Sehr geehrte/r XXXXX XXXXX,

mein Name ist XXXXXXXX und ich bin Wähler:in im Wahlkreis XXXXX. Ich schreibe Ihnen heute mit der dringenden Bitte, Ihren Einfluss und Ihre Reichweite dafür zu nutzen, den Menschen in Afghanistan umgehend und unbürokratisch zu helfen.

Eine effektive Luftbrücke muss JETZT beginnen und möglichst lange durchgehalten werden. Die Evakuierungen müssen so lange wie irgendwie möglich durchgeführt werden. Die Bundesregierung muss so viele Leute wie irgendwie möglich ausfliegen: Diejenigen, die in den letzten 20 Jahren mit der deutschen Regierung und mit deutschen Organisationen, politischen Stiftungen und Medien zusammengearbeitet haben, und solche, die ohnehin in Gefahr sind: Journalist:innen, Aktivist:innen, Künstler:innen, LGTBQIA, alleinstehende und verwitwete Frauen – jeweils mit ihren Familien[1]. Visa on Arrival. Flüge auch ohne vorhandene Pässe, nur mit nationalen Ausweisen.

Es braucht DRINGEND einen sicheren Korridor aus verschiedenen Teilen der Stadt bis zum Flughafen. Britische und französische Spezialeinheiten holen diejenigen, die evakuiert werden müssen, ab und bringen sie zum Flughafen. Die deutsche Regierung muss ähnliche Operationen erlauben und anordnen. Momentan sitzen viele derjenigen fest, die eine fixe Zusage zur Ausreise haben – einfach, weil sie nicht durch die Stadt und nicht durch die amerikanischen Gates vor dem Flughafen kommen. Es wurde angekündigt, dass das KSK mit zwei Hubschraubern beginnen wird, Menschen aus der Stadt einzusammeln und auf sicherem Weg in den Flughafen zu bringen. Das ist eine gute Entwicklung. Es gibt aber Tausende, die in den nächsten Tagen sicher transportiert werden müssen. Mehr Hubschrauber mit entsprechenden Einheiten sind nötig.

Der Flughafen in Kabul muss gesichert werden, so lange wie möglich. Der Zugang zum Flughafen muss frei bleiben. Momentan gibt es Checkpoints der Taliban und Checkpoints der Amerikaner, die Afghan:innen teilweise mit Gewalt zurückdrängen. Botschafter Markus Potzel hat angekündigt, bei Gesprächen in Doha zu verhandeln, dass afghanische Verbündete ausreisen dürfen - bei diesen Gesprächen muss auch verhandelt werden, dass der Flughafen auch über die nächsten Wochen, eventuell Monate, noch für Ausreisen genutzt werden darf. Gleiches gilt für die Verhandlungen mit amerikanischer Seite.

Die kanadische Regierung hat unlängst ein Resettlement-Programm für 20.000 Afghan:innen beschlossen. Auch die britische Regierung hat sich zur Aufnahme von 20.000 Afghan:innen verpflichtet. Die deutsche Regierung hatte deutlich mehr Soldat:innen als Kanada im Land stationiert, und dadurch auch deutlich mehr Menschen durch ihre Zusammenarbeit gefährdet. Zudem sind in Deutschland die Kapazitäten für ein Aufnahmeprogramm von 40.000 Menschen locker vorhanden – Unterbringung, Patenschaften, Netzwerke. Die zivile und kommunale Aufnahmebereitschaft ist riesig. So haben zum Beispiel bereits die Länder Badenwürtemmberg und Schleswig-Holstein angekündigt, Menschen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte dem NDR, Hamburg sei bereit, ohne Obergrenze Menschen aufzunehmen. Nach Gesprächen mit Kolleg:innen aus anderen Bundesländern glaube er nicht, dass Kapazitäten ein Problem seien. Die Aufnahmebereitschaft sei riesig. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl sagte, die Bundesländer wollen den Bund bei der Aufnahme unterstützen. Beim Netzwerk Seebrücke sind mehr als 200 Städte und Gemeinden registriert, die sich für eine verstärkte Aufnahme Geflüchteter nicht nur einsetzen, sondern auch bereit sind, diese aufzunehmen. In den vergangen sowie in den nächsten Tagen demonstrieren in dutzenden Städten Deutschlands Zehntausende Menschen für ein großflächige Aufnahme von in Afghanistan gefährdeten Menschen.

In den 70er Jahren hat Deutschland schon einmal ein Resettlement-Programm dieser Art initiiert. Es ist wichtig, dass Deutschland JETZT vorangeht und den Kurs der europäischen Asylpolitik für die nächsten Jahre verändert. Der französische Präsident Macron hat bereits eine weitere Abschottung Europas gefordert. Es ist wichtig, dass Deutschland JETZT ein Zeichen setzt und gegensteuert. Eine Absprache mit der EU ist dafür nicht zwingend nötig. Deutschland kann mit einem groß angelegten Resettlement-Programm voran gehen.

Da nicht mehr sicher ist, wie lange der Flughafen in Kabul noch zur Ausreise genutzt werden kann, ist schnelle Hilfe nötig. Ich bitte Sie, alles Ihnen mögliche zu tun und Ihren politischen Einfluss dazu zu nutzen, wenigstens einen Teil der Menschen in Afghanistan zu schützen.

Zusätzlich zur Gewalt des Krieges haben die Menschen in Afghanistan massiv unter Corona sowie unter einer Dürre und einer damit einhergehenden Hungersnot zu kämpfen. Sehr viele Menschen haben momentan nicht die Möglichkeit, sich selbst und ihre Familien ausreichend zu ernähren. Daher sind dringend nötig:

1. Sofortige Katastrophenhilfe für die Binnenflüchtenden, die aus den Provinzen nach Kabul kommen in Form von massiver finanzieller Unterstützung der Organisationen, die vor Ort tätig sind und Nothilfe leisten.

2. Mehr DAAD-Stipendien für afghanische Studierende für dieses Jahr und die nächsten Jahre. Tausende gut ausgebildete junge Menschen stecken ohne Perspektive für die Zukunft fest. Wenn sie im Ausland weitermachen können, sind sie in fünf oder zehn Jahren oder wann immer der nächste Frieden kommen wird, bestens ausgebildet und vernetzt, um ihr eigenes Land voran zu bringen.

3. Schneller und unbürokratischer Familiennachzug für diejenigen Afghan:innen, die bereits in Deutschland leben und ein legales Recht darauf haben, ihre Partner:in und gemeinsame Kinder bei sich zu haben. Viele von ihnen warten seit Monaten, teils sogar Jahren auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Delhi. Diese Prozesse müssen dringend massiv beschleunigt werden – solange eine gefahrlose Ausreise aus Kabul noch möglich ist. Andernfalls drohen Menschen zu sterben, die eigentlich längst das Recht hätten, in Deutschland in Sicherheit zu leben.

4. Schnelle und unbürokratische Aufnahme derjenigen Afghan:innen, die bereits in Lagern auf Lesbos und anderen Orten in Griechenland feststecken. Mit dem Kollaps Afghanistan und der Übernahme der Regierung haben sie keine Möglichkeit, in den nächsten Jahren in ihre Heimat zurückzukehren. Taliban haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, das sie Geflüchtete als ihre Feinde betrachten. Das Leben dieser Menschen muss nun dringend geschützt werden.

Nach 20 Jahren Einsatz trägt die deutsche Regierung gegenüber den Menschen in Afghanistan eine Verantwortung, die sich nicht mit dem Einmarsch der Taliban abschütteln lässt. Bitte kommen Sie dieser Verantwortung auf allen Ihnen möglichen Wegen und so schnell wie möglich nach. Es geht um Leben und Tod und jede Stunde zählt.


[1] Das bisherige Programm gilt ausschließlich für ehemalige Mitarbeitende deutscher Ministerien, der GIZ und der KfW sowie deren Consultantfirmen und gilt nur für Mitarbeitendeab 2013. All diejenigen, die in den 12 (!) Jahren zuvor angestellt waren, fallen aus dem Raster. Selbst bei den wenigen, die momentan ins Programm reinrutschen, ist die Aufnahme nicht umfassend genug: Partnerinnen und minderjährige Kinder dürfen mit. In manchen Fällen führt das dazu, dass gerade erwachsen gewordene Töchter mit 18 oder 19 Jahren alleine in Afghanistan bleiben müssen. Das ist besonders dramatisch, weil sie zu den am meisten gefährdeten Personen gehören.