Aus: ZUKUNFT 9/2007



FRITZ EDLINGER


Israel, der Islam und die Linke


BILDUNGSPOLITIK. Den Leserbrief von Ruth Contreras zur Replik von OmarAl-Rawi auf einen Artikel von Thomas Schmidinger - veröffentlicht in der ZUKUNFT 06/2007 - möchte ich zum Anlass zu einigen Feststellungen nehmen, die ich bereits einige Male privat und öffentlich zur Diskussion gestellt habe - leider mit relativ geringem Erfolg.


Zunächst aber einige Bemerkungen zur Auseinandersetzung zwischen Al-Rawi und Schmidinger: Letzterer wirft Ersterem nun bereits seit Jahren vor, Angehöriger oder zumindest Sympathisant der Muslimbrüder zu sein. Er unterstellt Al-Rawi und anderen Funktionären der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum einen, die offizielle Vertretung der Muslime in Österreich gewissermaßen islamistisch unterwandert zu haben und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Er wiederholt in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, wonach die Islamische Glaubensgemeinschaft undemokratisch und nicht repräsentativ für die Muslime in Österreich sei. Diese Vorwürfe sind ebenfalls nicht neu, sie werden durch ständiges Wiederholen in den unterschiedlichsten Medien jedoch kaum richtiger. Es ist nicht meine Angelegenheit, als Nicht-Muslim darauf näher einzugehen, dies hat die Islamische Glaubensgemeinschaft selbst bereits des Öfteren getan, was Thomas Schmidinger, Ruth Contreras und andere nicht daran hindert, dies immer wieder zu verbreiten. Und den sattsam bekannten zionistischen Publizisten Karl Pfeifer als Zeugen für diesen Vorwurf anzuführen, kann ja wohl nur als geschmacklose Ironie interpretiert werden. Dies wäre in etwa so, wenn man den Chefredakteur des (der Hisbollah nahestehenden) TV-Senders Al-Manar als Experten im Streit zwischen unterschiedlichen israelischen Rabbinern über die Anerkennung des Judenstatus von Immigranten aus Russland zurate ziehen würde.


Schmidinger, Pfeifer und letztlich auch Contreras unterstelle ich einmal, dass es ihnen wahrlich nicht um eine ernsthafte und faire Auseinandersetzung mit dem Islam geht, sondern um eine klare politische Positionierung, eigentlich um eine Diffamierung. Der Islam als Ganzes soll als inhuman, rückwärtsgewandt und - was angesichts der dramatischen Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt besonders nützlich ist - als antisemitisch hingestellt werden. Dass man hier mehr oder minder bewusst „Islam" und „Islamismus" in einen Topf wirft, dient dem politischen Zweck. Und dieser besteht meiner Meinung und langjährigen persönlichen Erfahrung nach nun leider auch einmal darin, von der völkerrechtswidrigen Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik des „Staates der Juden" Israel abzulenken.


Damit komme ich zu meinem persönlichen Anliegen, welches mich zu dieser Stellungnahme bewegt hat: der von Ruth Contreras und anderen diagnostizierte Antisemitismus der Linken. Ich bin Jahrgang 1948,1964 der SPÖ beigetreten, peripherer Anhänger der 68er Bewegung und habe - wie die meisten Jungsozialist(inn)en meiner Generation - mit der politischen Grundschulung auch die vehemente Ablehnung des Faschismus und jeglicher Art von Rassismus eingeimpft bekommen. Ich entdeckte damals keinerlei Dissens mit vielen anderen Genossinnen und Genossen, die wie ich die Seminare des Bundes Sozialistischer Freiheitskämpfer, des VSM oder des VSStÖ besuchten. Getreu dem Grundsatz „Wehret den Anfängen!" kämpften wir gegen die Gefahren von rechts, organisierten Demos gegen Burger und Borodajkewycz (bei der ich spgar als Ordner agierte) und kritisierten unsere eigene Partei wegen ihres laxen Umgangs mit manchen Ehemaligen. Viele verloren sich im Laufe der Jahre aus den Augen, manche machten Karriere, andere verließen die Partei, wieder andere blieben in den verschiedensten Bereichen an der Basis tätig. Und plötzlich - ich mache jetzt aus Zeit- und Platzgründen zunächst einen Zeitsprung von mehr als 30 Jahren - findet man sich in der Position eines „linken Antisemiten" und manche von jenen, die einen da diffamieren, gehören zu den Genossinnen und Genossen aus den 60ern. Ein höchst unangenehmes, befremdliches Gefühl. Ich (und manche meiner Freunde): Antisemiten? Was war geschehen?


1967 - Der Beginn einer stärkeren Israelkritik


Ich begebe mich also in meiner Zeitreise wieder zurück und stoppe in einem für die gegenständliche Auseinandersetzung ganz entscheidenden Jahr: 1967. Bis zum Sechstagekrieg, der schließlich mit der Besetzung und Kolonisierung beträchtlicher arabischer Gebiete endete, gab es in der europäischen Linken kaum eine wesentliche Kritik an Israel. Man unterstützte im Großen und Ganzen das Ziel der Zionisten, einen eigenständigen jüdischen Staat zu gründen. Bis 1967 „übersah" man, dass bereits auch die Gründung des Staates Israel mit der Vertreibung von rund 800.000 Palästinenser(inne)n aus ihrer Heimat und der Zerstörung von mehr als 400 palästinensischen Städten und Dörfern erkauft worden war. Nach 1967 musste man aber zur Kenntnis nehmen, dass Israel nicht bereit war, besetzte Gebiete ohne Weiteres zurückzugeben, ja im Gegenteil, die Absicht hatte, in den meisten dieser eroberten Territorien die legitimen Landeigentümer gewaltsam zu enteignen und zu vertreiben, um auf deren Land jüdische Kolonien (Siedlungen) zu errichten. Dass sich viele der so um Grund und Eigentum gebrachten Palästinenser nicht ohne Weiteres enteignen und vertreiben ließen und dass damit eine wesentliche Ursache für den weiteren arabischen Widerstand geschaffen worden ist, wollte man in Israel nicht zur Kenntnis nehmen. In der übrigen Welt, vor allem auch in Europa, führte diese völkerrechtswidrige Politik allerdings zu einem allmählichen Umdenken, auch in der Linken. Allmählich wandelte sich das Image Israels vom bedrohten David zum gewalttätigen Goliath, der sich um Völkerrecht und internationale Verurteilungen dank der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung seitens der USA nicht kümmerte.


Israel und seine Lobbyisten im Ausland reagierten zunächst gar nicht bzw. rechtfertigten ihr illegales Vorgehen gegen die Palästinenser und andere arabische Nachbarn mit ihrem Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Dem bis heute aufrechten Narrativ Israels fehlt es an jeglichem Unrechtsbewusstsein, die Schuld an dem immer weiter eskalierenden israelisch-palästinensisch/arabischen Konflikt wurde ausschließlich den Arabern zugeschoben. Und gegenüber den Kritikern an der Politik Israels wurde immer mehr ein Totschlagargument entwickelt, nämlich jenes des Antisemitismus. Und wenn es sich gar um jüdische Kritiker handelte, so erfand man halt die Theorie des „jüdischen Selbsthasses". Trotz allem breitete sich die internationale Kritik im Laufe der 70er und 80er Jahre weiter aus. Österreich und die österreichische Sozialdemokratie spielten hier aufgrund der Tatsache, dass Bruno Kreisky zu den vehementesten Kritikern der israelischen Politik zählte, eine ganz besondere Rolle. Mein persönliches Interesse am Nahen Osten und mein bis heute anhaltendes Engagement sind durch zahlreiche persönliche Begegnungen und Gespräche mit Bruno Kreisky entstanden. Es würde den Rahmen dieses Beitrags bei weitem sprengen, dies näher auszuführen.


Bruno Kreisky befand sich in einer Reihe mit höchst angesehenen und prominenten Persönlichkeiten, die ebenfalls bereits früh vor der Maß- und Gesetzlosigkeit des Staates Israel warnten. Einer der ersten war einer der Pioniere des modernen Zionismus, Nahum Goldmann, der bereits im Jahr 1975 ein Buch mit dem Titel „Oü va Israel?" (in Deutsch „Israel muß» umdenken" 1976 bei Rowohlt erschienen) veröffentlichte. Er ist auch 1968 in Protest gegen die israelische Expansionspolitik als Präsident der Zionistischen Weltorganisation zurückgetreten. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Buch des israelischen Sozialdemokraten Simcha Flapan „Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit", in Deutsch 1988 bei Knesebeck& Schuler1 erschienen, verwiesen. Besonders spannend und enthüllend sind die Memoiren des ersten israelischen Außenministers und Ministerpräsidenten Moshe Sharett, der eindeutig nachweist, dass Israel von Anbeginn an seine arabischen Nachbarn zu militärischen Handlungen provozieren wollte und darauf aus war, seine Grenzen durch Eroberungen weiter auszudehnen.2 In den 90er Jahren wurden die heroischen, leider aber falschen. Legenden und Mythen um die Entstehung und die permanente Bedrohung Israels durch zahlreiche historische und politikwissenschaftliche Veröffentlichungen einer als „Neue Historiker" bezeichneten Gruppe jüdischer Wissenschaftler weiter enthüllt. In jüngster Vergangenheit ist vor allem durch die Veröffentlichungen des früheren israelischen Parlamentspräsidenten Avraham Burg3 und des US-amerikanischen Historikers Tony Judt4 die Debatte um den höchst fragwürdigen Zustand des Staates Israel und die Zukunft des Judentums weiter angeheizt worden. Das offizielle Israel schweigt diese und andere selbstkritische Stimmen tot und wo man dies nicht weiter zustande bringt, diffamiert man diese Persönlichkeiten als jüdische Selbsthasser, als Post-Zionisten in einer neueren Diktion. Ihnen allen gemein ist die vehemente Kritik an der Tabuisierung der wahren Geschichte des Staates der Juden sowie an der rücksichtslosen und völkerrechtswidrigen Behandlung des palästinensischen Volkes.


Mehr Selbstkritik anstelle von Diffamierung und Kriminalisierung wäre sinnvoll


Nun, die Debatte um den Zustand des Staates Israel ist nicht meine primäre Aufgabe als österreichischer Linker. Dies sollte man Berufeneren überlassen. Worum es mir geht - und diesbezüglich bin ich nicht nur einigermaßen kompetent, sondern auch in höchstem Maße betroffen -, ist eine faire, den historischen und politischen Fakten entsprechende Auseinandersetzung. Eine Auseinandersetzung über die Rolle der Religion im Nahostkonflikt (was ist eigentlich mit dem jüdischen Fundamentalismus? An diesem gibt es für Contreras, Schmidinger und Freunde/Freundinnen nichts zu kritisieren?), über Nationalismus, über die selektive Wahrnehmung der jeweils eigenen Position und natürlich auch über die Haltung österreichischer Linker zu Israel und zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Ich persönlich habe des Öfteren direkt und indirekt versucht, derartige Debatten zu initiieren, leider weitgehend erfolglos. Offensichtlich konzentriert man sich lieber auf die Methode der Unterstellung, Diffamierung und politischen Kriminalisierung, was gerade in Wien von einem „politisch korrekten" Zeitgeist besonders unterstützt wird. Intrige und Intervention erscheint halt manchen lustbetonter und Erfolg versprechender. Anstelle des direkten Gesprächs, wenn nötig auch der harten argumentativen Konfrontation, bevorzugt man das Spiel der intriganten Lobbyisten und selbstgerechten politisch korrekten Kaffeehauslinken. Wäre es nicht lohnend, zumindest im Kreise jener, welche ihre politische Sozialisierung im gleichen, nämlich im linken sozialistischen Umfeld genossen haben, den irgendwann abgebrochenen Kontakt wieder aufzunehmen und eine auf Fakten und rechtlichen und politischen Grundsätzen aufbauende Bestandsaufnahme zu versuchen? Der historische Materialismus und das restliche wissenschaftliche Rüstzeug, das man uns in den 60er Jahren vermittelt hat, sollte doch eine Basis für ein derartiges Projekt bieten. Ich hoffe, ich bin trotz meiner 59 Jahre nicht allzu naiv-blauäugig.


Fritz Edlinger, seit 1964 SPÖ Mitglied, hatte verschiedene Positionen auf Bundes, Landes und Bezirksebene inne. Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ und Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL:


1) Dieses seit vielen Jahren vergriffene Buch ist dankenswerterweise 2005 vom deutschen Abraham Melzer Verlag wieder aufgelegt worden.

2) In deutscher Sprache sind nur Teile dieser Memoiren zugänglich und zwar im Buch von Livia Rokach „Israels heiliger Terror", Minotaurus Projekt 1982.
3) Sein jüngstes, in jüdischen Kreisen skandalisiertes Buch „Defeating Hitler" ist erst in Hebräisch erschienen. Seine Kritik an Israel hat er aber bereits 2003 in seinem Aufsatz „The end of Zionism", der unter anderem auch in der International Herald Tribüne erschienen ist, zusammengefaßt.
4) Für sein jüngstes Werk „Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart", Carl Hanser Verlag München 2006, hat er unter anderem auch den Bruno Kreisky Preis erhalten. Die vehementen Proteste von jüdischer Seite gegen sein Auftreten in Wien anlässlich der Preisverleihung  demonstrierten wieder einmal die absolut bornierte und kritikfeindliche Haltung der offiziellen Vertreter des Wiener Judentums.