5 Jahre Banken-/Eurokrise - eine Bilanz

Seit dem Ausbruch der Grossen Bankenkrise im Herbst 2008 und dem Beginn der Eurokrise im Herbst 2009 sind fünf bzw. vier Jahre vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, was die enormen Summen für die Rettung der Banken, der Euro-Krisenländer und des Euro-Projekts bewirkt haben.

Die Eurokrise wurde zwar erfolgreich umdefiniert in eine Staatsschuldenkrise, ist aber tatsächlich die zweite Schockwelle der Grossen Bankenkrise. Nachdem die erste Schockwelle die Banken unter die staatlich finanzierten Rettungsschirme getrie-ben hatte, gerieten die Staaten der Euro-Peripherie in Schwierigkeiten, als sie unter den Schulden der Bankenrettungen zusammenzubrechen drohten.

Die von der Troika (EU, EZB und IWF) gewährten Finanzhilfen machten jedoch keine Auflagen zur Erstattung der Bankenrettungskosten an die Staaten sowie zur Abwicklung insolventer Banken, sondern statt dessen stringente Auflagen zum Abbau der durch die Banken verursachten Staatsschulden. Diese verquere Politik wurde verkauft mit dem Argument, man müsse das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, um die auf diesen Märkten verlangten Risiko-aufschläge auf Staatsanleihen der Peripherie- Staaten zu drücken und so Staatsbankrotte zu verhindern.

Bilanz nach 4 Jahren ‚Rettungs’-Politik:

-Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind drastisch gesunken, Zombie-Banken wurden gerettet, Staatsbankrotte verhindert.

-Die Staatsschuldenquoten sind höher als 2009.
-Die Wirtschaft der Peripherie-Staaten ist stark eingebrochen, in Griechenland um 25% ggü. 2009.

-Arbeitslosenquoten sind auf Rekordniveau, bei den unter 25jährigen über 50%.

-Löhne, Renten und Sozialleistungen sind signifikant niedriger, z.T. Um 40%.

-Armut, Elend und Hunger mitten in Europa !

Fazit: Euro-Rettung gelungen, Patient (fast) tot.

Wie konnte das passieren ?

Austeritätspolitik
nach Schwäbischer Hausfrauenart

Nach dem Modell der schwäbischen Hausfrau, die niemals mehr ausgibt als sie einnimmt, legten die Auflagen der Troika den Schwerpunkt auf die Reduzierung von Ausgaben, insbes. für Sozial-leistungen, öffentliche Einrichtungen, sowie Gehälter und Pensionen öffentlicher Bediensteter. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit soll vw. durch direkte und indirekte Lohnkürzungen sowie Kürzungen von Sozialleistungen erreicht werden.

Abgesehen davon, dass die Ausgabenkürzungen Menschen treffen, die keinerlei Schuld tragen an der Banken- und Eurokrise, ist diese pro-zyklische Austeritätspolitik nicht nur ökonomisch idiotisch, weil rezessionär, deflationär und Staatsschulden-steigernd; sondern auch asozial, menschen-verachtend und ungerecht. Denn diejenigen, die von dieser kostensparenden, Rendite-erhöhenden Politik profitieren sitzen ganz oben in den Banken- und Bürotürmen: es sind die Verursacher der Grossen Banken- und Eurokrise.

Im Gegensatz zu dem desaströsen Ergebnis der ‚Rettungs’-Politik für die Realwirtschaft der Krisenländer (s. Bilanz) wurde das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro gerettet, jedoch nicht von der Troika, sondern durch das beherzte Eingreifen von EZB-Prädident Mario Draghi, der im Juli 2012 verkündete: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.” Diese Worte genügten, um die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen der Euro-Peripherie nachhaltig zu drücken – bis heute.

Der Euro ist gerettet, der realwirtschaftliche Schaden durch die pro-zyklische Austeritätspolitik jedoch immens: Europa droht eine verlorene Dekade mit schwacher wirtschaftlicher Aktivität, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut, sowie gefährlichen deflationären Tendenzen, die den realen Wert der Schulden weiter vergrössern.

Ein besseres Europa ist möglich !

Progressive EuropäerInnen wollen ein Europa, das unseren Wohlstand verbessert statt uns zurück-zuwerfen in ein unsoziales, frühkapitalistisches Wirtschaftssystem, welches unsere Vorfahren schon vor Jahrhunderten bekämpft haben. Wir wollen ein Europa der Humanität, Solidarität, und Kooperation, statt ein Europa, das sich in einem menschenverachtenden Wirtschaftswettbewerb selbst zerfleischt.

Ein humanes, soziales und ökologisches Europa ist (noch) möglich, wenn wir die zerstörerische deflationäre Austeritätspolitik SOFORT beenden und ersetzen durch ein massives, Beschäftigungs-schaffendes Wirtschaftsprogramm in der Euro-Peripherie, mit Investitionen in erneuerbare Energieprojekte (→ Green New Deal) sowie dem massiven Einsatz der wertvollsten erneuerbaren Energie dieses Kontinents, nämlich unseren Menschen, im Dienst an Mensch, Tier und Natur. Finanzierungsquellen: eine adäquat ausgestaltete Finanztransaktionssteuer sowie Bankgebühren für die Rückerstattung der Bankenrettungskosten.

Statt eines „weiter so wie bisher“ im globalen Finanzcasino fordern wir ein Umdenken und Umlenken unseres Wirtschaftsmodells, weg von der Shareholder Value Philosophie, hin zu einer Orientierung der Wirtschaft am Gemeinwohl. Der wirtschaftspolitische Umlenkungsprozess sollte Schritt für Schritt realisiert werden durch eine hohe Besteuerung von Gemeinwohl-schädigenden Akti-vitäten (Stichwort: Finanzspekulation), sowie die steuerliche Förderung und gute Bezahlung von Gemeinwohl-steigernden Tätigkeiten wie z.B. die dringend benötigte humane Betreuung und Pflege junger und alter Menschen, Tierschutz, Umweltschutz und -pflege, u.v.a.m.

Let’s make this European house a home in harmony with nature.