Marktgemeindeamt
Steinberg-Dörfl

Niederschrift

über die am Mittwoch, den 19. November 2008, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt SteinbergDörfI abgehaltene Sitzung des Gemeinderates.

Anwesende: Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Vizebürgermeister Josef Krutzler, Hans Peuker, Manfred Schmidt, Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Josef Aumühlner, Rene Baumgartner, Ing. Karl Waldherr, Peter Leidl, Kurt Putz, Wolfgang Heißinger, Viktor Emmer

Abwesende: Mag. Andrea Schlaffer, Ing. Martin Wolf, Martin Faymann, Mag. Johann Wanovits, Johann Neubauer, Thomas Hafner (alle entschuldigt)

Schriftführer: Amtsleiter Dl Jürgen Hatz

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Klaudia Friedl, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Nachdem keine Anfragen gemäß §8 der Geschäftsordnung gestellt werden, wird hernach durch die Vorsitzende die Frage gestellt, ob jemand gegen die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung Einwendungen erheben will. Da dies nicht der Fall ist, erklärt sie die Bürgermeisterin als genehmigt.
GR Viktor Emmer stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt in die
Gemeinderatssitzung aufzunehmen: 9Problematik Schuttablagerung Simafeld“. Der Antrag
wird einstimmig angenommen (mit den Stimmen aller 13 anwesenden Mitglieder des
Gemeinderates).
Gemäß §38 Abs.1 der Gemeindeordnung bestimmt die Vorsitzende die Reihenfolge der
Behandlung der Geschäftsstücke unter Berücksichtigung des zusätzlich aufgenommenen
Tagesordnungspunktes wie folgt:
1 .)Kassakontrollbericht vom 10.10.2008
2.)Nachtragsvoranschlag 2008
3.) Verkauf Hausplätze 0Akazienweg“
4.) Neubesetzung Ortsausschüsse Steinberg und Dörfl
5.)Ansuchen von Herrn Fuhrmann Josef auf Verpachtung des Gemeindegrundstückes Nr.
334, KG Steinberg
6.) Problematik Schuttablagerung Simafeld
7.)Allfälliges

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Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Hans Peuker und Peter
Leidl betraut. Mit der Verkündigung der Tagesordnung durch die Vorsitzende tritt der
Gemeinderat sodann in die Geschäftsbehandlung ein.
TOP 1)
Da sowohl der Obmann des Kassakontrollausschusses Mag. Johann Wanovits als auch sein Stellvertreter Ing. Martin Wolf abwesend sind, übergibt die Bürgermeisterin das Wort an das weitere Mitglied des Kassakontrollausschusses Viktor Emmer.
Dieser bringt dem Gemeinderat den Kassakontrollbericht vom 10.10.2008 zur Kenntnis. Es wurden die Belege Nr. 1181 bis 2605 aus dem. Jahr 2008 überprüft und der Kassastand wie folgt festgestellt;
RAIBA Steinberg-Dörfl, Kto. 601.021 €26.836,63
RAIBA Steinberg-Dörfl, Kto. 2-00601.021 (Termingeld) € 103.838,12
RAIBA Steinberg-Dörfl, Kto. 777-601.021 (Zw. Einlage) €232.000,00
PSK Konto. Nr. 7356.252 €792,10
Es wurden alle Belege vorgefunden.
Der Kassakontrollbericht vom 10.10.2008 wird einstimmig (mit den Stimmen aller 13 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) zur Kenntnis genommen.
TOP2)
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Amtsleiter Dl Jürgen Hatz. Dieser berichtet, dass der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2008. nach Anhörung des Gemeindevorstandes durch zwei Wochen hindurch — während der Amtsstunden von 05.11. bis 19.11. - im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Erinnerungen wurden keine eingebracht.
Der Nachtragsvoranschlag wurde einerseits erforderlich, da im Dezember 2007 eine Darlehensaufnahme für Kanalaufschließungen im Gemeinderat beschlossen und der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt wurde. Das Darlehen wurde jedoch wider Erwarten nicht genehmigt, weshalb es nicht im Dezember 2007, sondern erst im Laufe des Jahres 2008 nach neuerlichem Gemeinderatsbeschluss genehmigt und In weiterer Folge ausbezahlt wurde. Im Dezember 2007 wurden jedoch Kanalarbeiten im Ausmaß von € 129.800,- durchgeführt, die zwischenzeitlich aus dem Soll-Überschuss vorfinanziert wurden (Anmerkung: bis zur Genehmigung des Darlehens durch die Landesregierung). Gemäß Schreiben der Landesregierung vom 12.09.2008 wurde dieser Soll-Abgang nicht in den Voranschlag 2008 aufgenommen, weshalb umgehend ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2008 zu erstellen ist, in dem der Soll-Abgang beim außerordentlichen Vorhaben 851 Kanal“ aufzunehmen ist.
Andererseits wurde der Nachtragsvoranschlag erforderlich, weil es darüber hinaus zu Ausgaben und Einnahmen gekommen ist, die im Voranschlag 2008 nicht vorgesehen sind und daher im vorliegenden Nachtragsvoranschlag ebenfalls berücksichtigt wurden.

Nach Erörterung einzelner Posten bringt der Amtsleiter dem Gemeinderat den Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2008 wie folgt zur Kenntnis:
Voranschlag bisher Voranschlag neu
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen; € 1,337.600,00 € 1,463,300.00 (Mehreinnahmen:€ 125.700,00)
Ausgaben: € 1,337.600,00 €1.463.300,00 (Mehrausgaben: €125.700,00)
Überschuss/Abgang: €0,00 €0,00 (€0,00)
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 1,042.300,00 €1 ‚042.300,00 (Mehreinnahmen €0,00)
Ausgaben: € 1,042.300,00 € 1,042.300,00 (Mehrausgaben € 0,00)
Überschuss/Abgang: € 0.00 € 0,00 (€0,00)
somit
Gesamteinnahmen: € 2,379.900,00 € 2,505.600,00 (Mehreinnahmen €125.700,00)
Gesamtausgaben: € 2,379.900,00 € 2,505.600,00 (Mehrausgaben: € 125.700.00)
überschuss/Abgang: € 0,00 € 0,00 (€ 0,00)
DI Jürgen Hatz berichtet weiters, dass entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom
18.04.2008 nun auch im Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2008 der
Dienstpostenplan wie folgt abzuändern ist:
• Beamte:
o zusätzlicher Dienstposten der Verwendungsgruppe 8, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 3,
o Auflösung des Dienstpostens der Verwendungsgruppe 8, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 5 mit 01.12.2008
• Vertragsbedienstete: zusätzlicher Dienstposten der Verwendungsgruppe 12b‘1, Entlohnungsstufe 7.
Über Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen von
Bürgermeisterin Klaudia Friedl, Vizebürgermeister Josef Krutzler, Hans Peuker, Manfred
Schmidt, Mag. Liane Lipovits, Thomas Kientzl, Josef Aumühlner, Rene Baumgartner, Ing.
Karl Waldherr, Peter Leidl, Kurt Putz und Wolfgang Heißinger den o.a.
Nachtragsvoranschlag 2008. Der Nachtragsvoranschlag 2008 bildet einen Bestandteil dieses
Beschlusses.
GR Viktor Emmer enthält sich der Stimme.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 13 bei diesem
Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) die o.a. Abänderung des
Dienstpostenplans auch im Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2008.
Top 3)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Aufschließungsgebiet Akazienweg“ derzeit von folgenden drei Bauwerbern Ansuchen um Grundstückskauf (Bauplatzkauf) vorliegen:
Käufer Bauplatz Nr Größe Kaufpreis (€) Verkaufserlös (E)
Karall Johannes 1 1.086 13 14.118,00
Konrad Carmen
taminger Christian 12 1.074 13 13.982,00
Christine
Fennes Marllos 16 1.073 13 13.949,00
Summe 42.029,00

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Ein vom Notar Dr. Supper ausgearbeiteter Kaufvertrag liegt bereits vor. Auf Anfrage von GR
Ing. Karl Waldherr betreffend einer Regelung hinsichtlich der Gründung eines
Hauptwohnsitzes liest Amtsleiter Dl Jürgen Hatz den entsprechenden Passus des
Kaufvertrages vor.
Ober Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Summen aller 13 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates), die Bauplätze Nr. 1, 12 und 16 an die genannten Bauwerber zu verkaufen.
TOP4)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass sowohl im Ortsausschuss Steinberg (aufgrund des
Todesfalls von Josef Ehrenreich) als auch im Ortsausschuss Dörfl (aufgrund des
Ausscheidens von DI Jürgen Hatz infolge seiner Bestellung zum Amtsleiter)
Nachbesetzungen vorzunehmen sind. Ortsvorsteher Hans Peuker berichtet, dass seitens der
Gemeinderatspartei-SPO im Ortsausschuss Dörfl Petra Prangl nachbesetzt wird.
Vizebürgermeister Josef Krutzler berichtet, dass seitens der Gemeinderatspartei-ÖVP Paula
Supper für den Ortsausschuss Steinberg nominiert wird.
Über Antrag der Bürgermeisterin wird die Neubesetzurig der Ortsausschüsse einstimmig (mit den Stimmen aller 13 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) vom Gemeinderat beschlossen.
TOP 5)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass von Herrn Josef Fuhrmann ein Ansuchen auf Verpachtung des Gemeindegrundstückes Nr. 334, KG Steinberg vorliegt. Das betreffende Grundstück liegt in der Paxgasse, weist eine Größe von 1.108 m2 auf und ist als Bauland gewidmet. Da das Grundstück als Bauland gewidmet ist und der Bauplatz auch beworben wird, sollte sich die Gemeinde die Möglichkeit absichern, bei Bedarf innerhalb einer bestimmten Frist (zB 3 Monate) auf das Grundstück zugreifen und das Pachtverhältnis beenden zu können. Dementsprechend schlägt Sie vor, das Grundstück im Jahr 2009 fix und anschließend unbefristet unter Einräumung einer dreimonatigen Kündigungsfrist im Bedarfsfall zu verpachten. Vom Notar Dr. Supper ist ein entsprechender Pachtvertrag auszuarbeiten.
Ober Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat einstimmig (mit den Stimmen aller 13 bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder des Gemeinderates), das Grundstück Nr. 334, KG Steinberg im Jahr 2009 fix und anschließend unbefristet unter Einräumung einer dreimonatigen Kündigungsfrist im Bedarfsfall zu einem indexangepassten Preis von € 50,- ab 01 .01 .2009 an Herrn Josef Fuhrmann zu verpachten. Bei Ablauf des Pachtverhältnisses sind ev. errichtete Gebäude/Bauten auf Kosten von Herrn Fuhrmann zu entfernen. Eine Einfriedung des Grundstückes ist möglich, wobei bei Ablauf des Pachtverhältnisses ein Konsens mit dem Käufer/Eigentümer herzustellen ist (ansonsten ist auch die Einfreidung auf Kosten von Herrn Fuhrmann zu entfernen).

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TOP 6)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass Sie mit Herrn Lipp Kontakt aufgenommen hat. Herr Lipp hätte Ihr erläutert, dass er ein Projekt am betreffenden Standort plant, dass sich jedoch erst in einer Vorplanungsstufe befindet. Er würde das Projekt im Jänner 2009 der Bürgermeisterin/der Gemeindevertretung präsentieren. Er hätte die von Ihm durchgeführte Anschüttung am betreffenden Standort auch mit Fr. Mag. Korner von der Bezirkshauptmannschaft besprochen und diese hätte Ihm mitgeteilt, dass die Anschüttung kein Problem darstellt, wenn ein Projekt umgesetzt wird.
GR Viktor Emmer berichtet, dass Herr Lipp am betreffenden Standort Bauschutt, anschließend Split und darüber Erdaushub aufgebracht hat. GR Viktor Emmer hat ebenfalls mit Fr. Mag. Korner gesprochen und diese hat Ihm mitgeteilt, dass Bauschutt auf jeden Fall zu entfernen und zu entsorgen ist.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass Sie diesbezüglich ebenfalls Rücksprache mit Fr. Mag. Korner halten und anschließend den Gemeinderat informieren wird.
TOP 7)
GR Hans Peuker berichtet, dass es seitens des „Kernteams“ des Seifenkistenrennes, das Im Zuge des Feuerwehrheurigen in Dörfl heuer erstmalig durchgeführt wurde, Überlegungen/Planungen gibt, das Seifenkistenrennen als Dorffest unter Einbeziehung der Vereine und unter Schirmherrschaft der Gemeinde zu organisieren. Bei entsprechender Unterstützung der Vereinsobmänner sollte die Gemeinde als Veranstalter die finanzielle Haftung im Ausmaß von € 2.000 bis € 2.500 übernehmen. Der erwirtschaftete Gewinn würde unter den mitwirkenden Vereinen aufgeteilt werden. Das Seifenkistenrennen würde dabei als „Dorffest“ abwechselnd in Steinberg und abwechselnd in DörfI stattfinden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Kernteam zunächst Gespräche mit den Vereinsobmännern führen und die Terminfrage abklären sollte.
Vizebürgermeister Josef Krutzler fragt an, ob man die Werbetafel im Gebiet Simafeld“ nicht näher zur 850 stellen kann, da man die Schrift nicht lesen könne. Amtsleiter Dl Hatz berichtet, dass die Tafel am alten (ursprünglichen) Standort steht und eine Verschiebung in Richtung B50 nicht möglich ist, da lt. Auskunft der Bezirkshauptmannschaft 100 Meter zum Fahrbahnrand freizuhalten sind.
Weiters stellt Vizebürgermeister Josef Krutzler die Frage, ob die Anliegerleistungen (d.h. Kosten für die Bauwerber im Baufalle) im Gebiet „Akazienweg“ bereits abgeschätzt werden können. Amtsleiter Dl Jürgen Hatz antwortet, dass die Kosten für die Wasser- und Stromhausanschlüsse bekannt sind und die Anliegerleistungen gemäß dem Baugesetz (anteilige Kosten für die Straßenerrichtung inkl. Straßenbeleuchtung) in Anlehnung an die Aufschließung in der Feldgasse, KG Dörfl, abgeschätzt werden können. Bauwerber können diesbezüglich im Gemeindeamt anfragen.
GR Mag. Liane Lipovits berichtet, dass in der Oberen Hauptstraße einzelne Hauseigentümer mehrere Fahrzeuge besitzen und diese auf den Stellplätzen der Hauptstraße länger abstellen. Es handelt es sich dabei also mehr oder weniger um Dauerparker. Die Gemeinde sollte die betreffenden Eigentümer anschreiben mit dem Ersuchen, die Stellplätze nicht zum Dauerparken zu verwenden.
Weiters berichtet GR Mag- Liane Lipovits, dass ebenfalls im Bereich der Oberen
Hauptstraße einzelne Gehsteige im Zuge von Baumaßnahmen beschädigt und von den
Bauwerbern nicht wieder hergestellt wurden. Die betreffenden Eigentümer sollten von der
Gemeinde angeschrieben und aufgefordert werden, den Gehsteig innerhalb einer gewissen
Frist wieder herzustellen. Die Bürgermeisterin berichtet, dass dies nach Abklärung der
rechtlichen Möglichkeiten vorgenommen wird.
Ende: 20 Uhr 50
V.g.g.