Marktgemeindeamt
Steinberg-Dörfl
Niederschrift
über die am Montag, den 23. März 2009, um 18:30 Uhr im Gemeindeamt Steinberg-Dörfl abgehaltene Sitzung des Gemeinderates.
Anwesende: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Vizebürgermeister Josef Krutzler, Hans Peuker,
Manfred Schmidt. Mag. Liane Lipovits (bei den TOP ‘1 und 2), Thomas Kientzl,
Mag. Andrea Schlaffer, Josef Aumühlner, Martin Faymann, Rene Baumgartner,
Ing. Karl Waldherr, Thomas Hafner, Peter Leidl, Kurt Putz, Mag. Johann
Wanovits. Johann Neubauer, Wolfgang Heißinger, Viktor Emmer
Abwesende: Ing. Martin Wolf (entschuldigt), Mag, Liane Lipovits (ab TOP 3)
Schriftführer: Amtsleiter Dl Jürgen Hatz
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Klaudia Friedl, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Nachdem keine Anfragen gemäß §8 der Geschäftsordnung gestellt werden, wird hernach durch die Vorsitzende die Frage gestellt, ob jemand gegen die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung Einwendungen erheben will. Da dies nicht der Fall ist, erklärt sie die Bürgermeisterin als genehmigt.
GR Johann Neubauer stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt in die
Gemeinderatssitzung aufzunehmen: Generalsanierung der Leichenhalle Dörfl.
Für den Antrag stimmen: Vizebürgermeister Josef Krutzler, Ing. Karl Waldherr, Thomas
Hafner, Peter Leidl, Kurt Putz, Mag. Johann Wanovits, Johann Neubauer, Wolfgang
Heißinger.
Gegen den Antrag stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Hans Peuker, Manfred Schmidt,
Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Mag. Andrea Schlaffer. Josef Aumühlner, Martin
Faymann, Rene Baumgartner, Viktor Emmer.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
GR Johann Neubauer stellt einen weiteren Antrag, den Tagesordnungspunkt „Anschaffung
einer Mülltonne beim Friedhofseingang in DörfI“ in die Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, diesen Punkt unter »Alifälliges“ zu behandeln. GR Johann
Neubauer stimmt zu.
GR Johann Neubauer stellt einen dritten Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 „Resolution gegen die Schließung von Postämtern von der Tagesordnung zu nehmen und stattdessen folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: ‚Schaffung eines Postpartners in der Gemeinde Steinberg-Dörfl 1 Aufnahme von Verhandlungen mit der Österreichischen Post
AG“.
Für den Antrag der Entfernung des Tagesordnungspunktes 7 ‚Resolution gegen die
Schließung von Postämtern stimmen; Vizebürgermeister Josef Krutzler, Ing. Karl Waldherr,
Thomas Hafner, Peter Leidl, Kurt Putz, Mag. Johann Wanovits, Johann Neubauer, Wolfgang
Heißinger, Viktor Emmer.
Gegen diesen Antrag stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl. Hans Peuker, Manfred
Schmidt, Mag. Liane Lipovits. Thomas Kientzl, Mag. Andrea Schlaffer, Josef Aumühlner,
Martin Faymann. Rene Baumgartner.
Der Antrag zur Entfernung des Tagesordnungspunktes 7 ist somit abgelehnt.
Der Antrag ‚Schaffung eines Postpartners In der Gemeinde Steinberg-Dörfl / Aufnahme von
Verhandlungen mit der Österreichischen Post AG“ zur Aufnahme in die Tagesordnung wird
dagegen einstimmig angenommen (mit den Stimmen alter 18 anwesenden Mitglieder des
Gemeinderates).
Gemäß §38 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestimmt die Vorsitzende die Reihenfolge der
Behandlung der Geschäftsstücke unter Berücksichtigung des zusätzlich aufgenommenen
Tagesordnungspunktes wie folgt:
1 .)Anstellung saisonaler Gemeindearbeiter
2. )Anstellung Kindergartenpädagogin
3.) Rechnungsabschluss 2008
4.) Mittelfristiger Finanzplan 2009
5.)Ankauf eines Buswartehauses
6.)Verkauf Hausplatz „Akazienweg“, Gst. Nr. 690612
7.)Resolution gegen die Schließung von Postämtern
8.)Schaffung eines Postpartners in der Gemeinde Steinberg-Dörfl / Aufnahme von Verhandlungen mit der Österreichischen Post AG
9.)Allfälliges
Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Rene Baumgartner und
Vizebürgermeister Josef Krutzler betraut. Mit der Verkündigung der Tagesordnung durch die
Vorsitzende tritt der Gemeinderat sodann in die Geschäftsbehandlung ein.
TOP 1)
Der Gemeinderat Ing. Karl Waldherr erklärt sich befangen und enthält sich bei der Beratung und der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt der Stimme.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Ausschreibung der Stelle eines saisonalen Gemeindearbeiters an den Amtstafeln kundgemacht wurde. Innerhalb der Ausschreibungsfrist haben sich 7 Bewerber um die Stelle eines saisonalen Gemeindearbeiters beworben, wovon jedoch Herr Walter Art seine Bewerbung am 23.03. wieder zurückgezogen hat (die verbleibenden 6 Bewerber sind alphabetisch gereiht):
1. Bauer Wolfgang
2. Freyler Horst
3. Plank Martin
4. Stampf Stefan
5. Waldherr Florian
6. Weisz Christian
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass Wahlen und Abstimmungen über die Besetzung von
Dienstposten nur mit Stimmzettel vorgenommen werden dürfen (gern. § 42 Abs. 2 der Bgld.
Gemeindeordnung).
Sie stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, die Bestellung des
saisonalen Gemeindearbeiters unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat (gern. §
81 der GemWO) vorzunehmen.
Der Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem
Tagesordnungspunkt anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates)
angenommen.
Bei der nun folgenden Wahl zieht die Bürgermeisterin als Vertrauenspersonen die
Gemeinderäte Josef Aumühlner und Peter Leidl hinzu. Diese verteilen die Stimmzettel.
Nach Einholen der Stimmzettel wird folgendes Ergebnis festgestellt:
Abgegebene Stimmzettel: 17
Davon entfielen auf die Bewerber:
1. Bauer Wolfgang 9 Stimmen
2. Freyler 1-forst 0 Stimmen
3, Plank Martin 1 Stimmen
4. Stampf Stefan 0 Stimmen
5. Waldherr Florian 7 Stimmen
8. Weisz Christian 0 Stimmen
Ungültige Stimmzettel: 0
Die Bürgermeisterin stellt daraufhin fest, dass Herr Wolfgang Bauer aufgrund des Abstimmungsergebnisses zum saisonalen Gemeindearbeiter gewählt wurde. Die Anstellung erfolgt mit 06.04.2009.
TOP 2)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Ausschreibung der Stelle einer/s Assistenzkindergartenpädagogin/en mit Landesamtsblatt, beim AMS und an den Amtstafeln kundgemacht wurde. Innerhalb der Ausschreibungsfrist haben sich 5 Bewerberinnen um die Stelle einer Assistenzkindergartenpädagogin beworben. Eine Bewerberin hat jedoch ihre Bewerbung wieder zurückgezogen und eine weitere Bewerberin hat den Ausschreibungskriterien (Befähigung/Zulassung als Kindergartenpädagogin in Österreich) nicht entsprochen. Somit verbleiben 3 Bewerberinnen (alphabetisch gereiht):
1. Loipersbek Maria
2. Schedl Sonja
3. Schreiner Sabine
Von den genannten Damen weist lediglich Frau Maria Loipersbek Ungarischkenntnisse auf.
Am 20.03.2009 hat ein Vorstellungsgespräch mit Frau Loipersbek stattgefunden. In der
Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass Bewerbungen mit Kenntnissen der
ungarischen Volksgruppensprache bevorzugt behandelt werden, da in diesem Fall das
Angestelltenverhältnis von 25 Wochenstunden auf 40 Wochenstunden erweitert wird
Die Bürgermeisterin teilt wiederum mit, dass Wahlen und Abstimmungen über die Besetzung
von Dienstposten nur mit Stimmzettel vorgenommen werden dürfen (gem. § 42 Abs. 2 der
Bgld Gemeindeordnung).
Sie stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, die Bestellung der
Assistenzkindergartenpädagogin unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat (gern. §
81 der GemWO) vorzunehmen.
Der Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig (mit den Stimmen aller 18 bei diesem
Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) angenommen
Bei der nun folgenden Wahl zieht die Bürgermeisterin als Vertrauenspersonen die
Gemeinderäte Josef Aumühlner und Peter Leidl hinzu. Diese verteilen die Stimmzettel.
Nach Einholen der Stimmzettel wird folgendes Ergebnis festgestellt:
Abgegebene Stimmzettel: 18
Davon entfielen auf die Bewerber:
1. Loipersbek Maria 12 Stimmen
2. Schedl Sonja 3 Stimmen
3. Schreiner Sabine 3 Stimmen
Ungültige Stimmzettel: 0
Die Bürgermeisterin stellt daraufhin fest, dass Frau Maria Loipersbek aufgrund des Abstimmungsergebnisses zur Assistenzkindergartenpädagogin befristet bis 31.03.2010 gewählt wurde Die Anstellung erfolgt mit 0104 2009
TOP 3)
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Hatz. Dieser berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2008 durch zwei Wochen hindurch (von 05.03. bis 19.03.) im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegen war, Erinnerungen wurden keine eingebracht.
Nach eingehender Beratung der Einnahmen und Ausgaben beschießt der Gemeinderat über
Antrag der Bürgermeisterin einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem TOP
anwesenden Mitglieder des Gemeinderates — Anmerkung: Frau Mag. Liane Lipovits hat sich
nach TOP 2 entfernt) den Rechnungsabschluss 2008 wie folgt:
A) Ordentlicher Teil:
Soll-Einnahmen: Euro 1 743.759,66
Soll-Ausgaben: Euro 1.249.868,00
Soll-Überschuss: Euro 493.901,66
B) Außerordentlicher Teil:
Soll-Einnahmen: Euro 451.638,00
Soll-Ausgaben: Euro 389.662,84
Soll-Überschuss: Euro 61.975,16
Der Kassenabschluss per 31.12.2008 beträgt Euro 572.071,45.
Vermögensrechnung:
Aktiva: Euro 4,535.629,02
Passiva: Euro 746090,57
Reinvermögen: Euro 3789.538,45
TOP 4)
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Hatz. Dieser berichtet, dass für die Finanzjahre 2010 und 2011 mittelfristige Finanzpläne zu erstellen sind. Auf Grund der Fortschreibung des Rechnungsquerschnittes 2008 und des Voranschlagsquerschnittes 2009 und der vom Bund und Land bekannt gegebenen Daten als wirtschaftliche Rahmenbedingungen wurde die Haushaltsentwicklung getrennt für die Finanzjahre 2010 und 2011 berechnet und dargestellt.
Über Antrag der Bürgermeisterin wird der mittelfristige Finanzplan 2010 mit SOLL-
Einnahmen und SOLL-Ausgaben in der Höhe von Euro 1,343.100.00 und der mittelfristige
Finanzplan 2011 mit Soll-Einnahmen und SOLL-Ausgaben in der Höhe von Euro
1,327.800,00 einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem TOP anwesenden Mitglieder
des Gemeinderates) zur Kenntnis genommen und genehmigt.
TOP 5)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Bereich des Domherr Bertha-Platzes ein
Buswartehaus aufgestellt werden soll. Die Anschaffung wurde daher im Voranschlag für das
Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt. Der Gemeindevorstand hat insbesondere die Größe des
Buswartehauses bereits diskutiert und folgendes Anforderungsprofil definiert:
Größe 4,0 x 1,7 m; Stahlprofil mit Sicherheitsglas; RAL-Farbe: Silber oder Hellgrau;
Tonnendach mit Plexiglaseindeckung.
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Satz. Dieser berichtet, dass
bei folgenden Firmen Anbote gemäß dem o.a. Anforderungsprofil eingeholt wurden:
• Fa. Kaiser. 7312 Horitschon: € 5.280,00 brutto
• Fa. Wild, 7312 Unterpetersdorf: €7 879.20 brutto
• Fa. Zettl, 7441 Pilgersdorf: € 13.956,00 brutto
Die Gemeinderäte Mag. Andrea Schlaffer und Viktor Emmer regen an, den Auftrag nur unter Einräumung eines Skontos zu vergeben.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem TOP anwesenden Mitglieder des Gemeinderates), die Fa. Kaiser mit der Lieferung des Buswartehauses zu einem Preis von € 5.280,00 (brutto) unter Einräumung eines Skontos zu beauftragen.
TOP 6)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Aufschließungsgebiet .‚Akazienweg‘4 von Martin und
Daniela Schlögl (geb. Hauser) ein Ansuchen um Grundstückskauf des Bauplatzes Nr. 17
(Gst. Nr. 690612) im Ausmaß von 1 .004m‘ vorliegt.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 17 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates), das Grundstück Nr. 690612 an Martin und Daniela Schlägt zu verkaufen.
TOP 7)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die „Resolution gegen die Schließung von Post3mtern“ eine bundesweite Aktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist. Die Gemeinde Steinberg-Dörfl ist zwar nicht unmittelbar betroffen, dennoch sollte man sich mit den betroffenen Gemeinden solidarisch zeigen und diese Resolution unterstützen.
Für den Antrag der Bürgermeisterin, die ‚Resolution gegen die Schließung von Postämtern“ zu unterstützen stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Hans Peuker, Manfred Schmidt, Thomas Kientzl, Mag Andrea Schlaffer, Josef Aumühlner. Martin Faymann, Rene Baumgartner.
Gegen den Antrag stimmen: Vizebürgermeister Josef Krutzler, Ing. Karl Waldherr, Thomas Hafner, Peter Leidl, Mag. Johann Wanovits, Johann Neubauer, Wolfgang Heißinger.
Die Gemeinderäte Kurt Putz und Viktor Emmer enthalten sich der Stimme.
Der Antrag zur Unterstützung der „Resolution gegen die Schließung von Postämtern“ wurde daher mit einer Mehrheit von 9 Stimmen abgelehnt.
TOP 8)
Dieser Punkt wurde auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses in die Tagesordnung aufgenommen.
GR Johann Neubauer schlägt vor, dass schriftlich Kontakt mit dem Vorstand der Österreichischen Post AG aufgenommen werden sollte, um auch in der Gemeinde Steinberg-Dörfl einen Postpartner einzurichten und somit die Situation für ältere, nicht-mobile Personen zu verbessern.
GR Viktor Emmer gibt zu Bedenken, dass — da es kein Postamt in der Gemeinde gibt - derzeit die Briefträger verpflichtet sind, die Pakete mitzunehmen und zuzustellen. Dagegen mussten vorher (solange es ein Postamt gegeben hat) die Pakete vom Postamt abgeholt werden. Dies ist vor einer Einrichtung eines Postpartners zu berücksichtigen bzw. zu prüfen. um die derzeitige Situation (Pakete, Briefsendungen, usw. müssen zugestellt werden) für ältere, nicht-mobile Personen nicht zu verschlechtern.
Nach einsetzender Diskussion beschließt der Gemeinderat über Antrag der Bürgermeisterin mit 14 gegen 3 Stimmen, mit dem Vorstand der Österreichischen Post AG Kontakt aufzunehmen, um alle Modalitäten und Voraussetzungen für die Errichtung eines
Postpartners abzuklären (für den Antrag stimmen: Bürgermeisterin Klaudia Friedl,
Vizebürgermeister Josef Krutzler. Hans Peuker, Manfred Schmidt, Thomas Kientzl, Mag.
Andrea Schlaffer, Josef Aumühlner, Ing. Karl Waldherr. Thomas Hafner, Peter Leidl, Kurt
Putz, Mag Johann Wanovits, Johann Neubauer, Wolfgang Heißinger; gegen den Antrag
summen: Martin Faymann, Viktor Emmer: GR Rene Baumgartner enthält sich der Stimme).
TOP 9)
Die Bürgermeisterin stellt die Frage, wie lange gemeindeeigene Baugrundstücke für
Kaufinteressenten reserviert werden sollten? GR Johann Neubauer schlägt eine Frist von 6
Wochen vor. Nach einsetzender Diskussion kommt der Gemeinderat zum Entschluss,
Baugrundstücke der Gemeinde für einen Zeitraum von sechs Wochen für Kaufinteressenten
zu reservieren.
GR Johann Neubauer berichtet, dass im Bereich des Friedhofseinganges in Dörfl eine Mülltonne für die Grablichter aufgestellt werden sollte. Die Bürgermeisterin stimmt zu.
GR Hans Peuker berichtet, dass die Sanierung der Leichenhalle Dörfl im Gemeindevorstand besprochen und dementsprechend Anbote eingeholt und Arbeiten vergeben wurden. Heute hat mit den beauftragten Professionisten eine Begehung vor Ort stattgefunden. Dabei wurden geringe Änderungen der ausgeschriebenen Arbeiten festgestellt (z.B. ist der Fliesenboden nicht nur Im Bereich der Aufbahrungskühlvitrine, sondern im gesamten Innenraum zu erneuern). GR Johann Neubauer stellt die Frage, warum anstatt der Sanierung/Neuverlegung des Fliesenbodens nicht gleich ein Teppichboden im gesamten Innenraum verlegt wird? GR Hans Peuker entgegnet, dass im Zuge der nun geplanten umfangreichen Sanierung auch der Fußboden saniert und nicht nur ein Teppich verlegt werden sollte.
GR Viktor Emmer wirft dem örtlichen Tourismusverband und dessen Obmann (Faymann Anton) vor, untätig zu sein. Daher sollte ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Gemeinde sollte die entsprechenden Schritte veranlassen/prüfen (z.B. Generalversammlung einberufen lassen), um einen neuen Vorstand bzw. Obmann wählen zu lassen.
Ende: 20 Uhr 45