Fragenkatalog zu der

Anhörung des Ältestenrats zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

betreffend mehr Transparenz bei Lobbyismus - Anhörung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses  – Drucks. 18/5450 –

Fraktion der CDU

1. Welche Rolle spielt Lobbyismus und die Beratung durch Interessenvertretungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie?
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12. Mai 1992 (BVerfGE 86, 90 [109]) dem Gesetzgeber aufgegeben sich über die tatsächlichen Grundlagen seiner Abwägung aufgrund verlässlicher Quellen ein eigenes Bild zu verschaffen. Welche Pflicht Lobbyisten/Interessenvertreter in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen ergeben sich daraus?
3. Welche Formen unzulässiger Einflussnahme durch Interessenvertretungen gibt es? Welche Formen unzulässiger Einflussnahme sind in Deutschland nachgewiesen?
4. Welche Maßnahmen zur Verhinderung unzulässiger Einflussnahme gibt es?
5. Wie effektiv sind diese Maßnahmen? Hier insbesondere: Wie effektiv ist ein (verpflichtendes) Lobbyregister? Kann dieses unzulässige Einflussnahme verhindern?
6. Mit welchen Rechten kollidieren (verpflichtende) Maßnahmen zur Verhinderung unzulässiger Einflussnahme (z.B. Freiheit des Mandats, Art. 38 Abs. 1 GG o. Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG)? Sind Eingriffe in diese Rechte zu rechtfertigen?
7. In welchem Verhältnis stehen Aufwand zur Einführung und Eingriffe in Rechte bei Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung unzulässiger Einflussnahme zu den nachweislichen Fällen unzulässiger Einflussnahme?

Fraktion der SPD

1. Welche Regelungen sollte ein Lobby-Register beinhalten?
2. Mit welchen Regeln soll die Lobby-Tätigkeit transparent und kontrollierbar gemacht werden?
3. Wie ist ein Verbot von Nebentätigkeiten der Abg. für registrierte Lobbyisten einzuschätzen?
4. Wie ist eine Berichtspflicht öffentlicher Institutionen im Bezug auf externen Sachverstand (z.B. bei der Erarbeitung von Gesetzen, Programmen, Erlassen ) zu beurteilen?
5. Wie beurteilen Sie den Wechsel aus einer politischen Tätigkeit in die Lobby-Tätigkeit und umgekehrt und wie könnten Abhängigkeiten hier vermieden werden (z.B. durch Karenzfristen)? 

Fraktion der FDP

1. Wie definieren Sie Lobbyismus und Lobbyisten?
2. Wie unterscheiden sich Lobbyisten von anderen Interessensvertretern?
3. Welchen Nutzen hätte aus Ihrer Sicht ein Lobbyregister? Wäre ein solches auch freiwillig realisierbar?

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Welche politischen Vorgänge der jüngeren Vergangenheit in Deutschland sind Ihres Erachtens in besonderem Maße durch Lobbyisten beeinflusst worden und wie bewerten Sie das?
2. Besteht Ihres Erachtens, wie es jedes zweite deutsche DAX-Unternehmen 2010 in einer Umfrage der „Welt“ geäußert hat, zusätzlicher Regulierungsbedarf im Bereich des Lobbyismus?
3. Welche Chancen und Risiken birgt verdeckter und intransparenter Lobbyismus für das demokratische System?
4. Wovon ist der Zugang von Lobbisten zu politischen Entscheiderinnen und Entscheidern bisher i.d.R. abhängig?
5. Wie bewerten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zwar 2005 unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert hat und welche Risiken ergeben sich daraus?
6. Welche Unterschiede bestehen beim Umgang mit Lobbyismus nach Ihrer Beurteilung zwischen dem Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten?

1. Fragenkomplex Lobbyregister

1.        Wie bewerten Sie die Erfahrungen mit der seit 1972 beim Deutschen Bundestag geführten freiwilligen Liste der Verbände?

2.         Wie bewerten Sie die Erfahrungen mit dem seit 2011 beim rheinland-pfälzischen Landtag geführten „Lobbyistenregister“?

2.        Wie bewerten Sie die Erfahrungen mit dem beim US-Kongress geführten Lobbyregister?

3.        Welche weiteren Maßnahmen sind Ihnen bekannt und welche davon halten Sie für geeignet, die Transparenz von Lobby-Einflüssen auf politische Entscheiderinnen und Entscheider zu erhöhen?

2. Fragenkomplex Verhaltenskodex für Lobbyisten

1. Welche Maßnahmen aus dem Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) für einen Verhaltenskodex sind aus Ihrer Sicht geeignet?
2. Welche Maßnahmen aus den Grundsätzen der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) für einen Verhaltenskodex sind aus Ihrer Sicht geeignet?
3. Welche Maßnahmen aus dem „Verhaltenskatalog für eine verantwortungsbewusste Interessenvertretung“ von Transparency International  sind aus Ihrer Sicht geeignet?

3. Fragenkomplex Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten

1. Welche Konflikte können sich aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten ergeben?
2. Wie kann der „Lobbyist mit Bundes- oder Landtagsmandat“ im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden?
3. Welche Veränderungen der im Hessischen Landtag geltenden Regelungen zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind Ihres Erachtens geboten und warum?

4. Fragenkomplex Karenzzeiten

1. Welche Vor- und welche Nachteile kann der Wechsel zwischen politischem Mandat und Tätigkeit in der Wirtschaft mit sich bringen?
2. Besteht Ihres Erachtens in diesem Feld zusätzlicher Handlungsbedarf bei den Regelungen für Amts- bzw. Mandatsträger des Landes Hessen?

5. Fragenkomplex Leihbeamte und Kanzleigesetze

1. Wie bewerten Sie den Einsatz von „Leihbeamten“, also der Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Landesbehörden?
2. Wie bewerten Sie die externe Zuarbeit zur oder die teilweise oder komplett externe Formulierung von Gesetzen („Kanzleigesetze“)?
3. Welche Maßnahmen halten Sie in diesen beiden Bereichen für geboten?

6. Fragenkomplex Sponsoring und Beteiligungen

1. Welche Herausforderungen und mögliche Konflikte stellen sich durch das Sponsoring von Regierungstätigkeiten?
2. Welche Maßnahmen halten Sie in diesem Bereich für geboten?
3. Wie bewerten Sie das kostenpflichtige Schalten von Unternehmensanzeigen,

insbesondere von Verbänden sowie Unternehmen in öffentlicher Hand, in den Mitgliederzeitschriften der Parteien?

Fraktion DIE LINKE

1. Welche Vor- und Nachteile bringt eine verbindliche Offenlegung von Drittauftraggebern (nicht nur Zahlungshöhe) von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären?
2. Welche Vor- und Nachteile bringen verbindliche Karenzzeiten für Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre nach Ausscheiden aus Amt/Mandat vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft?
3. Welche Vor- und Nachteile bringt ein Offenlegen von Spendenfluß an Privatpersonen/Parteien nicht nur jährlich, sondern als Anhang zu jeder Anhörungsunterlage?
4. Welche Einschätzungen/Erfahrungen gibt es bezüglich Anzeigen in Fraktions- und/oder Parteizeitungen?