1. Vorsitzender:

Jörg Augustin, OT Dittersbach, Gauleweg 8, 02748 Bernstadt

 

2. Vorsitzender:

Roberto Engler, OT Dittersbach, Dorfstraße 13, 02748 Bernstadt

 

Kassierer:

Ronny Buder, OT Dittersbach, Dorfstraße 11 A, 02748 Bernstadt

 

Vereinsregister:

eingetragen beim Registergericht Dresden   (ehem. Amtsgericht Löbau)

 

Register-Nummer:

VR 9425  (ehem. VR 425)

 

E-Mail:

jugendvereindittersbach@gmail.com

 

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Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild

Das strenge Einwilligungserfordernis des § 22 KUG würde die Presse- und

Kunstfreiheit nahezu unmöglich machen. Daher sieht § 23 KUG u.a. folgende drei

Ausnahmen vor, nach denen Personenfotos auch ohne Einwilligung des

Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen:

a) Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte

b) Bilder, auf denen die Person nur als Beiwerk erscheint und

c) Bilder von Versammlungen und Aufzügen.

c) Menschenansammlungen

Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss damit rechnen, abgebildet zu

werden und muss dies in gewissen Grenzen akzeptieren. Die Vorschrift erfasst

Veranstaltungen aller Art, wie öffentliche Demonstrationen, Karneval-Umzüge,

Sportveranstaltungen, Konzerte und Kongresse. Nicht dazu zählen aber bspw. die

Fahrgäste in der U-Bahn oder eine Gruppe Sonnenbadende auf einer Wiese, da sie

diese Aktivitäten nicht willentlich zusammen, sondern nur zufällig zusammen

ausführen.

Eine zustimmungsfreie Veröffentlichung und Verwertung setzt aber zweierlei voraus:

 (1) Es muss sich tatsächlich um eine öffentliche Veranstaltung handeln, also frei

zugänglich sein. Insbesondere Sportveranstaltung, Konzerte oder Indoor-Events

werden regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt, die gegebenenfalls das

Fotografieren in der Stadionordnung oder in den Veranstaltungs-AGB verbietet.

Dann müsste vorher die Erlaubnis des Veranstalters eingeholt werden. Bei

Pressefotografen einer Veranstaltung gilt die Erlaubnis zu fotografieren mit der

Akkreditierung durch den Veranstalter als erteilt.

(2) Weiter muss die Versammlung o.ä. als Vorgang im Vordergrund der Aufnahme

stehen und es dürfen nicht nur einzelne oder mehrere Individuen abgebildet sein. Es

darf somit nicht ein einzelner Teilnehmer aus der Anonymität der Masse

herausgestellt werden. Im Gegensatz dazu stellt der Redner einer öffentlichen

Demonstration eine relative Person der Zeitgeschichte (gem. § 23 I Nr. 1 KUG) dar

und kann als Einzelperson erkennbar abgebildet werden.

§ 23 KUG

„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau

gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

(…)

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die

dargestellten Personen teilgenommen haben;“

Stillschweigende Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer

Im Rahmen der Rechtsprechung wird man daneben davon ausgehen dürfen, dass

es stets zulässig ist, Personen auf Veranstaltungen zu fotografieren, die durch ihre

Teilnahme stillschweigend in die Erstellung von Fotografien einwilligen. Dies ist etwa

bei Pressekonferenzen oder Sportveranstaltungen in Bezug auf die Teilnehmer der

Fall, wenn bekannt ist, dass Fotografen/Presseorgane üblicherweise anwesend

sind.

Bilder von Versammlungen

Die freie Darstellung von Versammlungen gilt für alle Ansammlungen von

Menschen, solange sie den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun.

Umfasst sind demnach nicht nur Demonstrationen, sondern z.B. auch Kongresse

oder Vereinsveranstaltungen.

Die Veranstaltung muss allerdings in der Öffentlichkeit stattfinden. Rein private

Veranstaltungen sind nicht erfasst.

Voraussetzung ist, dass die Versammlung als solche Gegenstand der Abbildung ist

und nicht die teilnehmenden Personen. Entsprechend § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG muss

das Gesamtgeschehen im Vordergrund stehen und die Personen müssen diesem

eindeutig untergeordnet sein.