Marktgemeindeamt
Steinberg-Dörfl
 

Niederschrift

über die am Mittwoch. den 27. Mai 2009, um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Steinberg-Dörfl abgehaltene Sitzung des Gemeinderates,
 

Anwesende: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Vizebürgermeister Josef Krutzler, Hans Peuker,
Manfred Schmidt, Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Mag. Andrea Schlaffer.
Ingrid Bauer, Josef Aumühlner (ab TOP 2), Martin Faymann, Rene
Baumgartner, Ing. Karl Waldherr, Thomas Hafner, Peter Leidl, Kurt Putz,
Wolfgang Heißinger, Viktor Emmer
 

Abwesende: Mag. Johann Wanovits, Johann Neubauer (beide entschuldigt)
 

Schriftführer: Amtsleiter Dl Jürgen Hatz
 

Die Vorsitzende. Bürgermeisterin Klaudia Friedl, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Nachdem keine Anfragen gemäß §8 der Geschäftsordnung gestellt werden, wird hernach durch die Vorsitzende die Frage gestellt, ob jemand gegen die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung Einwendungen erheben will. Da dies nicht der Fall Ist, erklärt sie die Bürgermeisterin als genehmigt.
 

Gemäß §38 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestimmt die Vorsitzende die Reihenfolge der
Behandlung der Geschäftsstücke unter Berücksichtigung des zusätzlich aufgenommenen
Tagesordnungspunktes wie folgt:
1.) Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Ingrid Bauer
2.) Nachbesetzung des Prüfungs-. Berufungs-, Umwelt- und Ortsausschusses Dörfl aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat Ing. Martin Wolf; Nachbesetzung des Ortsausschusses Steinberg aufgrund des Todesfalles von Josef Tillhof
3.) Kassakontrollbericht vom 27.012009
4.) Widmung von Trennflächen der Grundstücke Nr. 6902, 6903/1, 6903/2, 6906,
6907/1 und 6907/2 (alle KG Steinberg) ins öffentliche Gut
5.) Ausschreibung von Kindergartenhelferinnen gemäß dem KBBG 2009
6.) Verlängerung der Neugasse — Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten
7.) Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Florianigasse — Vergabe der Arbeiten
8.) Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten zur Straßenbeleuchtung in beiden Ortsteilen — Vergabe der Arbeiten
9.) Aktualisierung der Auseinanderrechnungsschlüssel zwischen den Ortsteilen — Einberufung einer Arbeitsgruppe
10.) Resolution für ‚Raus aus Euratom
11.) Änderung der Bebauungsrichtlinien am Sonnriegel bzw. Anpassung an die Bebauungsrichtlinien vom Gartenweg, Akazienweg, usw. auf Flach- und Pultdächer ( Antrag der ÖVP Steinberg-Dörfl vom 14.03.2009)

12.) Anschaffung eines Elektro-Vierradfahrzeuges für den zweiten Gemeindearbeiter (= Antrag der ÖVP Steinberg-Dörfl vom 14.03.2009)
13.) Förderung von Hausplätzen im erschlossenen Gebiet sowie Ankauf von Häusern im Ortskern durch die Gemeinde um 9 Euro pro m2 Grundfläche (= Antrag der ÖVP Steinberg-Dörfl vom 14.03.2009)
14.) Allfälliges
 

Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Hans Peuker und Wolfgang Heißinger betraut. Mit der Verkündigung der Tagesordnung durch die Vorsitzende tritt der Gemeinderat sodann In die Geschäftsbehandlung ein.
 

TOP 1)

Die Bürgermeisterin berichtet, dass das Gemeinderatsmitglied Ing. Martin Wolf (SPÖ) mit
Wirksamkeit vom 03.04.2009 auf sein Mandat verzichtet hat. Mit Schreiben der
Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 23.04.2009, Zahl: OP-02-02-29-1 5, wurde das
Ersatzmitglied Ingrid Bauer (SPÖ) in den Gemeinderat berufen.
Das neue Gemeinderatsmitglied Ingrid Bauer wird von der Bürgermeisterin mit der
Gelöbnisformel nach § 18 Abs.1 der Bgld. Gemeindeordnung angelobt.
 

TOP 2)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass aufgrund der Mandatszurücklegung von Ing. Martin Wolf der Prüfungs-, Berufungs- und Umweltausschuss sowie der Ortsausschuss Dörfl neu zu besetzen sind. Seitens der Gemeinderatspartei-SPÖ werden folgende Personen nominiert:
• Prüfungsausschuss: Josef Aumühlner anstelle von Ing. Martin Wolf als Obmannstellvertreter,
• Berufungsausschuss: Ingrid Bauer anstelle von Ing. Martin Wolf,
• Umweltausschuss: Ingrid Bauer anstelle von Ing. Martin Wolf,
• Ortsausschuss Dörfl: Ing. Martin Wolf anstelle von Ingrid Bauer, da diese nun ein Gemeinderatsmandat übernimmt.
Weiters berichtet die Bürgermeisterin, dass auch der Ortsausschuss Steinberg aufgrund des
Todesfalls von Josef Tillhof neu zu besetzen ist. Seitens der Gemeinderatspartei-SPÖ wird
Wolfgang Bauer für den Ortsausschuss Steinberg nominiert.
Über Antrag der Bürgermeisterin wird die Neubesetzung der o.a. Ausschüsse einstimmig
(mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des
Gemeinderates) vom Gemeinderat beschlossen.
 

TOP 3)
Da der Obmann des Kassakontrollausschusses Mag. Johann Wanovits abwesend ist und dessen Stellvertreter, Ing. Martin Wolf, sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, übergibt

die Burgermeisterin das Wort an das weitere Mitglied des Kassakontrollausschusses Viktor Emmer.
Dieser bringt dem Gemeinderat den Kassakontrollbericht vom 27.03.2009 zur Kenntnis. Es wurden die Belege Nr. 3223 bis 3627 aus dem Jahr 2008 überprüft und der Kassastand wie folgt festgestellt:
RAIBA Steinberg-Dörfl, Kto. 601.021 €571 .457,79
PSK Konto. Nr. 7356.252 € 613,66
Es wurden alle Belege vorgefunden
Der Kontrollausschuss stellt fest, dass einige Zahlungen vor Fälligkeit geleistet wurden (z.B. Sozialversicherung. Finanzamt).
Der Kontrollausschuss ersucht um Auflistung der bisher bezahlten Beträge aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 betreffend dem Kanalvorhaben 6A09. Amtsleiter DI Jürgen Hatz antwortet, dass im Jahr 2006 keine Ausgaben getätigt wurden. Im Jahr 2007 wurden insgesamt Euro 139.132,15 aufgewendet, die im Zuge des Rechnungsabschluss gemäß Vorgaben des Kanalplaners mit 55% auf den Ortsteil Steinberg (= Euro 76.522.68) und 45% (= Euro 62.609,47) auf den Ortsteil Dörfl aufgeteilt wurden. Im Jahr 2008 wurden insgesamt Euro 218.892,69 aufgewendet, die im Zuge des Rechnungsabschluss gemäß Vorgaben des Kanalplaners mit 72% auf den Ortsteil Steinberg (Euro 157.602.74) und 28% (= Euro 61.289,95) auf den Ortsteil Dörfl aufgeteilt wurden.
Bei einer Rechnung an den Wasser- und Abwasserverband Lockenhaus in der Höhe von Euro 17.605,41 bittet der Kontrollausschuss um Bekanntgabe des Aufteilungsschlüssels Die Bürgermeisterin erwidert, dass die Zahlungen an den Wasserleitungsverband im Rechnungsabschluss gemäß der Berechnungsfläche (Steinberg: 54,27%, Dörfl: 45,73%) aufgeteilt wurden.
Weiters ersucht der Kontrollausschuss um Aufklärung der Darlehenszuzählungen vom 01.07.2008 in Höhe von Euro 232.000,- bzw. 03.12.2008 in Höhe von Euro 140.000.-, obwohl auf den Girokonten am Stichtag 01 .07.2008 ein Guthaben in Höhe von 197.435.25 bzw. am Stichtag 04.12.2008 ein Guthaben von Euro 343.200,70 vorhanden war. Die Bürgermeisterin antwortet, dass im Gemeinderat beschlossen wurde, das Kanalvorhaben über ein Darlehen zu finanzieren (sog. „Generationendarlehen‘). Infolge der Nichtgenehmigung des Darlehens durch Landesregierung (infolge von Nachverhandlungen) ist es zu einer weiteren Verzögerung des Darlehens von einem halben Jahr gekommen, was zusätzlich zu einem höheren Zinssatz (Anmerkung; 5,2% anstatt 4,78%) geführt hat. Gemäß Darlehensvertrag ist der Zinssatz nach der ersten Zuzählung fünf Jahre fixiert. In Hinblick auf die unsichere Zinssituation (weitere steigende Zinsen?) wurde im Juli 2008 die Zuzählung vorgenommen. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater werden derartige Kanalvorhaben auch in anderen Gemeinden über Darlehen finanziert bzw. wurde diese Vorgangsweise in der Vergangenheit auch von anderen Bürgermeistern unserer Gemeinde durchgeführt. Die Zuzählung am Jahresende wird durch den Rechnungsabschluss begründet, da das Kanalvorhaben im außerordentlichen Haushalt zu buchen ist und die Kanalausgaben mit den Einnahmen aus dem Darlehen auszugleichen sind.
Bei den Arbeiten zum Domherr Bertha-Platz wurde vom Kontrollausschuss festgestellt, dass die Fa. Maschinenring mit Arbeiten in der Höhe von Euro 11.892,12 beauftragt wurde, tatsächlich aber Arbeiten in der Höhe von Euro 16.195,14 vorgenommen wurden. Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Ausschreibung der Arbeiten zum Domherr Bertha-Platz bei allen angefragten Firmen nicht das Roden und Stockfräsen der Bäume inkludiert hat, Die Rodung der Bäume wurde jedoch auch bei der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2008 beschlossen, ohne dass jedoch ein Preis bekannt gewesen ist. Diese Mehrleistungen betragen Euro 2.631.60 brutto. Weiters wurde in Absprache mit dem Maschinenring ein grobkörnigerer Zierkies verlegt, was zu Mehrkosten von Euro 2.706,60 brutto geführt hat. Die Mehrkosten des Zierkieses sind jedoch weniger als 0,2% der ordentlichen Einnahmen des Haushaltsjahres, weshalb die Bürgermeisterin diese Arbeiten gemäß Gemeindeordnung alleine vergeben konnte. Die Bürgermeisterin berichtet, dass zur besseren Überschaubarkeit Mehrleistungen zukünftig In einer eigenen Rechnung ausgewiesen werden. Ein Skonto im Ausmaß von 2% der Rechnung (d.s. Euro 320,- brutto) wurde In Form einer Gutschrift der Gemeinde zugebilligt, da seitens der Fa. Maschinenring grundsätzlich kein Skontoabzug bei der Rechnungslegung möglich ist.
Bei einer Rechnung der Fa. Baumeister Stifter wird angefragt. wer die verrechneten Stunden kontrolliert, da der Lieferschein fehlt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass im gast. Fall die verrechneten Stunden vom Gemeindearbeiter kontrolliert werden konnten. Grundsätzlich sollte dies jedoch nur die Ausnahme sein, da zu jeder Rechnung auch ein Lieferschein vorhanden sein sollte.
Vom Kontrollausschuss wurden bei einzelnen Betrieben Rückstände bei der Kommunalsteuer festgestellt, weshalb zwecks Prüfung der Kommunalsteuer bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses um eine entsprechende Auflistung ersucht wird.
Nach Beantwortung der Fragen durch die Bürgermeisterin bzw. den Amtsleiter wird der
Kassakontrollbericht vom 27.03.2009 einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem
Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) zur Kenntnis genommen.
 

TOP 4)
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) nachstehende Verordnung über die Widmung von Trennflächen mehrerer Grundstücke ins öffentliche Gut.
Unter Zugrundlegung der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Koch & Partner ZT GmbH vom 11.09.2008. GZ 392/08, werden folgende Trennflächen der Grundstücke Nr. 6902, 6903/1, 6903/2, 6906, 6907/1 und 6907/2 (alle KG Steinberg) ins öffentliche Gut gewidmet:
• das mit (3) bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 6906 im Ausmaß von 1.135 m7
• das mit (4) bezeichnete Trennstück der Grundstücke Nr. 690311, 6907)1 und 690712 im Ausmaß von 1.375 m2
• das mit (6) bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 6906 im Ausmaß von 50 m2
• das mit (8) bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 6902 im Ausmaß von 220 m‘
• das mit (21) bezeichnete Trennstück der Grundstücke Nr. 6907/1 und 6907/2 im Ausmaß von 991 m2
• das mit (25) bezeichnete Trennstück des Grundstückes Nr. 6903/2 im Ausmaß von 220 m‘

5
• das mit (26) bezeichnete Trennstück der Grundstücke Nr. 6902 und 6903/1 im Ausmaß von 158 m‘
• das mit (27) bezeichnete Trennstück der Grundstücke Nr. 6902, 6903/1 und 6907/1 im Ausmaß von 1.751 m2
 

TOP 5)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass gemäß dem neuen Kindergartengesetz (KBBG) ab
September 2009 Helfer/-innen im Kindergarten anzustellen sind. Sie übergibt das Wort an
Amtsleiter Dl Hatz. Dieser berichtet, dass für den Gemeindekindergarten entsprechend dem
KBBG folgender Mindesteinsatz an Helfer/-innen gefordert wird:
• für die erste Kindergartengruppe ein/-e Helfer/-in im Ausmaß der halben
Öffnungszeit, aber mindestens jedoch 20 Wochenstunden; im Falle des
Gemeindekindergartens muss daher aufgrund der Öffnungszeit von 45
Wochenstunden ein/e Helfer/in im Ausmaß von 22,5 Wochenstunden angestellt
werden.
• für die zweite Kindergartengruppe ein/-e Helfer/-in im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden.
• für den Hort (dritte Kindergartengruppe) ein/-e Helfer/-in im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden.
Voraussetzung für die Anstellung ist die facheinschlägige Ausbildung zur Helferin oder zum Helfer (Anmerkung: diese muss bis spätestens 01.09.2010 absolviert sein) bzw. die Ausbildung zur Tagesmutter oder zum Tagesvater. Die Einstufung erfolgt als Vertragsbedienstete/-r. Entlohnungsschema 1, Entlohnungsgruppe d.
In der daraufhin einsetzenden Diskussion kommt der Gemeinderat zum Entschluss, dass das erforderliche Sturidenausmaß der zweiten Kindergartengruppe und des Horts von einem/-r Helfer/-in abgedeckt werden soll. Das Dienstverhältnis wird an das Bestehen der jeweiligen Gruppe gekoppelt. Die Ausschreibung soll gemeindeintern (Aushang an den Amtstafeln, Information der Bevölkerung in den Gemeindenachrichten) durchgeführt werden.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) zwei Kindergartenhelfer/-innen im Ausmaß von 22,5 Wochenstunden bzw. 20 Wochenstunden gemeindeintern auszuschreiben.
 

TOP 6)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass für die Verlängerung der Neugasse (Asphaltierung) Angebote bei den Firmen Johann Wilfling Baugesellschaft mbH, STRABAG AG und STRAKA Bau GmbH eingeholt wurden. Seitens der Fa. STRABAG wurde als Alternative zum herkömmlichen Straßenaufbau (10 cm bituminöse Trag- und Tragdeckschicht 8T22. 3 cm bituminöse Decke AB8 (Verschleißschicht)) zusätzlich ein kostengünstigerer Straßenaufbau angeboten (8 cm BTD16). Ein derartiger Straßenaufbau stellt lt. Auskunft der Fa. STRA5AG den Standard für Nebengassen dar, auf denen hauptsächlich Anrainerverkehr

stattfindet und wäre daher für die Neugasse ausreichend. Beispielsweise wurden der Gartenweg und der Hora derartig asphaltiert.
Die Bürgermeisterin berichtet weiters, dass vor den Asphaltierungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Wasserleitungsverband die Wasserleitung zu sanieren ist, da die bestehende Leitung für die Situierung eines zusätzlichen Hydranten nicht ausreicht.
Da die Angebote der Firmen Johann Wilfling Baugesellschaft mbH und STRAKA Bau GmbH
für die o.a. Straßenaufbauvariante sowie die Kostenschätzung des
Wasserleitungsverbandes nicht rechtzeitig im Gemeindeamt eingetroffen sind, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt und bei der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.
 

TOP 7)
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Hatz. Dieser berichtet, dass die Straßenbeleuchtung in der Florianigasse (bis zum Einfamilienhaus von Berger Gerald) um drei Straßenlaternen der Type ‚Hängeleuchte Tulln“ erweitert werden soll. Hierfür wurden Insgesamt sechs Firmen zur Anbotsiegung eingeladen, wovon von folgenden vier Firmen Angebote abgegeben wurden (Preise inkl. MWSt. und Skonto);
• Elektro Maschler, Piringsdorf Euro 6.532.09
• Elektro Lehrner. Horitschon Euro 7.127,74
• Elektrotechnik Feymann, Stoob/Neutal Euro 7.284, 02
• F. Flieszar GmbH, Oberpullendorf Euro 7.531,69
• Elgotek, Neutal keine Anbotslegung wegen Zeitmangel
• Elektro Heissenberger, Wien keine Rückmeldung
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates). die Firma Elektro Maschler GmbH, 7371 Piringsdorf, mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung um die Anbotssumme von Euro 6532,09 (inkl. MWSt. und Skonto) zu beauftragen.
 

TOP 8)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass wie bereits mehrmals im Gemeinderat besprochen nun Angebote für die lnstandhaltungs- und Reparaturarbeiten zur Straßenbeleuchtung in beiden Ortsteilen eingeholt wurden. Sie übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Hatz. Dieser berichtet, dass von folgenden Firmen bestimmte Kostenparameter (Stundensatz Monteur bzw. Lehrling, Anfahrtskosten. Kosten für Leiter/Arbeitsbühne) angeboten wurden: Elektro Maschler, Elektro Lehrner, Elektrotechnik Feymann, Flieszar.
Von den Firmen Elgotek (Neutal) und Elektro Heissenberger (Wien) wurden keine Angebote abgegeben.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates), die Firma Elektro Maschler GmbH. 7371 Piringsdorf, bis auf Widerruf mit den Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten zur Straßenbeleuchtung in beiden Ortsteilen zu beauftragen.
 

TOP9)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass bereits mehrmals im Gemeinderat darüber gesprochen wurde, die Auseinanderrechnungsschlüssel zwischen den beiden Ortsteilen zu aktualisieren, da die derzeitigen Schlüssel aus dem Jahr 2001 stammen. Lediglich die „Kopf-Quote“ aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahl wurde laufend aktualisiert.
Sie stellt gemäß dem Ergebnis der Gemeindevorstandssitzung vom 23.05.2009 den Antrag, pro Ortsteil und Fraktion jeweils eine Person in die Arbeitsgruppe zu entsenden (d.h. Steinberg: 1 SPÖ, 1 ÖVP; Dörfl: 1 SPÖ, 1 ÖVP. 1 Grüne — die Arbeitsgruppe umfasst daher mit dem Amtsleiter 6 Personen). Der Amtsleiter soll die Arbeitsgruppe koordinieren und leiten.
Der Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem
Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) angenommen. Folgende
Personen werden in die Arbeitsgruppe entsendet: SPÖ: Bürgermeisterin Klaudia Friedl,
Ortsvorsteher Hans Peuker; ÖVP: Vizebürgermeister Josef Krutzler. Mag. Johann Wanovits;
Grüne: Viktor Emmer.
 

TOP 10)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt von Gemeinderat Viktor Emmer beantragt wurde und übergibt ihm das Wort. Gemeinderat Viktor Emmer berichtet, dass eine überparteiliche Initiative „Raus aus EURATOM besteht, die sich für den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft ausspricht. Österreich ist — trotz seinem Nein zur Atomkraft — Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und zahlt deshalb jährlich 40 Mio. Euro (Stand: 2004) ein. Mit dieser Resolution, die bereits von einigen burgenländischen Gemeinden (Ritzing, Draßburg, Rotenturm) und dem Land Burgenland sowie weiteren Gemeinden in Österreich unterschrieben wurde, soll der Ausstieg Österreichs aus EURATOM unterstützt werden. Ein Ausstieg wäre rechtlich möglich.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat mit 15 Stimmen (die beiden Gemeinderäte Manfred Schmidt und Ing. Karl Waldherr enthalten sich der Stimme) die vorliegende Resolution „Raus aus EURATOM‘. Gemeinderat Ing. Karl Waldherr begründet seine Stimmenthaltung mit der Tatsache. dass fossile Brennstoffe (Erdgas) derzeit noch als ‚Heilmittel“ beschrieben und als umweltfreundlich bezeichnet werden, weshalb man zur Zeit auf die weitere Forschung in der Atomindustrie nicht verzichten kann.

TOP 11)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt von der ÖVP Steinberg-Dörfl eingebracht wurde und übergibt das Wort an Vizebürgermeister Josef Krutzler. Dieser berichtet, dass ein potentieller Grundstückskäufer am Sonnriegel ein Niedrigenergiehaus mit Flachdach errichten möchte. Da dies bei den derzeitigen Bebauungsbestimmungen nicht möglich ist, sollten die Bebauungsbestimmungen entsprechend abgeändert werden.
Die Bürgermeisterin erwidert, dass die Überarbeitung der Bebauungsbestimmungen im Gebiet Sonnriegel“ im Jahr 2006 im Gemeinderat beschlossen wurde. Da das Gebiet Sonnriegel bereits zum überwiegenden Teil bebaut ist, sind hier die Nachbarrechte besonders zu beachten. Aufgrund der Nachbarrechte (Häuser wurden entsprechend den Bebauungsbestimmungen errichtet und mit dem Wissen, dass der Nachbar ebenfalls gemäß den vorgegeben Bebauungsbestimmungen bauen muss, entsprechend ausgerichtet) wurden bei der Überarbeitung der Bebauungsbestimmungen im Jahr 2006 die Dachformen, die Bebauungsweise und die Gebäudehöhe bewusst beibehalten. Die Errichtung eines Niedrigenergiehauses (Passivhauses) mit Steildach ist im Feriensiedlungsgebiet „Sonnriegel‘ jedoch möglich und - wie Beispiele aus der Praxis zeigen - auch technisch machbar.
Nach der einsetzenden Diskussion wird der Antrag von Vizebürgermeister Josef Krutzler zur
Änderung der Bebauungsbestimmungen und Ermöglichung von Flach- und Pultdächern im
Gebiet „Sonnriegel“ zur Abstimmung gebracht.
Für den Antrag stimmen: Vizebürgermeister Josef Krutzler, Ing. Karl Waldherr, Thomas
Hafner, Peter Leid), Kurt Putz. Wolfgang Heißinger, Viktor Emmer.
Gegen den Antrag stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Hans Peuker, Manfred Schmidt,
Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Mag. Andrea Schlaffer, Ingrid Bauer, Josef Aumühlner,
Martin Faymann, Rene Baumgartner.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
 

TOP 12)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls von der ÖVP Steinberg-Dörfl eingebracht wurde und übergibt das Wort an Vizebürgermeister Josef Krutzler. Dieser berichtet, dass die Gemeinde „Klimabündnisgemeinde“ ist und demzufolge für den zweiten Gemeindearbeiter ein Elektrofahrzeug und kein Benzinfahrzeug anschaffen sollte. Daher sollte ein Grundsatzbeschluss getroffen werden, wonach bei entsprechendem Bedarf auf jeden Fall ein Elektro-Vierradfahrzeug angekauft wird.
Amtsleiter Dl Jürgen Hatz berichtet, dass es nach Rücksprache mit Dl Johann Binder von der Energieagentur des Landes derzeit — wie schon in der Gemeindevorstandssitzurig vom 16.03.2009 berichtet - keine Förderung seitens des Landes für Gemeinden bei Ankauf von Elektrofahrzeugen gibt. Sobald Fördermittel zur Verfügung stehen, werden die Gemeinden informiert. Dl Binder empfiehlt, mit einem ev. Ankauf zuzuwarten, da die Förderung nur ausbezahlt wird, wenn das Fahrzeug erst nach erfolgter Förderzusage angekauft wird.

Nach der daraufhin einsetzenden Diskussion stellt die Bürgermeisterin folgenden
Abänderungsantrag: ‚Das alte Gemeindefahrzeug soll so lange behalten werden, bis eine
Reparatur nicht mehr sinnvoll ist. Anschließend soll über einen ev. Ankauf eines ElektroVierradfahrzeugs auf Basis einer ev. Förderung seitens des Landes bzw. aktueller
Fahrzeugmodelle (Fahrzeugtechnologien) neu diskutiert werden“. Der Abänderungsantrag
der Bürgermeisterin wird mit 10 gegen 7 Stimmen angenommen.
Für den Abänderungsantrag stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Hans Peuker, Manfred
Schmidt, Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Mag. Andrea Schlaffer, Ingrid Bauer, Josef
Aumühlner, Martin Faymann. Rene Baumgartner
Gegen den Abänderungsantrag stimmen: Vizebürgermeister Josef Krutzler, Ing. Karl
Waldherr, Thomas Hafner, Peter Leidl, Kurt Putz, Wolfgang Heißinger, Viktor Emmer.
 

TOP 13)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls von der ÖVP Steinberg-Dörfl eingebracht wurde und übergibt das Wort an Vizebürgermeister Josef Krutzler. Dieser berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund der Tatsache eingebracht wurde, dass es insbesondere im Ortsteil Dörfl keine Hausplätze der Gemeinde mehr gibt. Daher sollten aufgeschlossene Hausplätze oder Objekte im Ortskern/Ortsgebiet mit dem selben Betrag wie Gemeindehausplätze gefördert werden und die Gemeinde private Käufer mit einem Betrag von beispielsweise Euro 9,- pro Quadratmeter unterstützen (Voraussetzungen Bauzwang, Deckelung der Fördersumme, usw.).
Gemeinderat Mag. Liane Lipovits regt an, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu installieren, die ein entsprechendes Förderkonzept mit den erforderlichen Fördervoraussetzungen erarbeitet.
Im Anschluss an die einsetzende Diskussion stellt die Bürgermeisterin den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur „Mobilisierung bestehender Baulandreserven bzw. Wohnobjekte“ zu gründen und pro Ortsteil und Fraktion jeweils eine Person in die Arbeitsgruppe zu entsenden (d.h. Steinberg 1 SPÖ. 1 ÖVP. Dörfl: 1 SPÖ. 1 ÖVP, 1 Grüne — die Arbeitsgruppe umfasst daher mit dem Amtsleiter 6 Personen). Vizebürgermeister Josef Krutzler wird die Arbeitsgruppe koordinieren und leiten.
Der Antrag der Bürgermeisterin wird mit 16 gegen 1 Stimme (Gemeinderat Josef Aumühlner stimmt dagegen) angenommen.
 

TOP 14)
Gemeinderat Viktor Emmer ersucht, im Ortsteil Dörfl Ortsausschusssitzungen öfters als ein Mal pro Jahr abzuhalten. Weiters erkundigt er sich über den Planungsstand zum „Kabinenneubau des SC Döi1l. Ortsvorsteher Hans Peuker antwortet, dass derzeit noch keine Entscheidungen zum Kabinenneubau vorliegen. Sobald Zahlen/Daten vorliegen, wird darüber in der für Ende Juni vorgesehenen Ortsausschusssitzung berichtet.

Vizebürgermeister Josef Krutzler berichtet, dass ein konkreter Interessent im Gebäude der Fa. Schlecker ein Cafehaus/-restaurant eröffnen möchte. Nach Rücksprache mit dem Amtsleiter ist das Areal jedoch als Bauland Wohngebiet gewidmet, weshalb für ein Cafehaus/-restaurant eine Umwidmung in Bauland Mischgebiet — entsprechend der Struktur entlang der Ortsdurchfahrt — vorzunehmen ist Er stellt die Frage, ob eine derartige Umwidmung seitens der Gemeinde angedacht wird. In der folgenden Diskussion kommt der Gemeinderat zum Entschluss, dass eine Umwidmung — vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesregierung — bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes durchgeführt wird. Die Umwidmungskosten sind vom privaten Antragsteller zu begleichen.
 

Ende: 22 Uhr 20