Zivilgesellschaftlicher Katastrophenschutz
Ein Werkzeugkasten für zivilgesellschaftliche Organisationen vor den Landtagswahlen
Warum dieser Fragenkatalog? Zivilgesellschaftlicher Katastrophenschutz heißt, sich rechtzeitig auf Bedrohungsszenarien vorzubereiten – das hilft, im konkreten Fall souverän und entschieden handeln zu können. An verschiedenen Stellen werden gemeinnützige Organisationen gerade bedroht, infrage gestellt oder finanziell aufs Abstellgleis gesetzt. Politische, gesellschaftliche und finanzielle Veränderungen können die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure unmittelbar beeinflussen. Mit diesem Fragenkatalog helfen wir zivilgesellschaftlichen Organisationen, zentrale Risiken zu identifizieren und Strategien für den Umgang mit möglichen Krisenszenarien zu entwickeln. Er soll dabei helfen, eine krisenfeste Zivilgesellschaft zu schaffen, die auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig, wirksam und unabhängig bleibt. |
Für wen ist dieser Fragenkatalog gedacht? Erst einmal für alle Vereine, Organisationen, Initiativen und Verbände, für die eine demokratische Gesellschaft wichtig ist. Nicht alle Fragen passen für jede Organisation – je nachdem, wie groß ihr seid, was ihr macht, wie ihr finanziert seid und wo ihr sitzt, werden manche Punkte wichtig sein und andere kaum eine Rolle spielen. Seht die Fragen einfach als Landkarte dafür, was unter einer rechtsextremen Landesregierung auf euch zukommen könnte – und pickt euch raus, was zu euch passt. Dasselbe gilt für die Antworten und Tipps: Nehmt sie als Denkanstoß, um eigene Antworten zu finden, die zu euch und eurer Arbeit passen. Was für einen großen Verband richtig ist, muss nicht für eine kleine lokale Initiative übertragbar sein – und andersrum genauso. |
Was wollen wir mit diesem Fragenkatalog erreichen? Wir wollen die Resilienz der Zivilgesellschaft insgesamt stärken – und dafür ist es notwendig, sich rechtzeitig einmal mit einem möglichen „worst case“ zu beschäftigen. Wer Antworten auf mögliche Risiken hat, fällt nicht in Schockstarre, wenn der Extremfall tatsächlich eintreten sollte, sondern bleibt handlungsfähig. Sich vorzubereiten ist also kein Schwarzmalen, sondern Selbstschutz. Unsere bisher wichtigste Erkenntnis ist: Es geht darum, solidarische Netzwerke aufzubauen. Macht nicht den Fehler, euch nur um euch selbst zu kümmern. Zivilgesellschaft funktioniert nur im Verbund. Wer mehr Ressourcen hat, trägt auch Verantwortung für die kleineren und verwundbareren Akteure. |
Wie sollte dieser Fragenkatalog angewendet werden? Lasst euch von der Menge an Fragen nicht erschlagen. Niemand muss alles auf einmal beantworten. Schnappt euch die Themen, bei denen ihr für euch die größte Chance seht, zur Resilienz beizutragen – und bereitet euch so vor, dass ihr gemeinsam mit anderen weiter euren Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie für alle leisten könnt. |
1. Strategische Grundfragen
Selbstverständnis, Rolle, Leitlinien
Aufgabe und Haltung
- Was ist unsere Kernaufgabe als Organisation und was verändert sich unter einer rechtsextremen Landesregierung daran grundsätzlich?
- Welche professionellen Standards und ethischen Leitlinien definieren unsere Arbeit und wo sind diese explizit verschriftlicht?
- Haben wir intern einen Beschluss oder ein Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus, das uns als Grundlage für klare Positionierungen dient?
- Sind wir bereit, unsere Arbeit fortzusetzen, wenn es politische Vereinnahmungsversuche gibt z.B. im Bildungsbereich, der Jugendhilfe oder im Umweltschutz?
- Wer trifft in unserer Organisation Entscheidungen über politische Haltungen, Kooperationen und Abgrenzungen? Sind diese Zuständigkeiten klar geregelt?
Die Kernaufgaben und Zielsetzung eurer Organisation kennt ihr selbst am besten. Sie sind der Grund, warum es euch gibt. Tragt dafür Sorge, dass ihr euch nicht politisch vereinnahmen lasst, sondern weiter eurem Zweck und eurer Aufgabe nachgehen könnt. Der RAA Mecklenburg-Vorpommern hat eine ▶️Handreichung für Vereine veröffentlicht, die sich vor Unterwanderungen durch Rechtsextreme schützen wollen. |
Szenarien und Vorbereitung
- Haben wir konkrete Szenarien durchgespielt, was die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei für uns bedeutet? Kennen wir die möglichen Szenarien?
- Welcher Teil unserer Arbeit könnte durch Verordnungen, Erlasse, Richtlinien etc. oder politischen Druck unmittelbar eingeschränkt oder verunmöglicht werden?
- Gibt es gesetzliche Grundlagen für unsere Arbeit, auf die wir uns unabhängig von der Regierungspolitik berufen können?
Es geht nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Akteure aus der Zivilgesellschaft haben sich bereits intensiv damit befasst, was im Falle einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung drohen könnte. Die ▶️Szenarien von Campact oder der ▶️Amadeu-Antonio-Stiftung liefern gute Impulse. Sprecht darüber auch in euren Netzwerken und mit euren Verbandsstrukturen auf anderen föderalen Ebenen. |
2. Netzwerke und Solidarität
Verbündete, Koalitionen, Unterstützung
Solidarische Netzwerke gezielt aufbauen
Kollektive Macht statt isolierter Selbstschutz
- Haben wir einen strukturierten Überblick darüber, in welche Netzwerke und Partnerschaften wir eingebunden sind, an die wir uns im Krisenfall für Unterstützung wenden können?
- Gibt es ein funktionierendes gegenseitiges Frühwarnsystem zwischen uns und befreundeten Organisationen oder unseren Verbänden auf anderen föderalen Ebenen, wenn eine davon angegriffen wird?
- Sind wir Teil eines Krisennetzwerks, das im Ernstfall innerhalb von 24–48 Stunden solidarisch reagieren und öffentlich sichtbar werden kann?
- Wie verhindern wir, dass das autoritäre Playbook uns nach der Maxime „teile und herrsche“ gegeneinander ausspielt? Haben wir Absprachen über gemeinsame rote Linien?
- Welche Organisationen in unserem Netzwerk haben besonders unabhängige Strukturen und können deshalb offensiver auftreten – und wie stärken wir genau diese?
Bestehende Netzwerke
- In welchen Netzwerken sind wir eingebunden, die uns im Angriffsfall solidarisch unterstützen und mobilisieren können?
- In welche Netzwerke sind wir eingebunden, von denen uns im Zweifelsfall Angriffe drohen könnten?
- Welche Organisationen in unserem Netzwerk haben unabhängige Strukturen und können offensiver nach außen auftreten?
Lokale und regionale Unterstützung
- Welche lokalen Organisationen und Einzelpersonen, mit denen wir zusammenarbeiten, benötigen selbst Unterstützung und Solidarität?
- Hat eine rechtsextreme Regierung in einem Bundesland Auswirkungen auf unsere Arbeit in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene?
- Wo und wie können wir kurzfristig Unterstützung aus anderen Bundesländern bekommen?
Koalitionen und Allianzen
- Welche ungewöhnlichen Allianzen auch außerhalb des eigenen organisationalen Zusammenhangs sind denkbar und sinnvoll, z.B. mit Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschafts- oder Sozialverbänden?
- Welche Persönlichkeiten, Prominenten oder einflussreiche Vertreter*innen demokratischer Parteien können wir im Fall eines Angriffs mobilisieren?
- Haben wir Kontakte zu anderen demokratischen Parteien oder Verwaltungsmitarbeiter*innen auf unterschiedlichen Ebenen, die wir für politische Interventionen nutzen können?
- Wie koordinieren wir uns mit unserem Bundesverband und anderen Landesverbänden, um gemeinsam eine stringente Linie zu verfolgen?
Öffentlichkeit und Medien
- Haben wir eine aktive Medienstrategie, die nicht nur auf Angriffe reagiert, sondern proaktiv eine demokratische Gegenerzählung aufbaut?
- Haben wir eine Medien- und Kommunikationsstrategie für Krisenfälle?
- Können wir im Fall von Angriffen unsere Perspektive aktiv und schnell in die Öffentlichkeit bringen?
- Welche Netzwerke haben wir zu Journalist*innen, Aktivist*innen, Influencer*innen und Personen des öffentlichen Lebens?
- Wie dokumentieren wir systematisch Angriffe auf die Zivilgesellschaft als Grundlage für öffentliche Kommunikation, rechtliche Schritte und politische Intervention?
- Wie können wir Erfolge, auch kleine, sichtbar machen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Demoralisierung entgegenzuwirken?
- Haben wir Formate und Kanäle, um unsere Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit über Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu informieren, ohne selbst zum Angriffsziel zu werden?
Wem es gelingt, seine Geschichte zu erzählen, der bestimmt, was die Menschen wahrnehmen. Deswegen ist eine eigene, aktive Kommunikation für eine demokratische Zivilgesellschaft wichtig, um im Zweifelsfall die eigene Perspektive in die Öffentlichkeit tragen zu können. Ressourcen: • ▶️Leitfaden für Umgang mit Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen (Amadeu Antonio Stiftung) • Baut Kontakte auf zu Journalist*innen oder Influencer*innen (auch in anderen Regionen oder Bundesländern) • Sucht euch kommunikative Unterstützung in euren Netzwerken |
3. Politisches Auftreten und Außenkommunikation
Umgang mit Behörden, Anfragen, Vereinnahmung
Umgang mit rechtsextremen Regierungsvertreter*innen
- Wie gehen wir mit Gesprächsanfragen, Einladungen oder Terminen von rechtsextremen Regierungsmitgliedern oder Politiker*innen rechtsextremer Parteien um?
Auf repräsentative Einladungen, informelle Austausche oder öffentlichkeitswirksame Fototermine sollte konsequent verzichtet werden, um keine Normalisierung zu legitimieren. Zudem müssen sich Organisationen den ideologischen Vereinnahmungsversuchen verweigern.
- Wen akzeptieren wir als Gesprächspartner*in in Landesministerien, gibt es Kriterien dafür?
Der Austausch sollte sich ausschließlich auf die Fachebene der Ministerien und Behörden fokussieren. Das zentrale Kriterium ist, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) für diese Personen die verbindliche Arbeitsgrundlage darstellt.
- Wie wägen wir notwendige Kooperation mit staatlichen Stellen gegen Abgrenzung zu einer rechtsextremen Regierung ab?
Die Kooperation muss auf streng vertraglich gebundenes und formalisiertes Verwaltungshandeln reduziert werden. Es darf keine darüber hinausgehende politische Nähe entstehen.
- Wie machen wir unsere Ablehnung rechtsextremer Politik sichtbar, wenn Termine oder Kooperationen sich nicht vermeiden lassen?
Die Ablehnung wird durch die offensive Mobilisierung und Nutzung solidarischer Netzwerke sichtbar gemacht. Wenn eine Organisation nicht offen protestieren kann, müssen unabhängige Institutionen aus dem Netzwerk die laute, offensive Kommunikation nach außen übernehmen.
Anhörungen und Gesetzgebung
- Wie gehen wir mit Anhörungen im Gesetzgebungsprozess um? Welche Fragen beantworten wir, welche nicht?
- Wie verhindern wir, dass unsere Expertise und Fachkenntnis zur Legitimierung rechtsextremer Politik genutzt wird?
- In welchen Verfahren, Gremien und Anhörungen können wir als Organisation Regierungshandeln verlangsamen, dokumentieren oder öffentlich machen?
Vereinnahmung und Instrumentalisierung
- Wie verhindern wir die Vereinnahmung unserer Organisation durch eine rechtsextreme Regierung – kommunikativ, rechtlich, strukturell?
- Wie reagieren wir, wenn eine rechtsextreme Partei unsere Forderungen oder Positionen übernimmt und für sich vereinnahmt?
- Wären wir bereit, Mittel aus einem rechtsextrem geführten Ministerium anzunehmen/zu beantragen? Und wenn ja, unter welchen Umständen?
- Sind wir bereit, Klauseln wie eine „Patriotismusklausel“ oder vergleichbare ideologische Klauseln zu unterzeichnen?
- Wo können wir strategisch Nein sagen, Kooperation verweigern, Legitimierung entziehen – und welche Folgen hat das für uns?
- Gibt es Bereiche, in denen wir als Zivilgesellschaft gemeinsam und koordiniert den Entzug von Legitimität und Kooperation signalisieren können?
Eine große Gefahr der Beteiligung von Rechtsextremen an einer Landesregierung ist die drohende Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut. Um das zu verhindern, sollten Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft möglichst jeden Umgang mit rechtsextremen Regierungsmitgliedern oder Politiker*innen vermeiden, ohne ihre eigene Arbeit zu gefährden. Rechtsberatung: Gegenrechtsschutz (gegenrechtsschutz.de)
Eine große Gefahr der Beteiligung von Rechtsextremen an einer Landesregierung ist die drohende Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut. Um das zu erreichen, werden Rechtsextreme versuchen, einen ihnen genehmen oder nützlichen Teil der Zivilgesellschaft für sich zu vereinnahmen. Um das zu verhindern, sollten Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft möglichst jeden Umgang und Austausch mit rechtsextremen Regierungsmitgliedern oder Politiker*innen vermeiden, ohne ihre eigene Arbeit zu gefährden. Sucht euch deshalb dringend Rechtsberatung (etwa vom ▶️Gegenrechtsschutz) z.B. für den Fall, dass ihr eine “Patriotismusklausel” unterschreiben sollt.
Für den Umgang mit rechtsextremen Politiker*innen und Rechtsextremen mit öffentlichen Funktionen oder in Regierungsverantwortung hat etwa die de’ge’pol, der Interessenverband der Lobbyisten, ein gutes ▶️Positionspapier entwickelt und ▶️Empfehlungen für seine Mitglieder abgegeben, die als Grundlage für eigene Überlegungen dienen können. |
Kommunikation nach außen
- Wie kommunizieren wir unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse – intern und öffentlich?
- Wie kommunizieren wir im Falle einer Koalitionsvereinbarung/eines Regierungsprogramms, das unsere Arbeit betrifft?
- Welche rechtliche Basis haben wir für kritische politische Äußerungen als (gemeinnützige) Organisation?
- Wie stimmen wir unsere öffentliche Kommunikationslinie mit Bundes- und anderen Landesverbänden ab?
Bereitet euch rechtzeitig auf mögliche Wahlausgänge vor, entwickelt kommunikative Leitlinien für verschiedene Szenarien und stimmt diese mit eurem Netzwerk ab, so dass zahlreiche Akteure die gleichen oder ähnliche Punkte in der öffentlichen Debatte setzen. Was dürfen wir eigentlich als gemeinnützige Organisation? Das Bündnis ▶️Zusammen für Demokratie hat hilfreiche Informationen in seiner ▶️Wissensdatenbank zusammengetragen (Stichwort: Neutralität). |
4. Finanzen und Ressourcen
Abhängigkeiten, Alternativen, Resilienz
Finanzierungsanalyse
- Von welchen öffentlichen und privaten Mitteln sind wir in welchem Umfang abhängig (Land, Bund, EU, Kommunen, Stiftungen, Spenden, Eigenbetrieb)?
- Welche Mittel oder notwendigen Co-Finanzierungen könnten bei einer AfD-Regierung wegfallen – durch Kürzungen, Streichungen oder die Veränderung von Vergabekriterien?
- Haben wir eine aktuelle Risikoanalyse unserer Finanzierungsstruktur durchgeführt?
Alternativen und Solidarität
- Können wegfallende staatliche Mittel durch Bundesverband, andere Landesverbände oder solidarische Unterstützung kompensiert werden?
- Können wir staatliche Co-Finanzierung im Zweifelsfall durch andere Quellen ersetzen?
- Haben wir Kontakte zu Stiftungen, Unternehmen oder privaten (Förder-)Organisationen, die wir im Krisenfall aktivieren können?
Finanzielle Eigenständigkeit
- Wie können wir unsere Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung mittelfristig erhöhen?
- Gibt es Möglichkeiten, Fundraising oder alternative Finanzierungsmodelle aufzubauen?
- Welche weiteren drohenden Szenarien, die unsere Finanzierung gefährden, müssen wir kennen und einplanen?
Manche Organisationen und Initiativen sind in besonderem Maße von staatlichen Geldern abhängig, weil sie ihre Aufgaben nur mit solchen Mitteln professionell erfüllen können, andere tragen sich stärker über Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Förderungen von privaten Stiftungen. Insbesondere über Fördergelder können staatliche Institutionen Einfluss nehmen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Nicht nur rechtsextreme Regierungen nutzen diesen Hebel, um gegen allzu kritische Verbände vorzugehen oder durch die Ausgestaltung von Programmen oder die Gewährung von Mitteln bestimmte Bereiche der Zivilgesellschaft besonders zu fördern oder eben nicht länger zu fördern. Dabei ist die staatliche Förderung von Zivilgesellschaft sowohl legitim als auch geboten, insbesondere dann, wenn Organisationen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Aufgaben übernehmen, die sonst der Staat übernehmen müsste, etwa im Bereich Bildung, Gesundheit oder Soziales - aber nicht nur dort. Auch politische Bildung, Demokratieförderung oder Opferberatung können als staatliche Aufgaben verstanden werden. Um im Krisenfall die eigene Arbeit fortsetzen zu können, ist es deshalb wichtig, die eigenen finanziellen Abhängigkeiten zu kennen - und wo möglich zu beheben. Denkanstöße hierzu gibt etwa die ▶️Maecenata Stiftung. Anlaufstellen in Sachen unabhängiger(er) Finanzierung für Vereine und zivilgesellschaftliche Netzwerke gibt es zahlreiche, darunter den ▶️Förderfonds für Demokratie, den ▶️Deutschen Förder Fonds, den ▶️Bundesverband deutscher Stiftungen oder das Bündnis ▶️ Zusammen für Demokratie. Manche der genannten unterstützen gezielt Projekte im Bereich des Schutzes der Demokratie. Wenn ihr über eure Finanzierungsoptionen nachdenkt, behaltet im Blick, möglichst unabhängig von einzelnen Geldgebenden zu werden, etwa indem ihr neue Finanzierungsquellen erschließt oder Spenden von Privatpersonen für eure Arbeit mobilisiert. |
5. Rechtliche Absicherung
Gemeinnützigkeit, Organisationsform, Angriffe
Organisationsrechtliche Grundlagen
- Ist unsere Satzung / rechtliche Grundlage auf dem aktuellen Stand und rechtlich einwandfrei?
- Ist unsere Gemeinnützigkeit klar und rechtssicher begründet?
- Welche rechtlichen Verbindungen haben wir mit öffentlichen Stellen (Landesbetrieb, Behörden, Pacht- und Mietverträge etc.) und welche Risiken gehen damit einher?
- Welche Möglichkeiten gibt es, unsere rechtliche Unabhängigkeit von staatlichen Stellen zu stärken?
- Wie stellen wir sicher, dass unsere Strukturen dezentral und damit schwerer angreifbar sind – keine single points of failure bei Personen, Finanzen oder Räumen?
Umgang mit rechtlichen Angriffen
- Wie reagieren wir auf mögliche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit?
- Gibt es einen klaren und transparenten Plan für rechtliche Notfälle?
- Haben wir rechtlichen Beistand, intern oder extern, der schnell aktiviert werden kann?
- Können wir unsere Aktivitäten im Notfall auf Akteure in anderen Bundesländern verlagern?
- Welche juristischen Mittel stehen uns zur Verfügung, um politisch motivierte Einschränkungen zu bekämpfen?
- Welche rechtlichen Klagemöglichkeiten durch uns direkt oder durch Verbände stehen uns offen, um rechtswidrige Regierungsmaßnahmen anzufechten?
Internes Rechtswissen
- Gibt es in unserer Organisation das nötige Rechtswissen zu Gemeinnützigkeit, Vereinsrecht und politischer Betätigung?
- Wissen unsere Mitarbeitenden, was sie öffentlich äußern dürfen und was nicht?
6. Organisation und Personal
Gefährdete Personen, Datenschutz, Strukturen
Umgang mit rechtsextremen Positionierungen im Verein/Verband
- Haben wir klare Regelungen, um gegen rechtsextreme oder menschenfeindliche Positionierungen innerhalb unseres Verbands vorzugehen?
- Gibt es ein verbindliches Leitbild, das unsere Ablehnung von antidemokratischen, rechtsextremen Positionen sicherstellt und auf das wir uns berufen können?
- Sind wir auf interne Konflikte vorbereitet, wenn es zu Diskussionen über unseren Beitrag zum Schutz der Demokratie kommen sollte?
Schutz von Mitarbeitenden
- Gibt es Mitarbeitende, die besonders gefährdet sind, weil sie sich öffentlich politisch geäußert haben?
- Gibt es Mitarbeitende, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens gefährdet sein könnten?
- Wie können wir gefährdete Mitarbeitende schützen – strukturell, rechtlich, kommunikativ?
- Gibt es Supervision und psychologische Unterstützung z.B. bei Hate Speech, Bedrohungen oder Burnout?
Datenschutz
- Welche Daten wären im Fall einer Regierungsübernahme für staatliche Stellen zugänglich (Arbeitsverträge, Mitgliederdaten, Projektdaten)?
- Welche Daten über unsere Organisation sind bereits öffentlich einsehbar (Registereinträge etc.)?
- Gibt es Möglichkeiten zur Anonymisierung (Postfächer, Geschäftsadresse, Datenverschlüsselung)?
- Sind unsere digitalen Systeme und Kommunikationswege hinreichend geschützt?
Notfall- und Krisenpläne
- Haben wir Notfallpläne und Schutzkonzepte für Angriffe auf unsere Organisation oder einzelne Mitarbeitende?
- Sind die Abläufe im Krisenfall klar definiert und allen Beteiligten bekannt?
7. Sicherheit
Physisch, digital – für Gebäude und Öffentlichkeit
Risikoanalyse
- In welchem Maß ist unsere Organisation durch physische oder digitale Angriffe gefährdet?
- Wird unsere Organisation in rechtsextremen Netzwerken, Telegram-Gruppen oder auf Online-Plattformen erwähnt?
- Gibt es eine regionale Gefährdung durch hohes Gewaltpotenzial, rechtsextreme Hegemonien oder gefestigte rechtsextreme Strukturen vor Ort?
- Gab es bereits Angriffe auf Personen oder Sachbeschädigungen?
Personensicherheit
- Sind Mitarbeitende öffentlich bekannt (Name, Foto, Adresse)? Welche Risiken gehen damit einher?
- Lassen sich Verknüpfungen zwischen privaten Social-Media-Profilen und der beruflichen Tätigkeit herstellen?
- Sind Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für gefährdete Mitarbeitende sinnvoll und beantragt?
- Gibt es klare Sicherheitsprotokolle für Veranstaltungen (Leitfäden, Security, An- und Abreise)?
Gebäude und Räume
- Sind unsere Räumlichkeiten ausreichend gesichert und wo bestehen Schwachstellen?
- Besteht die Gefahr einer Entmietung oder des Verlustes von Räumen?
- Welche Ausweichräume gibt es und für wen sind wir selber ein möglicher Ausweichort?
Digitale Sicherheit
- Sind unsere IT-Systeme, Cloud-Dienste und Kommunikationswege hinreichend verschlüsselt und geschützt?
- Haben wir Backups relevanter Daten außerhalb staatlicher Zugriffsmöglichkeiten?
- Gibt es einen Incident-Response-Plan für digitale Angriffe?
Umgang mit Diffamierung
- Gibt es Potenzial, unsere Organisation oder Mitarbeitende öffentlich zu diskreditieren oder zu kriminalisieren?
- Haben wir ein konkretes und bekanntes Verfahren zum Umgang mit Diffamierungskampagnen?
8. Widerstand und Handlungsfähigkeit
Offensive Strategien, Resilienz, Protest
Verantwortung für kleinere Organisationen übernehmen
Ressourcenstarke Organisationen als Schutzschild
- Welche kleineren Organisationen in unserem Umfeld sind im Fall einer rechtsextremen Regierung besonders gefährdet und haben wir das systematisch erfasst?
- Können wir als größere Organisation bewusst schützend vor bedrohte kleinere Akteure stellen (öffentlich, rechtlich, finanziell)?
- Welche Aufgaben können wir im Angriffsfall für kleinere Organisationen übernehmen (Rechtsberatung, Öffentlichkeitsarbeit, Räume, Finanzierung, Trägerfunktion)?
- Haben wir eine aktuelle Übersicht der gefährdetsten zivilgesellschaftlichen Akteure in unserem Netzwerk und ein konkretes Angebot solidarischer Unterstützung?
- Gibt es in unserer Organisation ein explizites Bekenntnis zur Schutzfunktion gegenüber dem Gesamtfeld der Zivilgesellschaft und ist das nach außen kommuniziert?
Auch wenn der Blick auf die eigene Organisation erst einmal naheliegt, funktioniert eine aktive Zivilgesellschaft nur im Verbund über zahlreiche Organisationen. Deswegen ist es wichtig zu überlegen, welchen Beitrag eine jede Organisation für das Gesamtsystem der demokratischen Zivilgesellschaft übernehmen kann. |
Defensive Resilienz
- Wie schaffen wir langfristige Resilienz durch Arbeitsteilung, klare Ziele und den Aufbau von Redundanzen?
- Wie stellen wir sicher, dass unsere Organisation auch unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig bleibt?
- Wie kommunizieren wir intern im Krisenfall? Welche sicheren Kanäle haben wir?
Offensive Handlungsfähigkeit
- Wo können wir als Teil der Zivilgesellschaft politisch Einfluss nehmen bzw. eine Regierung beeinflussen (sowohl an Einzelmaßnahmen als auch im Gesamten)?
- Welche kleinen, erreichbaren Ziele können wir auch unter schwierigen Bedingungen verfolgen?
- Welche Rolle spielen wir in der gesamtstrategischen Aufstellung der Zivilgesellschaft?
Protest und Aktionen
- An welchen Formen von Protesten und zivilgesellschaftlichen Aktionen können und wollen wir uns beteiligen?
- Wie schnell und wen können wir im Fall eines konkreten Angriffs mobilisieren?
- Welche Formen von Protest und zivilgesellschaftlichen Aktionen können wir uns als Organisation vorstellen, selbst zu initiieren?
Langfristige Perspektive
- Wie stellen wir sicher, dass wir langfristig demokratische Strukturen stärken und nicht nur reagieren?
- Welche Verbündeten in Verwaltung, Justiz und Parlamenten können wir langfristig aufbauen und pflegen?
Wenn der „worst case“ erst einmal eingetreten ist, wird es darum gehen, langen Atem zu beweisen. Das zeigen Beispiele aus Polen oder Ungarn, wo autoritäre Regierungen erst nach vielen Jahren abgewählt werden konnten. In beiden Fällen hatte eine aktive demokratische Zivilgesellschaft einen entscheidenden Anteil daran, autoritäre Kräfte in die Defensive zu bringen. Umso wichtiger ist es, sich jetzt auf den Ernstfall vorzubereiten, um im Ernstfall nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern weiter aktiv zu bleiben und sich langfristig für eine liberale Demokratie einsetzen zu können. |
Dieser Fragenkatalog und die Sammlung von möglichen Antworten ist entstanden im Zusammenhang von Zukunft Demokratie, einem eingetragenen Verein zum Schutz der Demokratie.
Zukunft Demokratie – Fragenkatalog Zivilgesellschaft /