den Verfassungsschutz anwendet. Und das zeigt eigentlich, dass unsere Gesellschaft massiv nach links gewandert ist. Ich persönlich habe mich nicht geändert.


Ich bin vielleicht ein bisschen liberaler geworden in den letzten 40 Jahren, aber nicht so grundlegend. Und dementsprechend war die CDU für mich keine Heimat mehr, sondern ich fühle mich jetzt in der AfD wohl. Okay, dazu vielen Dank.


(1:26:46 - 1:27:11)

Man wundert sich auch mal wieder, also früher im Bundestag, ich kann mich natürlich auch noch an frühere Zeiten erinnern, da gab es ja auch richtig Streit. Also, wer noch so, sag ich mal, Helmut Schmidt, Herr Wehner oder Herr Brandt und so weiter, die haben sich ja gestritten, sag ich mal, im Bundestag, da sind ja die Fetzen geflogen oder man sagt ja manchmal den Ausdruck, wie die Kessel flickern. Ich weiß nicht, ob der Ausdruck immer noch so geläufig ist.


(1:27:12 - 1:28:10)

Und dann anscheinend haben sie sich dann vertragen und sind dann zusammen ein Bier trinken gegangen. Das kann man sich heute irgendwie nicht mehr so ganz vorstellen momentan. Wobei ich sagen muss, ich bin ja in den 80er Jahren aufgewachsen, da haben gerade die Alternative Liste, das waren damals die Toller für der Grünchen in Berlin drauf und da haben wir in der Schule auch, ich war schon immer konservativ, haben wir auch massive Diskussionen gehabt in der Schule, haben uns da im Unterricht oder in den Pausen alle möglichen politischen Aussagen an den Kopf geschmissen und anschließend sind wir halt zusammen ins Strandpark gefahren und haben einen wunderschönen Sommertag verlebt.


Das war überhaupt kein Problem. Und ich glaube, da müssen wir wieder hinkommen, dass man so ein bisschen die privaten Punkte von den inhaltlichen Punkten unterscheidet. Ich bin jemand, der sehr gerne leidenschaftlich für seine Sache einsteht und da auch gerne bereit bin, auf sachlicher Ebene zu streiten, aber das darf nicht ins Persönliche gehen, dass es dann zu einer Ausgrenzung kommt.


(1:28:11 - 1:28:39)

Das ist wichtig, da sind wir wieder bei diesem Grundthema Zusammenhalt der Gesellschaft. Das macht auf Dauer uns kaputt, wenn dann auch auf persönlicher Ebene nicht miteinander geredet wird. Das ermöglicht ja auch bestimmte Personen zu entmenschlichen, also jetzt auf beiden Seiten, dass man sagt, das sind eigentlich keine Menschen, sondern das sind halt das es da für schlimme Ausdrücke gibt und das ist natürlich der Wegbereiter dann für wirklich radikale Lösungen, die dann hoffentlich nie über uns herkommen.


(1:28:41 - 1:29:25)

Ich würde eine Frage noch interessieren und zwar so, wir haben ja doch eine sehr starke Unterschiedlichkeit in Ostdeutschland und Westdeutschland. Wie kommt es, dass die AfD, ja im Westen schwach kann man nicht sagen, aber wieso ist sie im Osten so viel stärker? Ich denke, das ist eine Frage auch des Umgangs mit Medien. Wer im Osten aufgewachsen ist oder Eltern hat, die im Osten aufgewachsen sind, die haben keinen Bock geglaubt, was in der aktuellen Kamera kam und sind immer skeptisch gewesen, haben immer versucht zwischen den Zeilen zu lesen, haben alles hinterfragt, was ihnen gesagt wurde und im Westen war das so, dass damals der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich eine relativ hohe Qualität hatte.


(1:29:25 - 1:29:57)

Man hat sehr differenziert berichtet, man hatte damals noch gewisse journalistische Standards eingehalten, was jetzt praktisch nicht mehr vorkommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Also wenn man sich anguckt, wie oft jemand eingeladen wurde, jetzt im Vorwahlkampf wurde zum Beispiel Sarah Wagenknecht genauso oft eingeladen als nicht im Bundestag vertretene Partei wie die AfD, wie alle AfD-Politiker zusammen. Ich glaube, die AfD kriegt 10 Prozent der Redezeit, die die Grünen bekommen, obwohl sie die doppelte Anzahl an Stimmen im Bundestag hat.

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