xxx

Ansprechpartner:

xxx

Staatsanwaltschaft Ulm

Olgastr. 109

89073 Ulm

Telefon:

xxx

Fax:

xxx

E-Mail:

xxx

Datum:

20. Januar 2019

                                                                        

In Sachen

Staatsanwaltschaft Ulm ./. Verfahrensbeiständin xxx

xxx Js 26058/18

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 13.12.2018 sende ich ihnen hiermit die zum jetzigen Zeitpunkt schon vorliegenden verwertbaren Unterlagen und Hinweise zu. Weitere Hinweise gegen die Verfahrensbeiständin xxx sowie gegen Unbekannt werden momentan ausgewertet. Diese werden nachgereicht.

1.        Mutmaßliche Täterin und Opfer

Frau xxx wurde im Rahmen mehrerer familiengerichtlicher Verfahren über einen längeren Zeitraum mit der rechtlichen Vertretung von 4 Kindern beauftragt  (Verfahrensbeistandschaft bzw. Anwaltschaft für Kinder gemäß § 158 FamFG sowie gemäß den Staatenpflichten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 12) - zuletzt im Verfahren xxx F 1274/18 und xxx F 1301/18 am AG Ulm (s. Anhänge 1 und 2).

Im Rahmen dieser Verfahren haben sich Auffälligkeiten und Hinweise auf Straftaten der Verfahrensbeiständin xxx ergeben (u.a. im Umgang mit einem Suizidgedanken äußernden Kind, das gemäß mehreren eigenen Aussagen gegenüber Dritten, aktenkundig geschlagen wurde).

Es bestehen Hinweise, die auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten und einen Missbrauch ihrer Beistandschaft zum Schaden mehrerer Kinder und eine womöglich sogar gegenwärtige Gefahr für die Opfer hindeuten.

Die mutmaßlichen Opfer sind:

Sowie der

2.        Hinweise Dritter

Von dritter Seite sind zahlreiche Hinweise erfolgt, dass voraussichtlich mehrere Straftatbestände bei der vom Gericht beauftragten Verfahrensbeiständin vorliegen könnten.

Die ersten Hinweise auf Straftaten der Verfahrensbeiständin haben sich im Rahmen der Vorbereitung der „Individualbeschwerde zu den Vereinten Nationen“ vom 01.11.2018 immer weiter verdichtet und inzwischen ein erhebliches Ausmaß erreicht (s. Anhang 3).

Das Ministerium der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg hat diesen Gesamtvorgang inkl. den Vorfällen und mutmaßlichen Straftaten der Verfahrensbeiständin inzwischen an die „Kommission Kinderschutz“ des Landes Baden-Württemberg übergeben. Diese Untersuchungskommission ist im Rahmen der Vorfälle um den Kinderschutzfall „Staufen“ vom Land Baden-Württemberg eingerichtet worden, um Fehlverhalten und Straftaten im Kontext von Behördenversagen und Nachlässigkeiten bzw. Fehler der Familiengerichte aufzuklären und Handlungsempfehlungen für das Land zu erarbeiten.

Die Parallelen im vorliegenden Fall zum Behördenversagen im international bekannten Fall Staufen und zu den Fehlern im Umfeld der Gerichte im Fall Staufen erscheinen offensichtlich.

Zur Bewertung der Vorfälle und mutmaßlichen Straftaten der Verfahrensbeiständin xxx wird auf die beiliegende Stellungnahme von Herrn xxx hingewiesen, der als zertifizierter Verfahrensbeistand und Volljurist eine sehr klare Bewertung des vorliegenden Fehlverhaltens und der mutmaßlichen Straftaten der Verfahrensbeiständin am  04.10.2018 vorgelegt hat  (s. Anhang 4). Herr Assessor xxx hat als Volljurist und Verfahrensbeistand eine umfassende Expertise zu den vorliegenden Fehlern und dem mutmaßlich strafrechtlich relevanten Fehlverhalten im vorliegenden Fall der Verfahrensbeiständin xxx.

3.        Entstandener Schaden und bestehende Gefährdung

In ihrer Funktion hat Frau xxx allem Anschein nach nicht nur fahrlässig den Schutz von Kindern vernachlässigt, sondern auch aktiv die Kinder sowohl psychisch wie auch körperlich geschädigt, indem sie anscheinend wissentlich und gezielt pathologische Zustände hervorrief oder steigerte. Ebenso dürfte den 4 Kindern und auch der Familie der 4 Kinder bzw. vor allem auch dem Vater der Kinder durch das Handeln von Frau xxx mutmaßlich ein psychischer, körperlicher und finanzieller Schaden entstanden sein.

Die voraussichtlich negativen Auswirkungen des mutmaßlichen Fehlverhaltens von Frau xxx, wirken sich wahrscheinlich akut auf die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder aus:

Der Vater litt in der Vergangenheit monatelang unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen und musste berufliche finanzielle Einbußen von zeitweise über 50% hinnehmen, u.a. auch, weil er statt zu arbeiten die Zeit dafür aufbringen musste, seine Kinder vor dem verwerflichen Vorgehen der Verfahrensbeiständin durch rechtliche Schritte zu schützen.

Nachweise für die immateriellen und materiellen Schäden werden ggfls. bei Bedarf gerne nachgereicht.

Die mutmaßlichen Fehler und Straftaten der Verfahrensbeiständin liegen in den folgenden drei Teilbereichen vor:

  1. Vorrangiger „Kindeswille“ und „Kinderinteressen“ der 4 Kinder bzw. Mandanten:

    Frau Verfahrensbeiständin xxx hat gegen den offensichtlichen und mehrfach klar geäußerten Kindeswillen sowie gegen die offensichtlichen Kinderinteressen und Kinderwünsche verstoßen und somit voraussichtlich die Parteiinteressen ihrer 4 Mandanten verraten und diesen zuwider gehandelt.

  1. „Kindeswohl“ und insbesondere „psychische und physische Gesundheit“ der 4 Kinder bzw. Mandanten:

    In ihrer Funktion als Verfahrensbeiständin hat Frau xxx Mitteilungen u.a. eines geschlagenen Kindes, des Jugendamts [LANDKREIS] und des Amtsgerichts Ulm über Gewaltanwendungen gegen Minderjährige erhalten. Leider hat Frau xxx diese Mitteilungen anscheinend mehrfach über längere Zeiträume ignoriert und den Schutz sowie das Kindeswohl der Kinder bzw. ihrer 4 Mandanten vernachlässigt.

    Frau Verfahrensbeiständin xxx hat insbesondere anscheinend gezielt u.a. gegen die klaren gesundheitlichen und sachverständigen Hinweise und Empfehlungen der renommierten KJP xxx (Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie am Universitätsklinikum xxx) agiert (s. Anhang 5). Sie hat hiermit wahrscheinlich bewusst ihre Kompetenzen weit überschritten und der psychischen und physischen Gesundheit sowie dem Kindeswohl ihrer 4 Mandanten schweren Schaden zugefügt.

  1. „Kinderrechte“ der 4 Kinder bzw. Mandanten:

    Frau Verfahrensbeiständin xxx hat offenbar gegen die klaren Kinderrechte ihrer Mandanten und somit gegen die Rechte ihrer Mandanten verstoßen und somit als rechtlicher Beistand ihre 4 Mandanten verraten. Insbesondere sind hier u.a. ihre Pflichten aus Art. 18 sowie Art. 4 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zu nennen, denen sie als Verfahrensbeiständin vor Gericht verpflichtet ist. Die voraussichtlich sehr umfangreichen und
    eindeutig rechtswidrigen Verstöße der Verfahrensbeiständin gegen die Kinderrechte sind aufgelistet in den detaillierten Ausführungen der „Individualbeschwerde zu den Vereinten Nationen“ vom 01.11.2018 und werden in dem jetzt anstehenden Staatenverfahren auch von den Vereinten Nationen untersucht  (s. Anhang 3).

4.        Strafbarkeit und Täterschaft

4.1.        Garantenpflicht

In allen diesen o.g. 3 Bereichen ist voraussichtlich ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Verfahrensbeiständin  xxx erkennbar. In jedem dieser Teilbereiche dürften Straftaten der Verfahrensbeiständin xxx vorliegen, und zwar durch Tun, Unterlassen, Dulden, Vereitelung und Beihilfe.

Die voraussichtlichen Straftaten ergeben sich insbesondere aus den Pflichten einer Verfahrensbeiständin gemäß § 158 FamFG und der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO.

Ähnlich wie bei „Straftaten im Amt“ die von oben herab vor dem Hintergrund eines „Machtgefälles zwischen Täterin und Opfer“ erfolgen, verhält es sich auch hier bei Straftaten gegen wehrlose Kinder. Die Kinder können sich gegen die sie betreffenden Straftaten oftmals kaum oder gar nicht wehren. Entsprechend stehen auch die Kinder unter einem generellen besonderen Schutz des Staates, der sich rechtlich sehr deutlich u.a. aus der Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 2a ergibt und aus den rechtlich verbindlichen Staatenpflichten des Staatsvertrags der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, u.a. Art. 3 Abs. 1.


Diesem herausragenden und erforderlichen besonderen Schutz der Kinder geschuldet, wird im vorliegenden Fall auf eine sehr konsequente Handhabung und Aufklärung des verwerflichen Fehlverhaltens der Verfahrensbeiständin xxx hingewirkt  -  dies auch vor dem Hintergrund der bundesweiten und internationalen Beachtung den der vorliegende Fall, ähnlich wie der Fall Staufen, schon bereits jetzt findet.

4.2.        Vorsatz

Die Verfahrensbeiständin xxx wurde sehr frühzeitig auf ihr Fehlverhalten und ihre sich hieraus voraussichtlich ergebenden Straftaten hingewiesen, unter anderem in zwei mündlichen Verhandlungen im Verfahren xxx F 1301/18:

Frau xxx hat sich allem Anschein nach bei voller Kenntnis der Tatumstände wider besseren Wissens wiederholt uneinsichtig gezeigt und hat weder versuchte noch vollendete Taten freiwillig und ernsthaft korrigiert. Es ist somit nicht mehr nur von einem leichtfertigen oder fahrlässigen Fehlverhalten der Verfahrensbeiständin xxx auszugehen. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass offenkundig ein vorsätzliches Fehlverhalten vorliegen könnte.

4.3.        Mittäter

Möglicherweise wurden die mutmaßlichen Straftaten gemeinschaftlich mit den Sachbearbeiterinnen Frau xxx (geb. xxx) und Frau xxx vom Jugendamt [LANDKREIS] begangen, gegen die ebenfalls Strafanzeige/Strafantrag erstattet wurde (s. Anhang 8).

4.4.        Motiv

Aus dem nachfolgend geschilderten Sachverhalt entsteht der Eindruck, dass die mutmaßlichen Straftaten von Frau xxx begangen wurden, um die sogenannte positive Doppelresidenz bzw. das Wechselmodell zu verhindern. Dies ist eine moderne und weltweit anerkannte Betreuungsform für Kinder und eine Kooperationsform nach der Trennung der Eltern, bei der die Kinder gemäß der modernen und international anerkannten Familienforschung, weiterhin annähernd gleich viel Zeit von beiden Eltern betreut werden.

Das Verhalten von Frau xxx erweckt insgesamt den Anschein, dass sie vorsätzlich in Tateinheit mit sowie zum Vorteil der Mutter, die u.a. vom Kind xxx mehrfach vorgetragene körperliche Gewalt im Umfeld der Mutter billigend in Kauf nimmt und im Gegenzug dem von seinen Kindern nie belasteten und selbstverständlich vollkommen unbescholtenen Vater, fantasievoll und unfundiert, psychische Gewalt zu unterstellen scheint.

Es liegen von Frau xxx eventuell mehrfach gezielte Täuschungsversuche zu Lasten der Kinder und somit zu Lasten ihrer eigenen 4 Mandanten vor, um die von den Kindern gewünschte Doppelresidenz zu verhindern.

Ergänzend könnte ein fremdenfeindliches und somit eventuell rechtsradikales Motiv momentan nicht ausgeschlossen werden.

5.        Sachverhalte

Zur Konkretisierung und Ergänzung der Strafanzeige/Strafantrag vom 02.12.2018 schildere ich als Vater nachfolgend momentan bekannte mutmaßliche Tathergänge zu derzeit vorliegenden voraussichtlichen Straftaten der Frau xxx.

Überblicksartig lässt sich wahrscheinlich sagen, dass die mutmaßliche Täterin

  1. einerseits die tatsächliche Gefährdung eines Kindes im Umfeld des einen Elternteils geduldet hat,
  2. während sie andererseits dem anderen unbescholtenen Elternteil eine Gefährdung unterstellt hat,
  3. und ohne die nötige Fachkenntnis vor Gericht das Gegenteil von dem empfohlen hat, was die kompetenten Fachkräfte für den Kinderschutz empfohlen haben,
  4. wodurch die mutmaßliche Täterin bewusst und gezielt Kinder gefährdet.

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich stichhaltige Hinweise auf eine Gefährdung ignoriert und stattdessen eine anderweitige Gefährdung erfunden:

Im Verhalten der mutmaßlichen Täterin drückt sich voraussichtlich eine vorurteilsgebundene, bewusste und gezielte Ungleichbehandlung der Mutter und des Vaters aus, und zwar zu Lasten und zur Schädigung der 4 Kinder,  ohne einen sachlich fundierten Grund.

5.1.        Mutmaßlich unterlassener Kinderschutz

5.1.1.        Chronologie

27.03.2017:        Die neunjährige xxx wird gemäß ihrer eigenen Aussage von der xxx
                mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen.

22.04.2017:        Das geschlagene Kind berichtet dem Vater und seiner damaligen Partnerin von der
                Tat.

02.05.2017:        Der Anwalt des Vaters teilt dem Gericht die Tat mit und regt an, das betroffene
                Kind zur Tat anzuhören.

13.05.2017:        Das geschlagene Kind floh von der Mutter zum Vater, suchte beim Vater Schutz
                
und blieb aus eigenem Wunsch und Willen beim Vater in Sicherheit.

18.05.2017:        Das betroffene Kind schildert der Verfahrensbeiständin die Gewalttat. Das Kind
                teilt ihr auch mit, dass es gerne mit dem Richter reden würde.

18.05.2017:        Der Anwalt des Vaters beantragt bei Gericht, dass das geschlagene Kind angehört
                wird.

25.05.2017:        Die Verfahrensbeiständin schickt ihre Stellungnahme inklusive der Schilderung
                der Gewalt an das zuständige Gericht.

30.05.2017:        In der mündlichen Gerichtsverhandlung werden die Schilderungen des Kindes
                
durch die Verfahrensbeiständin ignoriert. Das Opfer wird nicht angehört. Es wird
                
mit Billigung der Verfahrensbeiständin entschieden, dass das Kind entgegen
                seinem Willen zurück
ins Umfeld der Mutter soll, in dem es die Gewalt erlitten
                hatte
. Die Eltern stimmen angesichts des gerichtlichen Drucks zu.

30.05.2017:        Als das betroffene Kind vom Vater erfährt, dass es zurück zur Mutter soll, äußert es
                öffentlich Suizidgedanken.

31.05.2017:        Das Kind wird in der fachlich außerordentlich renommierten und bundesweit
                bekannten KJP xxx
 vorstellig. Der Vater unterrichtet die Verfahrensbeiständin
                davon telefonisch. Die
fachlich hoch qualifizierte KJP xxx ermittelt den
                Kindeswillen und
das Kindeswohl und empfiehlt sehr eindringlich und eindeutig,
                dass das geschlagene Kind vorerst beim Vater bleiben soll. Die Mutter weigert sich,
                der Empfehlung der KJP Ulm zu folgen und zeigt sich erneut beratungsresistent.
                Der Vater unterrichtet die Verfahrensbeiständin am Abend über alles.

01.06.2017:        Die Verfahrensbeiständin ignoriert die auf den Schutz des Kindes zielenden sehr
                klaren Hinweise und Empfehlungen der KJP xxx und
 teilt dem Gericht statt
                dessen
als Zeuge per Email mit, dass sich die  anscheinend schlagende xxx bei
                einem Gespräch mit dem
nach eigener Aussage von der xxx geschlagenen
                Enkelkind
 entschuldigt habe.

09.06.2017:        Das Kind bzw. Opfer muss voraussichtlich aufgrund des Fehlverhaltens der
                Verfahrensbeiständin
 gegen seinen Willen und entgegen den eindringlichen
                Warnungen der KJP xxx,
zurück zur Mutter.

04.12.2018:        Das Opfer wird erst über 1,5 Jahre nach dem Vorfall vom Richter befragt und will
                
aufgrund der von der KJP xxx frühzeitig erkannten zwischenzeitlich erfolgten
                psychischen und physischen Schädigungen oder Einschüchterungen, entgegen
                seinem ursprünglichen Aufklärungswunsch
über die damaligen Vorgänge und
                Verfehlungen
 nicht mehr reden.

5.1.2.        Schilderung und Beweise

Zumindest eines der Kinder wurde im familiären Umfeld der Mutter geschlagen, und zwar am 27.03.2017 zwischen 18.00 Uhr und 21.00 Uhr. Bei dem geschlagenen Kind handelt es sich um die xxx (geb. am xxx). Sie schilderte mir die Gewalttat der xxx am 22.04.2017. Am 02.05.2017 unterrichtete der damalige Anwalt des Vaters das Gericht schriftlich über die Gewalttat (s. Anhang 9).

Den Tathergang schilderte das betroffene Kind der Verfahrensbeiständin xxx am 18.05.2017 unter vier Augen, die das Gespräch in ihrer Stellungnahme vom 25.05.2017 wie folgt festhielt:

„Daraufhin ging die xxx dazwischen und habe xxx mit Absicht ins Gesicht geschlagen. Mama glaube ihr nicht, dass es Absicht gewesen sei. Das fände sie sehr gemein. xxx habe sich auch nicht entschuldigt. Sie wünsche sich eine Entschuldigung und dass ihr Mama glaubt. Während xxx dies erzählt, wirkt sie extrem traurig, wütend und hilflos.”

(s. Anhang 10, S. 3, Z. 25)

Per anwaltlichem Schreiben vom 24.05.2017 ließ die Mutter dem Gericht zur körperlichen Gewalt gegen ihr Kind mitteilen:

„Die Behauptung des Antragstellers, gegenüber der gemeinsamen Tochter xxx sei seitens der xxx körperliche Gewalt angewendet worden, entbehrt jeglicher Grundlage.” (im Originaltext ist „jeglicher” unterstrichen, s. Anhang 30, S. 1)

Seit dem 25.05.2017 steht die Aussage der Mutter im Widerspruch zu der ihres eigenen Kindes, was die Mutter am 06.12.2018 nochmals bekräftigte und seither auch nicht widerrief:

„Es war kein Schlagen.”

(s. Anhang 7, S. 4, Z. 28)

Das Kind versuchte kurz nach der Gewalttat zum Vater zu fliehen, weil die Mutter ihr nicht glaubte, als das Kind sich ihr anvertraute. Damals wohnte ich in laufweite zu den Kindern. Die Mutter verhinderte vermutlich mit körperlicher Gewalt gegen die Kinder, dass die Tochter zum Vater lief, was der Verfahrensbeiständin aus dem Schriftsatz vom 18.05.2017 seines damaligen Rechtsanwalts bekannt war:

„Es verhielt sich auch schon so, dass xxx selbst zu dem Antragsteller laufen wollte (die Parteien wohnen sehr nah beeinander), da sie es bei der Mutter und deren Verhalten und Vorwürfen nicht mehr aushielt. Dies verhindernd hielt die Antragsgegnerin das Kind fest und verschloss sogar die Hauseingangstür. Nicht mal mehr alleine auf Toilette könne sie gehen, teilt sie ihrem Vater mit.”

(s. Anhang 11, S. 2, Z. 4)

Das geschlagene Kind schildert der Verfahrensbeiständin ebenfalls am 18.05.2017 die angsteinflößende Situation bei ihrer Mutter:

„Sie [Anm.: xxx] sagt, auf Nachfrage, sie habe manchmal Angst vor Mama.”

(s. Anhang 6, S. 3, Z. 27)

Wie die Verfahrensbeiständin aus dem Antrag des Vaters vom 03.12.2018 1,5 Jahre später zu den Vorgängen im Jahr 2017 entnehmen konnte, teilte mir das geschlagene Kind über ein Jahr später folgendes über ihre jüngere Schwester xxx (geb. xxx) mit:

„Wie ich heute von xxx und xxx weiß, wies die Mutter xxx an, xxx auch festzuhalten, d.h. die Mutter stiftete ein Kind zur Gewalt gegen ein anderes an.”

(s. Anhang 12, S. 6)

Die Schilderungen des damaligen Anwalts des Vaters führen die Situation im Jahr 2017 weiter aus:

„xxx möchte zudem erst dann wieder zur Mutter, wenn sie dort nicht festgehalten wird, wenn sie den Antragsteller besuchen möchte oder ihr für diesen Fall angedroht wird, die Mutter werde sie aus dem Haus werfen.”

(s. Anhang 11, S. 1, Z. 11)

Der damalige Anwalt des Vaters regte zunächst am 02.05.2017 im Verfahren xxx F 319/17 an (s. Anhang 9, S. 1, Z. 9)  und beantragte schließlich am 18.05.2017 im Verfahren xxx F 320/17 (s. Anhang 11, S. 2, Z. 35) schriftlich, dass das geschlagene Kind vor der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 durch das Gericht angehört wird, weil das Kind dies ausdrücklich wünsche.

Auch der Verfahrensbeiständin war dieser Wunsch des Kindes seit deren gemeinsamem Gespräch am 18.05.2017 bekannt:

„Ich erkläre ihr [Anm.: xxx], dass es möglich sei, dass auch der Richter mit ihr und ihren Geschwistern sprechen möchte. Sie sagt, das würde sie gern machen.”

(s. Anhang 10, S. 4, Z. 6)

Das Gericht hörte das Kind jedoch erstaunlicherweise nicht an – stattdessen musste das Kind letztlich sogar gegen seinen Willen zurück zur Mutter, in deren Umfeld es der Gewalt ausgesetzt war. Die Verfahrensbeiständin unterließ es in der Verhandlung am 30.05.2017, das Gericht auf den Wunsch des Kindes hinzuweisen, zur Gewalttat angehört zu werden. Sie unterließ es ebenso, während der Verhandlung den Schutz des Kindes einzufordern und vor der Gewalt im Umfeld der Mutter zu warnen oder darauf hinzuweisen.

Als das Kind am 30.05.2017 erfuhr, dass es zurück zur Mutter müsse, brach es zusammen und äußerte Selbstmordgedanken. Dies schilderte der Vater dem Gutachter am 10.08.2017, dessen Gutachten am 29.11.2017 fertiggestellt wurde und seit Mitte Dezember 2017 wahrscheinlich auch der Verfahrensbeiständin vorliegen dürfte:

„xxx sei ca. vier Wochen bei ihm [Anm.: dem Vater] gewesen, bis bei der letzten Anhörung am 31.05.2017 dann entschieden worden sei, dass sie wieder bei ihrer Mutter leben solle. Als xxx davon erfahren habe, habe sie geweint. Abends habe sie gefragt, ob er auch manchmal denke, dass er nicht mehr leben wolle.”

(s. Anhang 23, S. 6, Z. 7)

Am 06.12.2018 bekam der Vater Gelegenheit, dies dem Gericht zu schildern:

„Kurz vor der Rückführung damals nach der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 habe xxx eine Viertelstunde auf dem Boden gelegen und geweint, dass sie zurück zur Mutter müsse. Am Abend nach der mündlichen Verhandlung habe xxx zu ihm [Anm.: ihrem Vater] gesagt, ob er auch schon mal das Gefühl hatte nicht leben zu wollen. Dies habe sie vor dem ins Bett gehen gesagt.”

(s. Anhang 7, S. 5, Z. 4)

Am Tag darauf am 31.05.2017 wurde vom Vater und dem betroffenen Kind die KJP xxx zur Hilfe aufgesucht. Der zuständige Psychologe empfahl ausdrücklich, dass das Kind unbedingt im Haushalt des Vaters bleiben soll (s. Anhang 5). Er äußerte weiterhin, dass es ein Fehler war, dass das Kind vor Gericht nicht angehört wurde. Beide Aussagen des Psychologen versichere ich als Vater an Eides statt. Die Verfahrensbeiständin informierte der Vater noch am selben Tag telefonisch über die sehr klaren Befürchtungen und Empfehlungen des Psychologen der KJP xxx. Dies versichere ich als Vater an Eides statt.

Da sich Frau xxx trotz der dringenden Bitte des Vaters nicht sofort und auch wohl seither nicht bei der KJP xxx informierte, ignorierte sie die wichtigen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die man den Akten der KJP xxx zum Vorgang am 31.05.2017 sehr klar und vollkommen eindeutig entnehmen kann. Schon im handschriftlichen pathologischen Befund der KJP xxx vom 31.05.2017 heißt es (allerdings schwer entzifferbar, daher hier unter Vorbehalt zitiert):

„Angst, dass sie [Anm.: xxx] KV [Anm.: Kindsvater] nicht mehr sehen darf. [...] Zukunft: will bis Sommerferien bei KV sein, dann schauen → abwechselnd 14 Tage. Gestern: erstmalig lebensmüde Gedanken: ‘alles zu viel, will, dass es aufhört’. [...] Sie ist glaubhaft von akuter Suizidalität, distanziert & absprachefähig”

(s. Anhang 28, S. 1)

Auf dieser Basis empfahl die KJP xxx am 31.05.2017 als Prozedere gemäß den Akten:

„Nach dem Ausschluss einer akuten Eigen- oder Fremdgefährdung empfahlen wir den Eltern nach Rücksprache mit Dr. Lührs da Silva umgehend beim zuständigen JA Ehingen vorstellig zu werden, um die aktuell belastende Situation hinsichtlich des Aufenthaltes & des Umgangs mit/zwischen ihren Eltern zu klären.”

(s. Anhang 29, Z. 18)

Wie belastend die Situation mit ihrer Mutter und im Umfeld der Mutter für xxx damals war und möglicherweise heute noch ist, schilderte der damalige Anwalt des Vaters dem Gericht am 18.05.2017:

„xxx nutzt hier wörtlich die Formulierung: ‘Es ist wie Krieg’.”

(s. Anhang 11, S. 1, Z. 10)

Statt das Kind wie erforderlich zu schützen, solidarisierte sich Frau xxx jedoch voraussichtlich mit dem Umfeld der Mutter gegen ihre Mandantin und nötigte das von der xxx anscheinend geschlagene Kind sogar zu einem Gespräch mit der xxx (s.u.). Das Gespräch zwischen dem Opfer und ihrer xxx fand am 01.06.2017 statt. Die Verfahrensbeiständin bezeugte noch am selben Tag eine Entschuldigung und somit wohl ein Schuldeingeständnis der gegen das Kind mutmaßlich gewalttätigen xxx und teilte dies dem zuständigen Richter am selben Tag am 01.06.2017 mit:

„Die xxx hat sich bei xxx entschuldigt (‘Es tut mir leid, wenn ich dir weh getan habe.’).”

(s. Anhang 13)

Obwohl der Verfahrensbeiständin die Empfehlung der KJP xxx am 31.05.2017 bekannt war und das Schuldeingeständnis der gegen mindestens eines der Kinder gewalttätigen Person (xxx bzw. xxx) schon am 01.06.2017 vorlag, wurde beides von der Verfahrensbeiständin bis jetzt immer noch ignoriert und zog noch keinerlei Konsequenzen nach sich. Im Gegenteil, der Verfahrensbeiständin sogar eindeutig bekannte Ängste der Kinder wurden von ihr offenkundig ignoriert.

Schlussendlich musste das erwiesenermaßen geschlagene Kind am 09.06.2017 gegen seinen Willen zurück zur Mutter in das gewalttätige Umfeld.

Es ist zu vermuten, dass sich das geschlagene Kind weiterhin seit 1,5 Jahren in einer von ihm als psychisch und körperlich beängstigend empfundenen Situation im Umfeld der Mutter befindet:  Im Mai 2017 wollte das Kind gemäß seines eigenen Willen zur Gewalttat vom Gericht angehört werden. Dies wurde trotz schriftlicher Anträge des damaligen Anwalts des Vaters (s.o.) vom Gericht versäumt, eventuell aufgrund von Irreführung durch die Verfahrensbeiständin. Im Gegensatz dazu wollte das Kind 18 Monate später in der richterlichen Anhörung am 04.12.2018 über die Gewalttat nicht mehr reden und unterdrückte die Wahrheit. Dies lässt sich offenbar daran erkennen, dass sie am 04.12.2018 von „damals” sprach - voraussichtlich, um das belastende Wort „schlagen” zu vermeiden und um die Tat nicht beim Namen zu nennen (s. Anhang 14, S. 3, Z. 25). Die Vorfälle werden voraussichtlich therapeutisch aufgearbeitet und aufgeklärt.

In den relevanten Akten der KJP xxx ist mit Stand 17.01.2019 nicht vermerkt, dass sich die Verfahrensbeiständin xxx  wie es erforderlich gewesen ist, bei der KJP xxx jemals gemeldet hätte, um die offensichtlich vorliegende Kindeswohlgefährdung zu besprechen oder abzuklären.

Angesichts der mittlerweile akut aufgetretenen psychosomatischen Symptome und auffälligen Verhaltensweisen der Kinder, könnte davon ausgegangen werden, dass u.a. dieses Unterlassen der Verfahrensbeiständin in Bezug auf die Suizidgedanken von xxx am 30.05.2017 zu einer Gefährdung und Schädigung aller vier Kinder geführt hat.

Hätte sich die Verfahrensbeiständin wie von der KJP xxx damals empfohlen, dem Wohl und Wunsch von xxx angenommen, dann hätten die jetzt eventuell erforderlichen therapeutischen Maßnahmen schon vor über 1,5 Jahren verhindert werden können:

„Da psychiatrisch unauffällig keine Indikation für Behandlung an unserer Klinik, sondern Verweis auf die Kinder- & Jugendhilfe.”

(s. Anhang 29, Z. 26)

Angesichts der o.g. Situation der 4 Kinder ist voraussichtlich davon auszugehen, dass sich nicht nur die Situation des geschlagenen Kindes zusehends verschlechtert, sondern auch die seiner 3 Geschwister, da die Verfahrensbeiständin Frau xxx die Diagnose der KJP xxx bzgl. der Belastung xxxs zu ihrer Angst vor dem Verlust des Vaters ignorierte. Im Gegensatz zum o.g. damaligen Befund der KJP xxx vom 31.05.2017, erscheinen inzwischen kurzfristige therapeutische Maßnahmen für alle 4 Kinder aufgrund der seitdem erfolgten weiteren Belastungen und Schädigungen als unausweichlich.

5.2.        Mutmaßlich unterstellte Kindeswohlgefährdung

5.2.1.        Chronologie

25.03.2017:        Die Verfahrensbeiständin Frau xxx redet zum ersten Mal in einer
                Kindschaftssache mit den vier Kindern aufgrund des Antrags des Vaters auf ein
                Wechselmodell.

02.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin behauptet vollkommen unfundiert bzw. fantasiert
                
eine Gefährdung der Kinder, wenn ich weiter mit ihnen über das Wechselmodell
                reden würde. Dabei
bezieht sie sich nicht auf einen konkreten und nachprüfbaren
                Sachverhalt.

05.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin empfiehlt einen begleiteten Umgang des Vaters mit den
                Kindern wegen der von ihr behaupteten
bzw. fantasierten Gefährdung.

11.10.2018:        Das Gericht beschließt einen begleiteten Umgang und bezieht sich auf die
                Verfahrensbeiständin.

06.12.2018:        Die Verfahrensbeiständin empfiehlt inzwischen selber, wiederum ohne
                Begründung den
 nie erfolgten begleiteten Umgang aufzuheben, den
                unbegleiteten
und freien Umgang der Kinder jedoch unfundiert auf wenige
                Stunden zu begrenzen.

13.12.2018:        Das Gericht beschließt einen unbegleiteten Umgang von wenigen Stunden und
                bezieht sich
 erneut auf die unfundierte Empfehlung der Verfahrensbeiständin.

5.2.2.        Schilderung und Beweise

Bekanntlich wurde Frau xxx vom AG Ulm gemäß § 158 FamFG in mehreren die 4 Kinder betreffenden umgangsrechtlichen Verfahren vom Amtsgericht Ulm zur Verfahrensbeiständin bestimmt. In § 158 Abs. 4 Satz 2 FamFG ist verpflichtend vorgesehen, dass eine Verfahrensbeiständin

„das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren”

hat.

Da ich als Vater in allen Verfahren immer das Wechselmodell beantrage (d.h. die alternierende Betreuung der 4 Kinder durch beide Eltern), hätte Frau xxx die Kinder schon bei ihrem ersten Gespräch mit den Kindern am 25.03.2017 (s. Anhang 15) über das Wechselmodell aufklären müssen, denn dieses nacheheliche moderne und fortschrittliche Betreuungsmodell und Kooperationsmodell war unstrittig immer Gegenstand aller Verfahren und wurde daher auch immer von der Verfahrensbeiständin in allen ihren Stellungnahmen thematisiert.

Allem Anschein nach hat Frau xxx die gesetzlich verpflichtende Aufklärung der Kinder wiederholt unterlassen. Sie hätte schon während ihrer ersten Gespräche mit den Kindern im März 2017 die Kinder bzw. ihre 4 Mandanten über den Gegenstand und Ausgang des damaligen Verfahren xxx F 320/17 aufklären müssen. Stattdessen hat sie dies offenbar seit nun über 20 Monaten auch in den seit März 2017 erfolgten mindestens 3 weiteren Gesprächen mit den Kindern unterlassen.

Aus der folgenden Aussage und Empfehlung der Frau xxx in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2018 geht offensichtlich hervor, dass sie es als Verfahrensbeiständin bisher rechtswidrig unterlassen hat, die Kinder über das Thema Wechselmodell zu informieren:

„Ich finde es furchtbar, wenn die Kinder weiterhin bei Durchführung des Umgangs mit dem Thema Wechselmodell konfrontiert werden. Das ist nicht zumutbar. Die Verantwortung ist zu hoch. Ich sehe hierin ein Problem für die Entwicklung der Kinder. Ich tue mir da sehr schwer, eine Empfehlung auszusprechen. Ich denke jedoch, dass der Umgang dann runtergeschraubt werden muss in den Rahmen des begleiteten Umgangs. Das ist aber nicht das, was die Kinder wollen.”

(s. Anhang 1, S. 3)

Die Beschuldigung der Verfahrensbeiständin kam für den Vater damals überraschend, da er davon ausgegangen ist, dass sie die gemeinsamen Kinder gemäß ihrer gesetzlichen Pflichten schon über das Thema Wechselmodell aufgeklärt habe und der Vater selbstverständlich mit den Kindern aufgrund ihrer Vorarbeit über das Wechselmodell reden kann, ohne dass dies für die Kinder von Nachteil ist.

Knapp 5 Monate bevor Frau xxx ihre Vorwürfe formulierte, hatte der zuständige Richter im Erörterungstermin am 16.05.2018 mehrmals eindeutig mündlich festgestellt, dass die vom Jugendamt behauptete vom Vater angeblich ausgehende Gefährdung der Kinder durch ihre Aufklärung über das Wechselmodell (s. Anhang 25) durch den Vater nicht bestehe. Deshalb konnte der Vater mit Einverständnis des Richters die damals bestehende Umgangsvereinbarung fortsetzen.

„Es besteht Einigkeit, dass der Umgang entsprechend der festgesetzten Vereinbarung vom 19.03.2018 mit Aktenzeichen xxx F 320/17 fortgesetzt werden soll.”

 (s. Anhang 26, S. 2, Z. 33).

Frau xxx benennt an keiner Stelle ihrer gerichtlichen Korrespondenz oder ihrer mündlichen Äußerungen die konkreten Sachverhalte, die der behaupteten Gefährdung zugrunde lägen. Vorgänge werden von ihr weder genannt noch konkret beschrieben, indem sie z.B. Datum und Zeitraum von relevanten Abläufen spezifiziert. Auch Hinweise auf Zeugen oder andere Informationsquellen fehlen völlig.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Frau xxx zu der Einschätzung kam, dass das erzieherische Handeln des Vaters eine Gefährdung der Kinder sei, denn sein verantwortungsvolles Handeln ist kindesorientiert und gesetzeskonform:

„Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.”

(§ 1626 Abs. 2  BGB)

Die Einschätzung der Verfahrensbeiständin ist noch weniger nachvollziehbar, da das Handeln, welches sie dem Vater vorwirft, vom Gesetzgeber ausdrücklich von ihr verpflichtend gewünscht wird - was sie jedoch offensichtlich unterlassen hat und stattdessen den Vater einer Tat beschuldigt, die lediglich die Kinder über dasselbe Thema aufklärt, über das sie von der Verfahrensbeiständin schon zuvor hätten aufgeklärt werden müssen.

Die Gefährdungseinschätzung der mutmaßlichen Täterin widerspricht der klaren Aussage des Dr. xxx in seinem Gutachten vom 29.11.2017:

„Aus sachverständiger Sicht spricht prinzipiell nichts gegen einen regelmäßigen Umgang der Kinder mit ihrem Vater. So fanden sich in seinem Erziehungsverhalten keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umgang dem Kindeswohl widersprechen würde.”

(s. Anhang 23, S. 81, Z. 3);

In der nachfolgenden Verhandlung am 06.12.2018 hält Frau xxx weiterhin unfundiert an einer Einschränkung der Kontakte fest, und zwar ohne eine neue Begründung:

„Ich kann mir vorstellen, dass die Kinder den Vater wenige Stunden sehen.”

(s. Anhang 2, S. 3)

Die Folge der Empfehlungen von Frau xxx in den Verhandlungen am 05.10.2018 und 06.12.2018 war, dass der vorsitzende Richter diesen Empfehlungen im Tenor erneut folgte, was nach wie vor unfundiert zu empfindlichen Einschränkungen der Kontakte der Kinder zum Vater führt.

Im Beschluss vom 11.10.2018 nach der Verhandlung vom 05.10.2018 wurde sogar unfundiert ein begleiteter Umgang gegen die Kinder angeordnet, demgemäß die Kinder ihren Vater nur 90 Minuten pro Woche unter Aufsicht von zwei Frauen hätten sehen dürfen. Der Richter folgte dabei der Verfahrensbeiständin:

„Die Kinder werden schließlich durch die ständige Konfrontation mit dem elterlichen Konfliktthema Wechselmodell erheblich belastet. [...] Die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt haben nachvollziehbar dargelegt, dass das Wechselmodell und deren Konfrontation damit die gesunde Persönlichkeitsentwicklung der Kinder derzeit gefährdet.”

(s. Anhang 22, S. 10)

Dies steht offenbar im eklatanten Widerspruch zum aktuellen wissenschaftlichen Stand der weltweiten Familienforschung. Es handelt sich hier wahrscheinlich lediglich um offensichtliche Erfindungen oder Fantasien der nicht fachkundigen Verfahrensbeiständin in Tätergemeinschaft mit einer ebenfalls vollkommen unqualifizierten und unkundigen Mitarbeiterin des für seine minderwertige Tätigkeit im weiten Umkreis bekannten Kreisjugendamts.

Dieser o.g. unfundierte und fehlerhafte Beschluss vom 11.10.2018 wurde inzwischen nach der Verhandlung vom 06.12.2018 am 13.12.2018 abgeändert, diesmal ausschließlich aufgrund der Empfehlung der Verfahrensbeiständin:

„Das Gericht sieht zwar weiterhin eine aktive Konfrontation der Kinder mit dem Thema Wechselmodell durch den Kindesvater trotz entgegen stehender Signale der Kinder aufgrund der emotionalen Belastung der Kinder als nicht kindeswohlverträglich an.”

(s. Anhang 32, S. 8)

„Dies entspricht grundsätzlich auch den Ausführungen der Verfahrensbeiständin”

(s. Anhang 32, S. 9)

Im aktuell gültigen Beschluss vom 13.12.2018 wurden die Zeiten der Kinder beim Vater zwar schon erweitert, sind aber gegenüber früher weiterhin deutlich eingeschränkt. Der Richter ordnete momentan an, dass die Kinder den Vater insgesamt 11 Stunden alle zwei Wochen beim Vater zu Hause sehen dürfen - zwar ohne Aufsicht, aber auch ohne Übernachtung.

Diese offenbar durch einseitige, unfundierte oder fantasierte Empfehlungen der Verfahrensbeiständin verursachten Beschlüsse sind angesichts der viel zu geringen Zeiten der Kinder offensichtlich nicht am Kindeswohl und den Empfehlungen der KJP xxx (s.Anhang 5) orientiert, sondern sind kindeswohlschädlich.

5.3.        Mutmaßlich missachteter Kindeswille

5.3.1.        Chronik

18.05.2017:        xxx teilt der Verfahrensbeiständin ihren eindeutigen Willen mit, zu gleichen
                Teilen bei beiden Eltern leben zu wollen.

31.05.2017:        Die KJP xxx stellt bei xxx denselben Willen fest und empfiehlt dringend die
                paritätische Betreuung durch beide Eltern.

21.02.2018:        Die Verfahrensbeiständin stimmt einer Vereinbarung zu, die gegen
                xxxs Willen ist.

13.05.2018:        xxx und xxx teilen der Verfahrensbeiständin mit, dass sie beide zu gleichen
                Teilen von beiden Eltern betreut werden wollen.

Juli 2018:        In einem selbstgeschriebenen Brief teilen alle vier Kinder der Mutter mit, dass sie
                mit dem Vater im Wechselmodell leben wollen.

02.09.2018:        Erneut teilen die Kinder in einem selbstgeschriebenen Brief ihren Wunsch auf das
                Wechselmodell der Mutter mit.

17.09.2018:        In einer eidesstattlichen Versicherung erklärt der Vater, dass die Briefe der Kinder
                ohne Druck durch den Vater zustande kamen.

02.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin behauptet offenbar wahrheitswidrig und fantasiert
                erneut
, die Willensbekundungen der Kinder seien nicht unbeeinflusst sondern von
                außen beeinflusst. Die Verfahrensbeiständin erfindet ergänzend
 eine
                Gefährdung
der Kinder.

02.10.2018:        xxx sagt in der richterlichen Anhörung vollkommen eindeutig, sie wünsche
                sich mehr Zeit mit ihrem Vater.

05.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin empfiehlt gegen den Willen der Kinder jedoch weniger
                Zeit mit dem Vater und empfiehlt vollkommen unfundiert
 einen begleiteten
                Umgang
 der Kinder.

01.11.2018:        Ein promovierter Facharzt für Psychotherapeutische Medizin bescheinigt
                schriftlich, dass der Vater die gemeinsamen Kinder nicht negativ beeinflusse oder
                gefährde.

04.12.2018:        Alle vier Kinder sagen in der richterlichen Anhörung, dass sie zumindest jedes
                zweite Wochenende vollständig beim Vater verbringen wollen.

06.12.2018:        Ohne Begründung empfiehlt die Verfahrensbeiständin weiterhin unfundiert und
                gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kinder bzw. ihrer 4 Mandanten
weiterhin
                eine starke Einschränkung des Kontakts der Kinder zum Vater.

5.3.2.        Schilderung und Beweise

Allem Anschein nach hat Frau xxx bewusst, gezielt und über einen längeren Zeitraum gegen eine weitere gesetzliche Pflicht einer Verfahrensbeiständin verstoßen:

„Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen.”

(§ 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG)

Im Gespräch mit der Verfahrensbeiständin am 18.05.2017 äußerte eines der Kinder, nämlich xxx, zum ersten Mal eindeutig ihren Willen:

„Sie wolle jetzt bei beiden Eltern gleich viel sein.”

(s. Anhang 10, S. 3, Z. 8)

Die KJP xxx hatte 13 Tage später, am 31.05.2017, den gleichen eindeutigen Kindeswillen festgestellt und im Einklang damit empfohlen, den gleichberechtigten Zugang zu beiden Eltern herzustellen („Betreuung durch Mutter und Vater in gleichen Teilen”, s. Anhang 8). Diese fachliche Feststellung und Empfehlung der KJP xxx wird seither von der psychologisch nicht qualifizierten Verfahrensbeiständin ignoriert oder sogar dagegen agiert.

Am 21.02.2018 beeinflusste die Verfahrensbeiständin offenkundig gegen die Interessen ihrer 4 Mandanten eine Vereinbarung der Eltern und stimmte sodann als Verfahrensbeiständin dieser Vereinbarung der Eltern zu, die nicht das Wechselmodell vorsah und somit zumindest gegen den Willen eines Kindes war. Anstatt die Einwände der 4 Kinder bzw. ihrer 4 Mandanten vorzubringen, begrüßte Frau xxx die Vereinbarung:

„Aus meiner Sicht ist die, von den Eltern einvernehmlich getroffene Umgangsvereinbarung, zu befürworten.”

(s. Anhang 16)

Die Kinder waren mit dieser Vereinbarung ihrer Eltern jedoch nicht zufrieden und es kam zu einem Gerichtstermin am 16.05.2018. Die Verfahrensbeiständin sprach vorab am 13.05.2018 mit den Kindern und hielt schriftlich fest:

„Die Mädchen äußern den Wunsch zu gleichen Teilen beim Vater sein zu wollen.”

(s. Anhang 17, S. 2, Z. 20)

Anfang Juli 2018 schrieben selbständig ohne vorhergehendes Wissen der Eltern, alle vier Kinder der Mutter einen Brief, in dem sie ihre Mutter darum bitten, dem Wechselmodell zuzustimmen (s. Anhang 18). Dieselbe Bitte richteten alle vier Kinder erneut am 02.09.2018 an die Mutter (s. Anhang 19).

In seinem Antrag vom 17.09.2018, versicherte der Vater besten Wissens und Gewissens an Eides statt:

„In Kenntnis einer eidesstattlichen Versicherung und der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichert der Antragsteller an Eides statt, dass die Schreiben der Kinder ohne Druck durch den Vater, zustande kamen, von einem der Kinder selbst geschrieben bzw. am Computer erstellt wurden und allen vor der Unterzeichnung vorgelesen sowie eigenhändig unterschrieben wurden.”

(s. Anhang 27, S. 31, Z. 1)

In der richterlichen Anhörung am 02.10.2018 (s. Anhang 20) - also nachdem alle 4 Kinder für 4 Wochen unter dem alleinigen Einfluss der Mutter und ihres Umfelds standen - äußerte sich xxx eindeutig so, dass sie mehr Zeit mit ihrem Vater verbringen will, als bisher. xxx äußerte sich überhaupt nicht und die Zwillinge xxx und xxx äußerten sich uneindeutig. In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung am 05.10.2018 empfiehlt Frau xxx im Widerspruch zum klaren schriftlich geäußerten Kindeswillen einen begleiteten Umgang (s.o.) und gibt dies in der mündlichen Verhandlung offen zu, ohne eine Begründung für ihr wahrscheinlich rechtswidriges Verhalten anzugeben:

„Das ist aber nicht das, was die Kinder wollen.”

(s. Anhang 6, S. 3, Z. 49)

In der richterlichen Anhörung am 04.12.2018 (s. Anhang 14) äußerten sich alle vier Kinder so, dass sie zumindest jedes zweite Wochenende mit dem Vater verbringen wollen, auch mit Übernachtung. Wieder weichte die Empfehlung der Frau xxx in der anschließenden mündlichen Verhandlung am 06.12.20218 vom Willen der Kinder ab und wieder ohne eine sachliche Begründung:

„Ich kann mir vorstellen, dass die Kinder den Vater wenige Stunden sehen. Bei xxx kann ich mir eine Sonderregelung vorstellen auch mit Übernachtungen.”

(s. Anhang 7, S. 3, Z. 24)

Den Willen der Kinder hat die Verfahrensbeiständin offenkundig nicht objektiv erforscht. Stattdessen hat sie offensichtlich bewusst wahrheitswidrig den Willen der Kinder als vom Vater beeinflusst dargestellt und dies am 02.10.2018 als Fakt formuliert:

„Das gemeinsame Verfassen von Briefen und Verträgen mit den Kindern, die auch öffentlich gemacht werden, überfordert und instrumentalisiert sie.”

(s. Anhang 21, S. 6)

Die Richtigkeit dieser Falschbehauptungen der Verfahrensbeiständin bestreite ich als Vater ausdrücklich. Von den 4 der Verfahrensbeiständin bekannten Briefen wurden die 2 o.g. vollkommen ohne Wissen des Vaters von den Kindern geschrieben. Einer der Briefe wurde nicht veröffentlicht. Eine sogenannte Instrumentalisierung der Kinder fand zu keiner Zeit statt und überfordert fühlten sich die Kinder in ihrem selbständigen Agieren sowieso nicht. Ohnehin lässt die Verfahrensbeiständin offen, was eine Instrumentalisierung sei und welche Anhaltspunkte es dafür gebe. Ungeklärt bleibt außerdem, welche Anhaltspunkte für eine Überforderung der Kinder vorgelegen haben sollen. Wohlgemerkt hat die Verfahrensbeiständin all dies nicht als Vermutung, sondern offensichtlich fälschlich als sogenannte Tatsache geäußert.

Für die Fantasien und Falschbehauptungen der Verfahrensbeiständin zu Lasten der Kinder bzw. zu Lasten ihrer 4 Mandanten gibt es überhaupt keine Beweise, geschweige denn entsprechende Aussagen der Kinder. Keines der Kinder wurde dazu befragt. Es hat auch sowieso keines der Kinder jemals gesagt, sie hätten alle Briefe gemeinsam mit dem Vater verfasst oder sie fühlten sich überfordert.

In diesem Zusammenhang äußert die Verfahrensbeiständin sogenannte „objektive Tatsachen”, für die man eigentlich Fachkenntnisse und eine Approbation als Psychologe und sogar als forensischer Psychologe besitzen sollte, um sich glaubwürdig vor Gericht äußern zu können. Frau xxx weist sich selbst jedoch lediglich als Sozialpädagogin aus. Sie täuscht allem Anschein nach eine Expertise vor, zu der sie überhaupt nicht bzw. nicht einmal annähernd qualifiziert sein könnte.

Die Verfahrensbeiständin xxx steht mit ihren fantasierten Einschätzungen und ihren Empfehlungen im Widerspruch zum

„Im praktischen Umgang mit seinen Kindern (Ich behandle auch Kinder und Jugendliche, sowie Eltern und alleinstehende Mütter) habe ich keine pathologischen Erziehungsmuster erkennen können, die einen Umgang mit seinen Kindern verbieten würden.”

(s. Anhang 9)

Nicht zuletzt widerspricht die offenkundig wahrheitswidrige und fantasierte These der Frau xxx, von einem durch den Vater angeblich negativ beeinflussten Kinderwillen, auch dem von ihr wiederholt selbst schriftlich festgehaltenen Kindeswillen, den sie vor ihren eigenen Vorwürfen der Beeinflussung am 02.10.2018 nicht bezweifelte.

Ohne über die nötige Fachkompetenz zu verfügen, behauptete Frau xxx vor Gericht offenbar wahrheitswidrig ihre erfundenen Fantasien und trug vor Gericht wahrheitswidrig vor, die vier Kinder würden das Wechselmodell (also gleich viel Zeit mit Vater und Mutter) von sich aus nicht wollen, sondern seien vom Vater zu diesem Gedanken gedrängt worden. Auf Basis dieser offensichtlich unfundierten Argumentation nimmt sie eine Gefährdung der Kinder an, die von vom Vater ausgehe - ohne objektive Beweise, ohne Fachkenntnis und ohne wissenschaftliche Herleitung.

Hinzu kommt, dass sie offenbar dem Vater etwas als Gefährdung vorwirft, das ihre Aufgabe gewesen wäre: Die Kinder über das Wechselmodell aufzuklären (s.o.).

Ebenso wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Kinder vor Gewalt im Umfeld der Mutter zu schützen (s.o.). Eventuell haben alle vier Kinder deshalb von April bis September 2018 so verzweifelt und intensiv für eine paritätische Betreuung durch beide Eltern gekämpft, weil sie sich beim überwiegenden Aufenthalt im Umfeld der Mutter nicht wohl fühlen und viel mehr Zeit mit ihrem nachweislich gesund betreuenden Vater verbringen wollen.

Die Verfahrensbeiständin leistet anscheinend wiederholt uneidliche Falschaussagen vor Gericht zulasten ihrer eigenen 4 Mandanten, womit sie deren Schutz und Selbstachtung untergräbt.

5.4.        Mutmaßliche Nötigung Minderjähriger

5.4.1.        Chronologie

30.05.2017::        Das Gericht billigt gegen die Einwände des Vaters den Vorschlag der
                Verfahrensbeiständin und beauftragt die Verfahrensbeiständin mit der
                Durchführung ihres Gesprächs mit der
xxx und dem von ihr anscheinend
                geschlagenen Kind.

31.05.2017:        Das nach eigener Aussage geschlagene Kind teilt der KJP xxx mit, dass es nicht
                mit der
xxx reden will.

01.06.2017:        Das Gespräch zwischen Verfahrensbeiständin, xxx und dem von ihr mutmaßlich
                geschlagenen        Kind findet statt.

13.05.2018:        Die zwei Mädchen teilen der Verfahrensbeiständin mit, dass sie lieber auf ihren
                Wunsch verzichten, im Wechselmodell zu leben, als den Vater gar nicht zu sehen.
05.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin empfiehlt gegen den Wunsch der Kinder einen
                begleiteten Umgang.

06.12.2018:        Die Verfahrensbeiständin empfiehlt gegen den Wunsch der Kinder einen stark
                eingeschränkten Kontakt zum Vater ohne Übernachtungen.

5.4.2.        Schilderung und Beweise

Neben der o.g. mutmaßliche Missachtung des Kindeswillens, die insgesamt auch als Nötigung der Kinder bewertet werden könnte, ereigneten sich zusätzlich noch folgende Vorgänge, die weitere Anhaltspunkte für eine Nötigung Minderjähriger liefern dürften.

In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2017 schlug die Verfahrensbeiständin vor, dass sie ein gemeinsames Gespräch der xxx mit dem von ihr mutmaßlich geschlagenen Kind durchführen möchte. Der Vater wandte dagegen ein, dass das Kind nicht mit der xxx sprechen wolle. Dies versichere ich als Vater an Eides statt.

Das Gericht billigte trotzdem den Vorschlag der Verfahrensbeiständin:

„Es wird ein Klärungsgespräch bis 02.06.2017 geben zwischen der xxx, Frau xxx und xxx.”

(s. Anhang 31, S. 3, Z. 25)

Dies steht im klaren Widerspruch zur Äußerung des geschlagenen Kindes gegenüber der KJP xxx am 31.05.2017 und bestätigt den am 30.05.2017 vom Vater vor Gericht eingebrachten Einwand:

„[Anm.: xxx] Will ⊘ [Anm.: nicht] mit xxx reden”

(s. Anhang 28, S. 2, Z. 10)

Ohne Abklärung mit der KJP xxx oder einer anderen psychologisch geschulten Person wurde von der wahrscheinlich fachlich vollkommen ungeeigneten Verfahrensbeiständin ein Konfliktlösungsmechanismus vorgeschlagen, der gegen den Willen des geschlagenen Kindes war sowie nicht kindesgemäß war und fachlich nicht fundiert war. Daher könnte die tatsächliche Durchführung des Gesprächs am 01.06.2017 (s. Anhang 13) voraussichtlich den Tatbestand der Nötigung erfüllen und die somit erfolgte Konfrontation des Opfers mit der anscheinend schlagenden xxx den Sachverhalt der psychischen Schädigung des Kindes durch die Verfahrensbeiständin erfüllen.

Fast genau ein Jahr später kam es eventuell zu einer erneuten offenkundigen Nötigung der Kinder:

Am 13.05.2018 teilten die Kinder der Verfahrensbeiständin mit, dass die Jugendamtsmitarbeiterin xxx (geb. xxx) die Betreuung der Kinder durch den Vater vereitelt:

„Frau xxx habe gesagt, es wäre besser, wenn es erstmal keinen Umgang gäbe, da es nicht fair sei, wenn Papa sagt, er wolle sie nicht mehr sehen, wenn das Wechselmodell nicht gehe. xxx und xxx finden auch, dass es besser sei, sich alle zwei Wochenenden und immer dienstags zu sehen als überhaupt nicht.”

(s. Anhang 17, S. 2, Z. 12)

Im selben Gespräch am 13.05.2018 teilten die beiden Mädchen xxx und xxx mit, dass sie beide zu gleichen Teilen bei beiden Eltern leben wollen (s.o.). In diesem Zusammenhang ist die Aussage der Kinder wahrscheinlich so zu werten, dass sie zwar gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringen wollen, wenn man ihnen jedoch den Zugang zum Vater komplett verwehrt, dann sind sie damit einverstanden, lieber weniger Zeit mit ihrem Vater zu verbringen, als überhaupt nicht mit ihm zusammen zu sein.

Das Handeln der Sachbearbeiterin xxx (geb. xxx) muss wahrscheinlich als Nötigung der Kinder gewertet werden, da dies auf Basis einer von der Sachbearbeiterin selbst vorgetragenen falschen Behauptung bzw. Erfindung erfolgte (s. Anhang 8).

Die voraussichtlich falsche Behauptung bzw. Erfindung griff die Verfahrensbeiständin Frau xxx offenbar in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2018 wieder auf:

„Ich finde es furchtbar, wenn die Kinder weiterhin bei Durchführung des Umgangs mit dem Thema Wechselmodell konfrontiert werden. Das ist nicht zumutbar. Die Verantwortung ist zu hoch. Ich sehe hierin ein Problem für die Entwicklung der Kinder. Ich tue mir da sehr schwer, eine Empfehlung auszusprechen. Ich denke jedoch, dass der Umgang dann runtergeschraubt werden muss in den Rahmen des begleiteten Umgangs. Das ist aber nicht das, was die Kinder wollen.”

(s. Anhang 1, S. 3)

Diese Aussage der Verfahrensbeiständin lässt offenbar darauf schließen, dass sie dieselbe von der Sachbearbeiterin xxx (geb. xxx) ins Spiel gebrachte mutmaßliche Nötigung auf Grundlage einer falschen Behauptung bzw. Erfindung weiterführte, um die Kinder davon abzuhalten, ihrem Wunsch nach gleich viel Zeit mit dem Vater vor Gericht weiter Gehör zu verschaffen.

5.5.        Mutmaßliche Vortäuschung des Kindeswohls

5.5.1.        Chronologie

27.03.2017:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer Stellungnahme zum Kindeswohl

25.05.2017:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer Stellungnahme zum Kindeswohl

21.02.2018:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in ihrer Zustimmung zur
                Umgangsvereinbarung zum Kindeswohl

15.05.2017:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer Stellungnahme zum Kindeswohl

02.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer Stellungnahme zum Kindeswohl

05.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer mündlichen Verhandlung zum
                Kindeswohl

06.12.2018:        Die Verfahrensbeiständin äußert sich in einer mündlichen Verhandlung zum
                Kindeswohl

5.5.2.        Schilderung und Beweise

Die Verfahrensbeiständin hat zwar wie o.g. vornehmlich die Aufgabe, das subjektive Kindesinteresse, mithin den Kindeswillen zum Ausdruck zu bringen; sie hat aber dann, wenn nach ihrem Dafürhalten dieses subjektive Kindesinteresse mit dem objektiven Kindesinteresse, d.h. mit dem Kindeswohl kollidiert, ebenfalls die Aufgabe, auf Gesichtspunkte hinzuweisen, die den subjektiven Wünschen des Kindes oder der Kinder objektiv entgegenstehen können (BT-Drucks. 16/6308, S. 239; Heilmann/Keuter, Praxiskommentar 2015, § 158 Rn. 35).

Aus den o.g., von der Verfahrensbeiständin verfassten Stellungnahmen, und auch aus ihren in den Verhandlungsprotokollen festgehaltenen Stellungnahmen, geht immer wieder unstrittig hervor, dass sie ihre Empfehlungen auf das von ihr angenommene Kindeswohl stützt und nicht auf den klar geäußerten Kindeswillen. Trotzdem führt sie an keiner Stelle etwaige eventuelle Gründe oder Gesichtspunkte an, die objektiv den subjektiven Wünschen der Kinder entgegenstehen können.

Sie begeht hiermit den Fehler, die seit 1992 mit der Ratifizierung der„Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“ in der Bundesrepublik Deutschland rechtsgültige „Subjektstellung der Kinder“ zu verlassen bzw. zu ignorieren und stattdessen in die seit 1992 eindeutig veraltete und rechtswidrige „Objektstellung der Kinder“ zurückzufallen und somit die Rechte der Kinder und ihrer 4 Mandanten zu verletzen.

Die Verfahrensbeiständin konstruierte bzw. fantasierte sogar anscheinend eine von ihr frei erfundene vom Vater ausgehende Gefährdung, (wenn er die Kinder über das Wechselmodell aufklären würde und zwar auf der Basis ihrer eigenen Pflichtverletzung, die Kinder selber über das Wechselmodell aufzuklären). Wohlgemerkt bezieht sich die Verfahrensbeiständin in ihrem Vorwurf der Kindeswohlgefährdung an keiner Stelle auf einen konkreten Sachverhalt.

Beim „Kindeswohl” handelt es sich um ein interdisziplinäres Themenfeld, das zwar sozialpädagogisch, aber u.a. auch rechtliche (v.a. Kinderrechte), biologische (v.a. Epigenetik) und psychologische Aspekte umfasst. Frau xxx ist lediglich Sozialpädagogin, weshalb sie sich offensichtlich gar nicht ohne Hinzuziehung externer Expertise zum Wohl der Kinder hätte äußern dürfen. Sie ergeht sich offensichtlich lediglich in ihren eigenen unfundierten Fantasien. Dies offenbar zu Lasten der Kinder bzw. ihrer 4 Mandanten.

Laut den anerkannt führenden Experten dieser Fachrichtung  gibt es keine wissenschaftlich validen und anerkannten Konzepte zum unbestimmten Rechtsbegriff des Kindeswohls (vgl. Prof. Dr. Dettenborn und Walter in „Familienrechtspsychologie“, 2. Auflage, Verlag Ernst Reinhard, 2015, S. 68). Obgleich Frau xxx nach eigener Aussage vom zitierten Prof. Dr. Dettenborn zur Verfahrensbeiständin ausgebildet wurde, hat sie das Gericht nicht um eine Präzisierung gebeten und hat es in ihren Stellungnahmen versäumt bzw. mindestens grob fahrlässig unterlassen, den Begriff „Kindeswohl” wie es erforderlich gewesen wäre vorab zu präzisieren oder zu definieren. Folglich hat sie offenbar vor Gericht Empfehlungen ausgesprochen, denen keine objektiven Kriterien zugrunde lagen. Ihre Empfehlungen und Vorträge dürften auf dieser Basis zwangsläufig subjektiv und fehlerhaft sein - was dem Zweck einer Verfahrensbeiständin als „Anwältin der Kinder” zuwiderläuft.

Für den Fall, dass die mangelhafte Leistung durch das Gericht “abgenommen” und bezahlt wurde, könnte darin noch ein gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug vorliegen.

Das Verhalten der Frau xxx gibt Anlass zur Annahme, dass sie ihre fantasierten Empfehlungen und die offenbar unterlassene Aufklärung aller vier Kinder über das Wechselmodell, sowie insbesondere die Falschbeschuldigung des Vaters als angebliche Gefährdung für die Kinder, vornahm, um sich mit der Mutter der Kinder gegen die Kinder bzw. gegen ihre 4 Mandanten zu solidarisieren und zu verbünden und der Mutter Vorteile vor Gericht zu verschaffen. Offenbar hat Frau xxx nicht nur gegen § 158 Abs. 4 Satz 2 FamFG verstoßen, sondern zudem ihr Tun durch Unterlassen für eine falsche Verdächtigung des Vaters genutzt und somit Beihilfe zum Kindesentzug geleistet.

5.6.        Mutmaßliche betrügerische Erpressung

5.6.1.        Chronologie

02.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin unterstellt dem Vater offenbar eine Schädigung der
                Kinder falls er das gemeinsame Eigenheim zwangsversteigern lassen würde.

5.6.2.        Schilderung und Beweise

Frau xxx scheint einen Vermögensschaden für den Vater in Kauf zu nehmen, um einen Vermögensvorteil für seine Ex-Frau zu erzielen, indem sie am 02.10.2018 in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. Falschbehauptungen eine vom Vater ausgehende Gefährdung der Kinder unterstellt. Womöglich drohte sie dem Vater mit List und Heimtücke die Einschränkung des freien Zugangs zu seinen Kindern an, und versuchte ihn auf erpresserische Art und Weise davon abzuhalten, das im gemeinsamen Besitz mit seiner Ex-Frau befindliche Eigenheim zur Teilungsversteigerung frei zu geben, bei der voraussichtlich ein Wert von bis zu xxx€ erzielt werden könnte:

„[...] droht er [Anm: damit ist der Vater gemeint] der Mutter z.B. in einer Mail (06.06.2018) u.a. mit finanziellem und psychischem Ruin. Sollten diese Drohungen wahrgemacht werden, wären die Kinder unmittelbar betroffen und gefährdet.”

(s. Anhang 21, S. 6)

Dass die o.g. Tatsachenbehauptung der Verfahrensbeiständin voraussichtlich wahrheitswidrig ist, ergibt sich u.a. aus diesen Auszügen aus der o.g. Email vom 06.06.2018:

„Mir ist sehr klar, was auf uns zukommen könnte und ich möchte es vermeiden. Um ein in jeder Hinsicht schreckliches und zerstörerisches Szenario zu verhindern, biete ich euch ein gemeinsames Gespräch zu dritt an. Ich bin mir sicher, dass wir in einem oder falls nötig weiteren Gesprächen miteinander Optionen finden werden, die jeder Seite ermöglichen, in Frieden und ohne Angst, aber mit Zuversicht und Stabilität, unsere Leben so zu leben, wie wir es uns wünschen.”

(s. Anhang 6)

Frau xxx scheint zum wiederholten Mal unwahre Tatsachenbehauptungen und -projektionen vorzunehmen bzw. zu fantasieren, ohne über die dafür erforderliche Qualifikation zu verfügen. Soweit bekannt, verfügt Frau xxx nicht über die nötige Kompetenz oder Ausbildung für Feststellungen zu kinderpsychologischen Auswirkungen gesetzeskonformer Vermögensauseinandersetzungen, die sich oftmals nach rechtmäßigen Scheidungen nicht verhindern lassen und somit möglicherweise zum normalen Lebensrisiko von Kindern gehören.

Eine Beihilfe zur betrügerischen Erpressung lässt sich vermutlich aus der Stellungnahme der Frau xxx vom 02.10.2018 herauslesen, in der sie sich offenbar mit der Mutter solidarisiert und den Vater durch eine sachlich nicht nachvollziehbare Androhung eines begleiteten Umgang zum Einlenken zwingen will:

„Sollte Herr xxx nicht damit einverstanden sein, den Umgang in den bisherigen Grundzügen beizubehalten, sehe ich einen begleiteten Umgang künftig als geeignet und erforderlich an. So kann gewährleistet werden, dass die Mutter den Umgang zulässt und dass dieser kindeswohlentsprechend durchgeführt wird.”

(s. Anhang 21, S. 7, Z. 16)

5.7.        Mutmaßliche Nötigung zur Selbstzensur

5.7.1.        Chronologie

02.10.2018:        Die Verfahrensbeiständin wirft dem Vater offenbar vor, die Kinder durch seine
                Website zu schädigen.

5.7.2.        Schilderung und Beweise

In ihrer Stellungnahme vom 02.10.2018 schreibt Frau xxx:

„Neben der breiten Öffentlichkeit, die die Website erreicht [...] wären die Kinder unmittelbar betroffen und gefährdet.”

(s. Anhang 21, S. 6, Z. 13)

Aufgrund dieser Einschätzung wertete das Gericht die Website des Vaters als Kindeswohlgefährdung:

„Das Gericht sieht derzeit einen unbegleiteten Umgang aufgrund der Mitteilung des Kindsvaters, dass er bei Durchführung eines unbegleiteten Umgangs mit seinen Kindern das Wechselmodell mit diesen weiterhin besprechen wird und für das Wechselmodell aktiv eintreten wird – auch durch seine Internetpräsenz – einen unbegleiteten Umgang aufgrund der seelischen Belastungen der Kinder als nicht kindeswohlverträglich an”

(s. Anhang 22, S. 10, Z. 7)

Dieser lediglich vorübergehende und fehlerhafte Eingriff in die Meinungsfreiheit des Vaters war durch keine objektiven Gründe zu rechtfertigen und beruhte lediglich auf der falschen Stellungnahme und Fantasie der Verfahrensbeiständin. Folgerichtig wurde dieser durch die Verfahrensbeiständin verursachte Fehler des Gerichts inzwischen komplett korrigiert und die o.g. Internetpräsenz im abgeänderten Beschluss vom 13.12.2018 (s. Anhang 22) selbstverständlich nicht mehr als Kindeswohlgefährdung eingestuft.

6.        Mutmaßliche Delikte

Es dürften gemäß der o.g. Schilderungen und Beweise nicht erschöpfend voraussichtlich Straftatbestände der Verfahrensbeiständin gegen o.g. Opfer vorliegen nach:

6.1.        Falsche uneidliche Aussage (§ 153)

Die mutmaßliche Täterin (Verfahrensbeiständin) hat als vom AG Ulm bestimmte Verfahrensbeiständin in mehreren Fällen vor Gericht sowohl schriftlich wie auch nachweislich mündlich voraussichtlich falsche Aussagen getätigt, die inhaltlich mit dem tatsächlichen Sachverhalt nicht übereinstimmen. Gegenstand dieser offenbar falschen Aussagen sind sowohl äußere wie auch innere Tatsachen.

Beispielhaft sei genannt:

Die objektiven Tatumstände waren der mutmaßlichen Täterin (Verfahrensbeiständin) voraussichtlich bekannt.

Beispielhaft sei genannt:

6.2.        Falsche Verdächtigung (§ 164), Üble Nachrede (§ 186) und
        Verleumdung (§ 187)

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich einen Verdacht hervorgerufen und eine ehrenrührige Tatsache gegenüber Dritten behauptet.

Beispielhaft sei genannt:

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

Beispielhaft sei genannt:

Die objektiven Tatumstände waren der mutmaßlichen Täterin voraussichtlich bekannt.

Beispielhaft sei genannt:

6.3.        Verletzung der Fürsorgepflichten (§ 171), Körperverletzung (§ 223) und
        Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225)

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich als Verfahrensbeiständin:

Beispielhaft sei genannt:

Ein gröblicher Verstoß ergibt sich vermutlich aus der Mehrzahl der von der mutmaßlichen Täterin über längere Zeit und systematisch betriebenen Verstöße.

Beispielhaft sei genannt:

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

Beispielhaft sei genannt:

Die objektiven Tatumstände waren der mutmaßlichen Täterin voraussichtlich bekannt.

Beispielhaft sei genannt:

6.4.        Strafvereitelung (§ 258) und Beihilfe (§ 27) in mehreren Fällen durch
        u.a. Nötigung (§ 240)

Die mutmaßliche Täterin macht sich vermutlich strafbar, weil sie einer Angehörigen der Opfer Beihilfe geleistet hat und mutmaßliche Strafen vereitelt hat,

Die mutmaßliche Täterin betätigte sich voraussichtlich vorsätzlich als Gehilfin der Mutter der Kinder (namens xxx, geb. xxx).

Als Tatmittel scheinen List und Drohung eingesetzt worden zu sein und richteten sich gegen einen Sorgeberechtigten sowie auch gegen Minderjährige in der Form von Nötigung, falscher Verdächtigungen (s.o.), Verleumdung (s.o.) und übler Nachrede (s.o.).

Die mutmaßliche Täterin drohte den Opfern vermutlich mehrmals ein empfindliches Übel an, dessen in Aussicht gestellter Nachteil von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, die Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren. Gleichzeitig hat die mutmaßliche Täterin voraussichtlich durch Duldung und Unterlassen zusätzlich den Nötigungserfolg herbeigeführt.

Beispielhaft sei genannt:

Die mutmaßliche Täterin hat voraussichtlich eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

Beispielhaft sei genannt:

Die objektiven Tatumstände waren der mutmaßlichen Täterin voraussichtlich bekannt.

Beispielhaft sei genannt:

Die mutmaßliche Täterin vereitelte voraussichtlich trotz Kenntnis aller objektiven Tatumstände Strafen gegen die Person, der sie Beihilfe leistete, indem die mutmaßliche Täterin das staatlich begründete Zugriffsrecht für geraume Zeit verhinderte.

Beispielhaft sei genannt:

6.5.        Beihilfe zur Erpressung mit List (§ 253)

Die mutmaßliche Täterin versuchte vermutlich durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, dem Vermögen des Genötigten, zum Vorteil einer Dritten zu Unrecht einen Nachteil zuzufügen.

Die mutmaßliche Täterin betätigte sich voraussichtlich vorsätzlich als Gehilfin der Mutter der Kinder mit dem Tatmittel der Nötigung (s.o.).

Beispielhaft sei genannt:

6.6.        Abrechnungsbetrug, gewerbsmäßiger Betrug und Vorspiegelung
        falscher Tatsachen, sowie Beihilfe zum Prozessbetrug (§ 263)

Die mutmaßliche Täterin hat vermutlich in mehreren Fällen eine zur Irreführung dienliche Täuschungshandlung vollzogen um ein Vorstellungsbild zu erschaffen, das durch ausdrückliche Behauptungen unwahre Tatsachen hervorgerufen hat.

Beispielhaft sei zu nennen:

Die voraussichtliche fremdnützige Bereicherungsabsicht des mutmaßlichen Betrugs ergibt sich aus der o.g. vermutlichen Beihilfe zur Erpressung. Die vermeintliche Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug lässt sich als Dreiecksbetrug anhand der o.g. Erpressung sowie Vortäuschung nicht vorhandener fachlicher Qualifikationen zur Behauptung unwahrer Tatsachen erkennen, der tatsächlich in Gerichtsbeschlüsse mündete, die für die Opfer die Androhung des empfindlichen Übels (nämlich die eingeschränkte Betreuung der Kinder durch den Vater) zur Erlangung von Vermögensvorteilen wahr machte.

Weiterhin hat die mutmaßliche Täterin ihre Aufgaben und Pflichten voraussichtlich missbräuchlich eingesetzt und dafür dem Gericht Rechnungen ausgestellt, die wahrscheinlich auch beglichen wurden. Da sich die mutmaßliche Täterin öffentlich als Verfahrensbeiständin bewirbt ist davon auszugehen, dass sie auch in Gerichtsverfahren anderer Familien sowie an anderen Gerichten tätig ist. Falls sie in diesen Fällen auf dieselbe Art und Weise vorgeht und ähnliche mutmaßliche Straftaten begeht, ist von einem gewerbsmäßigen Betrug auszugehen, da ihre Arbeit als Verfahrensbeiständin für sie eine Einnahmensquelle von gewisser Dauer und Nachhaltigkeit ist.

6.7.        Parteiverrat als „anderer Rechtsbeistand” (§ 356)

Insgesamt ergibt sich der schwerwiegende Vorwurf des wiederholten Parteiverrats der Verfahrensbeiständin  xxx in vier Fällen als Rechtsbeistand „anderer Rechtsbeistand” in o.g. gerichtlichen Verfahren (§ 356 StGB,  Parteiverrat als „anderer Rechtsbeistand”).

7.        Strafverfolgung und Ansprüche

Es erfolgt aus dem o.g. Gründen hiermit entsprechend ein(e) ergänzende(r) Strafanzeige bzw. -antrag gegen die Frau xxx und Unbekannt.

Es wird die komplette Überprüfung der Vorgänge auf strafrechtliche Relevanz beantragt. Bei Erkennen von strafrechtlicher Relevanz erstatte ich hiermit Strafanzeige bzw. Antrag auf Strafverfolgung in Hinsicht auf alle in Frage kommenden Paragraphen gemäß StGB.

Die Wirkung der o.g. mutmaßlichen Straftaten geht über den unmittelbaren Lebenskreis der Geschädigten hinaus, weshalb das (besondere) öffentliche Interesse angenommen werden kann. Dies ergibt sich aus den (Garanten-)Pflichten einer gerichtlich bestellten Verfahrensbeiständin, den voraussichtlich umfassenden Verstößen gegen Art. 2a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, sowie der erforderlichen Einhaltung der Staatenpflichten der BRD gemäß dem Staatsvertrag der UN-Kinderrechtskonvention. Eine positive öffentliche Signalwirkung des vorliegenden Falls aufgrund einer gründlichen strafrechtlichen Aufklärung ist im Rahmen der Befassung in der „Kommission Kinderschutz” der Landesregierung Baden-Württemberg zu erhoffen.

Eventuell anstehende Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der 4 Kinder sind auch von den staatlichen Institutionen mit Vorrang zu sichern (vgl. Kinderrechtskonvention Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4).

Es wird erwogen, für die 4 Kinder als Nebenkläger aufzutreten.

Bitte informieren Sie mich gemäß § 406 d StPO über den Fortgang sowie Ausgang des Verfahrens.

Für Rückfragen oder weitere Beweismittel können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.

8.        Eidesstattliche Versicherung

Ich versichere an Eides statt, dass ich als Vater nach bestem Wissen die reine Wahrheit vorgetragen und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit seiner Erklärung ist. Mir sind die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen, d. h. nicht den Tatsachen entsprechenden oder unvollständigen Erklärung, d. h. das Verschweigen der wesentlichen Tatsachen, bekannt. Nach § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung vorsätzlich falsch abgibt. Nach § 161 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung fahrlässig falsch abgibt.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx


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