Meine Rechtsgebiete

Fachgebiete, in denen ich meine Schwerpunkte setze:

 

  • Verfassungsrecht

 

  • Verwaltungsrecht, insbesondere

 

  • Hochschulrecht, Schulrecht, Kita-Recht

 

  • Umwelt- und Planungsrecht

 

  • Begleitung von Planfeststellungs- und Vergabeverfahren

 

  • Öffentliches Baunachbarrecht

  • Datenschutzrecht

  • Beamten-, Laufbahn-, Disziplinar-,

                Versorgungs- und Tarifrecht

 

Verfassungsrecht

 

  • Sie möchten als Abgeordneter oder Fraktion, als Unternehmen oder Verband oder als Privatperson einen Sachverhalt auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung gutachterlich prüfen lassen?
  • Sie sehen sich durch eine Behörde, ein Gerichtsurteil oder eine sonstige Maßnahme oder Entscheidung der öffentlichen Gewalt in einem Ihrer Grundrechte verletzt? Sie möchten deswegen vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben?
  • Sie halten als Abgeordneter oder als Fraktion ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß und möchten ein

             Normenkotrollverfahren beantragen?

  • Sie möchten als Einzelperson oder Interessengruppe einen Volksantrag in Gang setzen oder

             streben ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid an?

 


 

Hochschulrecht

 

  • Der Zugang zu einer bestimmten Hochschule oder dem gewünschten Studienfach wird Ihnen verweigert; Sie fühlen sich ungleich oder ungerecht behandelt?
  • Sie sind an einer Hochschule tätig und halten die Entscheidung zu Ihren Lasten für rechtswidrig?
  • Sie sind Mitglied eines Gremiums der Hochschule und fühlen sich durch eine Verfahrensweise oder Entscheidung in Ihren Rechten verletzt?

  

Schulrecht

 

  • Ihrem Kind wird die Aufnahme in die Wunschschule verweigert?
  • Ihr Kind hat keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, wie Sie finden, zu Unrecht?
  • Sie halten das „Sitzenbleiben“ ihres Kindes oder eine Ordnungsmaßnahme für nicht gerechtfertigt?
  • Sie möchten erreichen, dass Ihr Kind trotz seiner Behinderung eine inklusive Schule besuchen darf?
  • Sie sind als Lehrer/in an einer Schule tätig und sind mit einer Entscheidung der Schulleitung oder der Schulverwaltung (z.B. mit einer Abordnung, Versetzung, Einstufung oder Beurteilung) nicht einverstanden?
  • Sie sind bereits lange als Schulleiter tätig und immer noch nicht bestellt oder befördert worden?

  

Kita-Recht

 

  • Sie haben für Ihr Kind einen Kita-Platz beantragt und sind abgewiesen worden, wobei Ihre persönliche oder soziale Situation nicht hinreichend gewürdigt wurde?
  • Sie halten die Festlegung der Öffnungszeiten der Kita Ihres Kindes für willkürlich knapp?
  • Ihr Kind hat sich verletzt, wobei Ihres Erachtens die Aufsichtspflicht verletzt wurde?
  • Sie arbeiten als Erzieherin in einer Kita und können eine Entscheidung der Leitung oder des Jugendamtes nicht nachvollziehen und fühlen sich dadurch in Ihren Rechten verletzt?

 


     

 

Umwelt- und Planungsrecht

 

  • Sie erhalten einen Anschluss- oder Abgabenbescheid, den Sie nicht akzeptieren können?
  • Sie sehen in einer Straßenbaumaßnahme oder dem Bau einer Versorgungsleitung einen Verstoß gegen umwelt- oder naturschutzrechtliche Vorschriften oder Belange?
  • Sie sind durch eine Abfallsatzung beeinträchtigt oder möchten dagegen vorgehen?
  • Sie sind der Meinung, dass ein Betrieb die umweltrechtlichen Vorschriften nicht einhält und möchten deren Einhaltung durchsetzen?
  • Sie sehen die umweltrechtlichen Vorschriften in einem Planungsvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt? 

 

Begleitung von Planfeststellungs- und Vergabeverfahren

 

  • Als Unternehmen planen Sie einen neuen Standort, eine Erweiterungsmaßnahme oder den Austausch von Versorgungsleitungen? Sie verfügen zwar über hervorragende Fachleute, aber nicht über das wünschenswerte know how, das Antrags- oder Planfeststellungsverfahren verfahrensrechtlich effizient in Gang zu und zeitnah und kostengünstig zum gewünschten Abschluss zu bringen? Unnötig belastende Nebenbestimmungen sollen vermieden werden?
  • Sie beabsichtigen als Behörde ein etwas aufwendigeres Vergabeverfahren oder eine Konzessionsvergabe? Sie möchten dieses Verfahren  rechtssicher begleitet wissen? Sie suchen rechtlich qualifizierte Beratung in der Vergabekommission oder ggf. eine anwaltliche Vertretung  im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer oder im gerichtlichen Beschwerdeverfahren?
  • Sie suchen einen rechts- und verwaltungskundigen Fachmann, der Sie zuverlässig durch den Dschungel rechtlicher und bürokratischer Fallstricke lotst?

 


 

Öffentliches Baunachbarrecht

 

  • Ihr Nachbar plant eine Veränderung an seinem Haus, oder es soll ein Neubau errichtet werden, der Ihnen Licht und Sonne nimmt oder zu dicht an Ihr Grundstück heranrücken soll?
  • Ihr Nachbar betreibt ein Gewerbe, das erheblichen Lärm und Verkehr verursacht und Ihrer Ansicht nach nicht mit den Ausweisungen des Bebauungsplans vereinbar sind?


  

Beamten-, Laufbahn-, Disziplinar- und Versorgungsrecht

 

  • Sie haben sich auf eine (Beförderungs-)Stelle beworben und Ihnen wurde ein Ihrer Ansicht nach deutlich weniger qualifizierter Bewerber vorgezogen und erwägen eine Konkurrentenklage?
  • Sie haben eine dienstliche Beurteilung erhalten, mit der Sie gar nicht einverstanden sein können? Ihnen wird schon lange die verdiente Beförderung verweigert?
  • Sie möchten gegen eine Abordnung oder Versetzung, die Sie persönlich stark beeinträchtigen würde, rechtlich vorgehen?
  • Gegen Sie als Beamter ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden?
  • Sie sind mit der Festsetzung Ihrer Versorgungsbezüge nicht einverstanden?
  • Für Sie als Dienstvorgesetzter besteht gegenüber einem Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und möchten die Durchführung einem externen Ermittlungsführer übertragen?
  • Sie möchten tarifrechtliche Ansprüche geltend machen?

 

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Datenschutzrecht

Sie möchten Ihre Datenschutzerklärung an die Anforderungen der neuen EU-DSGVO und das neues Bundesdatenschutzgesetz anpassen?

Sie möchten wissen, wie Sie die Einhaltung des Datenschutzrechts sicherstellen können?