An
Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport
Iris Spranger
Polizeipräsidentin Berlin
Dr. Barbara Slowik
Berlin, den 20. Juni 2024
Offener Brief
Stoppen Sie die Polizeigewalt!
Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -
für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen
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Kurzzusammenfassung
Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.
Systematische und strukturelle Polizeigewalt: Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum werden systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet. Vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt sind besonders stark betroffen.
Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche: Zahlreiche Fälle belegen, dass die Polizei die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht gewährleistet, indem Kinder und Jugendliche gewaltsam in Handschellen in Gewahrsam genommen werden, zum Teil ohne Benachrichtigung der Eltern.
Sexualisierte Polizeigewalt: In vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen wurden sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte dokumentiert: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien auf dem Rücken und Köpfen der Frauen*, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen.
Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung: Auch kam es zu Polizeigewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie Rollstuhlfahrer:innen was auf eine systematische Missachtung der Schutzpflichten gegenüber Versammlungsteilnehmenden hinweist.
Polizeigewalt gegen Journalisten, Festnahme von Anwalt und Sanitäter:innen: Das gewaltsame Vorgehen gegen Journalist:innen, Anwält:innen und Sanitäter:innen gefährdet die Unabhängigkeit und Sicherheit von Berufsgruppen, die essentiell für die Dokumentation und Unterstützung von Protesten sind.
Wir rufen Sie hiermit auf, die Polizeigewalt mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bevor es zu Todesfällen durch Polizeigewalt kommt. Wir rufen weiterhin zu einer unabhängigen Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt auf. Die Polizeigewalt muss auch strafrechtlich verfolgt werden.
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Langfassung
Offener Brief
Stoppen Sie die Polizeigewalt!
Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -
für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen
Sehr geehrte Frau Spranger, Berliner Senatorin für Inneres Digitalisierung und Sport,
Sehr geehrte Frau Dr. Slowik, Berliner Polizeipräsidentin,
Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.
Wir rufen Sie hiermit auf die Polizeigewalt, die sich inzwischen zunehmend gegen Kinder, Jugendliche, Frauen* und Menschen mit Behinderung richtet, mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen, bevor die Polizeigewalt noch zu Todesfällen führt. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, die Abschreckungseffekte (chilling effects), die durch die Anwendung von Polizeigewalt entstehen, einzustellen, um die legitime Ausübung von Grundrechten, darunter Versammlungs-und Meinungsfreiheit als konstitutive Rechte in der Demokratie zu ermöglichen.
Vom 7. bis 25. Oktober 2023 und von Ende April bis zum 13. Mai 2024 wurden von der Berliner Versammlungsbehörde, die der Landespolizeidirektion Berlin untersteht, per Allgemeinverfügung Totalverbote Palästina - solidarischer Demonstrationen ausgesprochen[1]. Das Recht aller Menschen, sich im öffentlichen Raum zu versammeln und ihren politischen Anliegen in der Form von Versammlungen und Kundgebungen Ausdruck zu verleihen, war hiermit absolut und pauschal ausgesetzt. Insbesondere Berliner:innen mit palästinensischer Familien- und Migrationsgeschichte waren hiervon stark und ungerechtfertigter Weise in ihren Grundrechten beschränkt, da ihnen das Recht genommen wurde, gegen die Militäraggression in Gaza zu protestieren, sowie im öffentlichen Raum zu trauern.
Die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei reiht sich in die Amts- und Machtmissbräuche von Mitgliedern der Exekutive der letzten Monate ein, wie zum Beispiel ein Versuch der Sanktionierung von Universitätsprofessor:innen durch die Bildungsministerin Stark-Watzinger oder die Anordnung der Räumung der Humboldt Universität zu Berlin durch den Berliner Bürgermeister Kai Wegner.
Systematische und strukturelle Polizeigewalt
Auf den Versammlungen der letzten Monate stellen wir anhand von Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, begleitender Anwält:innen und Videomaterial eine nicht hinnehmbare unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmer:innen fest. Der Versammlungsrechtler Prof. Dr. Clemens Arzt bestätigte, dass er “eine zunehmende Repressivität in der Ausübung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen beobachte – angefangen von der Corona-Pandemie, über die Klimaproteste, bis zum 7. Oktober 2023 und danach”[2]. Die Polizeigewalt ist in einem antimuslimischen und antipalästinensischen Diskurs zu verorten, der schon in den vergangenen zwei Jahren zu Verboten von pro-Palästinensischen Versammlungen geführt hat.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt verzeichnet beispielsweise am 16. Oktober 2023 über hundert Gewahrsamnahmen (auch von Minderjährigen), Racial Profiling u. a. aufgrund des Tragens einer Kufiya oder des Mitführens von Palästina-Flaggen oder weil Menschen von der Polizei als „arabisch“ gelesen werden. Auch wurde Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, Knien auf dem Nacken von Protestteilnehmenden und schmerzliches Wegtragen dokumentiert.
Wir verzeichnen an dieser Stelle, dass Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet wird: Demonstrant:innen werden regelmäßig aus der Demonstration von der Polizei heraus gezogen, durch Anwendung von Schmerzgriffen und auch Schlägen, ohne vorherige Ansprache durch die Polizei. Es lässt sich regelmäßig beobachten, dass keine Androhung einer Maßnahme durch die Polizeibeamt:innen erfolgt, sondern diese sofort gewaltsam tätig werden, für die Versammlungsteilnehmer:innen völlig überraschend. Aus Zeug:innenaussagen und den von Anwält:innen bezeugten Fällen wird die gezielte und systematisch eskalative Vorgehensweise der Polizeibeamt:innen besonders deutlich. In vielen Fällen lässt sich feststellen, dass die Beamt:innen gezielt eine gewaltsame Situation herbeiführen. Darüber hinaus wurden Fälle gemeldet, bei denen die Demonstrierenden in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden ohne die Durchführung einer Maßnahme (Identitätsfeststellung), was als Freiheitsentziehung zu werten ist.
Die Demonstrationen haben in den letzten Monaten Zulauf aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen erfahren. Dennoch müssen wir hervorheben, dass vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt besonders stark betroffen sind.
Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche
Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewahrsamnehmungen und die Polizeigewalt sich wiederholt gegen Kinder, sowie Jugendliche richtet, wie zuletzt folgende Vorfälle auf der Demonstration “Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine” am 8. Juni 2024 illustrieren:
Hinzu kommen viele weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Minderjährige und Heranwachsende, die noch aufgearbeitet werden müssen. So wurde am 11. Oktober 2023 ein neunjähriger Junge auf der Sonnenallee von mehreren Polizeibeamt:innen brutal zu Boden gebracht, ihm wurden Handschellen angelegt und der Polizeibeamte setzte sich mit seinem Gesäß auf den Kopf des Jungen. Keiner der Polizeibeamt:innen reagierte auf die sichtliche Angst und Verzweiflung des Jungen. Die Polizeibeamt:innen zingelten den Jungen ein, so dass Zeug:innen nur erschwert die Polizeigewalt gegen den Jungen filmen konnten.
Am 27. April 2024 erlitt ein Achtzehnjähriger aus Gaza, laut Aussagen seiner Anwältin nach Festnahme durch Polizeibeamt:innen am Rande einer Demonstration eine Panikattacke, woraufhin die Polizeibeamt:innen ihn mehrmals schlugen - anstatt pflichtgemäß zu erkennen, dass der Junge durch die Festnahme in einen Panikzustand versetzt wurde. Der Junge brach zusammen und musste vor Ort ambulant behandelt werden. Der Betroffene kommt aus Gaza, ist unbegleitet nach Deutschland geflüchtet und ist einziger Ernährer seiner Familie in Rafah, die seit Monaten der Militäraggression des israelischen Staates ausgesetzt ist. Nicht nur musste er brutale Polizeigewalt erleben, sondern erhielt eine Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Täter-Opfer-Umkehr beobachten die Betroffenen, sowie ihre Anwält:innen zunehmend. Auch das European Legal Support Center weist daraufhin, dass die Strafanzeigen gegen Versammlungsteilnehmende im Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt werden, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren, vielmehr zeugen sie von einer polizeilichen Vorgehensweise der Einschüchterung und Repression gegen Protestierende.
Am 29. Mai 2024 wurden zwei Jugendliche an einem Hauseingang an der Sonnenallee brutal von Polizeibeamt:innen mehrmals ins Gesicht geschlagen, in den Hauseingang gedrängt und jenseits des Sichtfeldes von Zeug:innen zusammengeschlagen. Dieser Vorfall von Polizeigewalt wurde u.a. von Amnesty International Deutschland abgemahnt.
Sexualisierte Polizeigewalt
Auch ist in vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte zu verzeichnen: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien und Sitzen auf dem Rücken und Köpfen der Frauen* mit dem männlichen Schritt der Polizeibeamten, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen wie “Schlampe” und “Fotze”.
Uns wurden auch Fälle gemeldet, in denen festgenommene Frauen* alleine mit männlichen Polizeibeamten im Mannschaftswagen mehrere Stunden festgehalten wurden, teilweise mit ausgeschaltetem Licht und einschüchternden, bedrohlichen, sexistischen Sprüchen. Am 11. Mai 2024 wurde eine eine Versammlungsteilnehmerin auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Israel - Stoppt den Krieg” von mehreren Polizeibeamt:innen aus der Demonstration herausgezogen, zur Gefangenensammelstelle gebracht und dort von Polizeibeamtinnen ohne Anlass an Brüsten, Anus und Vagina untersucht. Ein weiterer dokumentierter Fall sexualisierter Gewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin geschah am 23. Mai 2024 während der Räumung des Jabalia Instituts an der Humboldt Universität zu Berlin. Am 17. Februar 2024 wurde Polizeigewalt gegen eine sichtlich schwangere Protestierende angewandt, obwohl sie den Polizeibeamt:innen während der gewaltsamen Festnahme wiederholt sagte, dass sie schwanger sei.
Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung
Am 18. Mai 2024 stürmte die Polizei zudem den geschützten Rollstuhlbereich der Versammlungsteilnehmer:innen der Nakba Gedenkveranstaltung, wodurch die Rollstuhlfahrer:innen von ihren Begleiter:innen getrennt wurden und den Pfefferspray-Attacken der Polizei ausgesetzt waren. Die Rollstuhlfahrer:innen wurden durch die brutale Stürmung der Polizei in große Angst versetzt, weinten und schrien. Auch hier unterließen es die Polizeibeamt:innen rechtswidrigerweise die Vesammlungsteilnehmer:innen vor Gefahren zu schützen. Zudem wurde eine ältere Dame auf Krücken von Polizeibeamt:innen, die die Demonstration stürmten, um eine Person festzunehmen, umgerannt, sodass sie zu Boden fiel.
Polizeigewalt gegen Journalist:innen, Festnahmen von Anwalt und Sanitäter:innen
Ebenso ist ein erster Fall von Polizeigewalt gegen einen Journalist bekannt geworden. Ein Reporter der Berliner Zeitung wurde bei der Dokumentation der Studierendenbesetzung der Humboldt Universität zu Berlin am 23. Mai 2024 mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und mit Handschellen fixiert. In diesem Zug wurde auch der Anwalt Benjamin Duisberg, der die Studierenden anwaltlich begleitete, trotz mündlicher Kenntlichmachung seiner Tätigkeit als Anwalt durch die Polizei über eine Stunde festgesetzt. Unabhängige Sanitäter:innen bewerteten das Vorgehen der Polizei am gleichen Tag als gesundheitsgefährdend, bezeugten massive Polizeigewalt und die Behinderung angemessener medizinischer Versorgung der Studierenden. Nach massiver Gewaltanwendung der Polizei verlor eine Person für mehrere Minuten ihr Bewusstsein und ihre Handschellen wurden nicht geöffnet, was die Behandlung sichtlich erschwerte. Zudem verhaftete die Polizei zwei Sanitäter:innen[3].
“Ich kann nicht atmen / I can´t breathe”
Darüber hinaus wurden mehrere Fälle videografisch dokumentiert, bei denen die Polizeibeamt:innen auf dem Nacken der festgehaltenen Personen knieten oder saßen. Obwohl die Betroffenen laut riefen “Ich kann nicht mehr atmen / I can´t breathe” lösten die Polizeibeamt:innen ihren Griff nicht und handelten damit stark gesundheitsgefährdend.
Hiervon sind wir insbesondere alarmiert, da die Todesfälle durch diese Technik des gewaltsamen Kniens auf dem Hals einer festgenommenen Person hinreichend dokumentiert sind und durch den Fall George Floyd international für Protest gesorgt haben. Das gewaltsame Knien und Sitzen auf dem Hals einer Person ist auch schon ohne, dass es zum Todesfall kommt, höchst gefährlich für Leib und Leben und damit per se zu unterlassen durch die Polizei.
Weiterhin lässt sich verzeichnen, dass die folgenden Mittel unverhältnismäßig von der Polizei gewaltvoll bei den Versammlungen gegen die Menschen eingesetzt werden:
Durch den Einsatz von Polizeigewalt gibt es zunehmend zivile Verletzte auf den Versammlungen in Berlin. Gerade Opfer von Polizeigewalt bringen diese oft nicht zur Anzeige. Die Daten und Informationen, die uns vorliegen zur Polizeigewalt stammen aus Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, Anwält:innen, sowie gefilmtem Videomaterial und sind nur ein Ausschnitt aus der systematischen und strukturellen Polizeigewalt, die wir dokumentiert haben. Da sich viele der Versammlungsteilnehmer:innen zudem durch Migrations- und Fluchtgeschichte und teilweise unsicheren Aufenthaltsstatus in einer prekären Situation befinden, werden viele Erlebnisse von Polizeigewalt nicht zur Anzeige gebracht.
Da wir eine eklatante Eskalationsstrategie der Berliner Polizei gegenüber den palästinensischen und solidarischen Versammlungsteilnehmer:innen verzeichnen und die reale Gefahr von noch mehr Verletzten, Geschädigten und sogar Todesfällen durch ungehemmte Polizeigewalt existiert, rufen wir Sie als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger und Sie, Frau Sowlik als Polizeipräsidentin Berlins, zu sofortigem Handeln und Einschreiten auf:
Wir fordern einen umgehenden Stopp der Polizeigewalt! Insbesondere Kinder und Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention das Recht vor Gewalt geschützt zu werden[4]! Weisen Sie Ihre Polizeibeamt:innen unverzüglich an, in Zukunft keine weitere Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer:innen anzuwenden!
Die Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Menschen das Recht haben ihre politischen Anliegen, ihre Kritik an einer bestimmten Staatspolitik und insbesondere an Genozid, Kriesgverbrechen und verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Straße zu tragen.
Unsere konkreten Forderungen an Sie lauten:
Die Gewaltanwendungen der Berliner Polizei sind auf ihre Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit zu prüfen. Schon jetzt höhlt die Polizeigewalt jedoch jegliches Rechtsstaatsverständnis aus. Als Vorgesetzte sind Sie für das rechtswidrige Verhalten ihrer Polizeibeamt:innen verantwortlich. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Polizeigewalt, sowie eine umfassende Aufarbeitung der Polizeigewalt, damit der Schutz für alle Versammlungsteilnehmer:innen in Zukunft gewahrt bleibt.
Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen
Wir rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu den Themen Antidiskriminierung, Verfassungs- und Menschenrechten arbeiten, dazu auf, diese repressiven Entwicklungen zu adressieren und anzugehen.
Initiiert und dokumentiert von
Palästina Spricht Berlin
Unterzeichnet von:
[1] Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, zuletzt besucht am 10.06.2024
[2] Interview mit Rechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, zuletzt besucht am 10.06.2024.
[3] Statement von unabhängigen Sanitäter*innen Erfahrungen & Beobachtungen während der Besetzung des Jabalia Institutes am 22-23.5.24 : https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, zuletzt besucht am 10.06.2024