Bausteine für ein Europa der Bürger                                                                                                      

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

Sie lesen ab der nächsten Seite einen Entwurf für das Europawahlprogramm der AfD, geschrieben von einigen engagierten Jugendlichen des Jugendverbandes in Zusammenarbeit mit Vertreten der älteren Generation. Bestandteil davon ist eine kleine Grundsatzrede, fünf Grundprinzipien und den anschließenden Programmvorschlag, der aktuell noch weiter ausgebaut wird. D.h. insbesondere sind noch nicht alle wichtigen Punkte ausformuliert. Wir möchten mit Bürgerthemen punkten: Energiepreise, Demokratiedefizit, Verbraucherschutz, Regulierungswahn, Steuerbelastung, Bürgerrechte. Themen, die die Menschen betreffen. Sofern wir mit unserem Reformvorschlag der EU politisch Rückhalt finden, werden wir auch ein entsprechendes mediales Verwertungskonzept veröffentlichen.

Ein Baukasten-Wahlprogramm

Das Programm ist als eine Art Baukasten aufgebaut, aus dem der (Bundes-/Landes-)Parteitag, die „besten“ Punkte herauspickt. Weitere Punkte und Bausteine nehmen wir gerne entgegen, sofern die zum Grundgerüst (EU-Reform) passen. Demokratie zeichnet sich schließlich durch Wahlmöglichkeiten aus. Das Baukastenprinzip erschien uns dabei in Anbetracht der kurzen Zeit als demokratisch und praktikabel.

Andere Ansichten sind gerne erwünscht. Wir möchten das Beste für unser Land und Europa. Deswegen stellen wir uns dem Wettbewerb der Ideen.

Nutzen Sie das Antragsformular, wenn Sie mitwirken möchten!

Europawahl 2014

                         ENTWURFSVORLAGE

Grundsatz - Reform für ein neues, junges, modernes Europa

Die Grundwerte Europas sind Frieden, Freiheit, Demokratie und Entfaltung. Frieden sichert die Freiheit, Freiheit sichert die Entfaltung, Demokratie sichert die Mitbestimmung. Wir wollen ein Europa des respektvollen Miteinanders der Menschen und souveränen Nationalstaaten.

Vielfalt, Verantwortung und die freiheitliche Selbstbestimmung sind Charaktermerkmale der Länder Europas. Unterschiede sind Europas Kapital. Der europäische Einheitsstaat ist kein Modell für eine prosperierende Zukunft. Wir lehnen eine Vereinheitlichung der Länder in Europa ab.

Europa muss sich entscheiden, ob es die Eigenständigkeit seiner Mitgliedsstaaten befürwortet.^{[a][b][c][d][e]} Deshalb lautet die Kernfrage: Wollen wir eine Europäische Union mit immer weitreichenderen Kompetenzen oder wollen wir, dass unsere Länder ihre Eigenständigkeit^[f][g] behalten?

Die europäische Idee gipfelt in der Vorstellung, dass die Staaten Europas in einer Europäischen Union aufgehen und miteinander verschmelzen. Die Europäer sind noch nicht gefragt worden, ob sie das wollen.

Wir müssen jetzt weit in die Zukunft schauen. 2040 werden die Anforderungen an Europa anders sein als heute. Wir wollen und müssen Europa wappnen für die Herausforderungen der Zukunft. Mit dem Europa der Vergangenheit bleibt die Zukunft ungewiss. Europa braucht Veränderung. Wir treten für eine offen geführte Wertediskussion ein.

Für Europa muss es eine veränderte Aufgabenbestimmung geben. Die Europäische Union greift bis in die Regionen der Länder ein. Sie fördert Projekte, ohne vor Ort zu sein. Gleichzeitig vernachlässigt sie Aufgaben, die für alle Menschen in Europa wichtig sind. Förderprojekte gehören in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Europa sollte primär für Angelegenheiten von europäischer Tragweite zuständig sein.

Europa muss den Rahmen setzen, in dem sich die Länder mit ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt entwickeln können. Einschränkung der bürgerlichen Entfaltungsfreiheit darf es in Europa nicht geben. Die Vorgaben für das bürgerliche Miteinander kann niemand besser setzen als die Länder selbst. Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus. Wir werden die Europäische Union umbauen.

                                Unsere Grundprinzipien

Wir wollen über die Grenzen Europas reden

Alternative 1

Wir müssen eine Zieldiskussion führen, was wir geographisch unter Europa verstehen.

Die EU orientiert sich an kulturellen, politischen und geographischen Grenzen

Alternative 2

Der Europäische Kontinent verbindet eine dynamische und vielfältige Geschichte, die

sich über Jahrtausende hinweg entwickelt hat. Wir erleben nun seit 70 Jahren eine der friedlichsten Perioden der europäischen Geschichte. Die Wiege der Demokratie liegt in Europa, auf diesem Boden kämpften Generationen für die europäischen Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichberechtigung und die Trennung von Kirche und Staat. Jedes Mitgliedsland muss auf diesen Prinzipien beruhen. Die Europäische Union tritt als Bewahrer dieser Werte auf. Beitrittskandidaten müssen Teil der europäischen Tradition sein. [Europäische Tradition definieren.]

Wir werden die aggressive Expansionspolitik der EU stoppen.

Alternative 3

Neue Mitgliedsstaaten müssen hohe europäische Kriterien in den Bereichen Korruptionsindex, Staatsquote und Bildungsquote erfüllen. Die EU hat die Überprüfung von Beitrittskriterien in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt. Länder müssen erst die europäischen Standards nachweislich über mehrere Jahre erfüllen, bevor ihnen die Mitgliedschaft angeboten wird. Die EU kann potentielle Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Standards unterstützen. Europa muss wieder eine Hochburg der modernen Welt der Kultur und Ingieurskunst werden. Europa lebt von Forschung und Innovation.

Alternative 4

Die EU muss transparent werden und die Menschen/Bürger an seinen Zielen/Plänen teilhaben lassen. Die Bevormundung aus Brüssel muss ein Ende haben.

Kompetenzen müssen entsprechend der Tragweite verteilt werden.

Wir fordern den Grundsatz der Subsidiarität umzusetzen. Das heißt, Aufgaben werden selbstständig und eigenverantwortlich vom Individuum ausgeführt. Erst sollen der private Haushalt und andere private Gemeinschaften bis hin zu den öffentlichen Kollektiven wie Gemeinden, Städten, Landkreisen, Ländern, Staaten und zuletzt Staatengemeinschaften und supranationale Organisationen eingreifen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur handeln, wenn sie das Problem tatsächlich besser lösen kann. [Definition Kompetenzen?]

Europa soll koordinieren - nicht zahlen

Alternative 1

Europa soll sich auf die Koordination europäischer Projekte konzentieren. Dafür wird kaum Geld benötigt. Das frei werdende Steuergeld muss ausschließlich den Menschen zu Gute kommen. Über die Verwendung entscheiden die Mitgliedsstaaten.

Alternative 2

Wir kürzen die Zahlungen an die Europäische Union um 120-150 Mrd. Euro. Zum Abbau des europäischen Bürokratismus, ist eine umfassende Reduzierung der Strukturen erforderlich. Nur durch diese Verschlankung kann sichergestellt werden, dass man sich wieder auf die relevanten Themengebiete besinnt. Die so freiwerdenden finanziellen Ressourcen von über 120 Milliarden fließen in die nationalen Haushalte zurück. Die neue Aufgabe der EU ist die Koordination der europäischen Zusammenarbeit. Die Brüsseler Regulierungswut muss enden: Europa darf keine Zeit mit Glühbirnen, Staubsauger und Bananen sinnlos verschwenden.

Unterschiede berücksichtigen

Alternative 1

Politikfelder, die von unterschiedlichen Eigenheiten und Traditionen der europäischen Kulturen geprägt sind, obliegen der Verantwortlichkeit auf nationaler Ebene. Die Vielfalt Europas wird somit bewahrt.

Alternative 2

Das Europamotto „In Vielfalt geeint“ soll wieder umgesetzt werden. Politikfelder sind von unterschiedlichen Eigenheiten und Traditionen der europäischen Kulturen geprägt sind. Sie liegen daher in der Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten. Nationale Unabhängigkeitsbestrebungen - wie die Verselbstständigung Schottlands - begrüßen wir insoweit, wenn es durch Volksentscheide legitimiert wird.

Wahrheit (Idee durch Herrn Thiel)

Geschönte Statistiken und kreative Buchführung wird es mit uns nicht geben. Politik muss sich der Wahrheit stellen und die Bürger entscheiden lassen.

                                            Das Programm

Das Programm der AfD-Jugend soll die Kernanliegen einer zukunftsorientierten Politik abdecken. Eine zukunftsorientierte Politik packt die Ursachen an und kuriert nicht nur Symptome.

Staatsform

Europa der souveränen Nationalstaaten

Wir befürworten ein Europa der souveränen Nationalstaaten. Wir lehnen die Vereinigten Staaten von Europa ab. Ein Staat ist ohne ein Staatsvolk nicht demokratisch zu realisieren. Wir wollen keine europäische Regierung. Wir haben europäische Staaten mit ihren eigenen Regierungen. Wir haben europäische Völker, kein europäisches Volk. Wir lehnen eine Auflösung unserer europäischer Nationen ab. Das Haushaltsrecht muss als entscheidende ^[h][i]Kompetenz eines Staates unberührt bleiben. Wir Bürger möchten selbst entscheiden, wofür unser Geld ausgegeben wird.

Alternative A1^[j][k][l][m]

Ein Europäischer Staat soll nur mit der ausdrücklichen Willensbekundung durch

Volksabstimmung aller europäischer Völker gegründet werden.

Alternative B1

Im übrigen ist….Nach Artikel 146 GG ist für eine weitreichende Übertragung der Kompetenzen von der Bundesrepublik Deutschland auf die Europäische Union zwingend ein Volksentscheid notwendig. Da dieser nicht stattgefunden hat fordern wir eine Rückverlagerung von Kompetenzen.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Direkte Demokratie

Alternative A1

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind entscheidende Punkte der europäischen Kultur. Beide Grundpfeiler sind zu erhalten und weiter auszubauen. Wir streben Bürgerent-scheide und Volksbegehren auf allen Verwaltungsebenen und auch in Europa an. Unser Demokratiemodell richtet sich nach der Schweiz.

Alternative B1

Wir streben ein Referendum in den Mitgliedsstaaten zur Architektur der Europäischen Union an.

Alternative C1

Ein Bruch der Gesetze und Verträge wiederspricht der europäischen Tradition der Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir lehnen die unzulässige Rechtsbeugung der Altparteien ab.

Steuern und Finanzen

Steuerverschwendung

Mehr Demokratie ist unser Mittel gegen eine ausweitende Steuerverschwendung. Das Volk weiß am Besten, welche Großprojekte es unterstützt und auch bezahlt.

Finanzen

Alternative 1

Wir wollen staatliche Fördermaßnahmen künftig wieder auf regionaler Ebene finanzieren. Die eingesparte Fördergelder soll den Regionen der EU-Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt werden.

Alternative 2

Wir möchten der Europäischen Union 120 Milliarden Euro im Jahr wegnehmen und den Bürgern geben. Die freiwerdenden Gelder sollen anteilig in Schuldenabbau, Steuer-senkungen und Sanierungsmaßnahmen investiert werden.

Alternative 3

Das Prinzip, dass derjenige, der die Schulden aufnimmt, diese auch begleichen muss, sollte wieder greifen. Diejenigen Länder, die im Euro verbleiben, müssen bei neuen Krediten Sicherheiten bieten, die eine Rückzahlung garantieren. Dies wären z.B. Anteile am Staatsvermögen, wie Ölquellen, Ländereien, Goldbesitz, etc. Ist dies auf Dauer nicht möglich, so sollte über einen geordneten Austritt aus dem Währungsgebiet nachgedacht werden.

Finanzmärkte

In einer europäischen Bankenunion haften die Sparer für die Verantwortungslosigkeit europäischer Banken. Wir lehnen die Banken- und Transferunion ab.

Banken

Das „Fractional Reserve Banking“ muss verboten werden. Das Trennbankensystem sollte wieder eingeführt werden. Alle Finanzprodukte müssen von der BaFin bzw. dem Finanzministerium überprüft werden. Die Bafin muss dabei neu ausgerichtet werden und in Zukunft die Interessen der Bankkunden schützen. Die überschuldeten Banken sollten insolvent gehen können, wie andere Unternehmen in unserem Land auch. Die Aktionäre tragen die Verluste mit.

Energie

Alternative 0: Energie ist von globaler Bedeutung.

Kernenergie

Alternative A0: Kernenergie ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative A1: Die Gefahren der Kernenergie überschreiten Ländergrenzen und sind von europäischer Tragweite. Die Atomsicherheit muss in der EU geklärt werden. Wir setzen uns für ein Ende der Atomenergie in Europa ein.

Alternative A2: Die Gefahren der Kernenergie überschreiten Ländergrenzen und sind von europäischer Tragweite. Wir setzen uns für eine europäische Versicherungspflicht von Atomkraftwerken ein. Die Atomfrage muss in der EU geklärt werden.

Alternative A3

Die Atomenergie ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Energieversorgung. Wir dürfen durch deutsche Energiepolitik nicht das gesamte europäische Energienetz destabilisieren und streben in den nächsten Jahre eine vorübergehende Rückkehr zur Atomenergie mit neuer Reaktortechnologie an. Die Versorgungssicherheit für günstige und umweltschonende Energie muss in Europa weiterhin garantiert werden.

Alternative A4

Eine Wiederaufnahme der Forschung in Richtung der Hochtemperaturreaktortechnologie beziehungweise Kugelhaufenreaktortechnologie muss sowohl in Zusammenarbeit mit unseren europäischen als auch mit unseren globalen Partnern erfolgen.

Alternative B1

Die Endlagersuche ist ein gemeinsames Problem. Wir setzen uns für eine europaweite Endlagersuche unabhänig von Landesgrenze ein.

Alternative B2

Europa soll auf die Suche einer engültigen Verbringung untertage für stark radioaktiven Atommüll verzichten. Stattdessen soll der Atommüll in einem zugänglichen Lager für kommende Technologien sicher verstaut werden.

Klimaschutz und Energiepolitik sind eine europäische Angelengenheiten.

Energiemarkt

Alternative 0: Energiepolitik ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 1

Wir setzen uns für eine Öffnung des europäischen Energiemarktes ein. Dazu gehört der Aufbau einer europäischen Netzagentur. Wir verfolgen eine gemeinsame europäische Netz- und Energiepolitik. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, welche Energieart er nutzen möchte.

“Regenerative^[n]” Energien

Der erste Hauptsatz der Thermodynamik besagt: “Die Energie eines abgeschlossenen Systems bleibt unverändert. Verschiedene Energieformen können sich demnach ineinander umwandeln, aber Energie kann weder aus dem Nichts erzeugt noch kann sie vernichtet werden”. Der Begriff “regenerative” Energie ist irreführend. Energie kann weder erneuert noch vernichtet werden.

Alternative 0: Klimaschutz ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 1: Wir setzen uns für eine kritische Zieldiskussion des EEGs ein. Wir möchten über eine Neuausrichtung der Instrumente auf europäischer Ebene reden.

Alternative 2

Wir setzen uns für eine Umstrukturierung und Ausweitung des EEGs auf ökonomische Weise auf europäischer Ebene ein. Der CO2-Emissionshandel muss eingestellt werden, weil er keineswegs zu CO2 Einsparung führt.

Alternative 3

Wir schlagen einen kompletten Wechsel der europäischen klimapolitischen Strategie vor. Klima ist von globaler Bedeutung. Dafür müssen wir der Welt beweisen, dass regenerative Energien in einer modernen Industriegesellschaft wirtschaftlich implementierbar sind. Das ist aktuell nicht möglich. Deswegen müssen wir Subventionen abbauen und das frei werdende Geld in die Forschung und Entwicklung von umweltfreundlicher Speicher-, Transport- und Produktionstechnologien investieren, die die ökonomischen Rahmenbedingungen erfüllt. Regenerative Energie müssen durch Technologiefortschritt, nicht durch Subventionen, marktfähig werden.

Alternative 4

Wir unterstützen die europäische Energiepolitik basierenden auf den 20 - 20 - 20 Zielen:

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich bis 2020

◦ die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren,

◦ eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 % anzustreben und

◦ einen Anteil von 20 % erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen.

Alternative 5

Wir sprechen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit den regenerativen Energien aus. Umweltschädliche Eigenschaften dieser müssen transparent gemacht werden. Alle Energiearten müssen rational bewertet werden.

Alternative 6

Wir fordern eine kritische Neubewertung der Folgen von Treibhausgasemissionen und einer drohenden / nicht drohenden Erderwärmung. Die Wissenschaft muss dabei stets über der Ideologie stehen."

Verbraucherschutz und Bürgerrechte

Alternative 0

Verbraucherschutz ist keine europäische Angelegenheit. Wir sind der Meinung, dass die Verbraucherschutzpolitik in die Zuständigkeit der Europäischer Union gehört. Der europäische Verbraucherschutz muss alle Verbraucher gleich erreichen. Das in den konsolidierten Verträgen der EU von März 2010 in Art. 169 Abs. 1 zugesicherte hohe Verbraucherschutzniveau muss weiterhin nur dem Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher dienen. Der EU muss sich an die hohen deutschen Standards anpassen.

Bürgerrechte

Der Schutz von Grundrechten ist nicht verhandelbar. Die Aufweichung bestehender europäischer Datenschutzbestimmungen muss verhindert werden.

Alternative 1

Das Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit den USA wird strikt abgelehnt. Zuge-ständnisse in puncto Sicherheit und Verbraucherschutz zugunsten der Wirtschaftsun-ternehmen und politischer Interessen darf es nicht geben!

Alternative 2

Bei politischen Verhandlungen, welche den Verbraucherschutz beeinträchtigen könnten, muss der Bürger einen Anspruch auf Transparenz und Mitsprache haben. Sondierungsgespräche betreffend des Freihandelsabkommens (TAFTA/TTIP) mit den USA dürfen auf europäischer Seite nicht durch die EU-Kommission sondern müssen durch das demokratisch legitimierte EU-Parlament geführt werden.

Sozialpolitik

Keine gemeinsame Sozialpolitik

Alternative 1

Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten sind derzeit noch zu groß für eine gemeinsame Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Eine Einmischung der EU ist daher nicht vorgesehen. Eine gemeinsame Sozialpolitik erzwingt eine Transferunion im Gewand der Solidarität.

Alternative 2

Wir lehnen eine europäische Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik ab. Die Gelder für den Europäischen Strukturfond dürfen nur vergeben werden, wenn sich die Nehmerländer an strenge Auflagen bezüglich der Verwendung halten. Die vernünftige Verwendung der Gelder muss stets nachvollziehbar sein. Gelder aus dem Strukturfond müssen sich nach der Bedürftigkeit des Landes und nicht nach dem Schuldenstand richten. Dabei sind neben dem BIP eine Vielzahl an Kriterien auschlaggebend.

Außenpolitik

Das Instrument assozierter Staaten soll in der Europäischen Außenpolitik eingeführt werden. [Erklärung: Was soll ein assozierter Staat sein?]

EU-Beitrittsklausel

Künftige Beitrittsstaaten müssen aus eigenen Kräften die europäischen Standards erreichen, bevor sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeboten bekommen. Dazu zählen Korruptionsindex, Bildungsquote und Staatsquote.

EU-Ausstieg Vereinigtes Königreich

Wir würden einen Ausstieg des Vereinten Königreichs bedauern. Sollten das Vereinigte Königreich durch einen Volksentscheid 2017 den Ausstieg beschließen, so unterstützen wir die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung. Im Falle eines Ausstieges möchten wir in bilateralen Verträgen weiterhin in weiten Politikbereichen mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten. Die Aufrechterhaltung des Binnenmarkt und des Schengenabkommen sind darin natürlich beinhaltet. Eine reformierte europäische Architektur greift weit weniger in nationale Hoheitsrech-te ein als bisher. Es ist nicht auszuschließen, dass das Vereinigte Königreich einen Wiedereintritt in die Europäische Union anstrebt. Dieser Entwicklung werden wir uns nicht verschließen und sehen darin einen Beleg für die neue Attraktivität Europas.

Auslandseinsätze [ausformulieren]

Nur Nato

Alternative 2

Auslandseinsätze sind keine europäische Angelegenheit.

Verteidigungspolitik

Europäische Armee

Alternative A1

Wir lehnen eine gemeinsame Verteidigungsarmee ab. Die Eingliederung der Bundeswehr in eine Einheitsarmee widerspricht dem Grundgesetz. Verteidigungsbündnisse sind entscheidende Bestandteile unserer Verteidigungspolitik.

Alternative A2

Wir fördern die Verschmelzung der Nationalen Armeen zugunsten einer einheitlichen europäischen Rüstungspolitik.

Alternative A3

Die Staaten unterhalten nur in den Bereichen, für welche eine spezialisierte Ausbildung nötig ist, stehende Truppen (Luftwaffen, Spezialkräfte). Die Masse der Truppen besteht nach Schweizer Vorbild aus Wehrpflichtigen. Spezialkräfte und Einheiten können gezielt von den Mitgliedern der EU für Missionen abgestellt werden.

Bildung und Forschung

Alternative 0

Forschung ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 1

Bildung ist keine europäische Angelegenheit.

Forschungsförderung

Nur Großforschungsprojekte (Z.B. Cern, ESA, Tokamak ITER) sollen durch die EU koordiniert werden. Wir setzen uns ein für eine ergebnisorientierte Forschung. Für Forschungsprojekte müssen klare Meilensteine vorgegeben werden.

Erasmus-Programm

Das Erasmus-Programm muss unbedingt beibehalten werden.

Anerkennung und Ergänzung von Bildungsabschlüssen

Wir setzen uns für den Schutz des deutschen Meisterbriefes ein. Ausbildungsstandards sind Ausdruck kultureller Eigenständigkeit. Wir wollen das hohe akademische und handwerkliche Ausbildungsniveau Deutschlands fördern. In einem flexiblem europäischen Arbeitsmarkt muss die Vergleichbarkeit von Abschlüssen sichergestellt werden. Anpassungsanforderungen müssen die Länder selbst formulieren. Die EU kann bilaterale Gespräche dabei koordinieren.

Patente und Normen

Siehe Binnenmarkt

Hochwasser- und Katastrophenschutz

Katastrophenschutz

Alternative 0

Katastrophenschutz ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 1

Wir streben einen stehenden europäischen Katastrophenschutz mit gemeinsamen Geräten, Personen und Strukturen an. Diese kann auch international als schnelle Unterstützungstruppe genutzt werden.

Alternative 2

Wir streben einen zusätzlichen stehenden europäischen Katastrophenschutz als Reserve an, der die nationalen Verbände im Notfall unterstützt. Diese kann auch international als schnelle Unterstützungstruppe genutzt werden.

Alternative 3

Die EU soll die nationalen Katastrophenschutzverbände koordinieren und miteinander vernetzen. Im Katastrophenfall müssen flache Hierachien einen schnellen Eingriff ermöglichen.

Deichpolitik

Alternative 0

Hochwasserschutz ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 1

Die EU soll einen gemeinsamen Hochwasserschutz der Anrainerstaaten großer Flüsse koordinieren. Die Deichpolitik hat sich in Deutschland als nicht funktionsfähig herausgestellt. Wir müssen den Schutz der flussnahen Bevölkerung garantieren und den Steuerzahler vor Flutkosten bewahren. Dafür ist ein generelles Umdenken der Hochwasserschutzpolitik innerhalb von Europa notwendig. In den nächsten Jahren ist mit weiteren Hochwassern zu rechnen.

Alternative 2

Wir deichen die europäischen Flüsse grundsätzlich nicht mehr ein. Wir geben den Flüssen den erforderlichen Raum, sich bei Hochwasser auszudehnen.

Wasserregulierung

Die Wasserversorgung ist eine regionale Angelegenheit. Die Privatisierungsfrage muss in den Händen der Städte und Kommunen lokal geklärt werden.

Alternative 1

Die Wasserversorgung muss als menschliches Gründbedürfnis in staatlicher Hand bleiben.

Alternative 2

Wir befürworten eine Privatisierung der staatlichen Versorgungseinrichtungen.

Alternative 3

Die Menschen der Gemeinden sollen selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden dürfen.

Binnenmarkt

Wir befürworten ausdrücklich einen europäischen Binnenmarkt. Patente und Normen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt erfordert gemeinsame Industriestandards und Patentrechte.

Umwelt- und Tierschutz

Naturschutzparks

Alternative 1

Naturschutz ist keine europäische Angelegenheit.

Alternative 2

Bei der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, bzw Nationalparks (Europaparks) von überregionaler Bedeutung besitzt die EU ein Initiativrecht. Sie darf Staaten dazu anregen, auf ihren Terrirorien gelenge, besonders schützenswerte Gebiete als Nationalparks auszuweisen. Dieses Initiativrecht der EU besteht bei historisch bedeutsamen Stätten (Wirkungsstätten bedeutender Persönlichkeiten, Schlachtfelder, Höhepunkte der Architektur).

Alternative 2

Für regionale Umweltschutzprojekte fehlt der EU das Regionen bezogene Fachwissen. Deshalb sollten solche von möglichst kleiner Instanz koordiniert werden.

Umweltschutz

Wirtschaftlichkeitsverzerrungen durch staatlichen Subventionen müssen unterbleiben. Umweltbilanzen müssen über die gesamte supply chain erhoben, berechnet und vergleichen werden, um zu sinnvollen, wirklich umweltverträglichen Ergebnisse zu kommen.

Tierschutzcharta

Alternative 1

Ähnlich wie eine Menschenrechtscharta setzen wir uns für eine europäische Tierrechtscharta ein.

Alternative 2

Tierschutz ist keine europäische Angelegenheit.

                                                  Unser Fazit

Europa retten!

Die Alternative für Deutschland positioniert sich mit diesen Leitsätzen und Prinzipien

ganz klar als pro-europäischer Reformer. Wir haben Missstände innerhalb von Europa

und in der EU erkannt und versuchen mit fundierter Kritik und mit tiefgreifenden

Lösungsansätzen die Ursachen der Probleme anzugehen. [To Do]

Verantwortlich: Michael Espendiller, Tim Wiemer, Hagen Weiß und Martin S.

Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Alternative für Deutschland und Hagen und Martin

Ebenfalls Dank an alle weiteren Unterstützer. Besonderen Dank an die JA Aachen und die AfD Aachen.

Kontaktdaten (nur zur internen Verwendung):

Michael@Espendiller.net                 hagenweiss@gmx.de         t.wiemer.afd@gmail.com

Wenn Sie dieses Papier offiziell unterstützen wollen oder weitere Verbesserungsvorschläge haben, schreiben Sie eine E-Mail an Michael.

Offizielle Unterstützer

Michael Espendiller                        Martin S.                                Tim Wiemer

Hagen Weiß                                 Mara Müller                                Michael Gräbner

Max-Eric Thiel                                 Dr. Lutz Teichert                        Damian Lohr

Denis Deppe                                Alexander Jungbluth                         Ina Ast                

Patrick Wilke                                 Claudia Senger                        Felix Gossmann

Albert Glas                                Stephan Weber                         Ingo Schumacher

Christopher Krüger                         Andre Müller                                Philipp Ritz

Maurice Klag                                Stefan Räpple                                Frank Kipry

Manfred Janitzky                         Manfred Festa                                Richard Forster                 Uwe Bahmann                        Torsten Ilg                                Gabi Heintz

Renate Zillessen                         Maximilian Wölfelschneider                Stefan Sütterlin        Lucas Freidel                                Kerstin Garbracht                        Lisa Reich

Andre-Erik Ott                                Franz Meschak                        Alex Koertgen

        John-Lukas Langkamp                Dr. Gerhard Fischer