Sehr geehrte / r

mit großer Besorgnis habe ich durch die Presse von den Reformplänen zur Pflegekasse von der Gesundheitsministerin Frau Nina Warken erfahren.

Im Raum stehen bei diesen geplanten Gesetzesänderungen Kürzungen im Bereich der Pflegekasse, Änderungen bei Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege, die komplexere (Nicht-)Einstufung in Pflegegrade sowie die massive Kürzung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.

Ich selber pflege. /

Ich selber bin pflegebedürftig. /

Ich arbeite im Bereich Pflege. /

Diese geplanten Änderungen halte ich für sehr problematisch und sie machen mir große Sorgen.

Trotz Bedarf wird es einem jetzt schon nicht leicht gemacht, korrekt in einen Pflegegrad eingestuft zu werden. Hiermit sind viele Hürden verbunden.

Entlastungsleistungen und Verhinderungspflege sind zwingend notwendige Leistungen für Menschen, die pflegen und die gepflegt werden. Ohne diese Leistungen kann in vielen Fällen die Pflege nicht auf Dauer in der Häuslichkeit durchgeführt werden. Das wird perspektivisch wiederum viele Pflegende erkranken lassen und im schlimmsten Fall zu mehr Pflegebedürftigkeit bei pflegenden Angehörigen selbst führen. Eine Kostensteigerung im Bereich der Sozialhilfe ist absehbar, weil immer mehr Menschen in Armut enden werden.

Auch die Kürzung der Rentenbeiträge kann nicht hingenommen werden und führt zu maximaler Ungerechtigkeit und weiteren Bedarfen, die durch die Sozialhilfe werden aufgefangen werden müssen. Altersarmut betrifft oftmals vor allem Frauen, gerade aber auch im Bereich der pflegenden Angehörigen ist dies ein großes Thema. Die häusliche Pflege sorgt dafür, dass man nur wenig oder nicht arbeiten kann – wie soll man so vorsorgen? Ich verweise darauf, dass ein Großteil der pflegebedürftigen Menschen in der Häuslichkeit gepflegt wird. Die Pflege in Institutionen ist deutlich teurer und pflegende Angehörige entlasten die Staatskasse jetzt schon, wenn sie zuhause pflegen. Damit wirkt man auch dem massiven Mangel an Pflegefachkräften entgegen. Wenn jetzt auch noch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt werden sollen, wird man sich zukünftig die häusliche Pflege kaum noch leisten können – und das Problem wird einfach auf dem Rücken von pflegenden Angehörigen – vor allem Frauen - verlagert.

Ich bitte Sie eindringlich darum, diese massiven und ungerechten Kürzungen zu verhindern und sich aktiv dagegen einzusetzen. Denn für die betroffenen Personen geht es hier um existenzielle Nöte.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen