Allgemeine Geschäftsbedingungen - Geschäftskunden (AGB)
Stand: 17.04.2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Softwarefirma K&K Systems UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet, und dem Gastronomen, nachfolgend als "Geschäftskunde" bezeichnet, im Zusammenhang mit der Nutzung der Software zur Anzeige und Filterung von Allergenen und Zusatzstoffen in Gerichten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für
Dieses Angebot ist nur an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) gerichtet. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die kostenlose Nutzung der Allergo Applikationen ist Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden kostenlosen Funktionen gestattet. Für die dauerhafte Nutzung der Allergo Applikationen ist ein Allergo Abonnement erforderlich.
Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von mir schriftlich anerkannt werden.
1. Definition und Zweck der Version: Der Nutzer erkennt an, dass die Software, die hier bereitgestellt wird, eine Version ist, die sich noch in der Entwicklungsphase befindet. Der Zweck dieser Version ist es, Feedback von Nutzern zu sammeln, um die Software vor ihrer offiziellen Veröffentlichung zu verbessern.
2. Keine Gewährleistung: Die Version wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt, ohne jegliche Gewährleistung, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die implizite Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass die Software Fehler enthalten kann und dass nicht garantiert wird, dass diese Fehler korrigiert werden.
3. Risikoübernahme: Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass die Nutzung der Version auf eigenes Risiko erfolgt. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, Schäden an Geräten, Software oder andere indirekte Schäden, die aus der Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der Software resultieren.
4. Feedback: Der Nutzer stimmt zu, regelmäßig Feedback zur Nutzung der Version zu geben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Meldung von Fehlern, Leistungsproblemen und Nutzungserfahrungen. Dieses Feedback kann vom Anbieter genutzt werden, um die Software zu verbessern.
5. Vertraulichkeit: Der Nutzer verpflichtet sich, Informationen über die Software, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter offensichtlich ist, nicht an Dritte weiterzugeben.
6. Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Version jederzeit zu ändern, zu suspendieren oder einzustellen, ohne dass dem Nutzer daraus Ansprüche entstehen.
7. Geltungsdauer: Diese Versions-Klausel gilt bis zur offiziellen Veröffentlichung der Software oder bis zur Beendigung der Phase durch den Anbieter, je nachdem, was zuerst eintritt.
Der Anbieter stellt dem Geschäftskunden eine Software zur Verfügung, die es dem Geschäftskunden ermöglicht, die Allergene und Zusatzstoffe in seinen Gerichten anzuzeigen und zu filtern. Der Anbieter unterstützt den Geschäftskunden dabei, der LMIV und LMZDV rechnung zu tragen.
Um die Allergene und Zusatzstoffe korrekt zu listen, benötigt die Software vom Geschäftskunden die vollständige Liste aller Zutaten in seinen Gerichten, um hieraus den Gastronomen bei der Lebensmittelkennzeichnung zu unterstützen.
Allergo generiert für jede Zutat automatische Allergen- & Zusatzstoffkennzeichnungsvorschläge. Diese Vorschläge sind vom Nutzer auf die Anwendung der tatsächlich verwendeten Zutat, Allergene und Zusatzstoffe zu prüfen und bei Bedarf anzupassen oder dem Anbieter zu melden, sodass die Datenbankpflege noch besser betrieben werden kann.
Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit der von ihm ausgewählten und eingegebenen Lebensmittel sowie deren Rezepturen und Zutatenlisten regelmäßig zu überprüfen. Der Anbieter bemüht sich, die Datenbank aktuell und korrekt zu halten, ist jedoch auf die Mitwirkung und Rückmeldungen des Kunden angewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass das vom Kunden gewählte Produkt in der Software nicht zwingend dem tatsächlich eingesetzten Produkt entspricht. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Übereinstimmung zwischen den verwendeten Lebensmitteln und den in Allergo hinterlegten Daten.
Die Nutzung der Software Allergo und die damit verbundene Hilfestellung zur Lebensmittelkennzeichnung entbinden den Geschäftskunden und Nutzer jedoch nicht davon, selbst zu überprüfen, ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben vollständig und zutreffend sind.
Der Anbieter stellt einen Vorschlag auf Basis des mitgeteilten Rezepts zur Verfügung. Ändert sich die Spezifikation oder entspricht die Spezifikation nicht dem tatsächlichen Zustand des Rezepts, ist der Nutzer dafür verantwortlich, das Rezept anzupassen oder Lebensmittel neu zu kennzeichnen.
Der Anbieter versucht stets die Produktliste und den Datensatz auf dem neuesten Stand zu halten und informiert den Geschäftskunden über Änderungen seines genutzten Lebensmittels, wenn der Anbieter diese Information hat. Dies versucht eine bestmögliche Unterstützung des Geschäftskunden zu ermöglichen. Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit des Datensatzes und der Produktliste, versucht jedoch, Aktualität zu wahren.
Nach Akzeptieren dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmung, kann der Nutzer über Stripe den Rechnungsvorgang starten.
Nach Bestätigung der Bezahlart und Verifizierung durch Stripe, ist der “Allergo” Vertrag geschlossen. Dieser erneuert sich monatlich automatisch, sofern nicht 5 Werktage vorab gekündigt wird.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses des Abonnements. Der Preis wird in EURO angegeben. Preise sind zuzüglich gesetzlicher Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer zu verstehen. Bei Kaufverträgen zwischen Allergo und dem Nutzer ist der zu zahlende jährliche Gesamtbetrag sofort fällig.
Die Nutzungsgebühr ist monatlich zu zahlen. Sobald der Monat und dessen Nutzung berechenbar ist, wird dieser in Rechnung gestellt bzw. automatisch eingezogen.
Die Rechnungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsanbieter. Namentlich Stripe. Der Anbieter darf auch Rechnungen ausstellen.
Die Kündigung kann durch den Nutzer via Mail an den Support oder per Post erfolgen.
Die Kündigungsfrist für das „Allergo“ Abonnement beträgt 5 Werktage vor Ablauf des monatlichen Abonnements.
Bis zur Beendigung des Abonnements hat der Nutzer weiterhin Zugriff auf alle Funktionalitäten vom Allergo.
Nach Beendigung des Abonnements werden die Daten weitere drei Monate nach Kündigung aufbewahrt und dann vernichtet, sofern K&K Systems UG (haftungsbeschränkt) nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet bin.
Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups), ist Allergo berechtigt, die Daten zu sperren.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Allergo ist in Abschnitte gegliedert. Die vom Anbieter bereitgestellten PDF-Dokumente mit Allergen- und Zusatzstoffdeklarationen dürfen nur so lange im Betrieb ausgelegt und verwendet werden, wie die entsprechende Lokalität aktiv mit Allergo betrieben wird (Bezahlabo). Die Nutzung dieser Deklarationen ist an das laufende Abonnement gebunden. Mit Beendigung des Abonnements erlischt das Nutzungsrecht an den erstellten Deklarationskarten automatisch.
Folgende (teilweise eingeschränkte) Möglichkeiten zur Nutzung Allergo´s stehen zur Verfügung:
Die kostenfreie Nutzung von Allergo dient ausschließlich zum initialen Testen der Funktionen. Für eine gewerbliche Nutzung von Allergo ist ein Allergo Abonnement erforderlich.
Nachdem der Nutzer sich kostenfrei registriert hat, kann der Nutzer in seinem Profil ein Upgrade zum Allergo vornehmen. In diesem Schritt erfolgt die Angabe von zusätzlichen Informationen wie vollständiger Name, Wohnsitz, Firmenname und Bezahlinformationen.
Falsche Angaben zur Person/Firma und falsche Nutzung der Software können zur Sperrung führen. K&K Systems UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Konsequenzen falscher oder fehlerhafter Angaben.
Die kostenpflichtige Nutzung von "Allergo" umfasst alle Funktionalitäten der Applikation für eine Lizenz pro gastronomischen Ort (im Folgenden “Lokalität” genannt).
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%).
Die Nutzung der Software durch den Geschäftskunden erfolgt gegen Zahlung einer vereinbarten Vergütung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütung ist zum Monatsende, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung, zu zahlen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Anzahl der Lokalitäten, in denen Allergo eingesetzt wird (z. B. durch QR-Codes), vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Angabe dient der fairen Abrechnung und Lizenzvergabe. Bei vorsätzlicher Falschangabe behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt von Rechnungen als E-Mail-Anhang im PDF-Format einverstanden.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer angemessenen Frist zu kündigen.
Der Anbieter gewährt dem Geschäftskunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für interne geschäftliche Zwecke.
Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, die Software zu modifizieren, zu dekompilieren oder reverse zu entwickeln.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu Allergo oder Inhalte der Software an unbefugte Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder öffentlich zugänglich zu machen. Ebenso ist die öffentliche Wiedergabe von Inhalten außerhalb der dafür vorgesehenen Funktionen der Software untersagt.
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsbeziehung erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.
Die Verantwortung für die Weitergabe, Verwendung und Veröffentlichung der Daten liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewähr für die Übereinstimmung der Daten mit anderweitig ermittelten Werten. Der Anbieter übernimmt somit auch keine Verantwortung für Fehler oder Unterlassungen in Bezug auf die Informationen wie z.B. Fehler bei der Verwendung einer Nutzer-Zutat, Fehler bei der Auswahl und Kennzeichnung von Allergenen & Zusatzstoffen. Der Anbieter versucht den Datensatz alles Lebensmittel stets auf dem aktuellsten Stand zu halten, doch wird für die Richtigkeit keine Gewährleistung geboten. Der Nutzer muss stets alle Daten überprüfen und sicherstellen, dass die Deklaration seinen verwendeten Lebensmitteln übereinstimmt oder gegebenenfalls die Deklaration händisch ausbessern. Der Anbieter unterstützt automatisiert bei der Erstellung der Deklarationskarte, alle bereitgestellten Angaben sind ohne Gewähr.
Sie nutzen den Dienst auf eigene Gefahr. Der Dienst wird im ”Ist-Zustand” bereitgestellt, ohne irgendeine Art von Gewährleistung für irgendwelche sachlichen oder technischen Veränderungen.
Der Anbieter bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf Allergo kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Der Anbieter bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Dienst und dessen Verfügbarkeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei bleibt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Restaurants bereitgestellten Zutatenlisten. Der Geschäftskunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten und genutzten Zutatenlisten verantwortlich.
Der Anbieter ist nicht zur eigenständigen Überprüfung der Angaben des Gastronoms verpflichtet; sondern veröffentlicht diese vielmehr ungeprüft. Der Gastronom ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen eines Kunden aufgrund etwaiger falscher Angaben des Gastronoms freizustellen. Diese Freistellung gilt auch für den Fall, dass der Gastronom andere Zutaten zur Herstellung der Lebensmittel benutzt, als ursprünglich gegenüber dem Anbieter angegeben.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Geschäftskunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzrichtlinien des Anbieters.
Sie müssen uns die von uns angeforderten Restaurant-Informationen zukommen lassen, und Sie müssen gewährleisten, dass die Restaurantinformationen jederzeit korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Die von Ihnen vorgelegten Restaurant-Informationen werden vervielfältigt und den Kunden auf der Plattform und/oder in Suchmaschinen (z. B. Google) für Marketingzwecke angezeigt. Es bleibt uns vorbehalten, offensichtliche Rechtschreib- oder Formatierungsfehler in den wiedergegebenen Restaurantinformationen zu korrigieren. Sie bleiben jedoch in vollem Umfang verantwortlich für die Richtigkeit dieser Restaurantinformationen und die Gewährleistung, dass sie jederzeit auf dem neuesten Stand sind.
Sie sind berechtigt, wo dies angemessen und möglich ist, Änderungen an bestimmten Teilen der Restaurantinformationen und Ihrem Eintrag auf der Plattform selbst vorzunehmen und zu verwalten. Wir verpflichten uns nicht, die bereitgestellten Restaurantinformationen oder vorgenommenen Änderungen zu überprüfen und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, und Sie bleiben zu jeder Zeit voll verantwortlich und haftbar für alle bereitgestellten Restaurantinformationen oder vorgenommenen Änderungen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen und die Einhaltung aller diesbezüglich geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) alle Anforderungen in Bezug auf Alkohol, Lebensmittelsicherheit, Allergene und Zusatzstoffe und anderer Anforderungen, wie in der Vereinbarung dokumentiert. In Fällen, in denen es nicht möglich oder nicht gestattet ist, solche Änderungen selbst vorzunehmen, müssen Sie uns die Änderungen der Restaurantinformationen mindestens vierzehn (14) Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitteilen, damit wir die auf der Plattform angezeigten geänderten Restaurantinformationen bearbeiten können.
Es ist Ihnen nicht gestattet, Links zu Websites Dritter oder Werbung auf der Plattform einzufügen, und Sie werden ohne unsere ausdrückliche Einwilligung keine SEA (Search Engine Advertising) und/oder ähnliche Dienstleistungen unter Nutzung der Marken in Anspruch nehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Rückfragen des Anbieters im Zusammenhang mit verwendeten Lebensmitteln, Zutaten oder Produktinformationen zeitnah und wahrheitsgemäß zu antworten. Diese Rückmeldungen dienen der Qualitätssicherung und der rechtlich konformen Weiterentwicklung der Plattform. Der Kunde muss dem Anbieter umgehend genaue und vollständige Angaben zu allen Lebensmitteln und den damit verbundenen Allergenen und Zusatzstoffen in Ihren Waren machen (z. B. die Angabe, welche Artikel Nüsse, Schalentiere usw. enthalten), Nährwertangaben zu den Waren (falls und soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist) und sonstige genaue und vollständige Angaben zu Ihren Waren, die nach geltendem Recht und Vorschriften erforderlich sind.). Beim Vorschlagen von Lebensmitteln ist es zwingend notwendig, dass Sie Name und Marke und alle bekannten Allergene und Zusatzstoffe angeben. Wir können von Ihnen ggf. zusätzliche Informationen, einschließlich der Zutatenliste für jede Speisekartenposition, verlangen. Die von Ihnen angegebenen Allergeninformationen werden von uns auf der Plattform eingefügt. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass alle von Ihnen angegebenen Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Allergen- und Zusatzstoffinformationen (sowohl an uns zur Einfügung in die Plattform als auch direkt an alle Kunden oder Kundendienste, die sich an Sie wenden, um Details in Bezug auf die Waren anzufordern) hinsichtlich Ihrer internen Artikelinformationen oder der Lebensmittel, die zu diesem Zeitpunkt für Ihr Restaurant zubereitet werden, in vollem Umfang korrekt, vollständig und aktuell sind und dass die Informationen allen für Sie und Ihr Geschäft geltenden Vorschriften und Gesetzen entsprechen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anforderungen an die Verpackung und Kennzeichnung von Lebensmitteln und in Bezug auf Allergeninformationen). Kunden können aufgefordert werden, sich mit Fragen zu Allergenen und Zusatzstoffen an Sie zu wenden (oder wir können uns im Namen von Kunden an Sie wenden). Wir führen keine Überprüfung durch und übernehmen keine Haftung für die Überprüfung der bereitgestellten Informationen über Waren (einschließlich Allergeninformationen) in Ihrem Namen. Sie werden uns unverzüglich schriftlich über alle Fehler in den auf der Plattform angezeigten Informationen oder alle Änderungen dieser Informationen, einschließlich Allergeninformationen, informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die alleinige Verantwortung für etwaige Unstimmigkeiten zwischen den auf der Plattform bereitgestellten Informationen und den Informationen in Ihren internen Informationen sowie für alle nachteiligen Auswirkungen, die sich aus solchen Unstimmigkeiten ergeben, tragen.
Wenn eine Behörde für Lebensmittelinspektion oder eine andere Behörde einen Verstoß durch Sie oder Ihre Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Lebensmittelgesetze oder anderer Gesetze oder Vorschriften feststellt, müssen Sie uns unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
Sollte ein Kunde sich bei uns über eine Bestellung beschweren und wir Ihnen Details zu der Beschwerde mitteilen, müssen Sie dem Kunden so schnell wie möglich antworten und vernünftig handeln und mit jenem Kunden und uns kooperieren, um eine umgehende Beilegung zu erreichen.
Wenn uns aufgrund einer Beschwerde über Ihre Waren, Dienstleistungen oder Ihr Verhalten Kosten entstanden sind, sind Sie verpflichtet, uns diese Kosten in voller Höhe zu erstatten.
K&K Systems UG (haftungsbeschränkt) (oder Dritte, die im Auftrag von K&K Systems UG (haftungsbeschränkt) handeln) sind berechtigt, Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung von Allergo zu sammeln. Drittplattformen, über die der Nutzer auf die Website zugreift, sammeln unter Umständen Informationen in Zusammenhang mit der Nutzung der Drittplattform und stellen diese dem Anbieter vorbehaltlich der Vereinbarung zwischen Nutzer und der jeweiligen Drittplattform zur Verfügung. Die Sammlung und Nutzung solcher Informationen durch den Anbieter wird jederzeit diesen AGB, der Datenschutzerklärung von Allergo und den relevanten Gesetzen entsprechen.
Allergo wird personenbezogenen Daten, wie etwa Name und Adresse, entsprechend der Datenschutzbestimmung von Allergo schützen und verwenden. Deren Inhalt wird durch diesen Hinweis Bestandteil dieser AGB.
Indem der Nutzer Benutzermaterial an Allergo übermittelt, versichert der Nutzer, dass er das Urheberrecht, die Schutzmarke und/oder andere Schutzrechte an Ihren Inhalten innehaben. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, an Allergo eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zu erteilen, das Benutzermaterial in dem Umfang zu nutzen, der erforderlich ist, damit Allergo den Dienst betreiben und aufrechterhalten kann. Diese Lizenz bleibt gültig bis das jeweilige Benutzermaterial vom Dienst durch den Nutzer oder durch Allergo gemäß diesen AGB gelöscht wird.
Der Nutzer verpflichtet sich eine Zweckentfremdung der Dienste, die von Allergo zur Verfügung gestellt werden zu unterlassen, damit weder Allergo noch andere in irgendeiner Weise zu Schaden kommen. der Nutzer darf die Dienste nur so nutzen, wie es das Gesetz und diese AGB erlauben. Indem der Nutzer die Dienste nutzt, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass:
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren. Allergo ist in keiner Weise für etwaige Schäden verantwortlich, die durch unbefugten Zugang zum Nutzer-Konto oder/und unbefugte Nutzung der Zugangsdaten entstehen.
Die Nutzung von Allergo unterliegt dem Grundsatz des „Fair Use“. Eine übermäßige, zweckfremde oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere durch automatisierte Abfragen, wiederholtes Kopieren großer Datenmengen oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, ist untersagt. Der Anbieter behält sich bei Verstößen gegen diesen Grundsatz vor, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu sperren.
Sollte der Nutzer Kenntnis oder den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Kontos haben, ist der Nutzer verpflichtet, mich unverzüglich zu informieren. Kontaktinformationen finden sich am Ende dieses Dokuments.
Die Verletzung dieser AGB kann die sofortige Kündigung des Nutzer-Kontos nach sich ziehen. Gewerbliche Angebote, Werbung und/oder Hinweise darauf (z.B. Links), wo gewerbliche Angebote zu finden sind, unter Nutzung unserer Dienste ist verboten. Beiträge zur Propaganda, religiöse und/oder politische Meinungsbeiträge oder andere Beiträge, die Informationen enthalten, die in irgendeiner Weise eine Verleitung zum Rassenhass, Kinderpornografie oder Pornografie enthalten oder eine solche betreffen, unter Nutzung dieser Dienste sind verboten. Außerdem ist es verboten, unter Nutzung dieser Dienste andere zu diffamieren, zu belästigen oder zu beleidigen.
Der Nutzer verpflichtet sich
Jeder Nutzer von Allergo ist selbst für seine Gesundheit verantwortlich. Allergo ist keine medizinische Einrichtung und bietet keine medizinischen Ratschläge oder Diagnosen. Der Zweck des Dienstes ist es lediglich, den Nutzern dabei behilflich zu sein, zu erfassen, welche gesetzlich zu deklarierenden Allergene und Zusatzstoffe im Gericht des Gastronomen zu finden sind.
Beraten Sie sich sich stets mit Ihrem Arzt wenn sie Schmerzen oder Beschwerden haben. Der Anbieter kann keine Ergebnisse oder Verbesserungen in Bezug auf Gesundheit, Gewicht und/oder Kondition versprechen. Dieser Dienst sind nur an gesunde Erwachsene gerichtet. Der Anbieter haftet nicht für Personenschäden oder andere Schäden, die ggf. direkt oder indirekt auf den Gebrauch oder Missbrauch des Dienstes zurückzuführen sind.
Jeder Nutzer verpflichtet sich, Allergo sowie verbundene Unternehmen, Lizenzgeber, Angestellte, Beauftragte, externe Informationsanbieter, den Anbieter und unabhängigen Auftragnehmer von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Haftungsansprüchen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen sowie sie zu entschädigen und schadlos zu halten, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verhalten, der Nutzung der Website bzw. deren Nichtverfügbarkeit, der Verletzung oder behaupteten Verletzung der Nutzungsbedingungen für diese Website oder einer darin enthaltenen Zusage oder Garantie, der unbefugten Nutzung von Allergo-Inhalten durch den Nutzer oder einer durch den Nutzer erfolgten Verletzung der Rechte Dritter stehen.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Bad Doberan, wenn der Käufer Unternehmer ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Doberan, vorausgesetzt der Käufer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Gegen Ansprüche von Allergo kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.
Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit zunächst miteinander Verhandlungen aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Im Falle der Nichteinigung innerhalb von 30 Tagen ist auf Antrag einer Partei ein außergerichtlicher Einigungsversuch im Wege der Mediation nach den Bestimmungen des IHK MediationsZentrums der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern zu unternehmen. Sofern innerhalb von weiteren 60 Tagen keine Einigung im Wege der Mediation erfolgt, kann jede Partei ein Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK für München und Oberbayern einleiten. Die Parteien schließen insoweit den ordentlichen Rechtsweg aus. Gerichtliche Eilentscheidungen bleiben zulässig.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.
Es wird klargestellt, dass der Anbieter keine Verpflichtung zur Überwachung der durch den Nutzer in Allergo gespeicherten Inhalte (z.B. Rezepte, Zutaten und deren Nährwertangaben) übernimmt.
Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Allergo nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten nach Maßgabe dieser AGB oder die Nutzung des Dienstes an einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten nach Maßgabe dieser AGB zu übertragen.
Der Kunde erteilt das Recht, den Firmennamen sowie das Firmenlogo des Kunden unentgeltlich zu Marketingzwecken zu verwenden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwendung auf der Allergo-Website, in Präsentationen, in Social-Media-Beiträgen und anderen Werbematerialien. Allergo verpflichtet sich, die Verwendung in angemessener und branchenüblicher Weise vorzunehmen.
Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widersprechen. Der Widerspruch ist an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an info@allergo.app zu richten.
Der Anbieter behält sich vor, jederzeit aus beliebigen Gründen einer Person den Dienst zu verweigern. Der Anbieter wird diese AGB möglicherweise von Zeit zu Zeit überarbeiten. Die aktuellste Version wird immer auf Allergos Webseite (https://www.Allergo.de/agb) veröffentlicht sein. Sämtliche wesentlichen Änderungen werden zwischen dem Nutzer und Allergo wirksam, nachdem der Nutzer solche Änderungen angenommen hat (z.B. indem der Nutzer die Dienste nutzt, nachdem Sie auf die Änderung hingewiesen wurde).
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Geschäftskunde Kaufmann ist.
Sie bestätigen und erklären Ihr Einverständnis mit den untenstehenden Bedingungen und Konditionen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen, die der Anbieter zu gegebener Zeit veröffentlicht. Falls Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, rufen Sie Allergo nicht auf und benutzen Sie die Applikationen nicht.
Der Anbieter kann diese AGB zu gegebener Zeit ändern. Durch Ihren Zugriff und die Nutzung von Allergo, erklären Sie Ihr Einverständnis mit solchen Änderungen. Ihr Zugriff auf diese und die Nutzung des Allergos unterliegt der aktuellen Fassung der AGB und anderer auf der Website zum Zeitpunkt einer solchen Nutzung veröffentlichten Richtlinien und Regeln (z.B. Datenschutzbestimmung).
Bitte lesen Sie die AGB. Wenn Sie gegen irgendeine Regelung aus vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen, wird Ihre Lizenz für den Zugriff auf diese und die Nutzung vom Allergo automatisch beendet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung gilt automatisch durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Sollten einzelne Bestimmungen des durch diese AGB entstandenen Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des entstanden Vertrags im Übrigen hierdurch nicht berührt.
K&K Systems UG (haftungsbeschränkt)
Mail: info@allergo.app