Steinberg-Dörfl, 26. April 2009


 

Liebe Ortsbevölkerung von Steinberg-Dörfl!



Mit diesem Schreiben erhalten Sie eine Aussendung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Steinberg-Dörfl. Der Prüfungsausschuss ist vom Gemeinderat gewählt, wobei diesem von jeder Gemeinderatspartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. In unserer Gemeinde hat die ÖVP Herrn Mag. Johann Wanovits, die SPÖ Herrn Ing. Martin Wolf sowie die GRÜNEN Herrn Viktor Emmer entsendet.


Der Prüfungsausschuss hat gemäß § 78 der Burgenländischen Gemeindeordnung die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob sie wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird.


Bei den regelmäßig durchgeführten Prüfungen wurde stets sehr genau und intensiv geprüft. Die Buchhaltung wurde immer in einem tadellos geführten Zustand vorgefunden und dies wurde auch gelobt. Jedoch gab es bei jeder Sitzung des Prüfungsausschusses auch kritische Anmerkungen und es wurden Verbesserungsvorschläge im Bereich Skontoabzüge, vorzeitige Bezahlung von Rechnungen, Veranlagung von Termingeldern sowie Aufteilung der Kosten zwischen den Ortsteilen gemacht.


Am Anfang wurden diese Anmerkungen als positiv empfunden und es wurde versucht, diese umzusetzen. Bei der Präsentation des letzten Prüfungsberichts im Gemeinderat wurde Prüfungsausschuss-Mitglied Viktor Emmer nach ein paar Sätzen von Frau Bürgermeisterin unterbrochen, da sie keine Kritik zu diesem Thema hören wollte.


Der Prüfungsausschuss sieht sich nicht als Kritiker der Bürgermeisterin sondern nimmt seine gesetzliche Aufgabe ernst und will ein ordnungsgemäßes finanzielles Management in der Gemeinde haben. Das dadurch ersparte Geld – und da reden wir von einigen Tausend EURO pro Jahr – wollen wir lieber für die Ortsbevölkerung verwendet wissen.


Die letzten Aussendungen der ÖVP sowie der SPÖ (Gemeinde-Nachrichten) haben einiges aufgezeigt bzw. polemisiert. Es gibt einige Punkte in den beiden Aussendungen, die die Bevölkerung irritiert haben bzw. in denen Sachverhalte unvollständig dargestellt wurden. Wir als Prüforgan der Gemeinde wollen dazu beitragen, dass diese aufgeklärt werden:


  1. Das Darlehen für den Kanalbau wurde einstimmig im September 2007 im Gemeinderat beschlossen und am 9. April 2008 vom Amt der Burgenländischen Landesregierung genehmigt. Der erste Teilbetrag (Euro 232.000,00) wurde jedoch Anfang Juli 2008 von der Bürgermeisterin eigenständig abgerufen (ohne Unterschrift des Vizebürgermeisters) und damit erst der Zinssatz von 5,2 % auf die nächsten 5 Jahre gemäß Punkt 2.1 Zinssatz des Darlehensvertrages („Die endgültige Fixierung erfolgt bei Zuzählung“) und gemäß Punkt 12. Zeitpunkt der Zuzählung („Die Darlehenszuzählung erfolgt auf Abruf“) fixiert.

 
    Die Laufzeit des Darlehens beträgt 25 Jahre mit der Möglichkeit der Rückführung des aushaftenden Darlehensbetrages nach Ablauf der    
    ersten Fixzinsphase bei Nichteinigung über eine neue Zinsvereinbarung. Der zweite Teilbetrag (Euro 140.000,00) wurde Anfang
    Dezember    2008 von Frau Bürgermeisterin abgerufen.


    Bei unserer Überprüfung haben wir keine Notwendigkeit für einen Abruf der Beträge nachvollziehen können. Im speziellen wurde das vom
    BAWAG Darlehen abgerufene Geld (EUR 372.000,00) umgehend auf das Raiffeisen Konto einbezahlt und wird seitdem dort mit einem  
    niedrigeren Zinssatz veranlagt. Der Betrag hätte sinnvoller verwaltet werden können bzw. nicht abgerufen werden sollen, denn dadurch
    entsteht der Gemeinde, bzw. der Bevölkerung ein Zinsverlust, der alleine für diesen Betrag mehr als EUR 4.000,00 im Jahr 2008
    ausmacht. Derzeit ergibt sich durch diesen Zinsunterschied ein Zinsverlust von ca. EUR 1.000,00 pro Monat. Wir hätten dieses Geld 
    lieber für die Bevölkerung von Steinberg-Dörfl verwendet, anstatt es der Bank zu schenken.


  1. Es ist Usus, dass Rechnungen termingetreu bezahlt werden. Es ist auch üblich, dass vor Auftragsvergaben Skonti vereinbart werden. Leider wurde und wird in unserer Gemeinde bei der Auftragsvergabe auf die Skonti vergessen. Dadurch entgeht der Gemeinde und der Bevölkerung Geld, das sinnvoller genutzt werden könnte.


  1. Die Budgettrennung ist ein geeignetes Instrument, damit die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Ortsteiles klar ersichtlich sind. Es werden die Beträge soweit zuordenbar genau den dafür eingerichteten Konten des jeweiligen Ortsteiles zugebucht, bzw. wo dies nicht möglich ist (z.B. Verwaltung), erst beim Rechnungsabschluss nach einem Verteilungsschlüssel, z.B. im Verhältnis zur Ortsbevölkerung, dem jeweiligen Ortsteil zugeordnet. Bei einigen sehr hohen Beträgen (Kanal, Hausplätze Akazienweg - Trift) ist uns leider aufgefallen, dass diese nicht entsprechend den Ortsteilen zugeordnet wurden, sondern diese auch nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt wurden. Hier wurde in den letzten Jahren nicht mit ordnungsgemäßer Sorgfalt gearbeitet und damit die Ergebnisse der einzelnen Ortsteile nicht richtig dargestellt. Fairerweise sei darauf hingewiesen, dass nun endlich im Frühjahr 2009 die Kanalarbeiten vom Büro DI Spener genau nach Ortsteilen aufgesplittet wurden. Die Frage, die sich uns stellt, ist: Warum wurde dies nicht schon seit langem gemacht?


  1. Wir fragen uns, wie Bürgermeisterin Klaudia Friedl beim Kanalprojekt einen äußerst günstigen Errichtungspreis aushandeln konnte, wenn dieses Projekt durch eine Ausschreibung vergeben wurde. Die Ausschreibung wurde durch DI Spener durchgeführt und die Gemeinde bzw. die Bürgermeisterin sollten da keinen Einfluss auf die angebotenen Preise gehabt haben, bzw. sollte es zu keinen Absprachen im Vorfeld gekommen sein.

 
5.   Die Mitglieder des Prüfungsausschusses waren niemals für Spekulationsgeschäfte und werden dies auch in Hinkunft nicht sein. Es wurde
       in der Vergangenheit weder im Gemeinderat noch in anderen Gremien der Gemeinde über Spekulationsgeschäfte diskutiert.


Der Prüfungsausschuss wird auch in Hinkunft die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde gemäß seiner gesetzlichen Aufgabe aufs Genaueste prüfen.



Für den Prüfungsausschuss:


 

Mag. Johann Wanovits                                                 Viktor Emmer