Guten Tag,

Das menschengemachte Leid in Gaza ist nicht hinnehmbar und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ist ein moralisches und völkerrechtliches Versagen. UN-Expert*innen warnen eindringlich: Ohne sofortiges Handeln steht die palästinensische Zivilbevölkerung vor der Vernichtung, mit katastrophalen und irreversiblen Folgen für die Menschenrechte.

Seit dem einseitigen Bruch der Waffenruhe im März 2025 durch Israel hat das Militär die Angriffe auf Gaza massiv verstärkt. Über 53.000 Tote, 70 % davon Frauen und Kinder, und mehr als 118.000 Verletzte sprechen eine erschütternde Sprache. Gaza ist durch die Handlungen des israelischen Militärs zu einem Ort des Schreckens geworden, geprägt von Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit und systematischer Zerstörung. Über 2 Millionen Menschen kämpfen dort ums nackte Überleben. Hilfslieferungen werden blockiert oder an strategische Bedingungen geknüpft. Hunger wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt.

Dabei wird nicht nur das humanitäre Völkerrecht verletzt, sondern auch die Sicherheit der israelischen Geiseln gefährdet, die sich weiterhin in Gaza befinden. Die Bombardierungen und die gezielte Unterdrückung der Zivilbevölkerung erhöhen das Risiko für ihr Leben und erschweren jegliche Verhandlungsoption.

Darüber hinaus erfüllt die öffentliche Rhetorik führender Mitglieder der israelischen Regierung nicht erst seit kurzem die höchste Alarmstufe. Entmenschlichende, genozidale Sprache ist keine Ausnahme, sondern zieht sich seit dem 8. Oktober 2023 durch offizielle Äußerungen politischer Entscheidungsträger in Israel. Das darf nicht länger ignoriert oder relativiert werden. Sie erfordert eine klare und entschlossene Antwort seitens demokratischer Partnerstaaten, gerade von Deutschland. Die internationale Untätigkeit sendet ein verheerendes Signal: Dass palästinensisches Leben offenbar weniger zählt und internationales Recht folgenlos bleibt, wenn es nicht durchgesetzt wird.

Ich fordere Sie daher eindringlich auf, Ihrer humanitären, rechtlichen und politischen Verantwortung gerecht zu werden:

• Setzen Sie sich entschieden für einen sofortigen Waffenstillstand ein und fordern Sie den Schutz der Zivilbevölkerung ein.
• Setzen Sie sich entschieden gegen alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern ein.
• Üben Sie deutlich mehr politischen Druck auf Israel aus, etwa durch gezielte Sanktionen, um die völkerrechtswidrige Blockade umgehend zu beenden und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
• Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Gewaltakte von Siedler*innen ein Ende finden.
• Fordern Sie im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung.
• Unterstützen Sie aktiv die internationale Gerichtsbarkeit sowie die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen auf beiden Seiten ein.
• Schützen Sie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und beenden Sie die Kriminalisierung grundgesetzlich geschützter Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel.

Besonders betonen möchte ich, dass zivilgesellschaftliche israelische Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen, die sich unter großen persönlichen Risiken dem genozidalen Handeln der eigenen Regierung entgegenstellen, unsere volle Solidarität und politische sowie finanzielle Unterstützung verdienen. Ihre Stimmen sind unverzichtbar für eine gerechte Lösung. Sie stehen gemeinsam mit palästinensischen Menschenrechtsaktivist*innen für eine Gesellschaft ein, die auf Menschenrechten und grundsätzlich den gleichen Rechten für alle basiert.

Wir als deutsche Steuerzahler*innen und Wähler*innen haben das demokratische Recht, dass unsere Forderungen nach einem völkerrechtskonformen, menschenrechtsbasierten außenpolitischen Handeln gehört, berücksichtigt und umgesetzt werden. Politisches Handeln im Namen der Bundesrepublik darf nicht länger hinter völkerrechtlichen Verpflichtungen zurückbleiben oder sich durch vermeintliche Bündnistreue über grundlegende Werte hinwegsetzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Schutz der Menschenrechte und dem internationalen Recht verpflichtet. Jetzt ist der Moment, diesen Prinzipien gerecht zu werden,  nicht nur in Worten, sondern in entschlossenem Handeln.

Mit Nachdruck,