Aktuelle regionale Rechtsprechung


Landgericht Koblenz vom 16.02.2018 zu Az.: 5 S 9/17 (Berufung) nach Amtsgericht Koblenz vom 31.01.2018 zu Az.: 412 C 1982/16 zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfällen

Bei einem Auffahrunfall greift der Beweis des ersten Anscheins zum Nachteil des auffahrenden Beklagtenfahrzeugs. Der Auffahrende muss das typische Kerngeschehen entkräften und einen atypischen Geschehensablauf etwa durch vorherigen plötzlichen Spurwechsel oder plötzliches Abbremsen, etc. beweisen, um die Vermutung des typischen Kerngeschehens zu entkräften. Gelingt ihm das nicht,  gilt weiterhin, wer auffährt zahlt.

Amtsgericht Koblenz vom 25.01.2018 zu Az.: 142 C 333/17 zur Beweislast bei Schimmelbildung und Feuchtigkeit im Mietobjekt

“Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines bauseitsbedingten Mangels tragen die Beklagten (...Vermieter…). Macht der Mieter einen Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz geltend, gilt die Beweislastumkehr nach der Sphärentheorie wie im Folgenden dargelegt. Zunächst ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, wonach derjenige die Anspruchsgrundlagen zu beweisen hat, der sich zur Stützung seines Rechtes auf sie beruft. Macht der Mieter somit einen Herstellungsanspruch oder Schadensersatzanspruch geltend, muss er alle Tatbestandsmerkmale des Anspruchs, sowie  - außerhalb der Garantiehaftung - das Verschulden des Vermieters darlegen und beweisen. Ist aber strittig, ob der Mangel bzw. der Schaden vom Mieter oder vom Vermieter zu vertreten ist, gilt die Sphärentheorie. Sie besagt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Zurechnung eines Mangels nach Verantwortungsbereichen verteilt wird. Im Rahmen der Sphärentheorie hat danach der Vermieter zu beweisen, dass die Schadensursache nicht in seinem Herrschafts- und Einflussbereich gesetzt worden ist. Erst dann, wenn die Schadensursache im Einfluss- und Herrschaftsbereich des Vermieters ausgeräumt ist, muss sich der Mieter hinsichtlich seines -vermuteten- Verschuldens entlasten…” (...grundsätzlich muss daher der Vermieter zunächst beweisen, dass die Feuchtigkeit und Schimmelbildung nicht bauseitsbedingt entstanden sind…).

Amtsgericht Neuwied vom 23.01.2018 zu Az.: 42 C 907/17 zu Linksabbiegern und Beweis des ersten Anscheins

“Die Zeugin … hat zur Überzeugung des Gerichts bei ihrem Abbiegevorgang gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 3 S. 1 StVO verstoßen. Danach muss derjenige, der abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Der Gegenverkehr hat damit grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Linksabbieger. Auch wenn es sich hierbei um keinen eigentlichen Vorfahrtsfall handelt (...hier: über eine abknickende Vorfahrt in die Seitenstraße...), sind die Wartepflichten des Linksabbiegers gegenüber dem Gegenverkehr dem Vorfahrtsberechtigten nahe verwandt und unterliegen im Allgemeinen den gleichen Rechtsgrundsätzen. “...Die Wartepflicht besteht gegenüber einem Entgegenkommenden, wenn dieser so nahe herangekommen ist, dass er durch den Abbiegevorgang gefährdet oder auch nur in der zügigen Weiterfahrt wesentlich behindert werden würde. Bei einer Kollision mit dem Linksverkehr spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden…”

Amtsgericht Montabaur vom 28.09.2017 zu Az.: 10 C 96/17 zu Pfeifgeräuschen als Mangel eines gekauften Gebrauchtwagens

“Selbst wenn diese Geräusche aber von dem Kläger als störend oder lästig empfunden werden, folgt aus dieser Geräuschentwicklung allein kein Sachmangel des hier streitgegenständlichen Fahrzeugs. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Komforteinbuße. Diese stellt nur dann einen erheblichen Mangel dar, wenn der Käufer bei einem Fahrzeug des vorliegenden Alters und der entsprechenden Preiskategorie berechtigterweise erwarten durfte, dass derartige Geräusche nicht auftreten ...Davon ist hier angesichts des Alters (...EZ 22.12.2006...) und der hohen Laufleistung nicht auszugehen (...190.000 Kilometer...).”

Amtsgericht Neuwied vom 25.09.2017 zu Az.: 42 C 734/17 zur Schadensquotelung bei Parkplatzunfällen

“Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang hängen nach § 17 Abs. 1, 2 StVG von den Umständen und davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten bzw. bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben ...Im Hinblick auf den Parkplatzcharakter waren die Parteien zu jeweiliger Rücksichtnahme verpflichtet… Insbesondere ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass hier der Beklagte zu 1 gegen ein stehendes Fahrzeug des Klägers gefahren ist… Demgemäß geht das Gericht von einer Haftungsquote von jeweils 50% aus.”

Arbeitsgericht Koblenz vom 26.07.217 zu Az.: 11 Ca 631/17 zur Arbeitszeiterfassung von Mitarbeitern auf Montage


“...der Kläger (hatte) als Außendienstarbeiter auch hinsichtlich seiner Reisetätigkeit Arbeit für die Beklagte zu erbringen. Der Ausgangs- und Endpunkt seiner Fahrten ist nicht maßgebend. Der Kläger war zum Lenken seines durch die Beklagte zur Verfügung gestellten Fahrzeuges verpflichtet. Es ist unstreitig geblieben, dass er keinen festen Arbeitsplatz im Betrieb der Beklagten hatte. Das setzt die Anfahrt mit dem Dienstwagen zwingend voraus. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Raum die erste Fahrt vom Hotel bzw. seinem Wohnort zur Baustelle und die entsprechende Rückfahrt als Arbeitszeit berücksichtigt. Dies ist nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend. Eine Pflichtverletzung ist hierin (..., der Arbeitszeiterfassung für diese Zeiten…) nicht erkennbar.”